Gesamtliste der Veröffentlichungen

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2001

BGH, Internet-Auktion
Urteil vom 07.11.2001 (VIII ZR 13/01)
Der BGH nahm zum Abschluss und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei Internet-Auktionen Stellung.
JurPC Web-Dok. 255/2001

Bettina Wurster, Der Internet-Auftritt von Rechtsanwälten in der Europäischen Union
Die Autorin untersucht die Auswirkungen der E-Commerce-Richtlinie auf die Anwaltswerbung in der Europäischen Union.
JurPC Web-Dok. 250/2001

Max Stadler, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)
JurPC veröffentlicht in einer Serie ungekürzt die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zum auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen". Die Serie wird mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Max Stadler (F.D.P.) fortgesetzt.
JurPC Web-Dok. 246/2001

BGH, Wetterführungspläne II
Urteil vom 23.10.2001 (X ZR 72/98)
Wann wird die Vergütungspflicht nach § 20 Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) für ein im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten für den Arbeitgeber geschaffenes Computerprogramm ausgelöst?
JurPC Web-Dok. 254/2001

OLG Dresden, Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechtes nach § 3 Abs. 1 FernAbsG für elektronische Bauteile
Urteil vom 23.08.2001 (8 U 1535/01)
Sind elektronische Bauteile (RAM-Bausteine, Motherboards, Speichermedien) aufgrund ihrer Beschaffenheit iSd § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG für eine Rücksendung nicht geeignete Waren?
JurPC Web-Dok. 237/2001

OLG Köln, Verstoß gegen gerichtliche Domain-Untersagung
Beschluss vom 13.06.2001 (6 W 25/01)
Ist ein Verstoß gegen eine gerichtliche Domain-Untersagung gegeben, wenn die Domain noch über verschiedene Suchmaschinen gefunden wird?
JurPC Web-Dok. 234/2001

LG Hamburg, "Napster"
Beschluss vom 26.03.2001 (308 O 98/01)
Ist "Napster", das den Download von Musikstücken im Internet ermöglicht, nach deutschem Urheberrecht zulässig?
JurPC Web-Dok. 238/2001

Martin Schröder, Die mündliche Prüfung - das Stiefkind der juristischen (Internet)szene
Der Autor zeigt auf, dass Hilfestellungen für die Vorbereitung auf die mündlichen Prüfungen in den juristischen Staatsexamina im Internet und auch darüber hinaus nur rudimentär vorhanden sind und ist der Ansicht, dass das Internet als Plattform zur Vorbereitung sehr gut geeignet ist.
JurPC Web-Dok. 227/2001

Sylvia Bonitz, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)
JurPC veröffentlicht in einer Serie ungekürzt die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zum auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen". Die Serie startet mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Sylvia Bonitz (CDU/CSU).
JurPC Web-Dok. 245/2001

BGH, Suche fehlerhafter Zeichenketten
Beschluss vom 17.10.2001 (X ZB 16/00)
Wie weit reicht das Patentierverbot für Computerprogramme?
JurPC Web-Dok. 253/2001

OLG München, boos.de
Urteil vom 11.07.2001 (27 U 922/00)
Kann eine Gebietskörperschaft von einem Unternehmen mit gleichem Namen verlangen, dass dieses die Verwendung der aus dem Namen gebildeten Domain unterlässt?
JurPC Web-Dok. 236/2001

OLG Köln, Wandlung beim Kauf eines Computerprogramms
Urteil vom 18.05.2001 (19 U 210/00)
Liegt beim Kauf eines Computerprogramms in der Aufforderung zum Löschen des Programms die Zustimmung zum Wandlungsbegehren?
JurPC Web-Dok. 231/2001

OLG Köln, Werbung für Billig-Internettarif
Urteil vom 23.03.2001 (6 U 214/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine werbliche Gegenüberstellung der Tarife von Online-Dienstanbietern irreführend?
JurPC Web-Dok. 233/2001

Alexander Erdelt, Der Schutz "gegen" Domain-Namen
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag nicht mit dem Schutz von Domain-Namen, sondern hauptsächlich mit dem Blickwinkel derer, die durch einen Domain-Namen in ihren Rechten verletzt sind. Bei der Darstellung geht der Autor dabei nach den Anspruchsgrundlagen vor, aus denen sich Unterlassungsansprüche ergeben können.
JurPC Web-Dok. 241/2001

BGH, Vertragsart bei Portierung in andere Betriebssysteme
Urteil vom 09.10.2001 (X ZR 58/00)
Welche Vertragsart liegt vor, wenn ein vom Besteller zur Verfügung gestelltes Programm unter Verwendung neuer Programmiersprachen in andere Betriebssysteme portiert werden soll?
JurPC Web-Dok. 252/2001

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Anerkennung der Abschreibung einer Computeranlage
Urteil vom 24.09.2001 (5 K 1249/00)
Kann eine auch beruflich genutzte Heim-Computeranlage steuerlich abgesetzt werden? Kann ein beruflicher Nutzungsanteil geschätzt werden, wenn exakter Vortrag zum Umfang der beruflichen Nutzung fehlt?
JurPC Web-Dok. 235/2001

LG Frankfurt, DENIC als "Non-Profit Organisation"
Urteil vom 25.10.2001 (2/6 O 280/01)
Ist die auf den Internetseiten der DENIC befindliche Aussage, die DENIC sei eine "Non-Profit-Organisation", irreführend?
JurPC Web-Dok. 248/2001

LG Memmingen, Beweislast bei Mobiltelefonabrechnung
Urteil vom 27.06.2001 (1 S 297/01)
Wer muss die zustandegekommenen Mobiltelefonverbindungen beweisen, wenn der Kunde bei der Abrechnung die Option "kein Einzelgeprächsnachweis" wählt? Führt der Hinweis "keine nachträgliche Prüfung möglich" zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Kunden?
JurPC Web-Dok. 206/2001

Bettina Wurster, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Die Autorin untersucht die internetspezifischen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, hier insbesondere die Verletzungen des Namensrechts nach § 12 BGB.
JurPC Web-Dok. 249/2001

JurPC Leitsätze in koreanisch
Im Rahmen der koreanischen Abteilung des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken werden Leitsätze von JurPC Entscheidungen ins Koreanische übertragen.
JurPC Web-Dok. 251/2001

Kammergericht, Elektronisches Stadtinformationssystem "berlin.de"
Urteil vom 19.06.2001 (5 U 10475/99)
Verstößt ein Privatunternehmen, das einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Berlin hinsichtlich der Einführung und Unterhaltung eines internetbasierten Stadtinformationssystems erfüllt, gegen § 1 UWG dadurch, dass das Unternehmen als einziges mit amtlichen Informationen versorgt wird?
JurPC Web-Dok. 217/2001

Kammergericht, Nutzungsrechte an Pressefotos für das Internet
Urteil vom 24.07.2001 (5 U 9427/99)
Umfasst die Einräumung der Nutzungsrechte an Fotografien zum Abdruck in einem Printmedium auch das Recht zur Nutzung der Fotos auf einer Internet-Homepage oder in einem Internet-Archiv einer Tageszeitung?
JurPC Web-Dok. 218/2001

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "Fernseher ab 1,-- DM"
Urteil vom 05.07.2001 (3 U 35/01)
Ist Werbung für eine Internet-Auktion eines Markenfernsehers der Spitzenklasse mit der Aussage "bei uns ab 1,-- DM" zulässig?
JurPC Web-Dok. 215/2001

Ralf Winter, Anmerkung zu AG Dachau, Urteil vom 10.07.2001, 3 C 167/01 = JurPC Web-Dok. 190/2001
Der Autor kritisiert die Entscheidung des AG Dachau als in der Begründung widersprüchlich. Nach Ansicht des Autors hätte der Schadensersatzanspruch wegen Spamming dem Grunde nach zugesprochen werden müssen.
JurPC Web-Dok. 223/2001

Bayerisches Staatsministerium des Innern: Pressemitteilung 515/01 - Internetkriminalität
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.11.2001.
JurPC Web-Dok. 247/2001

AG Dachau, Schadensersatz wegen "Spamming"
Urteil vom 10.07.2001 (3 C 167/01)
Verpflichtet das einmalige unverlangte Zusenden einer Werbe-E-Mail unter Geschäftsleuten zum Schadensersatz?
JurPC Web-Dok. 190/2001

OLG Frankfurt, praline-tv.de
Urteil vom 08.03.2001 (6 U 31/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist das Registrieren einer Vielzahl von Domains ("Domain-Grabbing") durch ein Unternehmen rechtsmissbräuchlich?
JurPC Web-Dok. 221/2001

OLG Hamm, "sauna.de"
Urteil vom 02.11.2000 (4 U 95/00)
Verstößt die Verwendung des Gattungsbegriffs "Sauna" in einer Internet-Domain gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG? Ist ein etwa durch die Gattungsdomain eintretender Kanalisierungseffekt sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 213/2001

Wolfram Viefhues, 10 Jahre EDV-Gerichtstag - ein Grund zum Feiern !
Der Autor berichtet über den diesjährigen 10. EDV-Gerichtstag, der vom 19.09. bis 21.09.2001 in Saarbrücken stattfand.
JurPC Web-Dok. 224/2001

Redaktion, Software für Rechtsanwälte
Die RA-Micro AG bietet auf ihren Webseiten den kostenlosen Download von Rechtsanwalts-Software für den Palm-Pilot an.
JurPC Web-Dok. 242/2001

OLG Hamm, "veltins.com"
Urteil vom 19.06.2001 (4 U 32/01)
Verletzt die von einer Firma im Textilbereich registrierte Domain "veltins.com" Marken- und Firmenrechte der Brauerei "Veltins"?
JurPC Web-Dok. 208/2001

LG Köln, Frame-Linking
Urteil vom 02.05.2001 (28 O 141/01)
Verletzt ein sog. Frame-Linking, bei dem der Inhalt einer Internet-Datenbank in einem Frame (Rahmen) eines fremden Angebots dargestellt wird, das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe nach § 87 b Abs. 2 Satz 2 UrhG?
JurPC Web-Dok. 211/2001

LG Coburg, "tschirn.de"
Urteil vom 13.06.2001 (12 O 284/01)
Gilt der Grundsatz der Priorität der Registrierung einer Domain auch im Verhältnis zwischen einem Privatmann und einer namensgleichen Gemeinde?
JurPC Web-Dok. 212/2001

Markus Lang, PC, aber sicher! - Sicherheit beim Einsatz von Personalcomputern (Teil 1 und 2)
Der Autor beschäftigt sich im zweiten Teil des Aufsatzes mit einzelnen konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit.
JurPC Web-Dok. 205/2001

Redaktion, Siebte Online Educa Ende November in Berlin
Die Redaktion weist auf die Online Educa, eine Konferenz zum "e-Learning", hin, die Ende November in Berlin stattfindet.
JurPC Web-Dok. 239/2001

BGH, Terroristische Vereinigung unter Verdacht - Internet-Ausdrucke als Beweismittel
Beschluss vom 12.10.2001 (2 BJs 79/00 - 4, AK 14/01)
Können im Rahmen der Prüfung des Verdachts einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung auch Internet-Ausdrucke als Beweismittel herangezogen werden?
JurPC Web-Dok. 243/2001

BGH, Unvollständige Telefaxübermittlung
Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 51/99)
Ist vom rechtzeitigen Eingang eines per Telefax übermittelten Berufungsbegründungsschriftsatzes auszugehen, wenn das Fax zwar korrekt zur Übermittlung gegeben wird, aber beim Gericht aufgrund technischer Störungen nur unvollständig ankommt?
JurPC Web-Dok. 167/2001

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Private Nutzung eines dienstlichen Internetanschlusses
Beschluss vom 21.12.2000 (2 M 64/00)
Gilt im Verfahren wegen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses ein Beweisverwertungsverbot, wenn der Personalrat bei der Einführung von Internetanschlüssen mit systemimmanenter Verlaufsprotokollierung nicht beteiligt worden war?
JurPC Web-Dok. 209/2001

Arbeitsgericht Wesel, Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Urteil vom 21.03.2001 (5 Ca 4021/00)
Ist eine fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz während 80 - 100 Stunden innerhalb eines Jahres auch ohne vorherige Abmahnung wirksam?
JurPC Web-Dok. 214/2001

Markus Lang, PC, aber sicher! - Sicherheit beim Einsatz von Personalcomputern (Teil 1)
Der Autor beschäftigt sich im ersten Teil seines ausführlichen Beitrags insbesondere mit den Bedrohungen des Datenschutzes und der Datensicherheit.
JurPC Web-Dok. 205/2001

Tekin Memis, Spamming im türkischen Recht - eine Bestandsaufnahme und Lösungsansätze
Der Autor, Assistenzprofessor an der Juristischen Fakultät Erzincan, untersucht die Zulässigkeit von Spam-Mails nach türkischem Recht und stellt Lösungsansätze de lege ferenda vor.
JurPC Web-Dok. 226/2001

OLG Frankfurt, Link und PreisangVO
Urteil vom 12.07.2001 (6 U 38/01)
Ist eine Internet-Werbung mit der Aussage "Rund um die Uhr für null Pfennig surfen" rechtlich zulässig, wenn der monatliche Grundpreis nicht genannt wird und der Grundpreis sich nur über einen Link auf einer anderen Website erschließt?
JurPC Web-Dok. 187/2001

OLG Hamm, "FTP-Explorer"
Urteil vom 15.05.2001 (4 U 33/01)
Sind die Zeichen "FTP-Explorer" und "Explorer" verwechselungsfähig? Wann liegt eine rechtsmißbräuchliche Serienabmahnung vor?
JurPC Web-Dok. 189/2001

OLG Düsseldorf, "FTP-Explorer" Abmahnkosten
Urteil vom 20.02.2001 (20 U 194/00)
Sind die Kosten für eine rechtsanwaltliche Abmahnung auch dann zu ersetzen, wenn es sich um eine in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen versandte Abmahnung handelt?
JurPC Web-Dok. 188/2001

Volker Ibisch, Der elektronische Verwaltungsakt - ein neuer Dokumententyp im Verwaltungsverfahrensgesetz
Der Autor stellt die Änderungen im Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) betreffend den "elektronischen Verwaltungsakt" vor.
JurPC Web-Dok. 210/2001

Arndt Bohrer, Rezension: Puppe/Ziegler/Martin/Hupp, Wissensbasierte Diagnosesysteme im Service-Support - Konzepte und Erfahrungen
Der Autor zeigt in seiner Rezension auf, dass das vorliegende Werk auch für den Juristen von Interesse ist.
JurPC Web-Dok. 202/2001

Alexander Konzelmann, Vorträge zum Urheberrecht auf dem 10. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken 2001
Auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag wurden auch Vorträge zu urheberrechtlichen Themen gehalten. Der Autor fasst diesen Aspekt der diesjährigen Tagung in einem Bericht für JurPC zusammen.
JurPC Web-Dok. 225/2001

LG Hamburg, Haftung für Virenbefall einer Diskette
Urteil vom 18.07.2001 (401 O 63/00)
Muss derjenige, der Disketten mit aktueller Anti-Viren Software zu überprüfen hat, die neuesten Anti-Viren Programme einsetzen? Werden im Falle einer Pflichtverletzung auch sog. Mangelfolgeschäden ersetzt?
JurPC Web-Dok. 193/2001

LG Itzehoe, Schadensersatz bei Online-Banking
Urteil vom 10.07.2001 (1 S 92/01)
Haftet die Online-Bank bei einem Systemfehler auf Schadensersatz?
JurPC Web-Dok. 191/2001

AG Pinneberg, Schadensersatz bei Online-Banking
Urteil vom 16.02.2001 (64 C 376/00)
Welche Pflichten bestehen für eine Online-Bank hinsichtlich der Zugangswege zum Angebot via Internet?
JurPC Web-Dok. 192/2001

Bettina Stomper, Anmerkung zu OGH vom 19.12.2000, 4 Ob 225/00t und 4 Ob 274/00y - "jobmonitor.com", JurPC Web-Dok. 111/2001 (Haftung für Hyperlinks)
Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs zur Haftung für Hyperlinks und kritisiert diese als zu wenig differenzierend und als verwirrend.
JurPC Web-Dok. 168/2001

Jan Fritz Geiger, Rezension zur CD-ROM "Deutsche Gesetze", Stand Mai 2001, herausgeben von der Foris Institut GmbH, Bonn
Der Autor bespricht die Neuauflage der von der Foris Institut GmbH herausgegebenen Gesetzes-CD und kommt zu dem Fazit, dass die CD zum Zweck einer raschen Orientierung uneingeschränkt empfohlen werden kann.
JurPC Web-Dok. 201/2001

LG Wiesbaden, Verantwortlichkeit der DENIC
Urteil vom 13.06.2001 (10 O 116/01)
Ist die DENIC eG als mittelbare oder unmittelbare Störerin hinsichtlich von Rechtsgutverletzungen anzusehen, die von bei ihr registrierten Homepages ausgehen?
JurPC Web-Dok. 184/2001

LG Berlin, Zulässigkeit von "Deep links"
Urteil vom 30.01.2001 (16 O 792/00)
Ist die Verwendung von "Deep links" (Links auf die Inhalte unter Umgehung der Seitenstruktur) durch Suchmaschinen im Internet zulässig?
JurPC Web-Dok. 185/2001

LG Frankfurt, "drogerie.de"
Urteil vom 23.03.2001 (3/12 O 4/01)
Welche Erwartungen knüpfen Internetnutzer an ein Angebot unter "www.drogerie.de"?
JurPC Web-Dok. 186/2001

Stefan Hanloser, Anmerkung zu AG Langenfeld, Beschluss vom 21.12.2000 - 14 M 2416/00 - = JurPC Web-Dok. 156/2001
Der Autor beleuchtet in seiner Anmerkung die zwei zentralen Fragen, die die Entscheidung aufwirft: wie erfolgt der wirtschaftliche Zugriff auf den Wert einer Internet-Domain vollstreckungsrechtlich und welche Rolle spielen kollidierende Namens- und Kennzeichenrechte des Vollstreckungsschuldners?
JurPC Web-Dok. 199/2001

Stefan Hanloser, Anmerkung zu LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2001 - 25 T 59/01 - = JurPC Web-Dok. 157/2001
Der Autor ist der Ansicht, dass die Entscheidung des LG Düsseldorf nur scheinbar auf einer Linie mit der bisher ergangenen Rechtsprechung liegt, die die Pfändung von Domains bejahte.
JurPC Web-Dok. 200/2001

Kammergericht, Internet-Auktion
Urteil vom 11.05.2001 (5 U 9586/00)
Ist eine sog. Internet-Auktion eine Versteigerung i.S.d. § 34 b GewO? Ist die Verwendung des Begriffes "Auktion" bzw. "Versteigerung" für derartige Verkaufsaktionen im Internet irreführend?
JurPC Web-Dok. 181/2001

Kammergericht, Internet zum Festpreis
Urteil vom 06.04.2001 (5 U 6/01)
Ist die Werbeaussage "Sie können surfen, so lange Sie wollen, Sie zahlen ... einen Festpreis" rechtlich zulässig, wenn in einer Sternchen-Fußnote darauf hingewiesen wird, dass für Datenmengen ab ein Gigabyte zusätzliche Kosten anfallen?
JurPC Web-Dok. 180/2001

LG Frankfurt, "Gelbe Seiten"
Beschluss vom 13.11.2000 (3-08 O 159/00)
Haftet der Betreiber einer Suchmaschine für fremde Inhalte?
JurPC Web-Dok. 182/2001

Patrick Hunger, Die (Kunden-)Identifikation von natürlichen Personen im Internet-Banking
Der Autor beleuchtet in einem als Diskussionsbeitrag gedachten Aufsatz die rechtlichen und tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kundenidentifikation bei der Kontoeröffnung im Internet-Banking nach Schweizer Recht.
JurPC Web-Dok. 198/2001

Redaktion, Aktuelle Unterhaltstabellen
Die Redaktion weist auf die Veröffentlichung der aktuellen Unterhaltstabellen durch Rechtsanwalt Dr. Volker Nilgens hin.
JurPC Web-Dok. 216/2001

BGH, Mitwohnzentrale.de
Urteil vom 17.05.2001 (I ZR 216/99)
Ist die Verwendung beschreibender Begriffe als Domain-Namen generell wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 219/2001

BGH, ambiente.de
Urteil vom 17.05.2001 (I ZR 251/99)
Ist die DENIC eG vor der Registrierung einer Domain verpflichtet zu prüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt?
JurPC Web-Dok. 220/2001

BGH, Schutzfähigkeit von Computerprogrammen
Beschluss vom 17.05.2001 (I ZR 68/00)
Ist im Zusammenhang mit der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen § 69a Abs. 3 UrhG anwendbar, soweit Nutzungshandlungen aus der Zeit vor 1993 in Rede stehen?
JurPC Web-Dok. 172/2001

BGH, GENESCAN
Beschluss vom 01.02.2001 (I ZB 51/98)
Hat die Eintragung einer angemeldeten Marke im Land der Sprache des Markenwortes für identische Waren unter Geltung eines harmonisierten Markengesetzes indizielle Wirkung?
JurPC Web-Dok. 178/2001

LG Saarbrücken, Domainübertragung im Einstweiligen Verfügungsverfahren
Urteil vom 30.01.2001 (7 IV O 97/00)
Kann der Anspruch auf Übertragung der Domain auch im Einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden?
JurPC Web-Dok. 175/2001

David Seiler, Rezension: Fotorechts-Handbücher von Maaßen
Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass die beiden Handbücher zum Fotorecht von Maaßen in der Bibliothek keines selbständigen Fotografen fehlen dürfen.
JurPC Web-Dok. 166/2001

BGH, Betrug bei Todesanzeigen im Internet
Urteil vom 26.04.2001 (4 StR 439/00)
Der BGH beschäftigte sich mit den Praktiken eines Anbieters von Todesanzeigen im Internet, der Angebotsschreiben so verfasst hatte, dass der Eindruck einer Zahlungsverpflichtung entstand.
JurPC Web-Dok. 173/2001

BGH, CompuNet/ComNet
Urteil vom 15.02.2001 (I ZR 232/98)
Der BGH nahm zur Verwechslungsgefahr der Firmenbestandteile "ComNet" und "CompuNet" nach § 15 Abs. 2 MarkenG bei Firmen Stellung, deren Geschäftsgegenstand die Beschaffung, Installation und Wartung von PC-Netzwerken und der Vertrieb von PC-Hard- und Software ist.
JurPC Web-Dok. 179/2001

LG Hannover, "www.verteidigungsministerium.de"
Urteil vom 12.09.2001 (7 O 349/01)
Verletzt der Gebrauch der Domain "www.verteidigungsministerium.de" durch einen Privaten das Namensrecht des Bundesministeriums der Verteidigung?
JurPC Web-Dok. 207/2001

Jan Fritz Geiger, Anmerkung zum Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2000 AZ X ZB 15/98 "Sprachanalyseeinrichtung" (JurPC Web-Dokument 137/2000, Abs. 1-23)
Der Autor ist der Ansicht, dass der BGH mit der besprochenen Entscheidung die Tür zur Patentfähigkeit von Erfindungen im Zusammenhang mit EDV-Anlagen ein großes Stück weiter geöffnet hat.
JurPC Web-Dok. 165/2001

Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) mit neuem Vertriebspartner
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des VD-BW vom 24.08.2001.
JurPC Web-Dok. 195/2001

Patent- und Verwertungs-Know-how an deutschen Hochschulen transparent gemacht
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung zum neuen Internet-Auftritt www.akpat.de, der eine Suche nach Hochschulkompetenzen rund um das Patentwesen möglich macht.
JurPC Web-Dok. 203/2001

rechtsfinder.de mit aktuellem Thema: Reform des Mietrechts
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung der ra-online GmbH zum aktuellen Angebot von rechtsfinder.de.
JurPC Web-Dok. 196/2001

Eröffnung der Telematischen Bürgerämter im Landkreis Cham
Im Landkreis Cham (Bayern) sind in 10 Pilotgemeinden sogenannte telematische Bürgerämter eröffnet worden. Dort soll eine Kontaktaufnahme der Bürger mit der Verwaltung via neue Medien möglich sein.
JurPC Web-Dok. 204/2001

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Eintragungsfähigkeit des @-Zeichens
Beschluss vom 04.04.2001 (3Z BR 84/01)
Kann eine Firma, die das Zeichen @ enthält, in das Handelsregister eingetragen werden?
JurPC Web-Dok. 169/2001

OLG Rostock, Internet-Schuldnerspiegel
Urteil vom 21.03.2001 (2 U 55/00)
Ist die Veröffentlichung von Namen und Forderungen von Schuldnern unter der Domain "schuldnerspiegel.de" im Internet zulässig?
JurPC Web-Dok. 170/2001

LG Stuttgart, Vergütungspflicht für CD-Brenner
Teilurteil vom 19.06.2001 (17 O 519/00)
Fallen mittels CD Brennern hergestellte (Digital-)Kopien von geschützten Werken unter den Anwendungsbereich der §§ 53, 54 UrhG?
JurPC Web-Dok. 174/2001

Markus Junker, Rezension: Telearbeit - Leitfaden für flexibles Arbeiten in der Praxis
Der Autor bespricht einen vom Bundesarbeits-, Bundeswirtschafts- und Bundesbildungsministerium herausgegebenen Leitfaden zur Telearbeit und kommt zu dem Fazit, dass die Lektüre zum Verschaffen eines Überblicks über das Thema einschließlich der Rechtsfragen empfohlen werden kann.
JurPC Web-Dok. 164/2001

Volker Ibisch, Wahlstation Rechtsinformatik in Saarbrücken
In diesem Sommer hat das Saarland mit den Änderungen des JAG und der JAO den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass am Institut für Rechtsinformatik von Prof. Dr. Maximilian Herberger in Saarbrücken eine Wahlstation Rechtsinformatik absolviert werden kann. Volker Ibisch ist der erste Rechtsreferendar, der diese Möglichkeit wahrnimmt. Er hat für JurPC einen Erfahrungsbericht erstellt.
JurPC Web-Dok. 197/2001

10 Hochschulen im Land schließen Vertrag mit dem Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW)
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des VD-BW vom 17.08.2001.
JurPC Web-Dok. 194/2001

OLG Karlsruhe, Headhunting
Urteil vom 25.07.2001 (6 U 145/00)
Ist sog. Headhunting durch telefonische Abwerbungsversuche im Betrieb des Arbeitnehmers schlechthin unzulässig?
JurPC Web-Dok. 177/2001

OLG Frankfurt, Internet-Apotheke
Urteil vom 31.05.2001 (6 U 240/00)
Ist das Angebot von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln durch eine niederländische Apotheke über Internet rechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 171/2001

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Mobiltelefonkostenreduzierung durch Anrufentgegennahme
Urteil vom 01.02.2001 (3 U 316/00)
Ist Werbung für die Möglichkeit der Telefonkostenreduzierung durch Gutschriften für die Entgegennahme von Anrufen auf dem Handy wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 152/2001

Johann Watel, Le problème du Spamming ou comment guérir le "cancer de l'internet"
Die Autorin geht in ihrem französischsprachigen Beitrag auf das Problem des Spamming ein und beschreibt die Lösungsansätze in einigen europäischen Staaten.
JurPC Web-Dok. 163/2001

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Fälschung technischer Aufzeichnungen
Urteil vom 17.04.2001 (4 St RR 31/2001)
Liegt eine Fälschung technischer Aufzeichnungen vor bei Einlegen von zwei verschiedenen Tacho-Scheiben in die Fächer eines Fahrer-Kontrollgeräts?
JurPC Web-Dok. 153/2001

LG Rostock, Verbot eines TV-Spots für Telefontarife
Urteil vom 12.04.2001 (3 O 150/01)
Ist eine Fernsehwerbung zulässig, in der die Minutenpreise blickfangmäßig herausgestellt werden, die sonstigen Kostenfaktoren wie Grundgebühr und Mindestlaufzeit aber nur in einem Fließtext am unteren Bildschirmrand für ca. 5 Sekunden in kleiner Schrift zu sehen sind?
JurPC Web-Dok. 154/2001

LG Köln, "budweiser.com"
Urteil vom 20.04.2001 (81 O 160/99)
Ist Werbung für Bier auf den Internet-Seiten "budweiser.com" alleine durch die Webpräsenz bereits für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt?
JurPC Web-Dok. 148/2001

Jörg Dittrich, Rechtsprechungsübersicht zur Frage anzulegender Maßstäbe für eine Prüfungspflicht der DENIC e.G.
Der Autor zeigt anhand ausgewählter Entscheidungen die bisherige Linie der Rechtsprechung zur Frage der Prüfungspflicht der DENIC e.G. auf und weist auf alternative Registrierungsansätze hin.
JurPC Web-Dok. 161/2001

Bundesarbeitsgericht, Pflichten des Rechtanwalts beim Faxversand
Urteil vom 25.01.2001 (8 AZR 525/00)
Darf sich ein Rechtsanwalt beim Faxversand auf die automatische Ansage der Faxnummer durch die Deutsche Telekom verlassen?
JurPC Web-Dok. 146/2001

OLG Köln, Powershopping
Urteil vom 01.06.2001 (6 U 204/00)
Ist jene Form des Powershopping, bei der die Waren aus frei wählbaren Preisgruppen angeboten werden, wettbewerbsrechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 151/2001

OLG Düsseldorf, "Größte Programmzeitschrift im Internet"
Urteil vom 18.01.2001 (2 U 74/00)
Unter welchen Voraussetzungen stellt die für einen Internet-Dienst gebrauchte Aussage "größte Programmzeitschrift für das Internet im Internet" eine irreführende Werbung dar?
JurPC Web-Dok. 149/2001

Jörg Dittrich, Rechtsprechungsübersicht zur Frage der Verwendbarkeit von Gattungsbegriffen als Domain
Der Autor fasst die Rechtsprechung zu Gattungsbegriffen als Domainnamen zusammen und zeigt die verschiedenen rechtlichen Lösungsansätze auf.
JurPC Web-Dok. 160/2001

BGH, "Verbreiten" im Internet
Urteil vom 27.06.2001 (1 StR 66/01)
Wann liegt ein "Verbreiten" (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet vor, wann ein "Zugänglichmachen" (§ 184 Abs. 3 Nr. 2 StGB)?
JurPC Web-Dok. 183/2001

BGH, Softwaredokumentation
Urteil vom 20.02.2001 (X ZR 9/99)
Wann wird der Anspruch auf Lieferung einer Dokumentation zum Betrieb einer individuell gestalteten Software fällig?
JurPC Web-Dok. 150/2001

Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Werbung für die Gewerkschaft per E-Mail
Urteil vom 01.12.2000 (6 Sa 562/99)
Ist das Versenden von E-Mails, in denen für die Gewerkschaft geworben wird, während der Arbeitszeit der beworbenen Mitarbeiter zulässig?
JurPC Web-Dok. 82/2001

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Kündigung wegen Versendens privater E-Mail
Urteil vom 20.03.2001 (5 Ca 4459/00)
Ist eine Kündigung wegen Versendens privater E-Mail am Arbeitsplatz ohne vorherige Abmahnung wirksam, wenn eine generelle interne Arbeitsanweisung besteht, die das Versenden privater E-Mails verbietet?
JurPC Web-Dok. 155/2001

Rafael Capurro, Strukturwandel der medialen Öffentlichkeit - Wird das Medienethos ausgehöhlt?
Der Autor wirft die Frage auf, inwiefern durch das Internet die bisher gegebenen tatsächlichen Strukturen, die das zwischenmenschliche massenmediale Verhältnis prägten, ausgehöhlt werden.
JurPC Web-Dok. 136/2001

BGH, Telefonkarte
Urteil vom 07.12.2000 (I ZR 146/98)
Der BGH nahm zum Streitgegenstand bei Berufung auf mehrere Schutzrechte und zum urheberrechtlichen Schutz der Gestaltung einer Telefonkarte Stellung.
JurPC Web-Dok. 134/2001

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Online-Lexikon
Urteil vom 22.02.2001 (3 U 247/00)
Ist das Setzen eines Links auf ein Online-Lexikon in der Weise, dass die Seiten des Lexikons in eine fremde Website inkorporiert werden (sog. "Framing") zulässig?
JurPC Web-Dok. 147/2001

OLG München, Inland-Auskunftsdienst unter "11880"
Urteil vom 14.12.2000 (6 U 4137/00)
Muß bei Zeitschriften- und Fernsehwerbung für einen Inland-Auskunftsdienst unter der 11880-Nummer der Minutenpreis für die Verbindung genannt werden?
JurPC Web-Dok. 106/2001

Markus Hoffmann, Mögliche Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts berühmter Namensträger bei Domainstreitigkeiten - Randbemerkungen zur Entscheidung "kurt-biedenkopf.de"
Der Autor bespricht in seinem Aufsatz die Rechtsprechung zum Recht der Domains berühmter Namen und befasst sich insbesondere mit der Entscheidung des OLG Dresden "kurt-biedenkopf.de".
JurPC Web-Dok. 159/2001

OLG Celle, "www.anwalt-hannover.de"
Urteil vom 29.03.2001 (13 U 309/00)
Stellt die von einem Rechtsanwalt benutzte Domain "www.anwalt-hannover.de" eine irreführende Werbung nach § 3 UWG dar?
JurPC Web-Dok. 145/2001

Thüringer Oberlandesgericht, Untersagung eines Internetaufrufs
Beschluß vom 16.08.2000 (3 W 486/00)
Kann ein Aufruf im Internet zu gewalttätigen Handlungen gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein?
JurPC Web-Dok. 122/2001

LG Köln, Zulässigkeit von "Deep Links"
Urteil vom 28.02.2001 (28 O 692/00)
Ist ein im Internet nach bestimmten Ordnungsprinzipien zusammengestelltes Angebot von Stellenanzeigen eine Datenbank i.S.d. § 87a UrhG? Sind Links auf die in dem Internetangebot dargestellten Stellenanzeigen (sog. "Deep Links" auf die unterhalb der Einstiegsebene liegenden Seiten) zulässig?
JurPC Web-Dok. 138/2001

Jörg Berkemann, Auswirkungen moderner Informations- und Kommunikationstechniken auf das Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren
Der Autor fragt, ob in naher Zukunft moderne Informations- und Kommunikationstechniken im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren eingesetzt werden und eingesetzt werden sollten und welche Veränderungen damit mutmaßlich verbunden sein werden.
JurPC Web-Dok. 143/2001

BGH, "NetKomm"
Urteil vom 23.11.2000 (I ZR 130/98)
Ist die für die Annahme einer Verwechselungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "NetCom" und "NetKomm" erforderliche Branchennähe der Unternehmen hinreichend feststellbar?
JurPC Web-Dok. 133/2001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Computerausdruck keine Urteilsbegründung
Urteil vom 21.12.2000 (13 UF 99/00)
Darf eine Urteilsbegründung in einem Unterhaltsprozess im Wesentlichen aus der Wiedergabe des Computerausdrucks eines Berechnungsprogrammes bestehen?
JurPC Web-Dok. 107/2001

VG des Saarlandes (Saarlouis), Pferdewetten online
Urteil vom 17.01.2000 (1 K 78/99)
Ist eine Auflage rechtmäßig, durch die sichergestellt werden soll, dass Online-Pferdewetten nicht an ausländische Buchmacher weitervermittelt werden, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz sind?
JurPC Web-Dok. 112/2001

Michael Wächter, Was bedeutet "Auslieferung" von Software?
Ausgangspunkt der Überlegungen des Autors ist die Feststellung, dass die Einräumung von Nutzungsrechten die Etablierung von betrieblichen Abläufen zur Softwareauslieferung voraussetzt. Diese betrieblichen Abläufe werden praxisnah aufgezeigt.
JurPC Web-Dok. 129/2001

Jochen Lehmann, Leserbrief zu v. Lackum, Werner, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Electronic Voting, JurPC Web-Dok. 137/2001
Der Autor ist der Ansicht, dass die in dem genannten Aufsatz besprochenen technischen Fragen noch nicht gelöst sind.
JurPC Web-Dok. 176/2001

LG Berlin, "oil-of-elf.de"
Urteil vom 06.03.2001 (16 O 33/01)
Verletzt die Verwendung der Domain "oil-of-elf.de" Namensrechte des Mineralölkonzerns und ist die auf der Website befindliche Kritik an der Unternehmenspolitik durch Art. 5 GG gerechtfertigt?
JurPC Web-Dok. 141/2001

LG Berlin, "oil-of-elf.de"
Beschluss vom 18.01.2001 (16 O 33/01)
Verletzt die Verwendung der Domain "oil-of-elf.de" durch eine Umweltschutzorganisation das Namensrecht des Mineralölkonzerns "Elf"?
JurPC Web-Dok. 142/2001

Jens von Lackum, Henning Werner, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Electronic Voting
Im Februar 2000 wurden die bislang ersten deutschen Wahlen per Internet an der Universität Osnabrück im Rahmen der Wahlen zum Studentenparlament zugelassen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Forderungen nach einer allgemeinen Zulassung von Wahlen per Internet diskutieren die Autoren die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses "Electronic Voting".
JurPC Web-Dok. 137/2001

LG München I, Eintragungsfähigkeit des @-Zeichens
Beschluss vom 25.01.2001 (17 HK T 24115/00)
Ist eine Firma mit @-Zeichen im Handelsregister eintragungsfähig?
JurPC Web-Dok. 144/2001

LG Düsseldorf, Pfändung einer Internet-Domain (II)
Beschluss vom 16.03.2001 (25 T 59/01)
Ist die Pfändung einer Internet-Domain zulässig? Wie lange darf gegebenenfalls gepfändet werden?
JurPC Web-Dok. 157/2001

AG Langenfeld/Rhld., Pfändung einer Internet-Domain (I)
Beschluss vom 21.12.2000 (14 M 2416/00)
Ist die Pfändung einer Internet-Domain zulässig?
JurPC Web-Dok. 156/2001

Alexander Mohr, Courtroom 21
Der Autor berichtet vom US-amerikanischen Projekt "Courtroom 21", einer Initiative des National Center for State Courts (NCSC) und des "College of William and Mary" in Williamsburg, Virginia.
JurPC Web-Dok. 130/2001

Nicole Reese, Leserbrief zu Stefan Schicker, Die elektronische Signatur - Eine praktische Einführung, JurPC Web-Dok. 139/2001
Die Autorin ist mit einigen Passagen des kürzlich veröffentlichten Aufsatzes von Schicker zur elektronischen Signatur nicht einverstanden.
JurPC Web-Dok. 162/2001

BGH, Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug
Beschluss vom 30.01.2001 (1 StR 512/00)
Können Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen?
JurPC Web-Dok. 109/2001

Oberster Gerichtshof (Österreich), Haftung für Hyperlinks
Beschluss vom 19.12.2000 (4 Ob 225/00t)
Macht sich derjenige, der einen Link auf ein fremdes Internet-Angebot setzt, dessen Inhalt zu eigen und haftet er dafür wettbewerbsrechtlich? Der österreichische OGH bejahte die Haftung des Linksetzers.
JurPC Web-Dok. 111/2001

OLG Braunschweig, @-Zeichen als Firmenbestandteil
Beschluss vom 27.11.2000 (2 W 270/00)
Ist das @-Zeichen als Bestandteil einer Firma im Handelsregister eintragungsfähig?
JurPC Web-Dok. 158/2001

Stephan Ory, Ein neues Urhebervertragsrecht - Regierungsentwurf und Vorschlag aus der Medienwirtschaft
Am 30. Mai 2001 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Der Autor unterzieht den Entwurf einer kritischen Prüfung und diskutiert zudem die von der Medienwirtschaft vorgelegten Reformvorschläge.
JurPC Web-Dok. 140/2001

Bundesarbeitsgericht, Prüfungspflichten des Anwalts bei Faxversand
Urteil vom 21.09.2000 (2 AZR 163/00)
Muß ein Rechtsanwalt, der durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle hinsichtlich der fristwahrenden Versendung von Telefaxschreiben etabliert hat, zusätzlich die Sendeberichte der ausgehenden Faxschreiben kontrollieren?
JurPC Web-Dok. 91/2001

OVG Nordrhein-Westfalen, Vorleistungsflatrate der Telekom
Beschluss vom 15.03.2001 (13 B 158/01)
Besteht angesichts der Herausnahme der Endkundenflatrate der T-Online aus dem Markt des Internetzugangs noch ein Bedürfnis für die sofortige Vollziehung der Aufforderung zur Einrichtung einer Vorleistungsflatrate?
JurPC Web-Dok. 118/2001

OLG Köln, "Zeitung im Netz"
Urteil vom 19.01.2001 (6 U 78/00)
Ist die Werbeaussage "Zeitung im Netz" für eine Internetpublikation deshalb irreführend, weil der Verkehr bei dem Begriff "Zeitung" ein Printwerk erwartet?
JurPC Web-Dok. 75/2001

Stefan Schicker, Die elektronische Signatur - Eine praktische Einführung
Der Autor gibt einen Überblick über die Regelungsinhalte und Neuerungen des gerade in Kraft getretenen neuen Signaturgesetzes.
JurPC Web-Dok. 139/2001

Christine Funk, Rezension: STUD. JUR. Trainer Zivilrecht
Die Autorin hat den von Prof. Moritz herausgegebenen STUD. JUR. Trainer Zivilrecht eingehend hinsichtlich Installation und Funktionalität getestet und kommt zu einem überwiegend positiven Fazit.
JurPC Web-Dok. 128/2001

OLG Frankfurt, Pflichtangaben beim Fernabsatz
Beschluss vom 17.04.2001 (6 W 37/01)
Müssen Angaben über den Anbieter eines Internetangebots und über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach dem Fernabsatzgesetz vor Vertragsschluss im Internet aufgerufen werden können?
JurPC Web-Dok. 135/2001

OLG München, Vertrieb von Zeitschriftenabonnements im Internet
Urteil vom 25.01.2001 (29 U 4113/00)
Genügt eine im Internet sichtbar gemachte Homepage den Anforderungen, die § 8 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz an einen "dauerhaften Datenträger" stellt?
JurPC Web-Dok. 104/2001

LG Leipzig, Abschaltung der analogen Verbreitung von Fernsehprogrammen
Urteil vom 29.11.2000 (02HK O 7570/00)
Unter welchen Voraussetzungen wird bei einer Abschaltung der analogen Verbreitung eines Fernsehprogrammes das Recht auf Weitersendung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG verletzt?
JurPC Web-Dok. 93/2001

Jan Fritz Geiger, Geoinformation als immaterielles Rechtsgut
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob geographische Informationen als immaterielles Rechtsgut anzusehen sind. Hierzu untersucht er insbesondere die urheberrechtlichen Aspekte der Geo-Informationen.
JurPC Web-Dok. 70/2001

OLG Dresden, Mobiltelefonrechnung
Urteil vom 25.01.2001 (9 U 2729/00)
Muß der Telekommunikationsanbieter im Falle des Bestreitens der Mobiltelefonrechnung die Verbindungsdaten vorlegen oder kommt insoweit eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Betracht?
JurPC Web-Dok. 76/2001

LG München I, Pfändung einer Internet-Domain
Beschluss vom 12.02.2001 (20 T 19368/00)
Sind Internet-Domains selbständig pfändbare Rechte gemäß §§ 829, 857 ff. ZPO?
JurPC Web-Dok. 101/2001

LG Itzehoe, Reklamationen bei Onlinebörsengeschäften
Urteil vom 21.09.2000 (6 O 197/00)
Welche Pflichten treffen eine Online-Bank, die sogenanntes Direct Brokerage betreibt, hinsichtlich der Abwicklung von Reklamationen?
JurPC Web-Dok. 96/2001

Markus Hoffmann, Internet Domain Namen - Praktische Konflikte und juristische Herausforderungen unter Englischem Recht
Der Autor analysiert rechtsvergleichend die Behandlung des Problems der Internet-Domain Namen nach englischem Recht.
JurPC Web-Dok. 127/2001

Wolfram Viefhues, Vorankündigung 10. Deutscher EDV-Gerichtstag 2001 vom 19.09.2001 bis 21.09.2001 in Saarbrücken - "10 Jahre Deutscher EDV-Gerichtstag"
Der Autor, Mitglied des Vorstandes des Deutschen EDV-Gerichtstages, gibt einen Überblick über die Themen der diesjährigen Jubiläums-Veranstaltung des EDV Gerichtstages vom 19.09. - 21.09.2001 in Saarbrücken.
JurPC Web-Dok. 131/2001

Redaktion, Landesrecht online - Vorschriftendienst Baden-Württemberg auf Regelbetrieb umgestellt
Der Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) hat nach einem dreimonatigen Testbetrieb nunmehr auf den Regelbetrieb umgestellt. JurPC veröffentlicht die Pressemitteilung des VD-BW vom 21.05.2001.
JurPC Web-Dok. 132/2001

OLG München, Internetversteigerung von Gebrauchtwagen
Urteil vom 14.12.2000 (6 U 2690/00)
Ist eine Internet-Versteigerung von Gebrauchtwagen im Wege einer sog. Rückwärtsauktion, bei der sich der Kaufpreis automatisch in gewissen Zeitabständen bis zum Drücken des Zuschlag-Buttons verringert und bei der ein Kaufvertrag nicht bereits durch Betätigen des Zuschlag-Buttons zustandekommt, mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar?
JurPC Web-Dok. 105/2001

LG Mannheim, Headhunting
Urteil vom 19.06.2000 (24 O 2/00)
Ist ein Versuch der Abwerbung von Mitarbeitern durch Anruf im Betrieb eine sittenwidrige Wettbewerbshandlung? Das LG Mannheim verneinte die Frage und ist damit anderer Ansicht als das OLG Stuttgart - 2 U 133/99 (= JurPC Web-Dok. 110/2000).
JurPC Web-Dok. 99/2001

VG Karlsruhe, Gebäudedatenbank
Beschluss vom 01.12.1999 (2 K 2911/99)
Verletzt eine Gebäudedatenbank, bei der die Außenansichten der Gebäude größerer Städte fotografisch erfasst und zusammengestellt werden, Eigentumsrechte bzw. Persönlichkeitsrechte der Anlieger? Sind datenschutzrechtliche Vorschriften tangiert?
JurPC Web-Dok. 80/2001

Hajo Rauschhofer, Der Widerrufsanspruch im Internet
"Auf Homepages im Internet finden sich immer wieder unwahre Tatsachenbehauptungen. Daraus resultiert die Fragestellung, ob und inwieweit sich ein Betroffener dagegen zur Wehr setzen kann." Der Autor beleuchtet anhand eines konkreten Falles die Problematik des Widerrufs im Internet.
JurPC Web-Dok. 120/2001

Markus Junker, Impressionen von der Infobase 2001
Der Autor berichtet über die internationale Fachmesse Infobase 2001, die vom 08.05. - 10.05. in Frankfurt am Main nunmehr zum 17. Mal stattfand.
JurPC Web-Dok. 126/2001

OLG München, Keine Titelschutzanzeige im Internet
Urteil vom 11.01.2001 (6 U 5719/99)
Das OLG München stellte fest, dass es derzeit (noch) keine Titelschutzanzeige im Internet gebe.
JurPC Web-Dok. 100/2001

LG Köln, Gefälschte ROLEX-Uhren bei der Online-Auktion
Urteil vom 31.10.2000 (33 O 251/00)
Besteht ein markenrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzfeststellungsanspruch, wenn durch private Anbieter auf den Seiten einer Online-Auktion gefälschte ROLEX-Uhren angeboten werden oder ist in diesem Fall die Anwendung des Markengesetzes nach § 5 Abs. 2 TDG ausgeschlossen?
JurPC Web-Dok. 81/2001

AG Staufen, Wandelung eines Handy-Vertrages
Urteil vom 14.12.1998 (2 C 193/98)
Erfasst die erklärte Wandelung des Handy-Kaufvertrages auch den im Paket abgeschlossenen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen?
JurPC Web-Dok. 103/2001

Dirk Eßer, Die Veröffentlichungspflicht der Gerichte und das Internet
Der Autor beleuchtet die durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1997 festgestellte Pflicht der Gerichte, die eigenen Entscheidungen zu veröffentlichen und diskutiert die Frage, inwieweit das Medium Internet hierzu genutzt werden kann.
JurPC Web-Dok. 119/2001

Heidemarie Amedeé, Leserbrief zum SPAM-Urteil des AG Kiel vom 30.09.1999
Der vorliegende Leserbrief wirft eine interessante Rechtsfrage zu den Folgerungen aus der SPAM-Rechtsprechung auf.
JurPC Web-Dok. 125/2001

OLG Hamm, Gewährleistung beim Computerkauf
Urteil vom 14.02.2000 (13 U 196/99)
Gilt bei Mängeln einer bestellten Computeranlage Kauf- oder Werkvertragsrecht? Erlöschen Gewährleistungsansprüche, wenn ein Dritter mit der Schadensbehebung beauftragt wird? Muß der Lieferant der Computeranlage bei Problemen der Anlage umfassend beraten? Diese im Recht der Gewährleistung beim Computerkauf entscheidenden Fragen behandelt das vorliegende Urteil des OLG Hamm.
JurPC Web-Dok. 102/2001

LG Hamburg, Internet-Apotheke
Urteil vom 29.09.2000 (406 O 156/00)
Ist Störer einer wettbewerbswidrigen Werbung für eine sog. Internet-Apotheke derjenige, der die Domain für sich hat registrieren lassen, obwohl er die Domain später weiterveräußert hat?
JurPC Web-Dok. 97/2001

AG Hamburg-Bergedorf, Ankündigung indizierter Schriften im Internet
Urteil vom 14.10.1999 (411 - 247/99)
Ist das Einstellen einer Sammlung der von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierten Internetseiten in eine private Homepage mit direkter Linkmöglichkeit auf die indizierten Seiten als Ankündigung indizierter Schriften strafbar?
JurPC Web-Dok. 94/2001

Felix Gantner, Peter Ebenhoch, Der Saarbrücker Standard für Gerichtsentscheidungen (kommentierte Fassung)
Die Autoren stellen eine kommentierte XML-Datenstruktur zur Erfassung von Gerichtsentscheidungen vor und zeigen ein Musterdokument.
JurPC Web-Dok. 116/2001

Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten
Die Redaktion weist auf die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Professor Degenhart zur Zulässigkeit von Internet-Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehanstalten hin.
JurPC Web-Dok. 123/2001

Der 7. Deutsche IT-Sicherheitskongress: 2001 - Odyssee im Cyberspace? Sicherheit im Internet
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zum 7. Deutschen IT-Sicherheitskongress (14. - 16. Mai 2001).
JurPC Web-Dok. 124/2001

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Telefonüberwachung
Beschluss vom 21.11.2000 (1 Ws 570/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Telefonüberwachung nach § 100 a StPO bei Vorliegen einer Katalogtat zulässig?
JurPC Web-Dok. 92/2001

OLG Hamm, Bearbeitungskosten im Reklamationsfall beim Computerkauf
Urteil vom 27.09.1999 (13 U 71/99)
Kann durch eine Vertragsklausel beim Computerkauf zulässigerweise eine Bearbeitungspauschale im Falle unberechtigter Reklamationen erhoben werden?
JurPC Web-Dok. 95/2001

LG Berlin, Anwaltswerbung im Internet
Urteil vom 07.03.2000 (15 O 496/99)
Zählt die auf einer Anwalts-Homepage befindliche Aussage "Fairneß, Zuverlässigkeit und Spitzenqualität treffen Sie hier an" noch zum Bereich zulässiger Anwaltswerbung nach § 43 b BRAO?
JurPC Web-Dok. 87/2001

Günther Kreuzbauer, Salzburger Rechtsinformatikgespräche 2001, 15.-17. Februar 2001, Bericht Session VI
Der Autor berichtet über die Session VI der Salzburger Rechtsinformatikgespräche, die "Neueste rechtliche Probleme des Internets" zum Inhalt hatte.
JurPC Web-Dok. 115/2001

Bundesarbeitsgericht, Sachmittelanspruch des Betriebsrats
Urteil vom 15.11.2000 (7 ABR 9/99)
Hat ein Betriebsrat Anspruch auf Bereitstellung eines Faxgerätes, Kopiergerätes und Anrufbeantworters?
JurPC Web-Dok. 78/2001

LG Berlin, Digitale Bibliothek
Urteil vom 21.03.2000 (16 O 663/99)
Liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nach dem MarkenG vor, wenn Internetseiten unter der Domain "www.digitalebibliothek.de" in das Web-Angebot einer Hochschule eingebracht werden und dort unentgeltlich rein wissenschaftliche Informationen abgerufen werden können?
JurPC Web-Dok. 77/2001

LG Berlin, Liefersperre bei Umgehung der Buchpreisbindung
Urteil vom 18.07.2000 (102 O 133/00 Kart)
Ist bei Umgehung der Buchpreisbindung durch einen Buchhändler die Verhängung einer Liefersperre seitens des Verlages eine verhältnismäßige Abwehrmaßnahme?
JurPC Web-Dok. 88/2001

Cornelia Klam, Kurzrezension: Reinermann, Der öffentliche Sektor im Internet, Speyerer Forschungsbericht 206
Die Autorin fasst in ihrer Rezension kurz den Inhalt des Forschungsberichts von Prof. Reinermann zum "Öffentlichen Sektor im Internet" zusammen. Der Forschungsbericht beschäftigt sich mit den Herausforderungen für die Verwaltung durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien.
JurPC Web-Dok. 42/2001

Cornelia Klam, Rezension: Reinermann, von Lucke, Portale in der öffentlichen Verwaltung, Speyerer Forschungsbericht 205
Die Autorin bespricht den Speyerer Forschungsbericht über Portale der öffentlichen Verwaltung und gibt dazu einen Überblick über die aufgeführten Inhalte Internet, Call-Center und Bürgerbüro.
JurPC Web-Dok. 43/2001

Michael Bartsch, Leserbrief zum Artikel von Volker Beck "E-Commerce durch Verbraucherschutz stärken/Rechtslage modernisieren", JurPC Web-Dok. 68/2001
Prof. Dr. Michael Bartsch nimmt in seinem Leserbrief kritisch zu dem kürzlich veröffentlichten JurPC-Beitrag von Volker Beck (Bündnis90/Grüne) Stellung.
JurPC Web-Dok. 121/2001

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Wortmarke "Swabedoo"
Urteil vom 19.12.2000 (6 U 51/00)
Wann liegt eine Benutzung der Wortmarke "Swabedoo" im geschäftlichen Verkehr gemäß § 14 MarkenG vor?
JurPC Web-Dok. 74/2001

LG Augsburg, boos.de
Endurteil vom 15.11.2000 (6 O 3536/00)
Kann eine Gemeinde Unterlassung der Verwendung einer von einem Privaten mit Priorität registrierten Domain verlangen?
JurPC Web-Dok. 89/2001

LG München I, nominator.de
Urteil vom 07.12.2000 (4 HKO 20974/00)
Kommen wettbewerbsrechtliche oder namensrechtliche Ansprüche des ehemaligen Big-Brother-Kandidaten Christian an der Domain "www.nominator.de" in Betracht?
JurPC Web-Dok. 79/2001

Peter Ebenhoch, Die Verwendung von XML für die strukturierte Informationsgestaltung von gerichtlichen Entscheidungen
Der Autor zeigt, wie Gerichtsentscheidungen durch den Einsatz der flexiblen Auszeichnungssprache XML in ihrer Struktur erfasst werden können.
JurPC Web-Dok. 110/2001

Andreas von Bonin, Kurzrezension des Werkes "Liberalisierung der Telekommunikationsordnungen - Ein Rechtsvergleich" von Christian Koenig /Jürgen Kühling/ ifo-Institut, Schriftenreihe Kommunikation & Recht, Heidelberg, 2000
Der Autor rezensiert ein Werk von Prof. Koenig, Kühling, Pieper und Schedl (Hrsg.) und kommt zu dem Fazit, dass das Buch empfehlenswert sei.
JurPC Web-Dok. 72/2001

OLG Frankfurt, Internet-"Auktion"
Urteil vom 01.03.2001 (6 U 64/00)
Ist die Verwendung des Begriffes "Auktion" im Zusammenhang mit Verkaufsveranstaltungen gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen im Sinne der Gewerbeordnung sind, irreführend?
JurPC Web-Dok. 114/2001

LG Köln, freelotto.de
Urteil vom 18.01.2001 (84 O 66/00)
Stellt die Domain "freelotto.de" eine Verletzung des Markenrechts der Marke "Lotto" des Deutschen Lottoblocks dar?
JurPC Web-Dok. 84/2001

LG München I, Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Pay-Back-System
Urteil vom 01.02.2001 (12 O 13009/00)
Das LG München I hielt Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-Back-System-Anbieters für unwirksam, in denen zum einen das Einverständnis mit dem Erhalt zusätzlicher Informationen und Angebote der angeschlossenen Partnerunternehmen und zum anderen das Einverständnis mit der Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten erklärt worden war.
JurPC Web-Dok. 117/2001

LG Coburg, Domain-Namensrecht und Providerwechsel
Urteil vom 07.02.2001 (22 O 9/01)
Ist ein Verstoß gegen § 12 BGB auch dann anzunehmen, wenn der bisherige Provider eine Domain auf sich übertragen lässt und fortan unter dieser Domain nur noch die Webseite des Providers aufrufbar ist? Spielt es eine Rolle, dass die DENIC erklärt hatte, dass die Domain frei sei?
JurPC Web-Dok. 83/2001

Hartmut Schmidtmayr, Rainer Knyrim, Freie Werknutzung (Panoramafreiheit) in der virtuellen Realität
Die Autoren untersuchen die Frage, ob die insbesondere bei Computerspielen anzutreffenden virtuellen Realitäten aus urheberrechtlicher Sicht zulässigerweise abgebildet werden.
JurPC Web-Dok. 71/2001

Alexander Konzelmann, Tagungsbericht über die Salzburger Rechtsinformatik-Gespräche 2001 (15. - 17. Februar 2001)
Diese Veranstaltung fand nunmehr bereits zum vierten Mal statt. JurPC wird die Berichterstattung über die Tagung demnächst fortsetzen.
JurPC Web-Dok. 108/2001

Rechtsprobleme.at
Die Redaktion weist auf eine interessante Webseite des österreichischen JurPC-Autors Dr. Gerhard Laga hin, der auf seinen Seiten Materialien, Aufsätze und Urteile zu aktuellen Rechtsfragen des Online-Rechts darbietet.
JurPC Web-Dok. 113/2001

OLG Köln, "Citygespräche"
Urteil vom 01.12.2000 (6 U 103/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine in der Werbung verwendete Gegenüberstellung von Mobilfunktarifen wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 51/2001

LG Hamburg, "www.joop.de"
Urteil vom 01.08.2000 (312 O 328/00)
Kann der Modedesigner Joop die Nutzung der Domain "www.joop.de" gegenüber einem anderen Träger des gleichen Namens untersagen? Besteht gegebenenfalls auch ein Anspruch auf die gegenüber der DENIC zu erklärende Einwilligung in die Umschreibung der Domain auf den Berechtigten?
JurPC Web-Dok. 58/2001

LG Hamburg, "welt-online.de"
Urteil vom 13.01.1999 (315 O 478/98)
Kann die Zeitung "Die Welt" einem Privatunternehmen die Nutzung der Domain "welt-online.de" untersagen?
JurPC Web-Dok. 57/2001

Benedikt Klein, Herbert Mandelartz, KomRecht - eine interaktive, adaptive Lernumgebung zur Einführung in das Kommunalrecht
Die beiden Autoren stellen "KomRecht", eine interaktive Lernumgebung für Kommunalrecht, vor und gehen dabei auf inhaltliche Schwerpunkte des Lernprogramms und auf die technische Realisierung der Software ein.
JurPC Web-Dok. 69/2001

Bundesarbeitsgericht, Geltendmachung durch Telefax
Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 313/99)
Wird ein Anspruch auch dann im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel schriftlich geltend gemacht, wenn dies durch Telefax geschieht?
JurPC Web-Dok. 55/2001

Thüringer Oberlandesgericht, Zur Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen
Beschluss vom 11.07.2000 (9 U 393/00)
Sind Telefonsexgespräche über 0190-Nummern in jedem Falle sittenwidrig?
JurPC Web-Dok. 56/2001

LG Bonn, Gebührenrückforderung bei Telefonsexgesprächen
Urteil vom 08.11.2000 (5 S 110/00)
Können bereits gezahlte Telefongebühren für Telefonsexgespräche nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückgefordert werden?
JurPC Web-Dok. 59/2001

Alexander Konzelmann, Rechnergestützte Edition von Normtexten
Der Autor beschreibt, wie die privatwirtschaftliche Herausgabe von Normtexten durch den Einsatz von Rechnern beeinflusst wird. Das Ziel einer Effektivierung sei indes nur durch erhebliche, für die juristische Verlagsarbeit zum Teil neuartige Vor- und Begleitarbeiten zu erreichen.
JurPC Web-Dok. 66/2001

BGH, Classe E
Urteil vom 23.11.2000 (I ZR 93/98)
Wann ist die Geltendmachung des markenrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts nach § 14 Abs. 1 MarkenG rechtsmißbräuchlich?
JurPC Web-Dok. 52/2001

OLG Dresden, "Kurt-Biedenkopf.de"
Urteil vom 28.11.2000 (14 U 2486/00)
Besteht ein Anspruch des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf auf Sperrung der Domain "Kurt-Biedenkopf.de" gegenüber der DENIC e.G.?
JurPC Web-Dok. 98/2001

LG Berlin, FTP-Explorer
Urteil vom 12.12.2000 (15 O 283/00)
Besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen "explorer" und "FTP-Explorer"?
JurPC Web-Dok. 60/2001

AG Essen-Borbeck, E-Mail-Werbung
Urteil vom 16.01.2001 (6 C 658/00)
Sind unverlangt zugesandte Mails mit werbendem Inhalt rechtswidrig, auch wenn der Versender einwendet, es handele sich um Pressemitteilungen?
JurPC Web-Dok. 62/2001

Volker Beck, E-Commerce durch Verbraucherschutz stärken/Rechtslage modernisieren
Volker Beck (MdB, Bündnis90/Grüne) tritt in seinem kurzen Beitrag für die Stärkung der Verbraucherrechte beim E-Commerce und für eine Modernisierung der geltenden Rechtslage ein, um den E-Commerce weiterhin als Wachstumsmarkt erhalten zu können.
JurPC Web-Dok. 68/2001

Oberster Gerichtshof (Österreich), bundesheer.at
Beschluss vom 13.09.2000 (4 Ob 198/00x)
Verletzt die Nutzung der Domain "bundesheer.at" durch einen Privatmann das Namensrecht öffentlicher Stellen an dieser Domain?
JurPC Web-Dok. 54/2001

LG Frankenthal, Haftung für Links
Urteil vom 28.11.2000 (6 O 293/00)
Haftet der Betreiber einer Link-Homepage urheberrechtlich auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung von Fotografien, die über drei dieser Links aufrufbar sind?
JurPC Web-Dok. 49/2001

OLG Düsseldorf, Internet-Buchungssystem einer Fluglinie
Urteil vom 09.11.2000 (2 U 49/00)
Ist ein Internet-Buchungssystem einer Fluglinie, bei dem der Kunde ein Preisangebot für einen gewünschten Flug abgibt, an das die Fluglinie nicht gebunden ist, mit Wettbewerbsrecht vereinbar?
JurPC Web-Dok. 46/2001

Urs Paul Holenstein, Alles gratis?
Der Autor behandelt die Frage der Kostenregelung für offizielle Schweizer Rechtsinformationen im Netz.
JurPC Web-Dok. 67/2001

Familiengerichtliche Entscheidungen des OLG Frankfurt im Internet
Die familiengerichtlichen Entscheidungen des OLG Frankfurt sind aktuell, suchbar und im Volltext im Internet zu finden.
JurPC Web-Dok. 85/2001

In eigener Sache: Anmerkungen zur Suche in JurPC
Die Redaktion gibt Tipps, wie sich Dokumente, deren Web-Dok. Nummer bereits bekannt ist, direkt über die URL aufrufen lassen.
JurPC Web-Dok. 86/2001

Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) im Internet
Der Vorschriftendienst Baden-Württemberg (VD-BW) ist nun mit einem erweiterten und verbesserten Angebot im Internet und kann kostenlos getestet werden.
JurPC Web-Dok. 90/2001

LG Berlin, Internet-Apotheke
Urteil vom 07.11.2000 (103 O 192/00)
Ist der Betrieb einer Internet-Apotheke zulässig? Das LG Berlin bejahte die Frage im Gegensatz zu einer Entscheidung des LG Frankfurt (Az. 2/3 O 366/00 = JurPC Web-Dok. 31/2001).
JurPC Web-Dok. 50/2001

LG Stuttgart, Internet-Apotheke
Urteil vom 04.01.2001 (17 O 548/00)
Unter welchen Voraussetzungen kommt der Erlaß einer einstweiligen (Untersagungs-)Verfügung gegen eine "Internet-Apotheke" in Betracht, wenn der Versandhandel über ein Lager in Deutschland abgewickelt wird?
JurPC Web-Dok. 48/2001

AG Sömmerda, Kein Mieterhöhungsverlangen per Fax
Urteil vom 02.02.2000 (2 C 765/99)
Das AG Sömmerda ist der Ansicht, die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung könne nicht wirksam per Telefax erhoben werden.
JurPC Web-Dok. 47/2001

Karl Bernheine, Rezension FamRZ-CD-ROM
Der Autor bespricht die 9. Auflage der FamRZ-CD-ROM und kommt zu einem überwiegend positiven Fazit.
JurPC Web-Dok. 65/2001

OLG Köln, Telefonverzeichnis
Urteil vom 10.11.2000 (6 U 105/00)
Ist es rechtlich zulässig, dass mittels eines Tools auf den Quellcode einer CD-ROM zugegriffen wird, um zu ermöglichen, dass über die auf der CD-ROM gespeicherten Telefonnummern auf die zugehörigen Adressen zurückgegriffen werden kann?
JurPC Web-Dok. 39/2001

OLG Düsseldorf, Unbeschränktes Wettbewerbsverbot
Urteil vom 07.06.2000 (U (Kart) 12/00)
Ist ein 1991 geschlossenes, räumlich und zeitlich unbeschränktes Wettbewerbsverbot für die Celex-CD-ROM rechtswirksam?
JurPC Web-Dok. 44/2001

LG Heilbronn, "Headhunting"
Urteil vom 21.05.1999 (1 KfH O 152/99)
Unter welchen Voraussetzungen ist das Abwerben von Arbeitnehmern durch Anruf im Betrieb nach § 1 UWG unzulässig?
JurPC Web-Dok. 45/2001

David Seiler, Das Urhebervertragsrecht in der rechtspolitischen Diskussion
Rechtsanwalt David Seiler zeigt anhand einer Zusammenfassung der aktuellsten Publikationen die Entwicklung des Urhebervertragsrechts auf.
JurPC Web-Dok. 73/2001

BGH, Haftungsausschluss beim Online-Banking
Urteil vom 12.12.2000 (XI ZR 138/00)
Ist beim Online-Banking eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich zulässig, wonach die Haftung des Kreditinstituts für zeitweilige Unterbrechungen des Zugangs auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen wird?
JurPC Web-Dok. 53/2001

Bundesfinanzhof, Fristgerechte Telefax-Übermittlung
Urteil vom 28.09.2000 (VI B 5/00)
Genügt für die fristwahrende Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax die Absendung vor 0.00 Uhr oder muß das Fax vor 0.00 Uhr bei Gericht eingegangen sein?
JurPC Web-Dok. 32/2001

Finanzgericht Hamburg, Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
Zwischenurteil vom 21.11.2000 (II 137/00)
Kann eine Klage wirksam auch per Telefax eingereicht werden, wenn das Telefax lediglich eine computergeschriebene Unterschrift enthält?
JurPC Web-Dok. 29/2001

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kulturwerbung.de
Urteil vom 04.05.2000 (3 U 197/99)
Wann hat eine Internet-Domain Kennzeichnungsfunktion? Ist die Domain "kulturwerbung.de" als individualisierender Hinweis auf ein Subjekt zu verstehen?
JurPC Web-Dok. 23/2001

OLG Braunschweig, stahlguss.de
Urteil vom 20.07.2000 (2 U 26/00)
Führt alleine die Verwendung eines beschreibenden Domainnamens wegen der damit verbundenen Kanalisierungswirkung zur Wettbewerbswidrigkeit?
JurPC Web-Dok. 28/2001

Wolfgang Michel, Bedeutet das Fernabsatzgesetz das Aus für die Internetversteigerung?
Der Autor untersucht in seinem Beitrag, wie sich das Fernabsatzgesetz auf die rechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit von Internetversteigerungen auswirkt und kommt hierbei zu einem Befund, der manchen überraschen wird.
JurPC Web-Dok. 63/2001

Kanke Yakha Sylla, Interview mit David Jagu
David Jagu, der die offizielle Webseite der Republik Guinea entwickelt hat, gibt Auskunft über Verbreitung und Nutzung des Internet in diesem afrikanischen Staat.
JurPC Web-Dok. 41/2001

RIS-Entscheidungsdatenbank
Unser Nachbarland Österreich hat seit Dezember 2000 eine Entscheidungsdatenbank kostenlos online gestellt, die die Entscheidungen des OGH, wichtige Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landesgerichte sowie ausgewählte ausländische Entscheidungen enthält.
JurPC Web-Dok. 64/2001

LG Köln, Anspruch auf Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
Urteil vom 30.11.2000 (84 O (Kart) 126/00)
Besteht ein Anspruch eines Telekommunikationsanbieters darauf, Call-by-Call Gespräche im Ortsnetzbereich anbieten zu können?
JurPC Web-Dok. 25/2001

LG Köln, Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
Urteil vom 30.11.2000 (84 O 127/00)
Sind von einem Telekommunikationsdienstleister angebotene Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz rechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 24/2001

LG Braunschweig, FTP-Explorer
Urteil vom 08.11.2000 (9 O 1741/00 (274))
Sind Serienabmahnungen mit vorformulierten Abmahnschreiben zulässig? Ist in diesem Fall die Einschaltung eines Rechtsanwalts für jeden einzelnen Verletzungsfall erforderlich?
JurPC Web-Dok. 21/2001

LG Köln, Gattungsbegriffe als Domain-Namen
Urteil vom 10.10.2000 (33 O 286/00)
Ist die Verwendung von Gattungsbegriffen in Domain-Namen wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 22/2001

Wolfgang Tauchert, Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen - neue Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen
Dr. Wolfgang Tauchert beschreibt in seinem Aufsatz den Status quo und die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und analysiert dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die aktuelle Rechtsprechung sowie die Begriffe "Programm als solches" und "Produktkategorie".
JurPC Web-Dok. 40/2001

OLG Oldenburg, EC Karte und PIN
Urteil vom 29.08.2000 (9 U 23/00)
Gibt es einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Kontoinhaber ec-Karte und PIN-Nummer gemeinsam aufbewahrt hatte, wenn ein Dieb mit einem Nachschlüssel einen Einbruch verübt, die ec-Karte entwendet und damit Abhebungen vornimmt?
JurPC Web-Dok. 20/2001

OLG Köln, Hard- und Softwarelösung "aus einer Hand"
Urteil vom 25.08.2000 (19 U 80/99)
Haftet ein Softwarelieferant für Mängel der fertigen Computeranlage, wenn zunächst eine Hard- und Softwarelösung "aus einer Hand" verlangt wurde, dieses Ziel aber später aufgegeben wurde und mehrere Lieferanten Teile für die Computeranlage beisteuerten? Das OLG Köln urteilte, dass hier kein Fall der Vertragseinheit vorliege.
JurPC Web-Dok. 18/2001

OLG Köln, Kündigung eines Vertrages über Kundenpotential-Adressen
Urteil vom 29.09.2000 (19 U 98/00)
Unter welchen Voraussetzungen kann der mit einem Softwarehersteller geschlossene Sukzessionslieferungsvertrag bezüglich Kundenpotentialadressen gekündigt werden?
JurPC Web-Dok. 19/2001

LG Frankfurt, Internet-Apotheke
Urteil vom 09.11.2000 (2/3 O 366/00)
Ist der Versandhandel von Arzneimitteln durch eine in den Niederlanden ansässige Internet-Apotheke rechtlich zulässig? Gebieten europarechtliche Vorschriften die Zulässigkeit einer solchen Internet-Apotheke?
JurPC Web-Dok. 31/2001

LG Hamburg, Wettbewerbswidrigkeit eines Links
Urteil vom 02.01.2001 (312 O 606/00)
Ist ein Link auf die Seite eines Mitbewerbers ohne dessen Genehmigung wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 61/2001

AG Ludwigsburg, www.muenchingen.de
Urteil vom 24.05.2000 (9 C 612/00)
Kann ein eigenes namensrechtliches Interesse eines Privatmannes an der Nutzung der Domain "www.muenchingen.de" bestehen oder geht das Namensrecht der Gemeinde Korntal-Münchingen insoweit vor?
JurPC Web-Dok. 15/2001

Nils Behling, Medienrecht auf dem Weg ins Jahr 2001
Rechtsreferendar Nils Behling bespricht insgesamt drei neue Bücher zum Medien- und Urheberrecht, darunter die Medienrechts-Lehrbücher von Udo Branahl und Frank Fechner.
JurPC Web-Dok. 34/2001

Nils Behling, Buchbesprechung Theodor Enders, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht
Der Autor rezensierte neben den Büchern von Branahl und Fechner auch das Werk von Enders, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht.
JurPC Web-Dok. 33/2001

Einführung des elektronischen Handelsregisters in Hessen
Im Herbst 2001 wird in Hessen das elektronische Handelsregister eingeführt. JurPC veröffentlicht eine kurze Pressemitteilung dazu.
JurPC Web-Dok. 37/2001

Entscheidungen des österreichischen OGH im Internet
Seit Anfang Dezember 2000 sind die Entscheidungen des österreichischen OGH kostenlos und im Volltext im Internet zu finden.
JurPC Web-Dok. 36/2001

BGH, Entschädigungsanspruch bei Erneuerung von Telekommunikationsleitungen
Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 435/98)
Der BGH hatte sich in dem vorliegenden Verfahren mit Leitungsrechten zu befassen. Er entschied, dass eine Dienstbarkeit für den Betrieb einer Ferngasleitung nicht automatisch das Recht zur telekommunikativen Nutzung des Grundstücks beinhaltet. Ferner nahm der BGH zum Entschädigungsanspruch bei der Erneuerung von Telekommunikationsleitungen Stellung.
JurPC Web-Dok. 5/2001

BGH, Überweisung durch elektronische Datenübertragung
Beschluss vom 23.11.1999 (XI ZR 98/99)
Wann entsteht der Anspruch aus der Gutschrift bei Durchführung einer Überweisung mittels elektronischer Datenübertragung?
JurPC Web-Dok. 9/2001

BGH, Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Telefaxversand
Beschluss vom 20.12.1999 (II ZB 7/99)
Gehört es zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, ein ausgehendes Fax mit bereits aufgedruckter Faxnummer des Gerichts hinsichtlich der Richtigkeit der Faxnummer zu überprüfen?
JurPC Web-Dok. 8/2001

LG Köln, Powershopping
Urteil vom 10.10.2000 (33 O 180/00)
Das LG Köln befasste sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit des sog. Powershopping. Das Gericht nahm einen Verstoß des Powershopping gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens an.
JurPC Web-Dok. 14/2001

Nils Behling, Cyberpayments - Credit Cards Are Here to Stay
Der Autor kommt in seiner (englischsprachigen) Untersuchung der "Cyberpayments", d.h. der elektronischen Zahlungsmittel, zu dem Ergebnis, dass der weltweite E-Commerce keine anderen Zahlungssysteme als Kreditkarten und "Smart Cards" braucht. Diese beiden Formen seien bereits weit verbreitet, einfach zu handhaben und mit einer soliden rechtlichen Grundlage versehen.
JurPC Web-Dok. 16/2001

Zitieren im Internet
Für das Zitieren im Internet existieren bereits internationale Richtlinien, die ISO Norm 690-2.
JurPC Web-Dok. 30/2001

BGH, Carl Link
Beschluss vom 08.06.2000 (I ZB 12/98)
Der BGH nahm zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Familiennamen bestehenden Marke Stellung.
JurPC Web-Dok. 11/2001

BGH, Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Urteil vom 06.04.2000 (I ZR 75/98)
Verstößt es gegen Wettbewerbsrecht, wenn ein der Sache nach gleicher Wettbewerbsverstoß in verschiedenen regional geschalteten Werbeanzeigen mehrfach verfolgt wird?
JurPC Web-Dok. 10/2001

BGH, Neu in Bielefeld I
Urteil vom 06.04.2000 (I ZR 67/98)
Haftet der Franchisegeber für die wettbewerbswidrige Werbung seines Franchisenehmers auf Schadensersatz? Der BGH verneinte diese Frage und entschied, dass eine möglicherweise in Betracht kommende Störerhaftung nur Abwehransprüche begründen könne.
JurPC Web-Dok. 6/2001

BGH, Neu in Bielefeld II
Urteil vom 06.04.2000 (I ZR 114/98)
Der BGH entschied in dem vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit von Werbung für Computeranlagen per Handzettel und nahm darüber hinaus zu der Frage Stellung, ob Wettbewerbsverstöße einzeln oder durch Bildung von Streitgenossenschaften verfolgt werden müssen.
JurPC Web-Dok. 7/2001

BGH, "Auschwitzlüge" im Internet
Urteil vom 12.12.2000 (1 StR 184/00)
Ein australischer Staatsbürger verbreitete die "Auschwitzlüge" auf einem australischen Server via Internet. Der BGH hatte zu entscheiden, ob dieses Verhalten in Deutschland strafbar ist.
JurPC Web-Dok. 38/2001

Susanne Wimmer-Leonhardt, Das Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen auf dem Prüfstand des modernen Rechtsverkehrs
Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt befasst sich in ihrem Beitrag u.a. mit den Folgerungen aus der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 1/98) und geht auch auf die geplanten Änderungen im Regierungsentwurf über die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts ein. Sie kommt zu dem Fazit, dass dem Erfordernis der Rechtssicherheit durch die Gestaltung der Vorschriften über bestimmende Schriftsätze als Ordnungsvorschriften nicht Rechnung getragen werden kann.
JurPC Web-Dok. 13/2001

Susanne Wimmer-Leonhardt, Anmerkung zum Beschluß des Landgerichts Berlin vom 5.5.2000 - 18 O 205/00 (= JurPC Web-Dok. 4/2001)
Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt bespricht eine Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Einreichen bestimmender Schriftsätze per Telefax. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Zulässigkeit des sog. Computerfax.
JurPC Web-Dok. 35/2001

Alexander Konzelmann, Rezension zu Spahr, "Internet und Recht", vdf 2000
Dr. Alexander Konzelmann stellt in seiner kurzen Rezension das Buch von Spahr zu "Internet und Recht" vor, das im schweizerischen vdf-Verlag erschienen ist und einen Überblick über die Rechtsfragen des Internet nicht nur aus schweizer Sicht geben will.
JurPC Web-Dok. 12/2001

BGH, RATIONAL SOFTWARE CORPORATION
Beschluss vom 11.05.2000 (I ZB 22/98)
Sind die Unterscheidungskraft und das Freihaltebedürfnis bei einer aus einer Wortfolge bestehenden Marke für die Wörter getrennt oder in der Gesamtheit festzustellen?
JurPC Web-Dok. 1/2001

BGH, Wetterführungspläne
Urteil vom 24.10.2000 (X ZR 72/98)
Kommt ein Anspruch auf Arbeitnehmervergütung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer ein Computerprogramm in Wahrnehmung seiner betrieblichen Aufgaben herstellt?
JurPC Web-Dok. 26/2001

Bundespatentgericht, "d3.net"
Beschluss vom 27.06.2000 (27 W (pat) 256/99)
In dem vorliegenden Verfahren vor dem Bundespatentgericht ging es um die Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "d.3" und "d3.net". Das Bundespatentgericht wich in seiner Entscheidung teilweise von früherer Rechtsprechung ab.
JurPC Web-Dok. 2/2001

LG Düsseldorf, FTP-Explorer
Urteil vom 25.10.2000 (2 a O 106/00)
Besteht Verwechselungsgefahr zwischen der in einem Hyperlink verwendeten Bezeichnung "FTP-Explorer" und der geschützten Bezeichnung "explorer"?
JurPC Web-Dok. 3/2001

LG München I, www.rechtsanwaelte.de
Urteil vom 16.11.2000 (7 O 5570/00)
Ist die Verwendung der Domain "www.rechtsanwaelte.de" durch eine Rechtsanwaltskanzlei wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 27/2001

LG Berlin, Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze
Beschluss vom 05.05.2000 (18 O 205/00)
Muß nach Einsenden eines bestimmenden Schriftsatzes per Telefax auch das Original des Schriftsatzes nachgereicht werden?
JurPC Web-Dok. 4/2001