Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2000

Frederike Hänel, Napster und Gnutella - Probleme bei der Übertragung von MP3-Dateien nach deutschem Urheberrecht
Rechtsreferendarin Frederike Hänel vertritt in ihrem Aufsatz die Auffassung, dass nach deutschem Urheberrecht beim Herunterladen von MP3-Dateien über Napster und Gnutella Leistungsschutzrechte verletzt würden, ein Privilegierungstatbestand nach § 53 Abs. 1 UrhG sei nicht anzunehmen.

Dieter Meurer, Rezension: Ulrich Sieber, Verantwortlichkeit im Internet
Prof. Dr. Dieter Meurer bespricht das Buch von Ulrich Sieber, "Verantwortlichkeit im Internet" und kommt zu dem Fazit, dass dieses Kompendium in keiner medienrechtlichen Bibliothek fehlen darf.

Fernabsatzgesetz online
Der Verlag C.H. Beck hat die aktuelle Kommentierung des Fernabsatzgesetzes als pdf-Datei online gestellt.

BGH, Verwahrung von EC-Karte und PIN-Nummer
Urteil vom 17.10.2000 (XI ZR 42/00)
Der BGH nahm zu den Voraussetzungen Stellung, unter denen eine Aufbewahrung von ec-Karte und PIN-Nummer grob fahrlässig ist.

BGH, Headhunting
Beschluss vom 02.11.2000 (I ZR 22/00)
Der BGH hat die Revision gegen die Headhunting-Entscheidung des OLG Stuttgart - 2 U 133/99 - nicht angenommen.

BGH, Fälschung von Zahlungskarten
Urteil vom 21.09.2000 (4 StR 284/00)
Der BGH nahm in dem vorliegenden Urteil zum Tatbestand des § 152 StGB Stellung. Der Täter hatte sich die Informationen zur Vorbereitung der Fälschung der Zahlungskarten über das Internet besorgt.

OLG München, 0190-Rechtsberatungs-Hotline
Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)
Ist die Teilnahme von Rechtsanwälten an einer Rechtsberatungshotline, bei der die Gebühren pauschal nach Zeittakt berechnet werden, rechtlich zulässig?

Kammergericht, Besichtigung eines Computers
Urteil vom 11.08.2000 (5 U 3069/00)
Kann der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzt werden? Welche Voraussetzungen bestehen hinsichtlich der Besichtigung eines Computers?

LG Frankfurt, Untersagung eines Meta-Tags
Beschluss vom 27.09.2000 (2-06 O 679/00)
Im vorliegenden Beschluss des LG Frankfurt a.M. wurde der Antragsgegnerin untersagt, den Namen des Antragstellers als Meta-Tag im HTML-Code der Webseite zu verwenden.

OLG Hamm, Internet-Auktion
Urteil vom 14.12.2000 (2 U 58/00)
Kommt bei Internet-Auktionen ein wirksamer Kaufvertrag zustande?

Michael Wächter, Was bedeutet Überlassung von Standardsoftware: Ablieferung von Software, Einräumung eines Nutzungsrechts oder Softwareeinführung beim Kunden?
Dr. Michael Wächter beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der Bedeutung der Softwareüberlassung und bespricht zugleich das Urteil des BGH vom 22.12.1999 - VIII ZR 299/98 (JurPC Web-Dok. 70/2000). Der Autor ist der Ansicht, dass die vom BGH vertretene Auffassung den Bedürfnissen der Praxis nicht gerecht wird und zu sehr an juristischen Begriffen orientiert ist.

HRR-Strafrecht
Die Redaktion stellt die kostenlose Internet-Datenbank HRR-Strafrecht vor, in der alle strafrechtlichen BGH-Entscheidungen seit April 1999 im Volltext abrufbar sind.

BGH, Elektronischer Fristenkalender
Beschluss vom 11.10.2000 (IV ZB 17/00)
Der BGH stellte in diesem Beschluss die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Führung eines elektronischen Fristenkalenders fest.

LG München I, Haftung für Suchmaschineneintrag
Urteil vom 20.09.2000 (7 HK O 12081/00)
Haftet der Betreiber einer Internet-Suchmaschine für die Aufnahme markenrechtlich geschützter Zeichen in die Ergebnislisten? Besteht diesbezüglich eine vorherige Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers?

OVG Nordrhein-Westfalen, Mitbestimmung beim Einstellen personenbezogener Daten ins Internet
Beschluss vom 20.01.2000 (1 A 128/98.PVL)
Unterliegt das Einstellen personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Hochschule der Mitbestimmung des Personalrats? Das OVG Nordrhein-Westfalen bejahte die Frage unter teilweiser Aufgabe früherer Rechtsprechung.

OLG Köln, Virtuelles Hausrecht beim Chat
Beschluss vom 25.08.2000 (19 U 2/00)
Dem Betreiber eines allgemein zugänglichen Internet-Chats steht grundsätzlich ein "virtuelles Hausrecht" zu, urteilte das OLG Köln.

Hajo Rauschhofer, Mediendienste im World Wide Web - Elektronische Publikationen im Lichte des Presserechts
Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer befasst sich in seinem Aufsatz mit der rechtlichen Einordnung von elektronischen Publikationen im World Wide Web. Insbesondere geht es auch um die Frage, inwieweit das IuKD-Gesetz des Bundes oder der Mediendienstestaatsvertrag der Länder anwendbar ist.

LG Köln, "wdr.org"
Urteil vom 23.05.2000 (33 O 216/00)
Sind die Bezeichnungen "wdr.org" und "WDR" ähnlich im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG oder verhindert der Zusatz ".org" die Ähnlichkeit? Diese Frage musste das LG Köln im Falle eines Journalisten entscheiden, der eine Webseite unter "www.wdr.org" ins Internet gestellt hatte.

LG Stuttgart, Gewährleistungsausschluss bei Fertigung nach Vorgaben des Bestellers
Urteil vom 10.08.1999 (20 O 170/99)
Ist eine Klausel in AGB beim Computeranlagenkauf zulässig, wonach Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden, wenn die Anlage nach Vorgaben des Bestellers gefertigt wird und der Mangel hierauf beruht? Das LG Stuttgart stellte einen Verstoß der Klausel gegen § 11 Nr. 10a und § 9 AGBG fest.

LG Köln, Namensschutz von Pseudonymen
Urteil vom 23.02.2000 (14 O 322/99)
Unterfallen auch Pseudonyme dem Namensschutz des § 12 BGB?

LG Braunschweig, "Stadtinfo"
Urteil vom 26.01.2000 (9 O 2705/99 (407))
Besteht ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn die geschützte Markenbezeichnung "Stadtinfo" in einer Internetadresse verwendet wird oder steht dem ein nachträglich enstandenes Freihaltebedürfnis nach § 23 Abs. 2 MarkenG entgegen?

Hajo Rauschhofer, Kurzbeitrag: Der Stand der Rechtsprechung bei allgemeinen Domain-Namen
Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer fasst in seinem Kurzbeitrag die Tendenzen der Rechtsprechung zu allgemeinen Domain-Namen sowie zu Gattungsbegriffen in Domain-Namen zusammen und würdigt die Linien der Rechtsprechung kritisch.

Language Course Finder
Die Redaktion gibt einen kurzen Hinweis auf die Webseiten des Language Course Finder, einem Angebot für Sprachschulen weltweit.

Weblaw-Jusletter
Die Redaktion stellt den von der schweizerischen Weblaw GmbH herausgegebenen Jusletter vor, der wöchentlich kostenlos über juristische Neuigkeiten nicht nur des schweizerischen Rechts berichtet.

LG München II, Strafbarkeit wegen Domain-Grabbing
Urteil vom 14.09.2000 (W 5 KLS 70 Js 12730/99)
Das LG München II hat - soweit ersichtlich - erstmals in Deutschland eine strafrechtliche Verurteilung wegen Domain-Grabbings ausgesprochen.

LG Koblenz, Unterschiedliche Schreibweise von Domain-Namen ("allesueberwein.de")
Beschluss vom 27.10.1999 (1 HO 125/99)
Mit Beschlussverfügung war die Verwendung eines Domainnamens in der Schreibweise mit Bindestrichen untersagt worden. Ist damit auch der Domain-Name in der Schreibweise ohne Bindestriche untersagt? Das LG Koblenz ist der Auffassung, dass den Bindestrichen entscheidende Bedeutung zukomme und ließ daher die Schreibweise ohne Bindestriche zu.

Bundespatentgericht, www.cyberlaw.de
Beschluss vom 26.01.2000 (29 W (pat) 160/99)
Kommt eine Markeneintragung für "www.cyberlaw.de" in Betracht? Ist die erforderliche Unterscheidungskraft der Bezeichnung gegeben?

LG Braunschweig, "spacecannon.de"
Urteil vom 14.06.2000 (9 O 1152/99 (170))
Das LG Braunschweig hat in dem vorliegenden Domain-Streit neben einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auch einen Anspruch auf Übertragung der Domain zuerkannt, den das Gericht gleich mehrfach begründet sieht. Grundlage des Übertragungsanspruchs sei zum einen Naturalrestitution aus §§ 823, 249 BGB, zum anderen die Eingriffskondiktion nach § 812 BGB sowie die ungerechtfertigte Geschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB.

Georg Pfeiffer, Advopolis
Rechtsanwalt Georg Pfeiffer unterzieht das Angebot von "Advopolis - Rechtsberatung in 3 D" einer kritischen Betrachtung.

Antrag zum Schutz der Rechte für Software eingebracht
JurPC veröffentlicht eine Kurzmeldung zu dem von einigen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, der einen Schutz der Rechte für Software zum Ziel hat.

Novellierung Bundesdatenschutzgesetz/BDSG - Synoptische Darstellung der alten und vorgeschlagenen neuen Fassung (mit Begründung)
JurPC veröffentlicht eine Synopse mit dem gegenwärtigen Stand des Bundesdatenschutzgesetzes, den geplanten Änderungen und der amtlichen Begründung zu den Änderungsvorschlägen.

Novellierung Bundesdatenschutzgesetz/BDSG - Synoptische Darstellung der alten und vorgeschlagenen neuen Fassung (mit Begründung) - Inhaltsübersicht
JurPC veröffentlicht eine Synopse mit dem gegenwärtigen Stand des Bundesdatenschutzgesetzes, den geplanten Änderungen und der amtlichen Begründung zu den Änderungsvorschlägen. Die vorliegende Datei enthält die Inhaltsübersicht.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, letsbuyit.com
Urteil vom 24.08.2000 (3 U 178/00)
Im vorliegenden Verfahren war eine erwirkte einstweilige Verfügung dazu benutzt worden, in späteren Verhandlungen Druck auf den im Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegner auszuüben. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, dass dadurch die Klagebefugnis für die einstweilige Verfügung entfallen sei.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Normenkontrolle gegen Kanalbelegungssatzung
Urteil vom 03.08.2000 (7 N 99.3473)
In dem vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen eine Kanalbelegungssatzung stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, dass ein digital verbreitetes Rundfunkprogramm in Bayern bei der Belegung von Kabelkanälen mit analog verbreiteten Programmen nicht berücksichtigt werden kann.

LG Köln, Schutzfähigkeit von Computerschriften
Urteil vom 12.01.2000 (28 O 133/97)
Unterfallen Computerschriften dem Urheberrechtsschutz? Das LG Köln differenzierte und sprach den Computerschriften über die zugrundeliegenden Computer-Programme den Schutz nach §§ 69 a ff. UrhG zu, während es den Kunstschutz über § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG offen ließ.

Kammergericht, Vervielfältigung von Datenbankteilen
Urteil vom 09.06.2000 (5 U 2172/00)
Wann ist ein Vervielfältigen eines unwesentlichen Teils einer Datenbank im Sinne des § 87 b UrhG anzunehmen? Das Kammergericht musste diese Frage für eine Datenbank entscheiden, die Vorverkaufsdaten von 300 bis 400 Veranstaltern enthält.

Axel H. Horns, Der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen im Verhältnis zur "Open Source"-Software
Der Schwerpunkt des zweiten Teils des Beitrags von Patentanwalt Axel H. Horns liegt in der "Open Source" Software. Der Autor geht dabei u.a. auch auf die Frage ein, warum "Open Source" Software sinnvoll ist.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Anspruch auf behindertengerechtes Notebook
Urteil vom 23.03.2000 (L 16 KR 123/99)
Hat ein stark sehbehinderter und spastisch gelähmter Versicherter Anspruch auf Bereitstellung eines behindertengerechten Notebooks aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verneinte dies jedenfalls dann, wenn eine Basisversorgung der elementaren Grundbedürfnisse durch andere Hilfsmittel gewährleistet ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer Festplattenkopie
Urteil vom 20.01.2000 (4 Sa 389/99)
Muss ein Arbeitnehmer es zulassen, dass eine Kopie der Festplatte seines Rechners am Arbeitsplatz gefertigt wird, wenn er mit diesem Rechner Arbeiten für die Firma ausführt? Verhält es sich anders, wenn der Rechner auch für private Zwecke genutzt wird?

OLG Karlsruhe, Isolierter Vertrieb von Software-CD-ROMs
Urteil vom 23.02.2000 (6 U 204/99)
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den isolierten Vertrieb von CD-ROMs für Betriebssysteme, die vom Hersteller nur zusammen mit Handbuch und Lizenzvertrag in den Verkehr gebracht wurden, vom Beklagten des vorliegenden Verfahrens aber in isolierter Form. Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob dies eine Markenrechtsverletzung darstellt.

OLG Düsseldorf, Reklamationskosten bei Computerkauf
Urteil vom 21.10.1999 (6 U 161/98)
Können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Käufer einer Computeranlage die Kosten für eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme des Verkäufers wegen vermeintlicher Mängel aufgebürdet werden?

Axel H. Horns, Der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen im Verhältnis zur "Open Source"-Software (Teil 1)
Im ersten Teil des zweiteiligen Beitrags geht Patentanwalt Axel H. Horns auf den Streit um die "Softwarepatente" ein, indem er zunächst den Status quo beschreibt und schließlich zum Stand der rechtspolitischen Debatte Stellung nimmt.

Online Educa Berlin
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung über die 6. Online Educa in Berlin, eine der führenden internationalen Konferenzen für technologisch gestützte Aus- und Weiterbildung.

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -, Pressemitteilung Nr. 132/2000 vom 13. Oktober 2000 - Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Entscheidung, in der es um die Verfahrensprivilegien der GEMA ging.

BGH, OEM-Version
Urteil vom 06.07.2000 (I ZR 244/97)
Ist es rechtens, dass Software nur zusammen mit dem Kauf eines PC erworben werden kann - wie dies bei den OEM-Versionen der Fall ist?

LG Bremen, Anspruch gegen Internet-Provider
Urteil vom 13.01.2000 (12 O 453/99)
Können markenrechtliche Ansprüche wegen unbefugtem Gebrauch einer Domain mit Erfolg auch gegenüber dem Internet-Provider geltend gemacht werden?

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße im Internet
Urteil vom 17.02.2000 (2 U 139/99)
Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass der Gerichtsstand für Wettbewerbsverstöße und unerlaubte Handlungen im Internet überall gegeben sei, da das Internet auch überall abrufbar sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen folgte dieser Ansicht nicht und entschied, dass der Gerichtsstand des § 32 ZPO nur für solche Handlungen gegeben ist, die sich bestimmungsgemäß in dem betreffenden Gebiet auswirken sollen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Sondernutzungsgebühren für Verlegung einer Telekommunikationslinie
Urteil vom 25.07.2000 (8 B 99.3497)
Sind für die Verlegung von Telekommunikationslinien und die damit verbundenen Erdarbeiten Sondernutzungsgebühren von der Telekom zu zahlen?

Kammergericht, Unautorisierte Vervielfältigung von Musik-CDs
Urteil vom 30.05.2000 (5 U 555/99)
Während das LG Berlin die Frage nach einer analogen Anwendung der Vermutung des § 10 Abs. 2 UrhG auf Hersteller von Tonträgern noch bejaht hatte, lehnte das Kammergericht diese Analogie ab und ließ wegen dieser Frage auch die Revision zu, da eine höchstrichterliche Klärung dieses Problems noch aussteht.

Joerg Andres, Bernhard Huss, Internet-Millionen vor dem Fiskus retten - steuergünstiges Vererben von Unternehmensvermögen
Die Autoren Joerg Andres und Bernhard Huss zeigen am Anknüpfungspunkt "Internet-Millionäre" wie Unternehmensvermögen steuergünstig vererbt werden kann. Hierzu geben sie einen Überblick über das geltende Erbschaftsteuerrecht und formulieren Praxistipps und "Vermeidungsstrategien".

LG Stuttgart, Anspruch auf Herausgabe einer Domain
Beschluss vom 26.04.2000 (11 KfH O 28/00)
Wenn sich ein Provider vertraglich zur Registrierung einer Domain für den Vertragspartner verpflichtet, hat der Vertragspartner einen (vertraglichen) Anspruch auf Herausgabe der Domain.

LG Köln, Bindestrich in der Domain
Urteil vom 10.06.1999 (31 O 55/99)
Besteht Verwechselungsgefahr auch zwischen Domain-Namen, die sich nur durch einen Bindestrich unterscheiden?

AG Charlottenburg, Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
Urteil vom 27.03.2000 (10 C 317/99)
Hat ein wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilter Straftäter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Betreiber einer Internet-Seite, auf der der Täter abgebildet wird und die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe zu lang angegeben wird?

OLG München, "Intershopping"
Urteil vom 20.01.2000 (29 U 5819/99)
Das OLG München entschied die Frage, ob zwischen den im Internet verwendeten Kennzeichen "Intershopping" und "Intershop" Verwechselungsgefahr besteht.

Hans-Ulrich Buckenberger, Anmerkung zum Urteil des Kammergerichts vom 19.05.2000 (5 U 727/00)
Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Buckenberger beginnt seine Urteilsanmerkung mit dem Satz, dass das Urteil des Kammergerichts "in mehrerlei Hinsicht Aufmerksamkeit" verdiene, "wenngleich nicht in allen erörterten Gesichtspunkten Zustimmung".

Markus Junker, Bericht über die Anhörung der Parteien im Verfahren A&M Records, Inc., et al. v. Napster vom 2. Oktober 2000
Rechtsreferendar Markus Junker, der sich zur Zeit in San Francisco aufhält, berichtet über die dort durchgeführte Anhörung im sog. Napster-Verfahren, geht auf die vorgetragenen Rechtsstandpunkte ein und bietet dem Leser weiterführende Hinweise auf Veröffentlichungen zum Thema.

Kammergericht, Homepage von Rechtsanwälten und Notaren
Urteil vom 19.05.2000 (5 U 727/00)
Das Kammergericht nimmt zu der Frage Stellung, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn auf einer Anwaltshomepage die Bezeichnung "Notare. Rechtsanwälte" statt "Rechtsanwälte und Notare" verwendet wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Prämien für Telefonate
Urteil vom 30.03.2000 (3 U 188/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht musste entscheiden, ob Prämien für Telefonate eine Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung darstellen oder ob wie im Fall von Netzkartenvertrag und Handy von einer Funktionseinheit ausgegangen werden kann.

OLG Rostock, Verwechselungsgefahr trotz unterschiedlicher Schreibweise
Urteil vom 16.02.2000 (2 U 5/99)
Liegt Verwechselungsgefahr bei Domain-Namen auch dann vor, wenn sich die Schreibweisen der Namen nur durch Groß-/Kleinschreibung und Verwendung/Nichtverwendung von Umlauten unterscheidet? Das OLG Rostock musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

LG Hamburg, Widerrufsbelehrung bei Pay-TV Abonnement
Urteil vom 08.03.2000 (315 O 780/99)
Das LG Hamburg hielt die Vorschriften über die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz auf Verträge über ein Pay-TV-Abonnement für analog anwendbar.

Jan Fritz Geiger, Anmerkung zu Bundespatentgericht vom 26.10.1999 - 27 W (pat) 93/99 -
In seiner Anmerkung zum Beschluss des Bundespatentgerichts, mit dem die Unterscheidungskraft der Zahl 128 abgelehnt worden war, kritisiert Rechtsreferendar Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger die uneinheitliche Spruchpraxis des Bundespatentgerichts, das in einem anderen Verfahren die Unterscheidungskraft der Zahl 9000 im EDV-Bereich bejaht hatte.

Jan Fritz Geiger, Anmerkung zu LG Essen vom 22.09.1999 - 11 T 370/99 -
Mittlerweile liegt von einander abweichende Rechtsprechung der Landgerichte Essen und München zu der Frage der Pfändbarkeit von Internet-Domains vor. Rechtsreferendar Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger zeigt in seiner Anmerkung zur Essener Entscheidung die Linien der Rechtsprechung auf und beleuchtet die Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen.

Wolfram Viefhues, Bericht über den 9. Deutscher EDV-Gerichtstag 2000 vom 20.09.2000 bis 22.09.2000 in Saarbrücken
Dr. Wolfram Viefhues, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages, berichtet über die Septembertagung und referiert insbesondere über den Eröffnungsvortrag der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

BGH, Lieferstörung
Urteil vom 16.03.2000 (I ZR 229/97)
Der BGH nahm zur Frage der Irreführung nach § 3 UWG Stellung, wenn beworbene Ware am Tag nach Erscheinen der Werbung im Geschäft nicht zum Verkauf verfügbar ist.

Bundespatentgericht, Unterscheidungskraft der Zahl 128
Beschluss vom 26.10.1999 (27 W (pat) 93/99)
Das Bundespatentgericht hatte in einem früheren Verfahren entschieden, dass die Zahl 9000 im Computerbereich unterscheidungskräftig ist. Gilt gleiches für die Zahl 128?

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Zeitung im Internet
Urteil vom 11.05.2000 (3 U 269/98)
Das Hanseatische Oberlandesgericht musste die Frage entscheiden, ob eine Internet-Ausgabe einer Zeitung eine im Vergleich zur Printversion neue Nutzungsart darstellt oder ob durch den technischen Fortschritt eine nachträgliche Änderung der vertraglich vorausgesetzten Nutzungsform eingetreten ist.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Tarifgestaltung von Online-Diensten
Urteil vom 23.03.2000 (3 U 80/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, wie eine dem TKG entsprechende Tarifgestaltung eines marktbeherrschenden Online-Dienstes auszusehen hat.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
Beschluss vom 05.11.1999 (4 Bs 351/99)
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschied, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Versäumung der Frist gewährt werden kann, wenn eine Störung im Telefaxempfangsgerät des Gerichts vorlag.

Manzur Esskandari, Rezension: BGH-Nack CD-ROM
Rechtsanwalt Manzur Esskandari verfasste eine Rezension der von Armin Nack herausgegebenen CD-ROM "BGH-Nack" aus dem Blickwinkel des Praktikers und Strafverteidigers und kam zu dem Ergebnis: "Hervorragendes Arbeitsmittel, wenn man es verstanden hat".

LG Berlin, "deutschland.de"
Urteil vom 10.08.2000 (16.O.101/00)
Gilt der Namensschutz des § 12 BGB auch für die Bundesrepublik Deutschland? Begründet die Verwendung der Domain "deutschland.de" durch einen Privaten Verwechselungsgefahr?

BGH, Filialleiterfehler
Urteil vom 29.06.2000 (I ZR 29/98)
Der BGH nahm zum Problem der irreführenden Werbung einer unselbständigen Filiale eines Einzelhandelsunternehmens und zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei irreführend nicht vorrätig gehaltener Ware Stellung.

BGH, Programmfehlerbeseitigung
Urteil vom 24.02.2000 (I ZR 141/97)
Der BGH nahm zur Auslegung einer Vertragsklausel Stellung, nach der eine Software Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf und entschied in diesem Zusammenhang, dass aufgrund der Klausel nicht generell untersagt werden kann, einen Dritten für die Fehlerbeseitigung einzuschalten.

Bundesarbeitsgericht, Widerspruch und Sozialauswahl bei Outsourcing
Urteil vom 24.02.2000 (8 AZR 167/99)
Das Bundesarbeitsgericht musste über die betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer befinden, der Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach Outsourcing eines Betriebsteils eingelegt hatte.

LG Hamburg, "mitwohnzentrale.de"
Urteil vom 21.01.1998 (315 O 531/97)
Nachdem JurPC bereits die Entscheidung der Berufungsinstanz publiziert hat (JurPC Web-Dok. 34/2000), wird nun auch die Entscheidung der Vorinstanz, LG Hamburg, zu dem Domain-Streit "mitwohnzentrale.de" im Volltext veröffentlicht, um einen vollständigen Überblick über die entschiedenen Rechtsfragen zu geben.

Thomas Deutsch, Beweiskraft elektronischer Dokumente
Assessor Thomas Deutsch widmet sich der Frage, wie im Zeitalter der elektronischen Medien der Beweis über den Abschluss von Verträgen aufgrund elektronisch abgegebener Willenserklärungen geführt werden kann. Hierzu untersucht er das geltende Beweisrecht der ZPO und geht auch auf die geplanten Änderungen des gesetzlichen Rahmens ein.

LG Braunschweig, FTP-Explorer
Urteil vom 06.09.2000 (9 O 188/00)
Haftet auch eine Fachhochschule markenrechtlich für das Setzen eines Download-Links auf den "FTP-Explorer"? Das LG Braunschweig nahm im vorliegenden Verfahren eine Mitstörereigenschaft der Fachhochschule im Sinne des Markenrechts an und bejahte auch die Verwechselungsgefahr zwischen "Explorer" und "FTP-Explorer".

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Benutzung einer Domain-Abkürzung
Beschluss vom 29.07.1999 (3 W 107/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht musste in diesem § 91 a ZPO-Beschluss auf die Frage eingehen, ob eine Verletzung des Namensrechts auch bei Benutzung einer Abkürzung einer registrierten Domain vorliegt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Berufliche Nutzung eines PC
Urteil vom 10.05.1999 (5 K 2776/98)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, unter welchen Voraussetzungen bei einem Berufsschullehrer von einer überwiegenden beruflichen Nutzung eines PC auszugehen ist.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Soundkarte und Lautsprecher als Indiz für private Nutzung?
Urteil vom 02.05.2000 (2 K 2340/98)
Das FG Rheinland-Pfalz musste entscheiden, ob die Anschaffung einer Computeranlage mit Soundkarte und Lautsprechern ein Indiz für eine überwiegend private Nutzung des Computers ist.

LG Rottweil, Unpfändbarkeit eines Notebooks
Beschluss vom 04.09.1998 (1 T 143/98)
Das LG Rottweil entschied, dass ein Notebook unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar sein kann.

Shahid Rahman, Matthias Armgardt, Carlos E. Alchourrón (1931 - 1996) - ein Pionier der Rechtslogik
Shahid Rahman und Matthias Armgardt haben einen Nachruf auf einen der bedeutendsten Rechtslogiker der Welt verfasst.

IT-Anwaltskonferenz 3.0
Der Deutsche Anwaltverein veranstaltet am 17./18. November 2000 in München einen Kongress mit dem Thema "Patentierbarkeit von Software". JurPC veröffentlicht einen kurzen Veranstaltungshinweis.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Elektronischer Pressespiegel
Urteil vom 06.04.2000 (3 U 211/99)
Die Frage der Zulässigkeit elektronischer Pressespiegel war mehrfach bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verneinte die Zulässigkeit, da § 49 UrhG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei.

LG Hamburg, "lastminute.com"
Urteil vom 30.06.2000 (416 O 91/00)
Das LG Hamburg nahm zur Wettbewerbswidrigkeit des Gebrauchs des Gattungsbegriffs "lastminute.com" in einem Domainnamen Stellung.

AG Schleswig, Nachträgliche Gebührenerhöhung für Handys
Urteil vom 28.04.2000 (2 C 1/00)
Das AG Schleswig musste entscheiden, ob eine nachträgliche Gebührenerhöhung für Handys mit der Begründung zulässig ist, der Leistungsumfang habe sich durch die Möglichkeit der SMS-Nachrichten erweitert.

LG Augsburg, Unaufgeforderte E-Mail Werbung
Urteil vom 04.05.1999 (2 O 4416/98)
Das LG Augsburg musste entscheiden, wann E-Mail Werbung "unaufgefordert" erfolgt.

Andreas von Bonin, Wettbewerb im digitalen Fernsehen
Dr. Andreas von Bonin nimmt zum Wettbewerb im digitalen Fernsehen Stellung und postuliert, dass die Trennung von Inhalteangebot und Transportleistung im Breitbandkabel zur Förderung des Wettbewerbs geboten sei.

Bundessozialgericht, Sozialversicherungspflicht für das Führen von Online-Sex-Dialogen
Urteil vom 10.08.2000 (B 12 KR 21/98)
Unterliegt die Tätigkeit von Mitarbeitern, die Online-Sex-Dialoge via Btx durchführen, der Sozialversicherungspflicht?

LG München I, FTP-Explorer
Urteil vom 25.05.2000 (4 HK O 6543/00)
Das LG München I musste zur Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Explorer" und "FTP-Explorer" Stellung nehmen.

OLG Karlsruhe, Gebäudedatenbank
Urteil vom 16.03.2000 (4 U 145/99)
Das OLG Karlsruhe musste im Anschluss an die Vorinstanz LG Waldshut-Tiengen (JurPC Web-Dok. 5/2000) über die Zulässigkeit einer Gebäudedatenbank entscheiden, wies die Berufung gegen die Versagung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung aber bereits aus Gründen der fehlenden Dringlichkeit einer Regelung ab.

LG Köln, Powershopping
Urteil vom 25.11.1999 (31 O 990/99)
Das LG Köln entschied über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des sog. Powershopping im Internet, bei dem der Kaufpreis je nach Zahl der Kaufinteressenten reduziert werden kann.

OLG München, rolls-royce.de
Urteil vom 12.08.1999 (6 U 4484/98)
Das OLG München musste darüber entscheiden, ob eine Verletzung des Namensrechts der Automarke "Rolls-Royce" vorliegt, wenn die Domain "rolls-royce.de" zum Zwecke der Aufnahme in einen Internet-Führer von einem Online-Dienstleistungsunternehmen registriert wird.

Gerhard Laga, Das österreichische Spam-Verbot
In unserem Nachbarland Österreich ist ein gesetzliches Spam-Verbot festgeschrieben. Dr. Gerhard Laga nimmt zu dem "rechtlich bedenklichen Kuriosum" Stellung.

Bundespatentgericht, "Programm für Datenverarbeitungsanlage als solches"
Beschluss vom 28.07.2000 (17 W (pat) 69/98)
Bislang gibt es keine höchstrichterliche Entscheidung der Frage, was unter einem "Programm für eine Datenverarbeitungsanlage als solches" i.S.d. § 1 Abs. 2 PatG zu verstehen ist. Das Bundespatentgericht legte in dem vorliegenden Verfahren eine Definition des Begriffes fest.

OLG Oldenburg, Kauf von Standardsoftware
Urteil vom 06.07.2000 (14 U 5/00)
Das Urteil des OLG Oldenburg befasst sich mit der Gewährleistung beim Kauf von Standardsoftware.

OLG Köln, Namensschutz von Pseudonymen
Urteil vom 06.07.2000 (18 U 34/00)
Das OLG Köln musste zum Namensschutz von Pseudonymen Stellung nehmen, die in Domainnamen verwendet werden.

OLG Frankfurt a.M., Wiederbefüllte Toner-Kartusche
Urteil vom 18.11.1999 (6 U 93/99)
Das OLG Frankfurt entschied die Frage, ob es eine Markenverletzung darstellt, wenn Toner-Kartuschen einer bestimmten Marke wiederbefüllt werden und der Markenname des Herstellers auf den Kartuschen verbleibt.

LG Düsseldorf, "Die beste Telefongesellschaft Deutschlands"
Urteil vom 01.12.1999 (12 O 507/99)
Das LG Düsseldorf musste die Frage entscheiden, ob die in einem Internet-Formular verwendete Formulierung "die beste Telefongesellschaft Deutschlands" eine irreführende Alleinstellungswerbung darstellt.

Christof Vièl, Ein Patent auf den Hyperlink?
Patentanwalt Christof Vièl nimmt zu der aktuellen Diskussion um Patente für die Benutzung von Hyperlinks Stellung, eine Diskussion, die durch den Entschluss der British Telecom, für ein US-Patent aus dem Jahr 1989 Lizenzgebühren für Hyperlinks zu verlangen, entfacht worden war.

AG Ulm, Außerordentliche Kündigung eines Online-Shop-Vertrages
Urteil vom 29.10.1999 (2 C 1038/99)
Das AG Ulm musste sich mit der rechtlichen Einordnung eines Online-Shop-Vertrages und dem Recht zur außerordentlichen Kündigung eines solchen Vertrages auseinandersetzen.

LG Bonn, Mißbrauch einer Mobilfunkcodekarte
Beschluss vom 18.06.1999 (32 Qs 144/99)
Das LG Bonn entschied die Frage, ob die mißbräuchliche private Nutzung einer für dienstliche Zwecke übergebenen Mobilfunkcodekarte nach § 263 a StGB strafbar ist.

AG München, Pfändung einer Internet-Domain (I)
Beschluss vom 14.01.2000 (1551 M 52605/99)
Das AG München folgte in seinem Beschluss der Entscheidung des LG Essen und hielt eine Pfändung einer Internet-Domain für zulässig. Die Entscheidung wurde von der nachfolgenden Instanz, LG München (= JurPC Web-Dok. 165/2000), aufgehoben.

LG München I, Pfändung einer Internet Domain (II)
Beschluss vom 28.06.2000 (20 T 2446/00)
Das LG München hat im Gegensatz zur Vorinstanz AG München und zu einer Entscheidung des LG Essen aus dem vergangenen Jahr die Pfändung einer Internet-Domain wegen Verletzung des Namensrechts für unzulässig erklärt.

LG Berlin, Telefonische Steuerberatung unter 0190-Nummer
Urteil vom 14.02.2000 (97 O 188/99)
Das LG Berlin musste über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Steuerberatung unter 0190-Nummern entscheiden.

Stefan Hanloser, Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) - Legislative, exekutive und judikative Selbstverwaltung im Internet
Assessor Stefan Hanloser beschreibt in diesem Beitrag die Aufgaben und Funktionen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN).

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Gunnar Uldall, Wolfgang Börnsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 14/3819)
JurPC veröffentlicht die Original-Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion zum Thema "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)".

Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit im Internet
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Abgeordneten Dr. Martin Mayer (CDU/CSU), Initiator einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)".

LG München I, Abmahnung wegen "WEBSPACE"
Urteil vom 08.12.1999 (7 HK O 14840/99)
Das LG München I musste die Frage entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine kennzeichnungsrechtliche Abmahnung gegen § 242 BGB verstossen kann.

AG Düsseldorf, Außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkvertrages
Urteil vom 12.11.1999 (235 C 8761/99)
Das AG Düsseldorf äußerte sich zu der Frage, ob der Verlust eines Handy einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mobilfunkvertrages darstellt.

BGH, Computerwerbung
Urteil vom 17.02.2000 (I ZR 254/97)
Der BGH musste die Frage entscheiden, ob bei Werbung für ein PC-Komplettangebot die Ware im Geschäftslokal vorrätig und sofort auslieferbar sein muss.

LG Kiel, E-Mail-Werbung
Urteil vom 20.06.2000 (8 S 263/99)
Das LG Kiel bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und entschied, dass dem Empfänger unaufgeforderter E-Mail-Werbung kein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Absender zusteht.

Nils Behling, Buchbesprechung: Telekommunikations- und Medienrecht in den USA
Nils Behling bespricht ein Buch über Telekommunikations- und Medienrecht in den USA, das nicht nur für die Rechtsvergleichung interessant ist.

Wolfram Viefhues, Vorankündigung 9. Deutscher EDV-Gerichtstag 2000 vom 20.09.2000 bis 22.09.2000 in Saarbrücken - "E-Justice": Elektronischer Rechtsverkehr und e-Commerce
Dr. Wolfram Viefhues gibt in einer kurzen Vorankündigung des 9. EDV-Gerichtstages in Saarbrücken einen Überblick über die Themenschwerpunkte der Tagung.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Begriff des Verbreitens pornographischer Schriften über Internet
Beschluss vom 27.06.2000 (5 St RR 122/2000)
Das Bayerische Oberste Landesgericht musste die Frage entscheiden, ob ein Verbreiten pornographischer Schriften auch dann vorliegt, wenn die betreffenden Bilddateien per E-Mail versandt wurden.

OLG Frankfurt a.M., OEM-Vertrieb ohne Hardware
Urteil vom 18.05.2000 (6 U 63/99)
Das OLG Frankfurt musste über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs einer mit einem "for bundles only"-Hinweis versehenen OEM-Version eines Softwareprogramms ohne gleichzeitigen Vertrieb der Hardware (hier eines Scanners) entscheiden.

BGH, Telefax-Verkehr eines Rechtsanwalts
Beschluss vom 10.01.2000 (II ZB 14/99)
Der BGH nahm zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Versenden von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax Stellung.

LG München I, "buecherde.com"
Urteil vom 30.06.1999 (7 HK O 5649/99)
Das LG München I musste sich in erster Instanz mit der Frage befassen, ob die Nutzung der Domain "buecherde.com" im Verhältnis zur Domain "buecher.de" Marken- oder Wettbewerbsrecht verletzt.

OLG München, "buecherde.com"
Urteil vom 23.09.1999 (29 U 4357/99)
Das OLG München entschied in zweiter Instanz, dass die Verwendung der Domain "buecherde.com" im Verhältnis zur bereits vorher verwendeten Domain "buecher.de" Markenrechte sowie Wettbewerbsrecht verletzt.

Kurzrezension: "wer gehört zu wem" Buch-CD und Analyse-CD, 1. Halbjahr 2000
Die Redaktion stellt die von Picoware in Zusammenarbeit mit der Commerzbank herausgegebene CD "wer gehört zu wem" vor, die Auskunft über Unternehmensbeteiligungen gibt.

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Computerfax
Beschluss vom 05.04.2000 (GmS-OBG 1/98)
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die zwischen mehreren Bundesgerichten streitige Frage entschieden, ob bestimmende Schriftsätze auch wirksam per Computerfax eingereicht werden können.

LG München I, Haftung für einen Link auf untersagte Werbung
Beschluss vom 31.03.2000 (4 HK O 18839/98)
In diesem Ordnungsgeldbeschluss, der wegen Setzen eines Links auf eine untersagte Werbung erging, musste das LG München I auch auf die Frage eingehen, ob sich der Autor des Links mit Erfolg auf § 5 TDG berufen kann.

OLG München, Markenrechtlicher Schutz von Meta-Tags
Urteil vom 06.04.2000 (6 U 4123/99)
Das OLG München musste zum markenrechtlichen Schutz kombinierter Markenzeichen sowie zu der Frage Stellung nehmen, ob die Verwendung eines Markenzeichens in den Meta-Tags einer Internetseite eine Verwechselungsgefahr begründet.

OLG Düsseldorf, Rückabwicklung eines PC-Kaufs
Urteil vom 21.01.2000 (22 U 122/99)
Das OLG Düsseldorf beantwortete die Frage, ob bei einem Mangel des Monitors der Kauf der gesamten PC-Anlage gewandelt werden kann.

OLG Nürnberg, Sittenwidrige Absatzbehinderung durch Nutzung einer Domain
Urteil vom 11.01.2000 (3 U 1352/99)
Das OLG Nürnberg musste die Frage entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens eine sittenwidrige Absatzbehinderung eines anderen Unternehmens darstellen kann.

Kurzvorstellung: Ernst Dupré, Matthias Ripp, Arbeitsschutz im Internet
Die Redaktion veröffentlicht eine kurze Vorstellung von Buch und CD zu "Arbeitsschutz im Internet" von Dupré und Ripp, die Ende 1999 im Universum Verlag erschienen ist.

OLG Frankfurt a.M., alcon.de
Urteil vom 04.05.2000 (6 U 81/99)
Das OLG Frankfurt a.M. äußerte sich zu der Frage, ob bei zwei identischen Unternehmenskennzeichen eine kennzeichenrechtliche Verwechselungsgefahr bestehen kann, auch wenn die Unternehmen einander branchenfern sind.

OLG Köln, Elektronischer Pressespiegel
Urteil vom 30.12.1999 (6 U 151/99)
Das OLG Köln musste sich mit der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit eines innerhalb eines Kommunikationssystems verbreiteten elektronischen Pressespiegels befassen.

LG München I, Programmsperre
Urteil vom 04.04.2000 (7 O 115/00)
Das LG München I musste entscheiden, ob eine Programmsperre mit Registrierungspflicht zulässig ist, wenn der Nutzer des Programms beim Kauf nicht auf die Registrierungspflicht hingewiesen wurde.

BGH, Telefonwerbung VI
Urteil vom 27.01.2000 (I ZR 241/97)
Der BGH äußerte sich zu der Frage, ob eine vorformulierte Klausel in einem Sparkontoantrag, in dem sich der Kunde mit Telefonwerbung einverstanden erklärte, so ausgelegt werden kann, dass auch eine unaufgeforderte Telefonwerbung für Versicherungsfragen zulässig ist.

Holger Panzig, Gestaltung regionaler Informationssysteme - 5. Phase: "One Stop Government"
Rechtsreferendar Holger Panzig stellt im fünften und letzten Teil der Reihe "Verwaltung und Internet" das sog. "One-Stop-Government" vor, ein Modell, nach dem der Bürger für seine Anliegen nur noch eine einzige Anlaufstelle haben soll.

Schreiben des Präsidenten des VG Frankfurt a.M.
Der Präsident des VG Frankfurt a.M. nahm in einem auf der Website des Gerichts veröffentlichten Brief auch zur Frage der Veröffentlichung von Entscheidungen im Internet durch die Gerichte Stellung.

BGH, Audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen
Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)
Der BGH musste entscheiden, ob die audiovisuelle Vernehmung eines in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen in jedem Falle geboten und erforderlich ist.

Oberverwaltungsgericht Brandenburg, EDV-gestützter Fristenkalender
Urteil vom 12.08.1999 (4 A 8/99)
Das OVG Brandenburg musste zu Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei (fehlerhafter) Benutzung eines EDV-gestützten Fristenkalenders Stellung nehmen.

BGH, Haftung für eine Erklärung bezüglich verlorener Daten
Urteil vom 11.04.2000 (X ZR 19/98)
Der BGH nahm zu den Haftungsfolgen einer fehlerhaften Erklärung hinsichtlich verlorener Daten Stellung.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Steuerliche Absetzung eines Computerprogramms
Urteil vom 15.03.2000 (1 K 1484/98)
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied die Frage, ob ein Tabellenkalkulationsprogramm steuerlich absetzbar ist.

OVG Nordrhein-Westfalen, XXL-Tarif (II)
Beschluss vom 09.06.2000 (13 B 836/00)
Das OVG Nordrhein-Westfalen musste sich in diesem Beschluss mit der Interessenabwägung im Zwischenregelungsverfahren nach §§ 80 Abs. 5 und 8, 80a Abs. 3 VwGO und mit der Beiladung im Streit wegen der Entgeltregulierung befassen.

VG Köln, XXL-Tarif (I)
Beschluss vom 05.06.2000 (1 L 1295/00)
Das VG Köln musste sich in erster Instanz mit der Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Beschluss der Regulierungsbehörde im Entgeltregulierungsverfahren beschäftigen.

Christian Sagawe, Vom Lückenfüller zum (unentbehrlichen?) Hilfsmittel: Die Mailingliste der Anwälte
Rechtsanwalt Christian Sagawe stellt die Anwalts-Mailingliste vor, in der mittlerweile über 400 Teilnehmer eingeschrieben sind.

ELektronische STeuerERklärung (ELSTER) - Steuererklärung via Internet
Die Redaktion berichtet über ELSTER, ein Projekt, das die elektronische Steuererklärung via Internet voranbringen soll.

Neuer Juristischer Online Stellenmarkt von Soldan
Die Hans Soldan GmbH bietet seit neuestem einen Online Stellenmarkt für Juristen an.

OLG Köln, Juristischer Recherche- und Kopierservice
Urteil vom 14.01.2000 (6 U 73/99)
Das OLG Köln musste über die urheberrechtliche Zulässigkeit eines Recherche- und Kopierdienstes entscheiden.

OLG München, shell.de
Urteil vom 25.03.1999 (6 U 4557/98)
Das OLG München hatte einen Domain-Streit zwischen einem privaten Träger des Namens "Shell" und dem gleichnamigen Mineralölkonzern zu entscheiden.

OLG Stuttgart, Telefonischer Abwerbungsversuch von EDV-Experten
Urteil vom 17.12.1999 (2 U 133/99)
Das OLG Stuttgart hatte über die Rechtmäßigkeit eines telefonischen Abwerbungsversuchs im Betrieb des Beworbenen zu entscheiden.

Edmund Hellmich, Gestaltung regionaler Informationssysteme - 4. Phase: Weiterentwicklungstendenzen
JurPC veröffentlicht eine fünfteilige Beitragsreihe zum Thema "Verwaltung und Internet". Der Beitrag von Edmund Hellmich beschäftigt sich mit den Weiterentwicklungstendenzen einer realisierten Internetpräsenz einer Kommune oder Behörde.

Markus Junker, Rezension: Schulze, Urheberrecht-CD-ROM Edition 2000
Markus Junker stellt die Urheberrechts-CD-ROM Edition 2000 aus dem Wiley-VCH Verlag vor.

Volltextsuchmöglichkeit auf der Website des VG Frankfurt a.M.
Die Redaktion weist auf die neue Volltextsuchmöglichkeit auf der Website des VG Frankfurt a.M. hin.

Marburger Internet Memorandum
Die "Bundesvereinigung Öffentliches Recht - Arbeitsgemeinschaft im Staats-, Verwaltungs- und Europarecht" hat ein Memorandum mit dem Titel "Kostenfreies (öffentliches) Recht für freie Bürger!" verabschiedet.

JurPC wird von juris dokumentiert
Die JurPC-Beiträge werden seit einiger Zeit in der Aufsatz-Datenbank der juris GmbH dokumentiert.

OLG Köln, "premium Online-Dienst"
Beschluss vom 25.05.2000 (6 W 21/00)
Das OLG Köln hat in diesem Beschluss ein Ordnungsgeld wegen der untersagten Verwendung der Bezeichnung "premium Online-Dienst" bestätigt.

LG Köln, Haftung für virenverseuchte Diskette (II)
Urteil vom 21.07.1999 (20 S 5/99)
Das LG Köln hatte in zweiter Instanz über die Haftung wegen Übersendens einer virenverseuchten Computerdiskette zu entscheiden.

AG Köln, Haftung für virenverseuchte Diskette (I)
Urteil vom 21.12.1998 (125 C 533/98)
Das AG Köln entschied in erster Instanz über die Haftung für eine übersandte virenverseuchte Diskette.

Cornelia Klam, Gestaltung regionaler Informationssysteme - 3. Phase: Die Umsetzung des Konzepts
JurPC veröffentlicht eine Reihe von Beiträgen zum Thema Internetpräsenz von Kommunen und Behörden. Cornelia Klam befasst sich in ihrem Beitrag mit den Fragen der Umsetzung des Konzepts für einen Webauftritt.

LinuxTag 2000
Die Redaktion weist auf den LinuxTag 2000 hin, der vom 29.06. bis 02.07. in Stuttgart stattfindet.

OLG Frankfurt a.M., Job-Suchmaschine
Urteil vom 13.04.2000 (6 U 197/99)
Das OLG Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn der Anbieter einer Job-Suchmaschine Stellensuchende auf die Webseiten von Unternehmen leitet, die Stellen anbieten.

BGH, Sprachanalyseeinrichtung
Beschluss vom 11.05.2000 (X ZB 15/98)
Der BGH nahm in diesem Beschluss zum technischen Charakter einer Sprachanalyseeinrichtung Stellung.

LG München I, "Intershop"
Urteil vom 06.03.2000 (7 HK O 2775/00)
Das LG München I musste über die marken- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Domain-Namens entscheiden, der aus der Vorsilbe "my-..." und einem bereits bestehenden bekannten Domain-Namen bestand.

OLG Dresden, "Sony Playstation" im Justizvollzug
Beschluss vom 16.09.1999 (2 Ws 637/98)
Das OLG Dresden zu der Frage, ob ein Strafgefangener ein Telespielgerät der Marke "Sony Playstation" oder vergleichbarer Marken anschaffen und besitzen darf.

Stephan Hofer, Gestaltung regionaler Informationssysteme - 2. Phase: Die Planung des ersten Einstiegs
JurPC veröffentlicht eine fünfteilige Beitragsreihe zum Thema "Verwaltung und Internet". Stephan Hofer befasst sich mit der Planung des Einstiegs in eine Webpräsenz einer Kommune bzw. einer Behörde.

BGH, Elektronischer Fristenkalender
Beschluss vom 02.03.2000 (V ZB 1/00)
Der BGH musste zu den Fragen Stellung nehmen, ob ein Anwalt den Eintragungen im elektronischen Fristenkalender vertrauen darf und was passiert, wenn eine Frist im elektronischen Kalender versehentlich als erledigt gekennzeichnet ist.

LG Frankfurt a.M., "DiaProg"
Urteil vom 03.12.1999 (3-11 O 98/99)
Das LG Frankfurt a.M. entschied, wie es rechtlich zu beurteilen ist, wenn bei Eingabe eines geschützten Markennamens in Internetsuchmaschinen auf die Homepage eines Konkurrenzunternehmens verwiesen wird.

OLG Frankfurt a.M., "weideglueck.de"
Beschluss vom 12.04.2000 (6 W 33/00)
Das OLG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob derjenige, der sich eine Domain ohne erkennbares eigenes Interesse registrieren lässt, von einem Unternehmen mit gleichlautender Marke wegen sittenwidriger Behinderung nach § 826 BGB in Anspruch genommen werden kann.

Axel von Campenhausen, Gestaltung regionaler Informationssysteme - 1. Phase: Entscheidung zur Repräsentation im Internet
JurPC veröffentlicht eine fünfteilige Beitragsreihe zur Realisierung eines Webauftritts einer Behörde. Axel von Campenhausen stellt in seinem Beitrag die Entscheidungsfindung zur Repräsentation im Internet dar.

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.12.1999 (Logikverifikation)
Die Redaktion gibt einen Hinweis auf eine Anmerkung von Professor Jochen Marly zum BGH-Urteil Logikverifikation.

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz im Internet
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Webauftritt des Landesamtes für Verfassungsschutz.

OVG Nordrhein-Westfalen, Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
Beschluss vom 03.02.2000 (5 B 1717/99)
Das OVG Nordrhein-Westfalen musste über den gegen den Bund gerichteten Antrag auf Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank entscheiden.

VG Köln, Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH
Beschluss vom 24.08.1999 (6 L 1791/99)
In dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ging es um die geltend gemachte Verpflichtung des Bundes, dem Antragsteller für dessen geplante Internet-Rechtsprechungsdatenbank die der juris GmbH vorliegenden Rechtsprechungsdokumente des BGH kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Bundesarbeitsgericht, Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
Beschluss vom 18.01.2000 (9 AZN 959/99)
In dem vorliegenden Beschluss des BAG ging es um die Pflicht eines Rechtsanwalts, das Bundesgesetzblatt (hier: den Zeitpunkt der Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts) zu kennen.

Michael Wächter, Wie ist im Datenschutz ein Fortschritt erreichbar? (Teil I und Teil II)
Im zweiten Teil des Beitrags von Dr. Michael Wächter zu den Entwicklungen im Datenschutzrecht geht es um die Implementierung der Betroffenenrechte als Qualitätsmanagement.

BMWi-Konferenz zu wirtschaftspolitischen Fragen der Softwarepatente (insbesondere Freie Software) im Rahmen der "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft"
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie.

Cyberbanking and Law
Die Redaktion weist auf die Homepage des Projekts "Cyberbanking and Law" hin.

Neue juristische Suchmaschinen
Die Redaktion stellt zwei neue juristische Suchmaschinen vor.

Neuer Referentenentwurf zum BDSG voraussichtlich im Juni
Die Redaktion veröffentlicht eine Kurznachricht zum neuen Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Revision zu beschreibenden Domain-Namen zugelassen
Die Redaktion veröffentlicht eine Nachricht zu einer vom BGH zugelassenen Revision im Verfahren 3 U 58/98 des Hanseatischen Oberlandesgerichts (JurPC Web-Dok. 34/2000).

OLG München, Haftung für Inhalte auf einem FTP-Server
Urteil vom 03.02.2000 (6 U 5475/99)
Das OLG München verneinte eine Haftung wegen rechtswidriger Inhalte auf einem FTP-Server wegen fehlender Zumutbarkeit der Sperrung der fraglichen Dateien.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, "luckau.de"
Urteil vom 12.04.2000 (1 U 25/99)
Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass der Domain-Name ein namensähnliches Kennzeichen ist und über § 12 BGB geschützt ist. Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ist für den Verzicht einer Gemeinde auf die Nutzung des Namens im Internet die für Verpflichtungserklärungen vorgeschriebene Schriftform erforderlich.

Michael Wächter, Wie ist im Datenschutz ein Fortschritt erreichbar? Teil I: Methodische Überlegungen, Allgemeiner Teil des BDSG
Dr. Michael Wächter mit dem ersten Teil seines Aufsatzes zu den Entwicklungen im Datenschutzrecht.

OLG Frankfurt a.M., EDV-Programm für Arztpraxen
Urteil vom 16.03.2000 (6 U 4/00)
Das OLG Frankfurt a.M. hatte die Frage zu entscheiden, ob es gegen Wettbewerbsrecht verstößt, wenn ein Softwareprogramm für Arztpraxen bei der Verordnung von Medikamenten unaufgefordert und automatisch ein entsprechendes parallelimportiertes Präparat als Alternative vorschlägt.

BGH, "Partner with the Best"
Beschluss vom 08.12.1999 (I ZB 21/97)
Der BGH rügte in diesem Verfahren, in dem es um die Unterscheidungskraft des Slogans "Partner with the Best" ging, die Vorgehensweise des Bundespatentgerichts wegen einer durchgeführten Internetrecherche.

Marcus Willamowski, Zitierfähigkeit von Internetseiten
Der Beitrag von Rechtsreferendar Marcus Willamowski zeigt Wege auf, das Problem der Zitierung von Internetseiten in schriftlichen Arbeiten zu lösen.

OLG Karlsruhe, "badwildbad.com"
Urteil vom 09.06.1999 (6 U 62/99)
Das OLG Karlsruhe hatte in diesem Domain-Streit über die Anwendung deutschen Rechts und die Voraussetzungen für eine Verletzung des Namensrechts zu entscheiden.

BGH, Programmsperre
Urteil vom 15.09.1999 (I ZR 98/97)
Der BGH nahm zu der Frage Stellung, ob der Hersteller eines Computerprogramms wegen einer eingebauten Programmsperre von einem Zweiterwerber, der das Programm in Unkenntnis der Sperre kauft, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.

Versteigerung im Internet
Die Redaktion (WM) setzt sich mit den bislang zum Thema Internetversteigerung ergangenen Entscheidungen kritisch auseinander.

Bernd Martens-Parrée, Das Dokumentations- und Informations-Netzwerk Flucht und Migration e.V. (DIM-Net)
Bernd Martens-Parrée stellt das DIM-Net, eine Fach-IuD-Stelle für Flucht und Migration, in technischer und inhaltlicher Hinsicht vor.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Unaufgeforderte Telefonwerbung durch eine gesetzliche Krankenkasse
Urteil vom 25.11.1999 (3 U 62/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Frage, ob unaufgeforderte Telefonwerbung durch eine gesetzliche Krankenkasse rechts- und sittenwidrig ist.

OLG Köln, Virtuelles Urinieren im Internet
Urteil vom 10.03.2000 (6 U 152/99)
Das OLG Köln zu der Frage, ob die Darstellung eines auf eine Markenabbildung urinierenden Männchens im Internet noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 5 Abs. 1 GG gedeckt ist.

Jürgen Smaluhn, Der urheberrechtliche Schutz juristischer Printmedien im Internet
Der Beitrag von Assessor Jürgen Smaluhn beschäftigt sich mit der Frage, "inwieweit das Urheberrecht es ermöglicht, eine Schnittstelle zwischen den herkömmlichen juristischen Fachzeitschriften und dem Internet herzustellen".

BGH, Ablieferung von Standard-Software
Urteil vom 22.12.1999 (VIII ZR 299/98)
Der BGH entschied die lange umstrittene Frage, wann die Kaufsache beim Kauf von Standard-Software abgeliefert ist.

Kammergericht, Musik-CD als neue Nutzungsart
Urteil vom 30.07.1999 (5 U 3591/99)
Das Kammergericht zu der Frage, ob eine Musik-CD gegenüber LP oder MC eine neue Nutzungsart darstellt.

Stephan Fußer, Kurz-Darstellung der "Saarheim CD-ROM"
Stephan Fußer bespricht die "Saarheim CD-ROM", eine Sammlung öffentlich-rechtlicher Fälle, die sich vor allem an Studenten wendet.

Über die Erfahrungen der Bundestagsabgeordneten mit E-Mail
Die Redaktion mit einem Bericht über eine im Januar durchgeführte Umfrage unter den zu diesem Zeitpunkt in der Online-Liste des Deutschen Bundestages verzeichneten Abgeordneten mit E-Mail zu den Erfahrungen im Umgang mit E-Mail. Der Beitrag gibt den Stand Ende Februar 2000 wieder.

Europäischer Gerichtshof, Remailing der Deutschen Post
Urteil vom 10.02.2000 (C-147/97, C-148/97)
Der EuGH mußte sich auf Vorlage des OLG Frankfurt mit der Praxis des Remailings der Deutschen Post AG auseinandersetzen.

LG Potsdam, "Tolerantes Brandenburg"
Urteil vom 08.07.1999 (3 O 317/99)
Das LG Potsdam mußte sich mit der Frage befassen, ob der Veranstalter eines Internet-Wettbewerbs für die im Rahmen dieses Wettbewerbs im Internet dargebotenen Inhalte verantwortlich ist.

OLG München, Urheberschutz von Software
Urteil vom 27.05.1999 (6 U 5497/98)
Das OLG München zum Werkcharakter hergestellter Software und zur Frage, ob generell Urheberschutz für produzierte Software besteht.

Markus Junker, Rezension: Bieser/Kersten, Elektronisch unterschreiben, 2. Aufl. 1999
Markus Junker mit der Rezension eines Werkes, das sich mit der digitalen Signatur befasst.

Friederike Wapler, Wien, Wien, nur Du allein
Rechtsreferendarin Friederike Wapler stellte fest, dass die österreichische Bundeshauptstadt mit ihrer umfassenden Internetpräsenz überrascht.

BGH, Logikverifikation
Urteil vom 13.12.1999 (X ZB 11/98)
Der BGH weicht in dieser Entscheidung, in der es um eine Patentanmeldung für ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen geht, von den in BGHZ 115, 23, 30 (Chinesische Schriftzeichen) niedergelegten Grundsätzen ab.

Bundessozialgericht, Kostenerstattungsfragen bei ärztlichem Computerausdruck
Urteil vom 09.02.2000 (B 9 SB 8/98 R)
Das Bundessozialgericht mußte sich mit Fragen der Kostenerstattung im Zusammenhang mit einem ärztlicherseits an das Landesversorgungsamt überreichten Computerausdruck auseinandersetzen.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Behinderung von Mitbewerbern durch Domain-Namen
Urteil vom 13.07.1999 (3 U 58/98)
Das Hanseatische Oberlandesgericht mußte zu der Frage Stellung nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Benutzung einer Internet-Domain zu Lasten eines der Wettbewerber in den Leistungswettbewerb eingreifen kann.

LG München I, MIDI-Dateien im Musikforum eines Online-Anbieters
Urteil vom 30.03.2000 (7 O 3625/98)
Das LG München I mit einer aktuellen und in der Öffentlichkeit vielbeachteten Entscheidung, die zu urheberrechtlichen Fragen des Einstellens von MIDI-Dateien im Musikforum des Online-Anbieters AOL Stellung nimmt. JurPC veröffentlicht - wie immer - den Volltext der Entscheidung, gegen die AOL Berufung eingelegt hat.

Paul Tiedemann, Das Rocket-eBook - der kleine Freund mit dem großen Wissen
Dr. iur. Paul Tiedemann mit einem Testbericht über das "Rocket-eBook", welches nach Ansicht des Autors "das Arsenal juristischen Handwerkszeugs fundamental revolutionieren" könnte.

OLG Düsseldorf, Urheberrechtlicher Schutz von Internet-Seiten in Frames
Urteil vom 29.06.1999 (20 U 85/98)
Das OLG Düsseldorf musste die Frage entscheiden, ob die Darstellung von Internetseiten in Frames einem urheberrechtlichen Schutz unterliegt.

OLG Köln, Korrekte Preisangaben bei Handywerbung
Urteil vom 23.06.1999 (6 U 14/99)
Das OLG Köln befasste sich mit der Frage, wie korrekte Preisangaben beim Verkauf eines Handys mit Netzkartenvertrag gestaltet sein müssen.

Mailinglisten und unerlaubte Rechtsberatung
Die Redaktion (WM) setzt sich mit dem kürzlich in einer Saarbrücker Mailingliste diskutierten Problem der unerlaubten Rechtsberatung durch Beantwortung einer aufgetauchten Rechtsfrage durch einen Listenteilnehmer auseinander.

Alexander Konzelmann, Tagungsbericht Salzburger Rechtsinformatik-Gespräche 2000
Dr. Alexander Konzelmann vom Richard Boorberg Verlag Stuttgart berichtet über die Tagung "Salzburger Rechtsinformatik-Gespräche 2000", die im Februar stattgefunden hatte.

LG Münster, Internetauktionen
Urteil vom 21.01.2000 (4 O 424/99)
Vielbeachtetes Urteil des LG Münster zu der Frage, ob bei Internet-Auktionen wirksame Kaufverträge zustandekommen.

Kammergericht, Rechtsanwaltshotline
Urteil vom 11.01.2000 (5 U 7694/98)
Das Kammergericht musste entscheiden, ob eine sog. "Anwalts-Hotline" gegen Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes und des Wettbewerbsrechts verstößt.

Dieter Höbbel, PC entwirft Scheidungsurteile
Dr. Dieter Höbbel, Vizepräsident des AG Hannover, berichtet über den Einsatz des Programms F T CAM, mit dessen Hilfe in Niedersachsen bereits 50000 Scheidungsurteile entworfen wurden.

LG Frankfurt a.M., PIN-Sorgfaltspflichten; Darlegungslast
Urteil vom 12.05.1999 (2/1 S 336/98)
Das LG Frankfurt zu der umstrittenen Frage, ob es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass Abhebungen mittels einer EC-Karte mit PIN durch den Berechtigten, eine von ihm autorisierte Person oder durch einen Dritten erfolgt sind, der aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens des Berechtigten Kenntnis von der PIN erlangt hat.

LG Berlin, Werbefinanziertes Telefonieren
Urteil vom 20.07.1999 (15 O 147/99)
Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Privaten ist grundsätzlich mit den guten Sitten unvereinbar und deshalb gemäß § 1 UWG wettbewerbswidrig.

Christof Kerwer, Rezension: DER BETRIEB auf CD-ROM
Die Verlagsgruppe Handelsblatt präsentiert ihre wichtigste juristische Zeitschrift, DER BETRIEB, seit 1992 nicht nur in gedruckter, sondern auch in elektronischer Form. Seit kurzem liegt nun die Edition I/99 vor, die hier vorgestellt wird.

BGH, Audiovisuelle Vernehmung eines im Ausland aufenthältlichen Zeugen
Urteil vom 15.09.99 (1 StR 286/99)"
Der BGH mußte entscheiden, ob ein Zeuge, der sich im Ausland aufhält, im Wege der Videokonferenz vernommen werden kann..

LG Wiesbaden, Internet-Auktion als Versteigerung?
Urteil vom 13.01.2000 (13 O 132/99)
Das LG Wiesbaden mußte die Frage entscheiden, ob es einem Anbieter einer sog. Internet-Versteigerung verboten werden kann, seine Veranstaltung "Auktion" zu nennen.

OLG Koblenz, Sittenwidrigkeit von 0190-Telefonsexverbindungen
Beschluß vom 12.08.99 (8 U 970/99)
Das OLG Koblenz hat sich damit beschäftigt, ob und inwieweit die akustische Vermittlung sexueller Reize unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG fällt.

Sonja Hampel, Rezension CD-ROM "Entscheidungen zum Bürgerlichen Recht"
Ergänzend zur 18. Auflage des Lehrbuchs von Dieter Medicus "Bürgerliches Recht: Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung" ist die 2. Edition dieser CD-ROM erschienen, mit der sich die Autorin für JurPC näher befasst hat.

Hans-Ulrich Buckenberger, Übersetzung juristischer Texte mit Online-EDV-Unterstützung: Traum oder Trauma?
Der Autor widmet sich einem Thema, das in einer Zeit der Internationalisierung des Rechts immer mehr an Bedeutung gewinnt: rasche und qualitativ brauchbare Übersetzung von Rechtstexten mittels Online-EDV Unterstützung.

LG Magdeburg, foris.de
Urteil vom 18.06.99 (36 O 11/99)
Das LG Magdeburg zur Frage der (Mit-)Verantwortlichkeit der Domain-Vergabestelle für markenrechts- und wettbewerbswidrige Verwendung von Domain-Namen.

OLG Köln, Vergleichende Werbung
Beschluß vom 13.04.99 (6 W 24/99)
Das OLG Köln nahm zu der Frage Stellung, ob unter Geltung der EG-Richtlinie 97/55 eine vergleichende Werbung auch dergestalt zulässig ist, daß die Dienstleistungen des Konkurrenten pauschal herabgesetzt werden.

Pierre Mayeur, Die Bereitstellung juristischer Informationen, ein Bericht aus Frankreich
Grundlage dieses Beitrages von Pierre Mayeur ist ein Vortrag, der am 8. Deutschen EDV-Gerichtstag, der vom vom 15. bis 17. September 1999 in Saarbrücken stattfand, im Rahmen der Podiumsdiskussion gehalten wurde.

Kabinett drückt die virtuelle Schulbank und geht mit gutem Beispiel voran
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung der Saarländischen Staatskanzlei vom 14.02.2000.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Internet-Glücksspiel
Urteil vom 04.11.1999 (3 U 274/98)
Das Hanseatische Oberlandesgericht musste im Rahmen der Überprüfung der Zulässigkeit eines Internet-Glücksspiels zur Störereigenschaft i.S.d. § 1 UWG und zum Begriff des "Teledienstes" Stellung nehmen.

OLG Celle, Rechtsberatung im Internet
Urteil vom 31.03.1999 (13 U 331/98)
Das OLG Celle entschied die Frage, ob es zulässig ist, wenn Rechtsanwälte im Internet Rechtsberatung anbieten und dabei darauf hinweisen, daß unter den beteiligten Rechtsanwälten Fachanwälte seien.

OLG München, Weiterführung des Namens des ausgeschiedenen Sozius im Domain-Namen
Urteil vom 16.09.1999 (6 U 6228/98)
Das OLG München hatte zu entscheiden, ob der Name eines freiberuflich tätigen Mitglieds der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, das bereits vor dem Rechtsformwechsel ausgeschieden und dessen Name in der Bezeichnung der Sozietät/Gesellschaft enthalten ist, mit Zustimmung des ausgeschiedenen Mitglieds auch im Domain-Namen der Partnerschaft fortgeführt werden darf.

Hans-Hermann Schild, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze (Stand: 6. Juli 1999) (1. und 2. Teil)
Zweiter Teil der Stellungnahme von Hans-Hermann Schild zum Referentenentwurf vom 06.07.1999 zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Steuerliche Absetzung eines Computers im Arbeitszimmer
Urteil vom 10.10.1999 (6 K 1960/98)
Das FG Rheinland-Pfalz entschied die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein häuslicher Computer steuerlich abgesetzt werden kann.

Landgericht München I, Rechteübertragung "Focus-TV"
Urteil vom 10.03.1999 (21 O 15039/98)
Das Landgericht München I mußte die Frage entscheiden, ob das Nutzungsrecht für die Ausstrahlung eines Beitrages im Fernsehen auch die Veröffentlichung im Internet umfaßt.

OLG Stuttgart, Streitwert bei rechtswidriger Telefaxwerbung
Urteil vom 01.10.1999 (10 W 37/99)
Das OLG Stuttgart zur Höhe des Streitwerts bei unverlangt zugesandten Telefaxschreiben mit werbendem Inhalt.

Hans-Hermann Schild, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze (Stand: 6. Juli 1999) (1. Teil)
Wiederholt hat JurPC über Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes berichtet. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist der Referentenentwurf vom 06.07.1999. Vorsitzender Richter am VG Gießen Hans-Hermann Schild mit einigen kritischen Anmerkungen.

AG Sinsheim, Internet-Auktion
Urteil vom 14.01.2000 (4 C 257/99)
Die Entscheidung des AG Sinsheim ist in der juristischen Öffentlichkeit als Beispiel für die Bejahung der Zulässigkeit und Rechtsgültigkeit von Internet-Auktionen zitiert worden. JurPC veröffentlicht - wie immer - den Volltext des Urteils.

Hanseatisches Oberlandesgericht, "Powershopping" im Internet
Urteil vom 18.11.1999 (3 U 230/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht setzte sich mit der Zulässigkeit des sog. "Powershopping" im Internet auseinander, bei dem durch im Internet abgegebene Kaufangebote verschiedener Interessenten der angesetzte Verkaufspreis herabgesetzt werden kann.

OLG Nürnberg, Gästebuch eines Anwalts im Internet
Urteil vom 23.03.1999 (3 U 3977/98)
Das OLG Nürnberg zur Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-Homepage mit Gästebuch.

Juliane Vorndamme, Beeinflussung des Softwareentwicklungsprozesses durch ausgewählte rechtliche Verpflichtungen
Die Autorin hat sich mit den Auswirkungen rechtlicher Verpflichtungen auf die Entwicklung von Software beschäftigt: In diesem Artikel wird auf die Entwicklung von Individualsoftware, die auf einer vertraglichen Grundlage basiert, eingegangen.

LG Essen, Pfändung einer Internet-Domain
Urteil vom 22.09.1999 (11 T 370/99)
Das LG Essen mußte die Frage entscheiden, ob Internet-Domains gepfändet werden können.

OLG Frankfurt/Main, TV-Werbeblocker
Urteil vom 23.09.1999 (6 U 74/99)
Ein werbefinanzierter Privatfernsehsender hat keinen Verbotsanspruch gegen den Vertrieb der sogenannten "Fernsehfee", eines Zusatzgerätes für Fernsehapparate, welches Werbeblöcke ausblenden kann.

LG Köln, "d-net.de"
Urteil vom 25.02.1999 (31 O 1080/97)
Das Landgericht Köln hatte über die Verwechselungsfähigkeit von Zeichenbestandteilen eines Domain-Namens zu entscheiden.

Markus Junker, Rezension: Bartenbach et al., Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 2. Aufl. 1998
Der Autor hat für Sie die mit über 800 DIN-A4-Seiten umfassendste Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht getestet.

Zulässigkeit von E-Mail Werbung?
Die Redaktion versucht in dem vorliegenden Beitrag die Linie der Rechtsprechung zu Werbe-E-Mails nachzuzeichnen.

LG Köln, Urheberrechtsverstoß durch Internet-Suchdienst
Urteil vom 02.12.1998 (28 O 431/98)
Das nach § 87 a UrhG geschützte Recht des Datenbankherstellers ist gemäß § 87 b UrhG nicht nur gegen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der gesamten Datenbank oder wesentlicher Teile geschützt, sondern unter den Voraussetzungen des § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG auch gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Widergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank.

AG Kiel, Zulässigkeit von SPAM-Mail
Urteil vom 30.09.1999 (110 C 243/99)
Das AG Kiel hat - soweit ersichtlich - im Gegensatz zu allen bisher ergangenen Entscheidungen deutscher Gerichte unaufgefordert übersandte SPAM-Mails für zulässig erachtet.

Jörg Kornbrust, Lena Zierau, "Headhunting" - Der Kampf um "human resources"
Dieser Beitrag soll dazu dienen, die Methoden der Personalberatungsunternehmen wettbewerbsrechtlich zu durchleuchten und etwas Licht in das Dunkel der Vorstellung zu bringen, sog. "Headhunter" bewegten sich bei ihrer Suche nach Führungskräften der Wirtschaft am Rande der wettbewerbsrechtlichen Legalität.

OLG Köln, Programmbeschreibung als Hauptleistungspflicht und Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages
Urteil vom 19.02.1999 (19 U 119/98)
Das OLG Köln mußte zu der Frage Stellung nehmen, unter welchen Voraussetzungen die Lieferung einer Programmbeschreibung Hauptleistungspflicht sein kann.

LG Waldshut-Tiengen, Zulässigkeit von Gebäudefotographien auf CD-ROM
Urteil vom 28.10.1999 (1 O 200/99)
Beim Fotografieren eines Hauses von einer allgemein zugänglichen Stelle aus wird weder dessen Sachsubstanz in irgendeiner Weise verletzt noch wird der Eigentümer hierdurch in der Nutzung der Sache und seinem Recht, mit dieser nach seinem Belieben zu verfahren, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht irgendwie beeinträchtigt.

Gerhard Laga, Rechtliche Beurteilung von technischen Schutzmaßnahmen
Der Autor berichtet über das zunehmende Online-Angebot von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in digitaler Form und die damit zusammenhängenden beträchtlichen neuen Risiken für Pirateriedelikte.

OLG Köln, Computergesteuerter Möbelverkauf "Overlays"
Urteil vom 29.01.1999 (6 U 6/97)
Die Behauptung, dass an einem Werk Dritte mitgewirkt haben, reicht zur Widerlegung der sich aus dem Copyrightvermerk ergebenden Vermutung der Alleinurheberschaft (§ 10 Abs. 2 UrhG) allein nicht aus.

Saarländisches Oberlandesgericht, Unentgeltliche Nutzung des BK-Netzes durch Private
Urteil vom 15.12.1998 (4 U 37/98 - 11 -)
Das einem Privatunternehmen von einer Gemeinde eingeräumte Recht zur unterirdischen Kabelverlegung und -benutzung ist ein Sondernutzungsrecht, das sich aus dem Privateigentum der Gemeinde und nicht aus deren Stellung als Wegeherr für die Erteilung einer öffentlichen Genehmigung herleitet.

Manzur Esskandari, Rezension krit, EStR, LStR, KStR
Der Autor hat sich sehr ausführlich mit der neuen CD-ROM aus dem Stollfuß-Verlag beschäftigt.

OLG Köln, Unlautere Werbung für Computerartikel Flachbettscanner "Konzernsalve III"
Urteil vom 04.12.1998 (6 U 81/98)
Das OLG Köln hatte sich vorliegend unter anderem mit dem Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruches zu befassen. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden.

LG Berlin, Urheberrechtsschutz für Internet-Datenbanken
Urteil vom 29.09.1998 (16 O 446/98)
Es begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 97, 87 b UrhG wegen Vervielfältigung einer Datenbank, wenn die der Datenbank entnommenen Daten den anfragenden Nutzern dergestalt zur Verfügung gestellt werden, dass diese sich die Daten auf ihren Computer überspielen und abspeichern können.

LG Hamburg, "xtra-net"
Urteil vom 30.09.1998 (315 O 278/98)
Für die Beurteilung der Verwechselungsgefahr von Namen ist auf den Bekanntheitsgrad, den Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen sowie die Warenähnlichkeit abzustellen.