Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

1999

Nikolaus Petry, Fuzzy Logik und neuronale Netze
"...Sowohl Fuzzy-Logik als auch neuronale Netze haben seit ihrer Entdeckung Höhen und Tiefen durchgemacht. Mittlerweile finden sie in der Entwicklung und in der Benutzung von Produkten des täglichen Gebrauchs Anwendung. In diesem Artikel werden Fuzzy-Logik und Neuronale Netze vorgestellt und ihre Arbeitsweise an kleinen Beispielen demonstriert. ..."

Bundesarbeitsgericht, Als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung
Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 679/97)
Das BAG mußte u.a. zu der Frage Stellung nehmen, wann eine als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO "eingereicht" ist.

OLG Dresden, "cyberspace.de"
Urteil vom 20.10.1998 (14 U 3613/97)
Zur wettbewerbswidrigen (§ 1 UWG) Absatzbehinderung durch unlautere Aneignung und Blockierung einer Internet-Domain.

LG Köln, "hauptbahnhof.de"
Urteil vom 23.09.1999 (31 O 522/99)
Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Privater die Domain "hauptbahnhof.de" für ein Internet-Forum, in dem er Fotos von Bahnhöfen zeigen und einen Sammlerbereich einrichten will, reservieren lassen kann.

James Alexander Graham, Das Jahr 2000-Problem (J2P): Die ersten Urteile in Frankreich
Der Autor berichtet über die bevorstehenden Ereignisse aus der Sicht Frankreichs, das sich im Gegensatz zu den USA nicht vor einer Prozess-Lawine gefürchtet hat.

Entscheidung im Musterprozeß um Internet-Auktionen erst im Januar
Kurzmitteilung der Redaktion zu einem Musterprozeß vor dem LG Münster zum Thema Internet-Auktionen.

LG Leipzig, Jahr-2000-Fähigkeit von Software
Urteil vom 23.07.1999 (3 O 2479/99)
Ob bei Verträgen die Jahr-2000-Fähigkeit vereinbart wurde, ist jeweils im Einzelfall zu bestimmen, relevant hierfür sind die übliche Nutzungsdauer der Software, der Vertragszweck und das Projektvolumen; die vereinbarte Gewährleistungsfrist gibt dabei keinen Anhaltspunkt für die Nutzungsdauer.

LG Paderborn, Freigabe einer Internet-Domain
Urteil vom 01.09.1999 (4 O 228/99)
Das LG Paderborn hatte darüber zu befinden, ob ein Anspruch des Zweitanmelders auf Freigabe einer Internet-Domain gemäß § 12 BGB gegen den Erstanmelder gegeben sei, wenn für den Zweitanmelder ein legitimes Interesse besteht, diese Internet-Domain zu nutzen und dem kein legitimes Interesse des Erstanmelders an der Nutzung gegenübersteht.

LG Hamburg, "bike.de"
Urteil vom 13.08.1997 (315 O 120/97)
Das englische Wort "bike" ist dem deutschen Publikum als Wort für "Fahrrad" verständlich, es ist eines der vielen aus dem Englischen übernommenen Wörter aus dem Bereich des Sports; an diesem Wort besteht deshalb ein konkret feststellbares Freihaltebedürfnis nicht nur der Fahrrad-Branche, sondern auch der Presse, die sich mit dem Fahrrad beschäftigt.

Michael Stefan, Cyberbanking & Law
Im Projekt "Cyberbanking & Law" werden der elektronische Zahlungsverkehr im Internet und dessen Umfeld aus europäischer Sicht technisch und juristisch analysiert und bewertet.

Fortbildungstagung "Regieren und Verwalten im Informationszeitalter: Unterwegs zur virtuellen Verwaltung"
Ankündigung einer Veranstaltung, die von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften vom 15. - 17. März 2000 in Speyer durchgeführt wird.

LG Hamburg, Versteigerung im Internet
Urteil vom 14.04.99 (315 O 144/99)
Das LG Hamburg mußte zur Frage Stellung nehmen, ob Versteigerungen via Internet von der herkömmlichen Definition der "Versteigerung" erfaßt sind.

OLG München, Werbung für Computerprogramme ohne deutsche Bedienungsanleitung
Urteil vom 03.09.98 (6 U 5694/97)
Das OLG München hatte darüber zu entscheiden, ob an einem bestimmten Programm interessierte Verkehrskreise eine deutschsprachige Bedienungsanleitung in Printform erwarten dürfen, wenn ihnen bekannt ist, dass im Ausland das entsprechende Programm mit schriftlicher Bedienungsanleitung vertrieben wird.

OLG Karlsruhe, Zuständigkeit bei Urheberrechtsstreit
Beschluß vom 11.12.98 (11 AR 39/98)
Der Beschluß des Landgerichts, durch den ein Rechtsstreit, der keine Urheberrechtsstreitsache im Sinne von §§ 104, 105 UrhG ist, an das dafür zuständige Gericht verwiesen wird, ist nur dann nicht bindend, wenn es an jeder gesetzlichen Grundlage für diese Entscheidung fehlt, so daß sie als objektiv willkürlich erscheint.

Carsten Ulrich, Computerbetrug (§ 263 a StGB)
Der dritte Teil des Beitrages befasst sich mit der Kritik des Schrifttums und Einzelproblemen bei der Anwendung von § 263 a StGB.

Neuer rechtlicher Rahmen für elektronische Kommunikation
Auf den Webseiten der Europäischen Kommission sind seit kurzem die Übereinkünfte der Kommission zu einer neuen rechtlichen Rahmenregelung für den Bereich der elektronischen Kommunikation abrufbar.

LG Hamburg, Übertragung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten
Urteil vom 20.11.98 (308 O 178/98)
Vor Inkrafttreten des § 31 Abs. 4 UrhG (1. Januar 1966) war die Übertragung von Nutzungsrechten auch hinsichtlich noch nicht bekannter Nutzungsarten durch entsprechende ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich möglich.

LG Köln, WiSo-Magazin
Urteil vom 31.03.98 (31 O 736/97)
Das LG Köln mußte die Frage entscheiden, ob es öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten gestattet ist, ein Print-Magazin herauszugeben, das über die in einer entsprechenden Fernsehsendung behandelten Themen pressemäßig berichtet.

Carsten Ulrich, Computerbetrug (§ 263 a StGB)
Die ersten beiden Teile des Beitrages befassen sich mit der Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 263a StGB, mit der dogmatischen Begründung und mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen.

OLG München, "0190-Rechtsberatungshotline"
Urteil vom 24.06.99 (6 U 1752/99)
Das OLG München mußte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Rechtsberatungshotline auseinandersetzen und stellte fest, daß eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RberG nicht nur dann vorliegt, wenn rechtliche Beratung in eigener Person erteilt wird, sondern sie auch in der Form geschehen kann, daß mehrere Personen sich zusammentun und gemeinsam Rechtsbesorgung betreiben.

Henning Radtke, Rechtsbehelfe gegen die "Durchsicht" (§ 110 StPO) von EDV-Anlagen durch Strafverfolgungsbehörden
Professor Henning Radtke setzt sich in seinem Aufsatz zugleich mit dem in JurPC veröffentlichten Beschluß des Ermittlungsrichters beim BGH vom 14.12.98, 2 BJs 82/98-3, auseinander (JurPC Web-Dok. 146/1999), in dem die Durchsuchung von EDV-Anlagen im betreffenden Fall für zulässig erachtet worden war.

OLG Düsseldorf, Anforderung an die Fehlerbeschreibung bei Mängelrüge durch einen Laien
Urteil vom 25.09.98 (22 U 62/98)
Das OLG Düsseldorf legte die Anforderungen an die Substantiierungspflicht bei Funktionsmängeln einer EDV-Anlage fest.

Rezension: CD-ROM "Erbrecht", juris GmbH
Kurzrezension der Redaktion über die 4. Auflage der CD-ROM "Erbrecht" der juris GmbH.

Bayerisches Staatsministerium des Innern: Täglich 3000 Zugriffe auf die Internetseite des Bayerischen Innenministeriums - Regensburger eröffnete elektronische Diskussion "Bayern gegen Fixerstuben"
Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern über die Zugriffszahlen der Internetseite und über eine online geführte Diskussion zur Berechtigung von sog. "Fixerstuben".

AG Duisburg, Mißbrauch einer EC-Karte
Urteil vom 09.09.99 (49 C 97/99)
Aus dem Umstand, daß mittels einer gestohlenen EC-Karte unter Verwendung der PIN-Nummer eine Geldabhebung veranlaßt wurde, läßt sich kein grob fahrlässiges Verhalten des Bankkunden schließen.

Oliver Christian Beyer, Kurzrezension: Deges, Frank (Hrsg.); Einsatz interaktiver Medien im Unternehmen - Telearbeit, Business TV, Call Center, Electronic Commerce
Kurzrezension zu einem Buch, das sich mit den zur Zeit in Unternehmen diskutierten Problemen und Möglichkeiten des Einsatzes von Multimedia und interaktiven Medien auseinandersetzt.

Bayerisches Staatsministerium des Innern: Polizei will weg von EDV-Insellösungen für einzelne Länder; Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen vereinbaren Kooperation
Zur arbeitsteiligen Planung, Entwicklung und Pflege von informationstechnischen Verfahren der Polizei, haben die Innenminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Thüringens, ein Länderabkommen unterzeichnet, um damit künfitg zu vermeiden, daß diese Länder trotz weitgehend identischer polizeilicher Aufgabenstellung zeit- und kostenaufwendige eigene Entwicklungen beim EDV-Einsatz für die Polizei vorantreiben.

Landgericht Ellwangen (J.), Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von E-Mail-Werbung
Urteil vom 27.08.99 (2 KfH O 5/99)
Unaufgeforderte Werbung per E-Mail ist unzulässig, sofern weder ein ausdrückliches noch ein mutmaßliches Einverständnis gerade mit dieser Art der Werbung besteht (im Anschluß an Landgericht Traunstein [= JurPC Web-Dok. 13/1998] und Amtsgericht Brakel NJW 1998, 3209 [= JurPC Web-Dok. 25/1999]).

Markus Junker, "Freies Recht für freie Bürger!?" - Bericht über die Podiumsdiskussion des 8. Deutschen EDV-Gerichtstages 1999, Saarbrücken
Markus Junker stellt in seinem Bericht die wesentlichen Aussagen der Teilnehmer der Podiumsdiskussion zusammen und gibt damit auch denjenigen, die nicht beim 8. EDV-Gerichtstag anwesend sein konnten, eine Diskussionsgrundlage an die Hand.

Neues Archiv: JurPC 1989 - 1996
Eine kurze Einleitung der Redaktion über das neue JurPC-Archiv mit einigen Hinweisen zur Benutzung.

Praktischer Juristen-Browser für die Rechts-Recherche im Internet
Pressemitteilung der RA Micro Software AG über ein neuartiges Navigationsinstrument für die Suche nach juristischen Informationen im Internet.

Bericht von der Buchmesse über die Expertenrunde zum Thema "Digitale Rechtsinformation - Chance oder Bedrohung für den juristischen Verleger?"
Am 14.10.99 moderierte Prof. Maximilian Herberger auf der Frankfurter Buchmesse am Stand der Makrolog GmbH eine Expertenrunde, die sich u.a. mit Kosten und Nutzen der Bereitstellung von Rechtsinformationen durch die Verlage im Internet befasste.

LG Köln, Fristen für Wartung von Software
Urteil vom 14.08.97 (83 O 26/97)
Das Landgericht Köln mußte zur Frage Stellung nehmen, ob bei Software-Produkten auch eine Nebenpflicht zur Wartung besteht und wie lange die Wartungsfrist gegebenenfalls zu bemessen ist.

OLG München, Mängelbeseitigungskosten bei Lieferung eines Computersystems
Urteil vom 11.03.98 (7 U 2964/97)
Die Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge entdeckter Fehler setzt mit der Ablieferung der Ware ein. Beim Werkvertrag erfordert die Ablieferung die Übergabe des vollendeten Werks an den Besteller.

Jörg Berkemann, Freies Recht für freie Bürger!
Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann hielt auf dem diesjährigen 8. EDV-Gerichtstag den Eröffnungsvortrag zum Thema: "Freies Recht für freie Bürger?!" und kam zu einer eindeutigen Bejahung der These.

BGH, Shareware-Version
Urteil vom 24.06.99 (I ZR 51/97)
Zur Frage, ob Shareware-Versionen von Anwendungsprogrammen, die als zusätzliche Leistung auf einer Datenbank-CD angeboten werden, als solche gekennzeichnet werden müssen.

Andrea Kowalski, Neue deutsche Rechtschreibung light: Der Alta Vista Reformkonverter
Die Autorin hat für JurPC den Alta Vista Reformkonverter hinsichtlich der neuen deutschen Rechtschreibung getestet.

Bernhard Lehmann von Weyhe, EU-weiter Politiker- und Regierungstest
Für Aufsehen sorgte die Bewertung der Internet-Kompetenz der europäischen Regierungen durch eine Studie der Amsterdamer Sommeruniversität. Der Autor faßt die Ergebnisse zusammen.

Betriebsvereinbarung über Einführung, Einsatz und Weiterentwicklung von DV-/IT-Systemen
Ein der Praxis entstammendes Muster für eine Betriebsvereinbarung, Anlage: Sicherheitsvereinbarungen für die Benutzung des Internet.

Sicherheitsvereinbarung für die Benutzung des Internets
Der Beitrag bildet die Anlage zu der Betriebsvereinbarung.

eCommerce im Binnenmarkt: Geänderter Richtlinienvorschlag der Kommission soll einheitlichen Rechtsrahmen schaffen
Die Europäische Kommission hat einen geänderten Richtlinienvorschlag zum eCommerce vorgelegt, der unter anderem mehr Rechtssicherheit im Umgang mit unerwünschter E-Mail Werbung bringen soll.

BGH, Räumschild
Urteil vom 18.05.99 (X ZR 156/97)
Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet nicht bereits deshalb für Patentverletzungen eines Dritten, weil dieser seine Telefonnummer in der Werbung als Anlaufadresse für die Anbahnung von Geschäften angegeben hat.

OLG Köln, Zahlung des Werklohns Indiz für stillschweigende Abnahme der Individualsoftware?
Urteil vom 11.06.99 (19 U 7/99)
Das OLG Köln mußte zu der Frage Stellung nehmen, ob die Zahlung des Werklohns das entscheidende Indiz für die Abnahme der gelieferten Individualsoftware sein kann, wenn im Prozeß Schriftwechsel vorgelegt wird, aus dem sich die ständige Rüge von Funktionsmängeln ergibt.

Jürgen Siepmann, Lizenz- und haftungsrechtliche Fragen bei der kommerziellen Nutzung Freier Software
Der Beitrag von Jürgen Siepmann geht auf rechtliche Fragen bei der kommerziellen Nutzung Freier Software ein, stellt die mögliche Entwicklung der Rechtsprechung dar und gibt Hinweise, wie man das Haftungsrisiko gering halten kann.

Deutsche Telekom AG muss sich Resale-Angebot im Ortsnetz genehmigen lassen
JurPC veröffentlicht die Pressemitteilung vom 08.09.99 der Regulierungsbehörde zu einer aktuellen Entscheidung im Bereich der Resale-Angebote der Telekom.

LG Mönchengladbach, Rechtsberatungshotline mit Zeittakt
Urteil vom 20.05.99 (8 O 29/99)
Nach § 1 UWG kommt es nur darauf an, ob das Verhalten gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt, daß das inkriminierte Verhalten deliktischer Natur oder gar strafbar ist, ist nicht erforderlich. Entscheidend ist, daß die anwaltlichen Teilnehmer an der Hotline in einer nicht vorhersehbaren Zahl von Fällen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor anderen Anwälten erzielen, die die gesetzlichen Beschränkungen bei der Vereinbarung von Zeitvergütungen beachten.

Werner Schweibenz, Die Verwendung von Metadaten und Metatag-Generatoren am Beispiel der Homepage des Juristischen Internet-Projekts Saarbrücken (Teile 1 und 2)
In Teil 2 seines Beitrages geht der Autor näher auf die Verwendung von Metatag-Generatoren ein und beschreibt deren Funktionsweise.

Kammergericht, Laptop und Handy in der Untersuchungshaft
Beschluß vom 15.02.99 (1 AR 1352/98 - 4 WS 281-284/98)
Die Einbringung eines Laptops, hilfsweise eines Computers sowie eines PC-Druckers und Scanners, sind mit dem Zweck der Untersuchungshaft und der Ordnung der Vollzugsanstalt nicht zu vereinbaren, da eine wirksame Mißbrauchskontrolle nicht gewährleistet werden kann.

Werner Schweibenz, Die Verwendung von Metadaten und Metatag-Generatoren am Beispiel der Homepage des Juristischen Internet-Projekts Saarbrücken (Teil 1)
Der erste Teil des Beitrags von Werner Schweibenz über die Anwendung und den Nutzen von Metatags im World Wide Web.

OLG Karlsruhe, Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen
Urteil vom 28.01.98 (6 U 244/96)
Das OLG Karlsruhe nahm zur Fassung eines Unterlassungsantrages sowie zu Fragen der Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit der Weitergabe von Finanzbuchhaltungsprogrammen Stellung.

Helmut Rüßmann, Zu den Sicherheitsanforderungen für elektronisch geführte Grundbücher (Teile 1 - 3)
Der dritte und letzte Teil des Beitrags von Prof. Helmut Rüßmann (Saarbrücken) zu Sicherheitsfragen bei elektronisch geführten Grundbüchern.

Verlag Mohr/Siebeck: Lesesaal
Der Verlag Mohr Siebeck bietet Bücher zum Download in seinem "Lesesaal" an.

Bundespatentgericht, "T-COM"
Beschluß vom 04.05.99 (24 W(pat) 228/97)
Zwischen den Marken "T-COM" und "Telekom" besteht Verwechselungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Arbeitsgericht Braunschweig, Außerordentliche Kündigung wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien
Urteil vom 22.01.99 (3 Ca 370/98)
Die außerordentliche Kündigung scheitert nicht am Fehlen einer Abmahnung, da die Abmahnung die Zweifel an der Eignung nicht hätte ausräumen können.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Datenabruf zu Ausbildungszwecken
Beschluß vom 22.04.99 (4 St RR 75/99)
Ein Datenabruf erfolgt nur dann zu Ausbildungszwecken, wenn dies innerhalb des organisatorischen Rahmens geschieht, in dem der Auszubildende durch eine von der speichernden Stelle ausbildende Person angeleitet und überwacht wird.

AG Regensburg, Verletzung einer Katze durch nächtliches Fax
Urteil vom 16.03.99 (4 C 4376/98)
Zwischen dem nächtlichen Eingang eines Telefaxes und der Verletzung einer durch eine Reaktion des Angerufenen aufgeschreckten Katze durch den Sprung vom Kratzbaum besteht nicht der für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 823 BGB erforderliche Kausal- bzw. Zurechnungszusammenhang.

Helmut Rüßmann, Zu den Sicherheitsanforderungen für elektronisch geführte Grundbücher (Teile 1 und 2)
Der zweite Teil des dreiteiligen Beitrags von Prof. Helmut Rüßmann (Saarbrücken) zu Sicherheitsfragen bei elektronisch geführten Grundbüchern.

OLG München, Beweis des ersten Anscheins durch Fax-Sendeprotokoll
Beschluß vom 08.10.98 (15 W 2631/98)
Das OLG München weicht von der Linie des BGH ab und geht von einem Anscheinsbeweis eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendeprotokoll aus.

EuGH, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 93/98/EWG - Harmonisierung der Schutzdauer
Urteil vom 29.06.99 (C-60/98)
Der EuGH mit einer urheberrechtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verbreitung von Tonträgern.

Der Ermittlungsrichter des BGH, Durchsuchung von Datenträgern
Beschluß vom 14.12.98 (2 BJs 82/98-3)
Der Beschluß setzt sich mit der Zulässigkeit der Durchsuchung von Datenträgern und Zulässigkeitsfragen von Rechtsbehelfen gegen entsprechende Anordnungen auseinander.

OLG Köln, Telefon-CD-ROM; zur "Dringlichkeit" im Verfahren der einstweiligen Verfügung
Beschluß vom 09.04.99 (6 W 88/98)
Das OLG Köln nimmt zu Fragen der Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung und zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Herstellens von Telefon-CD-ROMs Stellung.

Helmut Rüßmann, Zu den Sicherheitsanforderungen für elektronisch geführte Grundbücher (Teil 1)
Erster Teil eines dreiteiligen Beitrags von Prof. Helmut Rüßmann (Saarbrücken) zu Sicherheitsfragen bei elektronisch geführten Grundbüchern.

BGH, MAC Dog
Urteil vom 30.04.98 (I ZR 268/95)
JurPC veröffentlicht eine grundlegende BGH-Entscheidung zum Markenschutz.

BGH, Rentenüberzahlung aufgrund fehlerhafter EDV-Eingabe
Urteil vom 21.01.98 (IV ZR 214/96)
Sind Rentenüberzahlungen zurückzuerstatten, wenn die Überzahlung auf fehlerhafter EDV-Eingabe beruht?

OLG Karlsruhe, Werbung für EDV-Programmteile
Urteil vom 27.01.99 (6 U 9/98)
Ist es unlauterer Wettbewerb, wenn Programmteile lediglich gegen Zahlung einer Wartungsgebühr angeboten werden?

LG Mannheim, Benutzung der Software keine Vervielfältigung
Urteil vom 11.09.98 (7 O 142/98)
Erfüllt das bloße Benutzen bzw. "Ablaufenlassen" der Software die Anforderungen an den urheberrechtlichen Vervielfältigungsbegriff?

Jens von Lackum, Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr (Teil 2)
Der zweite Teil der Abhandlung des Autors über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Der erste Teil war vergangene Woche veröffentlicht worden.

Neues aus dem Internet: Medizinrecht
Von Zeit zu Zeit macht die Redaktion auf Internet-Angebote aufmerksam. Dieses Mal: die Medizinrechts-Seiten.

Bundesanstalt für Arbeit will Veröffentlichung von Durchführungsanweisungen stoppen
Die Redaktion berichtet über eine die Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP betreffende Mitteilung des RWS Verlages.

OLG Düsseldorf, Abrechnung von Gesprächen über 0190-Nummern
Urteil vom 08.06.99 (20 U 100/98)
Nach dem OLG Stuttgart befaßte sich nun auch das OLG Düsseldorf mit den Abrechnungsmodalitäten bei 0190-Telefongesprächen und kam, wenn auch mit teilweise anderer Begründung, zum gleichen Ergebnis.

EuGH, Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers
Urteil vom 01.07.99 (C-173/98)
Der EuGH mit einer grundlegenden markenrechtlichen Entscheidung.

OLG München, Zulässigkeit der Veräußerung von Updates von Computerprogrammen
Urteil vom 12.02.98 (29 U 5911/97)
Das Urteil behandelt urheberrechtliche Fragen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts.

Jens von Lackum, Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum elektronischen Geschäftsverkehr (Teil 1)
Der erste Teil der Abhandlung des Autors über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission.

Jan-Fritz Geiger, Kurzrezension "Europäisches Recht der Technik"
Kurzrezension der CD aus dem Beuth Verlag

BVerfG, Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10
Urteil vom 14.07.99 (1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 14. Juli 1999 das G10 für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

BVerfG, "Heidemörder"
Beschluß vom 28.05.99 (1 BvR 77/99)
Soweit es um eine Auskunftsverpflichtung der Presse geht, verlangt dies in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Pressefreiheit auf der einen und dem Rang des von der privatrechtlichen Norm geschützten Rechtsgutes auf der anderen Seite.

BGH, Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Faxgeräte
Urteil vom 28.01.99 (I ZR 208/96)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob Telefaxgeräte zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG gehören.

OLG Celle, "weyhe-online.de"
Urteil vom 12.05.99 (13 U 38/99)
Grundsätzlich hat der Ersteller einer Internetseite Hinweis auf die jeweilige Herkunft der auf seiner Seite verwendeten Internet-Adressen zu geben.

LG Frankfurt, Vergleichende Werbung
Urteil vom 27.05.98 (3/12 O 173/97)
Das LG Frankfurt urteilte über die Zurechenbarkeit von Werbeaussagen auf den Homepages von Schwestergesellschaften.

LG Lübeck, Haftung für Links (II)
Urteil vom 24.11.98 (11 S 4/98 - KfH II)
Das LG Lübeck hatte über die Zurechnung fremder Inhalte zu entscheiden, wenn durch Verknüpfungen (Hyperlinks) der Inhalt der fremden Seite sich geistig zu eigen gemacht wird.

Pressemitteilung: Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10 ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
Entscheidung des BVerfG vom 14.07.99

Hans-Hermann Schild Kurzstellungnahme zum Referentenentwurf des BDSG, Stand 11. März 1999
Der Autor befaßt sich hier erneut mit dem Referentenentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes.

Kurzrezension Online§Recht
Knapper Beitrag der Redaktion zu der neuen Auflage "Rechtsfragen im Internet".

BGH, Möbelklassiker
Urteil vom 15.10.98 (I ZR 120/96)
Die urheberrechtliche Störerhaftung von Personen, die nicht selbst die rechtswidrige Nutzungshandlung vorgenommen haben, setzt - wie die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung Dritter - die Verletzung von Prüfungspflichten voraus.

Rigo Wenning, Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für den Inhaltsanbieter
Vor etwa einem Jahr hat der Autor einen Beitrag über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Inhaltsanbieter im Internet in JurPC veröffentlicht. Im nun vorliegenden Beitrag geht es um die zivilrechtliche Betrachtung.

OLG München, Haftung für Hyper-Links?
Beschluß vom 30.04.99 (6 W 1563/99)
Stellt ein Link auf ein fremdes Angebot eine "Beihilfe zur Markenverletzung" eines Dritten dar?

OLG Köln, "alsdorf.de"
Beschluß vom 18.01.99 (13 W 1/99)
Domain-Namen kommt eine zumindest mittelbare Namensfunktion zu, die einem Dritten die Anmaßung des fremden Namens verbietet.

Deutsches Patent- und Markenamt, Löschung der Wortbildmarke "Electronic Commerce"
Beschluß vom 12.01.99 (S 36/98 Lösch 395 10 721.0/42)
Die Wortbildmarke "Electronic Commerce" hat keine Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

BGH, Tele-Info-CD
Urteil vom 06.05.99 (I ZR 199/96)
Telefonbüchern kommt im allgemeinen kein urheberrechtlicher Schutz nach § 2 UrhG zu, jedoch stellt das Inverkehrbringen von elektronischen Telefonteilnehmerverzeichnissen auf CD-ROM eine wettbewerbswidrige Leistungsübernahme dar, wenn die dort gespeicherten Daten unmittelbar aus den "amtlichen" Telefonbüchern übernommen worden sind.

David Seiler, Literatur-Tips zum Urheber- und Fotorecht
Der Autor, Rechtsanwalt in Mainz, mit einer kommentierten Zusammenstellung der relevanten Literatur aus den genannten Rechtsbereichen.

Thomas Einsporn, Innovationsstandort Deutschland wird weiter ausgebaut - deutlich mehr Patentanmeldungen in Deutschland
Der Autor, Referent beim Institut der Deutschen Wirtschaft, mit Anmerkungen zu den für 1998 vorgelegten Zahlen zu den Patentanmeldungen in Deutschland.

Regulierungsbehörde legt diskriminierungsfreies Entgelt für Online-Zugang fest
Pressemitteilung der Regulierungsbehörde über eine Mitte Juni getroffene Entscheidung.

BGH, Auslegung von Vereinbarungen bei Hard- und Softwarebestellung
Urteil vom 18.05.99 (X ZR 100/98)
Der BGH mußte im Zusammenhang mit einer anläßlich der Lieferung von Hard- und Software getroffenen Vereinbarung zu Fragen der Auslegung von Willenserklärungen Stellung nehmen.

LG München I, Verwechselungsgefahr bei zusammengesetzten Kennzeichen
Urteil vom 25.05.99 (9 HKO 850/99)
Liegt Verwechselungsgefahr zwischen einem Markennamen und einem einzelnen Bestandteil eines aus zwei Elementen zusammengesetzten Kennzeichens vor?

OLG München, "buecher.de"
Urteil vom 22.04.99 (29 W 1389/99)
Kommt dem Firmenbestandteil "buecher.de" namensmäßige Kennzeichnungskraft zu?

Online-Konferenz: Qualität von Internet-Dokumenten
Kurze Nachricht der Redaktion über eine zur Zeit am Institut für Rechtsinformatik laufende Online-Konferenz.

BGH, Kopienversanddienst
Urteil vom 25.02.99 (I ZR 118/96)
Vielbeachtetes Urteil des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Kopienversands durch öffentliche Bibliotheken.

AG Frankfurt a.M., Kostenerstattung für Faxgerät
Urteil vom 12.05.98 (30 C 3218/97-45)
Ist ein Faxgerät für einen nach einer Operation stimmlosen Patienten ein medizinisches Hilfsmittel im Sinne des § 35 SGB V?

LG München I, "IDE-Fix"
Urteil vom 20.08.98 (7 O 3114/98)
Was muß hinsichtlich der urheberrechtlichen Werkindividualität eines Computerprogrammes vorgetragen werden? Reicht der Hinweis auf die Schwierigkeit der Programmerstellung?

Volker Nilgens, Von der D-Mark zum Euro - eine Herausforderung für die Anwaltschaft
Der Autor, selbst Rechtsanwalt in Düsseldorf, weist nach, daß Rechtsanwälte im Zuge der Euro-Umstellung sehr genau rechnen müssen.

Volker Nilgens, Euro-Gebührentabelle für Rechtsanwälte
Tabelle der Anwalts- und Gerichtsgebühren in DM und Euro.

Buchvorstellung: Strohmeier, Softwarekompendium Personal: Anbieter, Produkte, Marktübersicht
Kurze Vorstellung des Buches von Dr. Stefan Strohmeier, das einen Überblick über aktuelle marktgängige Anwendungssoftware für die Personalwirtschaft bietet.

AG Essen-Steele, Telefaxwerbung
Urteil vom 02.06.99 (8 C 126/99)
Muß vor Einleitung gerichtlicher Schritte gegen unerwünscht übersandte Telefaxwerbung eine förmliche Abmahnung erfolgen?

OLG Frankfurt, Zulässigkeit der Zusammenfassung eines Druckwerkes in einem Skript
Urteil vom 19.05.98 (11 U 59/97)
Ist die Erstellung eines achtseitigen Skripts über ein Druckwerk noch von der freien Benutzung des § 24 UrhG gedeckt?

Walter Müller, Rezension FamRZ-CD-ROM
Ein erfahrener Familienrechts-Praktiker bespricht die Neuauflage der FamRZ-CD-ROM aus dem Gieseking Verlag.

Word Processor Word Counts
Untersuchung der Firma Triacom über die Zuverlässigkeit der Wörterzählung bei den gängigen Textverarbeitungsprogrammen.

LG München I, Abonnementbestellungen im Internet
Urteil vom 13.08.98 (7 O 22251/97)
Das Urteil behandelt Rechtsfragen des Verbraucherkreditgesetzes im Zusammenhang mit Abonnement-Bestellungen via Internet.

OLG Düsseldorf, Reservierung einer Internetdomain
Urteil vom 17.11.98 (20 U 162/97)
Wird das Namensrecht einer Firma verletzt, wenn ein anderes Unternehmen eine Internetdomain gleichen Namens reserviert?

Online Seminar "Using the Internet in Professional Life"
Das zur Zeit laufende Online Seminar des Instituts für Rechtsinformatik in Saarbrücken befaßt sich unter anderem mit dem Einsatz und der Nutzung des Internet für berufliche Zwecke.

ISSE - Information Security Solutions Europe
Vorankündigung zu einem Anfang Oktober in Berlin stattfindenden Kongreß.

Wolfram Viefhues sen., Wolfram Viefhues, Kurzinfo Lexware Buchhalter: leicht zu bedienendes Buchhaltungsprogramm für alle Freiberufler, Handwerker und Kleinbetriebe
Die Autoren mit einer kurzen Besprechung des Buchhaltungsprogrammes aus dem Hause Lexware.

OLG Stuttgart, Abrechnung von Telefonsex-Gesprächen
Urteil vom 21.04.99 (9 U 252/98)
Hat der Telefondiensteanbieter gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Bezahlung von Telefonsex-Gesprächen über 0190-Nummern?

OLG Stuttgart, Erstattungsfähigkeit der Kosten von Datenbankrecherchen
Beschluß vom 12.03.98 (8 W 74/97)
Gehören die Kosten von Datenbankrecherchen zu den erstattungsfähigen Kosten eines Rechtsanwaltes?

Godehard Pötter, Papier or not Papier - ist das die Frage? Rechtsprechung bei Hard- und Softwarehandbüchern
Der Autor, Sachverständiger für technische Dokumentation, beleuchtet die Rechtsprechung rund um Fragen der Hard- und Softwarehandbücher.

OLG Düsseldorf, Irreführende Werbung im Internet
Urteil vom 22.10.98 (2 U 65/98)
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf stand eine im Internet geschaltete Werbung einer Telefongesellschaft auf dem Prüfstand.

Bundespatentgericht, "Soundboy"
Beschluß vom 26.01.98 (30 W(pat) 155/95)
Das Bundespatentgericht hatte die Frage der Verwechselungsgefahr zwischen dem Markennamen "Soundboy" für eine Computersoftware und "Boy" für einen Rundfunkempfänger zu entscheiden.

Gebäudedatenbank verstößt nicht gegen Datenschutzrecht
Nach Ansicht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz verstößt eine Gebäudedatenbank nicht gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Gebäudedatenbank war auch Gegenstand einer in JurPC veröffentlichten Entscheidung des VG Köln.

11. Weltkongreß für Prozeßrecht in Wien
Auf den Internet-Seiten des 11. Weltkongresses für Prozeßrecht in Wien ist jetzt auch der deutsche Länderbericht zu finden.

Fachseminare bei Haus der Technik
Der Verein "Haus der Technik" veranstaltet im Herbst eine Seminarreihe mit einem Internetschwerpunkt. Die Redaktion weist in einer Kurzmeldung auf die Veranstaltungen hin.

Markus Junker, Urheberrechtliche Probleme beim Einsatz von Multimedia und Internet in Hochschulen (2. Teil)
Zweiter Teil eines Beitrags von Markus Junker über die urheberrechtlichen Fragestellungen beim Interneteinsatz in der Universität.

LG Frankfurt a.M., Fernsehfee
Urteil vom 08.04.99 (2/03 O 97/99)
Ist der Vertrieb einer "Fernsehfee" zum Ausblenden von Fernseh-Werbeblocks zulässig?

VG Köln, Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
Beschluß vom 11.03.99 (20 L 3757/98)
Darf der Bundesdatenschutzbeauftragte vor einem datenschutzrelevanten Projekt eines Privaten in der Öffentlichkeit warnen?

Referentenentwurf für die Novellierung des BDSG
Kurzmeldung der Redaktion zu einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern zum Stand der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Telefonbuch-CD-ROMs
Hinweis auf eine Pressemitteilung des BGH zu einer Entscheidung, die sich mit der Zulässigkeit des Vertriebs von Telefonbuch-CD-ROMs auseinandersetzt.

Markus Junker, Urheberrechtliche Probleme beim Einsatz von Multimedia und Internet in Hochschulen (1. Teil)
Anhand von Fallbeispielen zeigt Markus Junker die urheberrechtlichen Fragestellungen beim Interneteinsatz in der Universität auf.

BGH, Telefonwerbung
Urteil vom 16.03.99 (XI ZR 76/98)
Sind vorformulierte Vertragsklauseln, in denen der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, zulässig?

LG Düsseldorf, Computerspiele-Add-On-CD
Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 03.03.99 (12 O 56/99)
Sind abgespeicherte Spielstände auf einer zusätzlichen Computerspiele-CD ein urheberrechtsschutzfähiges Computerprogramm?

AG Bretten, "Electronic Commerce"
Urteil vom 27.03.98 (C 684/97)
Stellt die Verwendung des Ausdrucks "Electronic Commerce" als Bestandteil eines Firmennamens einen Eingriff in das Markenrecht oder Namensrecht eines ähnlich lautenden Unternehmens dar?

Henning Radtke, Der Starr-Report als pornographische Schrift im Internet?
Privatdozent Dr. Henning Radtke mit Anmerkungen zu der Anfang des Jahres in JurPC veröffentlichten Mitteilung an den Anzeigeerstatter, kein Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung des Starr-Reports im Internet einzuleiten.

Kurzrezension: "The Complete CE Marking Guide"
Die Redaktion bespricht eine CD-ROM, die bei Fragen rund um die CE Kennzeichnung entsprechend der europäischen Vorschriften behilflich ist.

LG München I, Kennzeichenschutz durch Internet-Domainnamen "fnet"
Urteil vom 04.03.99 (17 HKO 18453/98)
Das LG München I zu Fragen des Kennzeichenschutzes von Internet-Domainnamen und dem Verhältnis zu eingetragenen Markennamen.

Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg), Abrechnung von "telefonischen Sonderdiensten" (Telefonsex)
Urteil vom 17.12.98 (3 U 148/98)
Können telefonische Sonderdienste, bei denen es sich um Telefonsex handelt, gegenüber dem Inhaber eines geschäftlichen Anschlusses abgerechnet werden?

OLG Koblenz, Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb einer Telefon-CD-ROM
Beschluß vom 01.12.98 (4 U 1196/98)
Ist der Vertrieb einer Telefon-CD-ROM ohne ausdrückliches Einverständnis der Anschlußinhaber zulässig?

OLG Karlsruhe, Fehlen einer ausreichenden Dokumentation für eine computergesteuerte Anlage
Teil- und Grundurteil vom 14.05.98 (11 U 39/96)
Was gehört zu einer ausreichenden Dokumentation? Welche Rechtsfolgen sind an das Fehlen einer ausreichenden Dokumentation geknüpft?

Saarbrücker Rechtsforum: Vortrag von Prof. Dr. Melichar
Prof. Melichar hält am 03.05. in Saarbrücken einen Vortrag zum Thema "Urheberrecht im Informationszeitalter".

Seminar des Dr. Otto Schmidt Verlages
Hinweis auf eine Veranstaltung des Verlages zum Thema "Jahr-2000-Problem".

Roman G. Weber, Neue Gefährdungspotentiale bei der Telearbeit
Der Autor zu Rechtsfragen rund um die Telearbeit.

Kurzrezension: Der Internet-Rechtsberater
Die Redaktion hat ein Fachbuch des Bundesanzeigerverlages zum Internet-Recht rezensiert.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beleidigende Äußerungen im Internet
Urteil vom 04.11.98 (2 Sa 330/98)
Das LAG zu der Frage, ob beleidigende Äußerungen im Internet eine Kündigung rechtfertigen können.

Bundesfinanzhof, Softwarelernprogramm
Urteil vom 10.09.98 (IV R 16/97)
Der BFH zu der Frage, ob die Erstellung eines Softwarelernprogrammes eine schriftstellerische Tätigkeit darstellt.

Beck'sche Notar CD-ROM
Hinweis des Verlages C.H. Beck auf die Aktualisierungen seiner Notar-CD.

Juristische Linkpage Stich
Die seit 4 Jahren im Internet vertretene Sammlung juristischer Links jetzt in neuem Outfit.

Markus Junker, Rezension: GRUR CD-ROM Edition 1998
Der Autor mit einer Bewertung der GRUR-CD-ROM des Verlages Viley-VCH zum Urheberrecht.

Georg Meyer-Spasche, Regulierungsbehörde entscheidet über Ortstarif
Der Autor kommentiert die jüngst bekanntgewordene Entscheidung der Regulierungsbehörde über die Telefontarife im Ortsbereich.

OLG Frankfurt a.M., Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Urteil vom 03.11.98 (11 U 20/98)
Das OLG Frankfurt zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Veräußerung von Vervielfältigungsstücken von Computerprogrammen.

BGH, Stadtplanwerk
Urteil vom 28.05.98 (I ZR 81/96)
Der BGH nahm zum urheberrechtlichen Schutz eines Kartenwerkes Stellung.

Baden-Württembergischer Gemeindetag im Internet
Der baden-württembergische Gemeindetag hat u.a. seine Zeitschrift "Die Gemeinde" ins Netz gestellt.

Alexander Konzelmann, Hans-Peter Cames, Tagungsbericht: Repräsentation, Information und Bürgerservice im Internet (2. Salzburger Rechtsinformatik-Gespräche 1999)
Die Autoren berichten von den 2. Salzburger Rechtsinformatik-Gesprächen.

LG München I, "EXPLORA"
Urteil vom 23.09.98 (1 HK O 11678/98)
Das LG München I zu der Frage, wann Markenrechte verletzt werden, wenn der Markenname als Internetdomainname genutzt wird.

LG Ulm, Mobiltelefonrechnung
Urteil vom 27.01.99 (1 S 244/98)
Das LG Ulm zu Hinweispflichten des Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bei der Mobiltelefonabrechnung.

Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
Hinweis auf eine Pressemitteilung des BGH zu einer kürzlich ergangenen Entscheidung.

"Sicherheit im Netz"
Ankündigung einer von den Unternehmen Saardata GmbH und CISCO veranstalteten Tagung in Saarbrücken.

Hans-Hermann Schild, Hessisches Datenschutzgesetz novelliert
Der Autor, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gießen, mit Anmerkungen zu den Änderungen im neuen Hessischen Datenschutzgesetz.

Materialien: Hessisches Datenschutzgesetz
Eine nicht-amtliche konsolidierte Fassung des neuen Hessischen Datenschutzgesetzes.

Bundesfinanzhof, Investitionszulagenantrag per Telefax
Urteil vom 17.12.98 (III R 87/96)
Der BFH zu der Frage, ob ein Investitionszulagenantrag wirksam per Telefax gestellt werden kann.

BGH, Datenbankabgleich
Urteil vom 21.01.99 (I ZR 135/96)
Der BGH mußte anläßlich eines Falles um den Abgleich von Daten aus Adressdatenbanken zu interessanten zivilprozessualen Fragen Stellung nehmen.

Bernhard Rudisch, Besprechung: Schneider/Frank/Kirschbichler/Moravec/Roth, Der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten (ERV). Handbuch für die Praxis mit Formulareingaben im Mahn- und Exekutionsverfahren inkl. CD-ROM (Manz/Wien 1998)
Der Autor, Assistenzprofessor an der Universität Innsbruck, mit einer Besprechung eines in Österreich erschienenen Standardwerks zum Elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten.

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Offenkundigkeit von Kfz-Halterdaten
Beschluß vom 18.01.99 (5 St RR 173/98)
Sind Kfz-Halterdaten vom Schutzzweck der Datenschutzgesetze erfaßt?

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abhören des Polizeifunks
Beschluß vom 09.02.99 (4 St RR 7/99)
Unter welchen Voraussetzungen ist das Abhören des Polizeifunks strafbar?

Investitionszulagenantrag per Telefax
Hinweis auf die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs zu einer Ende 1998 ergangenen Entscheidung, die in Kürze in JurPC veröffentlicht werden wird.

Hoppenstedt Firmendatenbank
Der Verlag Hoppenstedt hat vor ca. vier Monaten eine Firmendatenbank ins Internet gestellt. Das Unternehmen zog dieser Tage eine Zwischenbilanz.

Alexander Jannasch, Der Einsatz der EDV in der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Autor, RaVGH und EDV-Beauftragter des VGH in Mannheim, zu den grundlegenden Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung der EDV in der baden-württembergischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, Überwachung eines Mobiltelefons
Beschluß vom 07.09.98 (2 BJs 105/97-8)
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Mobiltelefon-Überwachung.

Bundespatentgericht, Technischer Charakter einer Sprachanalyseeinrichtung
Beschluß vom 07.05.98 (17 W(pat) 55/96)
Das Bundespatentgericht hatte über die Patentfähigkeit einer Sprachanalyseeinrichtung zu entscheiden.

BGH, Bonusmeilen
Urteil vom 17.09.98 (I ZR 117/96)
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Bonusmeilen-Systems von "American Express".

Kopienversand öffentlicher Bibliotheken
Hinweis auf die Pressemitteilung des BGH zu einer am 25.02.99 ergangenen Entscheidung, die in Kürze in JurPC im Volltext veröffentlicht wird.

James Alexander Graham, Der virtuelle Raum - sein völkerrechtlicher Status
Der Autor geht der spannenden Frage nach, wo das Internet völkerrechtlich gesehen seinen Platz hat.

LG Verden, Wettbewerbswidrigkeit von Links
Urteil vom 12.03.98 (3 U 226/97)
Ist das unbefugte Setzen von Links wettbewerbswidrig?

LG Düsseldorf, Gegendarstellungsanspruch bei Äußerungen im Internet
Beschluß vom 29.04.98 (12 O 132/98)
Unter welchen Voraussetzungen kann es einen Gegendarstellungsanspruch bei Äußerungen im Internet geben?

CD-ROM "CE-Marking Guide"
Die niederländische Firma SWBC mit einer CD-ROM rund um die Zertifizierung "CE" (Conformité Européenne).

Ermittlung der Steuerentlastung
Die Haufe Verlagsgruppe bietet auf ihren Internetseiten Nützliches zum Thema Steuern.

Steffen Wiederhold, Urhebervertragsrechtliche Grenzen der Verwertung geschützter Werke im Internet
Welche Hürden ergeben sich bei der Verwertung geschützter Werke im Internet, welche Rechte sind betroffen und welche Rolle spielen die Verwertungsgesellschaften?

Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg), Computerspiel-CD "Superfun II"
Urteil vom 12.03.98 (3 U 226/97)
Das Hanseatische Oberlandesgericht zu der Frage, ob die Wiedergabe von Spielständen eines Computerspiels auf einer Spiele-CD eines Mitwettbewerbers rechtlich zulässig ist.

LG Münster, "Urteilssammlung" auf CD-ROM
Urteil vom 26.10.98 (2 O 445/97)
Was umfaßt eine "Urteilssammlung" auf einem CD-ROM-Werk? Müssen Leerzeichen der zugrundeliegenden Texte vergütet werden?

F.A.Z.-Wirtschaftskonferenz
Das F.A.Z.-Institut mit einer Konferenz zum Thema "Das Jahr 2000 und seine Folgen für die Unternehmenskommunikation".

Präsentationen des BSI auf der Cebit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist mit verschiedenen Präsentationen auf der Cebit vertreten.

BGH, Elektronische Pressearchive
Urteil vom 10.12.98 (I ZR 100/96)
Sind elektronische Pressearchive Archive im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 Urheberrechtsgesetz?

BGH, "Vergleichen Sie"
Urteil vom 15.10.98 (I ZR 69/96)
Das dritte bedeutende Urteil des BGH zur vergleichenden Werbung.

LG Berlin, "d-tel" / "d-com"
Urteil vom 09.06.98 (15 O 79/98)
Zur Kennzeichnungskraft des Präfix "d-" in Domain-Namen.

AG Brakel, Unverlangte E-Mail-Werbung
Urteil vom 11.02.98 (7 C 748/97)
Bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Empfängers, wenn unverlangt E-Mail-Werbung übersandt wird?

Rüdiger Fries, Das BSCW System
Der Autor über ein von der GMD GmbH entwickeltes System, das die Zusammenarbeit von Gruppen oder Einzelpersonen über das WWW ermöglicht.

Wolfram Viefhues, Vorankündigung 8. Deutscher EDV-Gerichtstag vom 15.09.1999 bis 17.09.1999 in Saarbrücken
Themen und Schwerpunkte des in diesem Jahr erst im September stattfindenden EDV-Gerichtstages.

Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg), Priorität der Internet-Adresse
Urteil vom 05.11.98 (3 U 130/98)
Das Hanseatische Oberlandesgericht zu Fragen der Verwechselungsgefahr sowie des Markenschutzes bei früherer Verwendung einer namensgleichen Internet-Domain.

BGH, Billig-Handy mit Netzkartenvertrag
Urteil vom 08.10.98 (I ZR 94/97)
Verstößt es gegen die Zugabeverordnung oder gegen andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften, wenn für ein Handy zum Preis von 1 DM mit gekoppeltem Netzkartenvertrag geworben wird?

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte
Nachricht der Redaktion zu einer dieser Tage ergangenen BGH-Entscheidung. Das Urteil wird in Kürze hier im Volltext veröffentlicht.

Susanne Stefan, Michael Stefan, Das Jahr 2000-Problem (J2P) - ein Bericht aus der Praxis
Das Jahr 2000-Problem hat viele Facetten. Die Autoren beleuchten in der Praxis realisierte Lösungsstrategien.

BGH, Mobiltelefon für 1,-- DM
Urteil vom 08.10.98 (I ZR 147/97)
Weiteres Urteil in der JurPC Handy-Serie des BGH. Auch im vorliegenden Urteil geht es um die Frage der Wettbewerbswidrigkeit eines Billig-Angebots.

OLG Dresden, Vorverlagerung des Titelschutzes
Urteil vom 29.09.98 (14 U 433/98)
Das OLG Dresden zu den Voraussetzungen, unter denen eine Vorverlagerung des Werktitelschutzes angenommen werden kann.

Anwenderforum bei Haus der Technik
Kurzmeldung der Redaktion zu einem Forum zum Thema "Multimedia in der Weiterbildung" des Essener Vereins "Haus der Technik".

5. Online-Kongreß für interaktive multimediale Dienste
Kurznachricht der Redaktion zu einem Ende Februar stattfindenden Kongreß der ComMunic GmbH.

Theresia Klein-Molz, Rezension juris-CD "BGH premium" und "BGH standard"
Die Autorin, Richterin am LG Saarbrücken, unterzog die beiden juris-CDs mit BGH-Rechtsprechung einem Praxistest und kam zu einem positiven Fazit.

BGH, Polygraphentest als Beweismittel
Urteil vom 17.12.98 (1 StR 156/98)
Vielbeachtetes Grundsatzurteil zu der bislang umstrittenen Frage, ob Polygraphentests ("Lügendetektor") als Beweismittel im Strafverfahren zulässig sind.

BGH, Billig-Handy mit Netzkartenvertrag
Urteil vom 08.10.98 (I ZR 138/97)
JurPC setzt seine Serie mit "Handy-Entscheidungen" des BGH fort. Im Mittelpunkt stehen wettbewerbsrechtliche Fragen.

David Seiler, Urteilsanmerkung zu: Hanseatisches Oberlandesgericht, Grund- und Teilurteil vom 05.11.98 (3 U 212/97)
Der Autor, Rechtsanwalt in Mainz, nimmt zu den im Urteil behandelten tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen Stellung. Die Entscheidung war in einer der letzten Ausgaben 1998 von JurPC veröffentlicht worden.

BGH, Handy für 0,00 DM
Urteil vom 08.10.98 (I ZR 187/97)
Ist es rechtlich zulässig, daß mit dem Angebot eines Handys für 0,00 DM (gekoppelt mit einem Netzkartenvertrag) geworben wird?

BGH, Handy-Endpreis
Urteil vom 08.10.98 (I ZR 7/97)
Muß beim Angebot von Billig-Handy mit Netzkartenvertrag ein Gesamtpreis der Leistungen angegeben werden?

Staatsanwaltschaft München I, Strafanzeige gegen Starr-Report
Mit Gründen versehene Mitteilung an den Anzeigeerstatter vom 04.12.98
Ist die Veröffentlichung des Starr-Reports im Internet strafrechtlich relevant?

Markus Junker, Rezension: Tiedemann, Internet für Philosophen, 1997
Das Werk will dem Philosophen das Internet als Arbeitshilfe näherbringen, spricht aber zugleich den philosophisch interessierten Juristen an.

LG Hannover, EC Karte mit PIN, Anscheinsbeweis
Urteil vom 16.03.98 (20 S 97/97)
Besteht bei Abhebungen mit EC-Karte und PIN durch einen Dritten ein Anscheinsbeweis dafür, daß die PIN dem Dritten durch grobe Nachlässigkeit bekannt wurde?

BGH, Einreichung eines Schriftsatzes per Computerfax
Vorlagebeschluß vom 29.09.98 (XI ZR 367/97)
Können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden?

BGH, Rechtzeitigkeit einer per Telefax übersandten Berufungsbegründung
Beschluß vom 21.09.98 (II ZB 6/98)
Kann mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht werden, daß die per Telefax eingereichte Berufungsbegründung entgegen den Angaben des Sendeberichts rechtzeitig eingereicht wurde?

Küppers Steuersoftware
Das Krefelder Unternehmen Küppers hat eine neue Steuersoftware für Unternehmer auf den Markt gebracht.

NRW-NETD@YS-Preis 1998 für Realschule Senden
Der Preis des Nordrhein-Westfälischen Ministerpräsidenten für besonders innovative Projekte im Bereich Neue Medien ging an die Realschule Senden.