Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 |  2000 |  1999 |  1998  |  1997

1998

Stephan Dewald, Rezension: IDEM - Was ist das?
Kurzrezension einer von sechs internationalen Industrie- und Handelskammern herausgegebenen CD-ROM zu tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Firmenniederlassung und Firmengründung in den betreffenden Staaten.

IDEM -CD-ROM
Die Redaktion stellt die IDEM-CD-ROM kurz vor.

Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg), Nutzungsrechte an Fotografien
Grund- und Teilurteil vom 05.11.98 (3 U 212/97)
Umfaßt das Nutzungsrecht an der Veröffentlichung von Fotos in Printmedien auch die Nutzung der Fotos auf einer CD-ROM?

BGH, Einführung eines Polygraphentests ins Strafverfahren
Beschluß vom 14.10.98 (3 StR 236/98)
Muß ein ohne Wissen des Gerichts unter Einsatz eines Polygraphen erstelltes Glaubwürdigkeitsgutachten ins Strafverfahren eingeführt werden?

Markus Junker, "Das Internet als Chance oder Bedrohung?" - 1. REMUS-Symposion in Saarbrücken
Der Autor berichtet über das erste internationale Saarbrücker REMUS-Symposion zu Rechtsfragen von Internet und Multimedia in Schulen und Hochschulen.

OLG Frankfurt, Zulässigkeit einer Rechtsberatungshotline
Urteil vom 05.11.98 (6 U 130/98)
Nach dem LG Berlin und dem OLG München mußte sich auch das OLG Frankfurt mit der Frage der Zulässigkeit einer Rechtsberatungshotline befassen und kam zu einem abweichenden Ergebnis.

LG Berlin, E-Mail-Werbung
Urteil vom 13.10.98 (16 O 320/98)
Entscheidung des LG Berlin zur rechtlichen Beurteilung des unverlangten Übersendens von Werbe-E-Mails.

E-Commerce: Die Kommission schlägt einen rechtlichen Rahmen vor.
Nachricht zu einem kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf im Bereich E-Commerce.

BAYERNINFO online
Bayern bietet als erstes Bundesland aktuelle Verkehrsinformationen im Internet an.

Studie der U.S. Copyright Behörde
Nachricht zu der von der U.S. Copyright Behörde vorgelegten Studie. Darin legt die Behörde die Situation der Urheberrechte in Zeiten des Internet dar und kommt zu überraschenden Empfehlungen.

Friedrich Scheuermann, Buchbesprechung: Sherry Turkle, "Leben im Netz - Identität in Zeiten des Internet"
Der Autor bespricht die jüngst erschienene deutsche Übersetzung des Werkes "Life on the screen" der renommierten amerikanischen Wissenschaftlerin Sherry Turkle.

KG Berlin, Weitergabe personenbezogener Daten
Beschluß vom 18.03.98 ((4) 1 Ss 359/97 (12/98))
Reicht für die Weitergabe personenbezogener Daten das bloße Überspielen auf den Computer eines Dritten aus?

LG Berlin, Zulässigkeit einer Rechtsberatungshotline
Urteil vom 18.08.98 (16 O 121/98)
Dürfen über 0190-Rufnummern der Deutschen Telekom zugeschaltete Rechtsanwälte zulässigerweise Rechtsberatung per Telefon betreiben?

Rechtsforum.de
Die Hüthig-Verlagsgruppe hat eine neue Website mit verschiedenen Rechtsforen für Praktiker eingerichtet.

Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes
Hessen setzt als erstes Bundesland die EU-Datenschutzrichtlinie um.

Friedrich Scheuermann, "Eurasia Online 98"
Der Autor berichtet über eine Konferenz im kasachischen Almaty (dem früheren Alma Ata) zum Thema "Neue Märkte für telematische Produkte und Dienstleistungen in Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsvorsorge und elektronischem Handel".

AG Detmold, Veröffentlichung eines Abmahnschreibens im Internet
Urteil vom 21.10.96 (8 C 408/96)
Darf die unterlegene Partei eines wegen Veröffentlichung von Informationen im Internet geführten Abmahnverfahrens das anwaltliche Abmahnschreiben an gleicher Stelle im Internet veröffentlichen?

OLG Düsseldorf, Wiederverkauf von CD-ROMs
Urteil vom 03.03.98 (20 U 76/97)
Welche rechtliche Bedeutung hat der Vermerk "not for resale" auf einer CD-ROM?

DufaIndex Handelsregister News
Der Verlag Dumrath & Fassnacht bietet mit DufaIndex umfassende Informationen im Bereich der Handelsregistereintragungen.

Rigo Wenning, Konferenzbericht: A Borderless World / OECD-Ministerkonferenz vom 7. - 9. Oktober in Ottawa
Der Autor berichtet über die Ministerkonferenz im kanadischen Ottawa, wo es um die Vorbereitung der Vereinbarung globaler Rahmenbedingungen für Internet und E-Commerce ging.

AG Demmin, Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren
Urteil vom 07.09.98 (94 Ls 182/98)
Ist der Einsatz des Polygraphentests ("Lügendetektor") im Strafverfahren zulässig?

Bundespatentgericht, Eintragungsfähigkeit der Marke "MCS"
Beschluß vom 16.02.98 (30 W(pat) 310/96)
Darf die Buchstabenfolge "MCS" als Marke eingetragen werden?

C. H. Beck Seminare
Kurznachricht der Redaktion zu interessanten Veranstaltungen des C. H. Beck Verlages.

VG des Saarlandes (Saarlouis), Prüfungsanmeldung per Internet
Beschluß vom 23.07.98 (Az.: 1 F 73/98)
Was geschieht, wenn die bei der (de facto zugelassenen) Prüfungsanmeldung per Internet übersandten Daten aus technischen Gründen nicht ankommen? Zu wessen Lasten gehen Beweisschwierigkeiten?

LG München I, "Juris solvendi"
Urteil vom 03.09.98 (Az.: 7 O 1299/98)
Das LG München I nahm zur Verwechselungsgefahr bei Verwendung des Kennzeichens "Juris solvendi" Stellung.

Europäische Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
Die Redaktion stellt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen vor.

Bundesgerichtshof bestellt Sachverständige zur Frage des Einsatzes von Polygraphen im Strafverfahren
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Thema Polygrapheneinsatz.

Markus Junker, Rezension: Stammbaum im Erbrecht - ein Informationssystem für Erbrechts- und Vermögensfragen
Eine neuartige Erbrechts-CD-Rom des Kerscher Verlages wurde einem Praxistest unterzogen.

OLG München, Zulässigkeit einer Anwaltshotline
Urteil vom 23.07.98 (Az.: 29 U 4042/98)
Ist der Betrieb einer Anwaltshotline durch eine Agentur rechtlich zulässig? Verstoßen die beteiligten Anwälte gegen das Werbeverbot, wenn in Annoncen auf den Telefonservice hingewiesen wird?

Pfälzisches OLG (Zweibrücken), Telefax als Gegenstand einer Urkundenfälschung
Urteil vom 03.04.98 (Az.: 1 Ss 34/98)
Können Manipulationen an einem Telefax zur Bestrafung wegen Urkundenfälschung führen?

Patentdatenbank DEPAnet
Die Patentdatenbank des Deutschen Patentamtes frei zugänglich im Internet.

BayObLG, Akteneingang per Telefax
Beschluß vom 30.06.98 (Az.: 2 ObOWi 197/98)
Wird die Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten auch dann unterbrochen, wenn die Akten dem Amtsrichter zunächst per Telefax vorgelegt werden?

Sicherheitslösung im E-Commerce
Acht Großbanken verständigten sich auf ein neues Sicherheitssystem im weltweiten E-Commerce.

Computer TELEPHONY
Ein neues Magazin zu Fragen der Telekommunikationstechnologie.

Euro-Umrechnung
Die Firma Alpenland bringt eine Software zur Umrechnung verschiedener Währungen in Euro auf den Markt.

Godehard Pötter, Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen
Der Autor, Sachverständiger auf dem Gebiet der Technischen Dokumentation für Endverbraucherprodukte, gibt anhand aktueller Nachweise aus der Rechtsprechung einen Überblick über das Recht der Produktinstruktionen.

BSG, Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift
Urteil vom 06.05.98 (Az.: B 13 RJ 85/97 R)
Ist eine Ausnahme von dem Grundsatz zuzulassen, daß eine Berufungsschrift eigenhändig unterschrieben sein muß?

BSG, Computer mit Braillezeile für Blinde
Urteil vom 16.04.98 (Az.: B 3 KR 6/97 R)
Muß die Krankenkasse einem blinden Versicherten einen Computer mit Braillezeile zur Verfügung stellen?

Beitragswettbewerb bei Humboldt Forum Recht
Gelungene Beiträge junger Autoren zum Thema "Recht und Wandel" werden mit Geldpreisen prämiert.

Programm Justizia 3 lieferbar
Die neue Version des Datenbanksystems der Firma tps Systemtechnik aus Bremen ist auf dem Markt.

Iris Kauffmann, Friedrich Scheuermann, Studieren im globalen Dorf: juristische Online-Ausbildung in Saarbrücken
Bericht über ein im vergangenen Semester veranstaltetes (internationales) Online-Seminar.

41. Internationale CISAC-Konferenz; Grußwort des Bundespräsidenten
Welche Rolle spielt das Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung?

LG Frankfurt a.M., Sittenwidrigkeit der Übernahme von Internet-Domains
Urteil vom 10.02.98 (Az.: 2/14 O 412/97)
Das Anbieten der Gelegenheit, den eigenen Geschäftsnamen als Domainnamen für das Internet zu erkaufen, ist nach Auffassung des LG Frankfurt sittenwidrig.

VG Karlsruhe, Online-Übermittlung der Klageschrift
Urteil vom 10.07.97 (Az.: 4 K 4105/96)
Ist die eigenhändige Unterschrift bei einer mittels PC online übertragenen Klageschrift erforderlich?

Franz-Josef Kockler, Rezension FamRZ-CD-ROM
Der Autor, Richter am Saarländischen Oberlandesgericht, unterzog die FamRZ-CD-ROM einem Praxistest und kam zu einem überwiegend positiven Fazit.

BGH, Preisvergleichsliste II
Urteil vom 23.04.98 (Az.: I ZR 2/96)
Vergleichende Preiswerbung ist unter den Voraussetzungen der Richtlinie 97/55/EG zulässig.

Finanzgericht Brandenburg, Elektronisches Postausgangsbuch
Urteil vom 01.04.98 (Az.: 1 K 1724/96 E)
Steht ein elektronisches Postausgangsbuch einem herkömmlichen gleich?

AG Hanau, Sittenwidrigkeit eines Lizenz- und Wartungsvertrages bezüglich Software
Urteil vom 26.06.98 (Az.: 31 C 709/98 - 11)
Zum Knebelungscharakter eines Lizenz- und Wartungsvertrages, wenn Software bei Programmänderungen neu erworben werden muß.

Deutscher Richterbund im Internet
Kurznachricht zum Internet-Angebot des Deutschen-Richterbundes.

"Elektronische Notare"
Kurznachricht über ein Projekt am Trierer Institut für Telematik.

Legal Advisory Board
(Juristische) Nachrichten der EU-Kommission im Internet.

Ulrich Möncke, Modellierung komplexer rechtlicher Regelungen dargestellt am Beispiel einer hypothekenrechtlichen Fallgruppe
Der Autor stellt ein hypothekenrechtliches Expertensystem vor.

BGH, Sittenwidrigkeit des Vertriebs von Telefonkarten
Urteil vom 09.06.98 (Az.: XI ZR 192/97)
Ein Vertriebsvertrag bezüglich Telefonkarten, der auf Förderung des Telefonsex gerichtet ist, ist sittenwidrig.

BSG, PC als Hilfsmittel im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil vom 06.02.97 (Az.: 3 RK 1/96)
Ist einem schwerbehinderten Schüler im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein behindertengerecht ausgestatteter PC zu gewähren?

Bayerisches Innenministerium im Internet
Das Bayerische Innenministerium hat auf seinen Internet-Seiten ein Bürgerforum eingerichtet.

"Medical World Online"
Auch die Mediziner entdecken das Internet.

EU im Internet
Kurznachricht zur Internetpräsenz der EU.

Thomas Janovsky, Justiz und Internet
Gedanken zu Inhalt und Aufbau eigener Internetseiten der Justiz und zum Thema, warum jedes Gericht eine eigene Homepage haben sollte.

OLG Karlsruhe, Ersatz für Datenverlust durch Elektronikversicherung
Urteil vom 17.07.97 (Az.: 12 U 212/96)
Zu Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes durch eine Elektronikversicherung.

OLG Köln, Programmfehlfunktionen infolge abredewidriger Benutzung der Software
Urteil vom 24.04.98 (Az.: 19 U 240/97)
Haftet der Händler, wenn Fehler auftreten, nachdem die Software vereinbarungswidrig benutzt worden ist?

OLG Köln, Wandlung bei Programmabstürzen gerechtfertigt
Urteil vom 27.03.98 (19 U 237/97)
Warum regelmäßige Programmabstürze zur Wandlung des Computerkaufvertrages führen können.

Deutscher Anwaltverein im Internet
Das Internet-Angebot des Deutschen Anwaltvereins in neuem Gewande.

LSG Nordrhein-Westfalen im Internet
Seit kurzem ist die nordrhein-westfälische Sozialgerichtsbarkeit mit eigenem Angebot im Netz vertreten.

Internet Adressing and Naming Authority
Kurznachricht der Redaktion zu einer Initiative der Europäischen Gemeinschaft.

Nikolaus Petry, Fuzzy-Logik
"Fuzzy-Logik ist die Bezeichnung für alle Methoden, die sich mit der Modellierung von Daten und Regeln befassen, die in unscharfer Form vorliegen." Der Autor gibt eine Einführung in die Grundprinzipien der Fuzzy-Logik.

BGH, Zur Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG
Urteil vom 02.07.98 (Az.: III ZR 287/97)
War die 1996 durchgeführte Änderung der Tarifstruktur der Telekom rechtmäßig?

OLG Köln, Irreführende Werbung mit der Taktfrequenz eines Prozessors
Urteil vom 13.03.98 (6 U 191/97)
Darf mit einer Bezeichnung für einen PC geworben werden, die üblicherweise zur Identifizierung der Taktfrequenz eines Prozessors gebraucht wird?

Seminarreihe bei "Haus der Technik"
Hinweis auf Veranstaltungen des Vereins "Haus der Technik im Herbst 1998.

Datenbank Deutsche Rechtsprechung Online
Kurznachricht der Redaktion zu einem neuen Angebot des Verlages Recht und Praxis.

Hans-Hermann Schild, Schriftliche Stellungnahme zu dem Entwurf der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes
Verwaltungsrichter Hans-Hermann Schild mit Anmerkungen zur geplanten Gesetzesänderung.

Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung des Hessischen Datenschutzgesetzes
Die Redaktion veröffentlicht die vollständigen Materialien des Gesetzentwurfs.

OLG Hamm, Mißbräuchliche Verwendung der EC-Karte
Urteil vom 17.03.97 (Az.: 31 U 72/96)
Eine vielzitierte Entscheidung zum unbefugten Geldabheben mittels EC-Karte und PIN mit (technischen) Ausführungen zur Verschlüsselung der PIN.

OLG Hamm, Aufbewahrung von EC-Karte und PIN
Urteil vom 17.12.97 (Az.: 31 U 60/97)
Zur Auslegung des Verbots der gemeinsamen Aufbewahrung von EC-Karte und PIN.

Polizei-Website mit neuem Angebot
Kurznachricht der Redaktion zur Neugestaltung der Internet-Seite der Bayerischen Polizei.

Markus Junker, Rezension: LSK - Leitsatzkartei des Deutschen Rechts auf CD-ROM für Windows, Edition 3/98
Der Autor unterzog die wohl meistverkaufte Leitsatz-CD-ROM einem Praxistest und kam zu einem überwiegend positiven Fazit.

LG Frankfurt a.M., "CARDS"
Urteil vom 24.06.98 (Az.: 3/8 O 191/97)
Das LG Frankfurt zur Unzulässigkeit von Werbemaßnahmen für die Software "CARDS", mit der Manipulationen an Kreditkarten vorgenommen werden können.

BFH, Zugang einer per Telefax übermittelten Einspruchsentscheidung
Beschluß vom 31.03.98 (Az.: I S 8/97)
Kann der Zugang einer per Telefax übermittelten Einspruchsentscheidung eines Finanzamtes nach den Regeln des Anscheinsbeweises nachgewiesen werden?

Telefax: Form- und Fristproblematik - Überblick -
Die Redaktion möchte einen Überblick über die zu dieser Thematik in JurPC veröffentlichten Entscheidungen geben und weist auf einen weiterführenden Aufsatz hin.

DIHT-Leitfaden zum Jahr-2000-Problem
Kurznachricht der Redaktion über eine vom DIHT kürzlich herausgegebene Broschüre und über das Internetangebot des DIHT zum Thema.

Michael Fröhlich, Das Jahr-2000-Problem (Y2K) - eine juristische Bestandsaufnahme
Das Jahr-2000-Problem wird zur Zeit insbesondere in technischer Hinsicht viel diskutiert. Der vorliegende Beitrag versucht, die juristischen Fragestellungen des Phänomens zu beleuchten.

OLG Karlsruhe, "Zwilling.de"
Urteil vom 24.06.98 (Az.: 6 U 247/98)
Das OLG Karlsruhe zur Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft des Markennamens "Zwilling" und zum Problem der Verwendung eines identischen Domainnamens durch ein Internet-Dienstleistungsunternehmen.

Saarländisches Oberlandesgericht (Saarbrücken), Obliegenheitsverletzung beim Reisegepäckversicherungsschaden
Urteil vom 28.01.98 (Az.: 5 U 797/97 - 67 -)
Führt das Verschweigen von Vorschäden auch dann zum Anspruchsverlust, wenn die Vorschäden vom gleichen Versicherer reguliert worden waren und sich aus den Daten der EDV-Anlage ergeben?

Datenaustausch Polizei- Staatsanwaltschaft in Bayern
Kurznachricht der Redaktion zu einem Projekt des Bayerischen Staatsministerium des Innern.

European Criminology Network im Internet
Kurznachricht der Redaktion zur gerade erst realisierten Internetpräsenz des Norddeutschen Kriminologischen Instituts.

Götz Knoop, Spracherkennungssysteme (Teil 2)
Zweiter Teil einer Untersuchung über den praktischen Nutzen der marktgängigen Spracherkennungssysteme - vorliegend: Dragon Naturally Speaking - für die Anwaltskanzlei.

LG Hamburg, "Emergency.de"
Urteil vom 10.06.98 (Az.: 315 O 107/98)
Kann der Titel eines Computerspiels durch eine gleichlautende Internetadresse ("emergency.de") verletzt werden?

OLG Nürnberg, Beschimpfung religiöser Bekenntnisse im Internet
Beschluß vom 23.06.98 (Az.: Ws 1603/97)
Ist der Tatbestand des § 166 StGB (Beschimpfung religiöser Bekenntnisse) erfüllt, wenn die Darstellung eines ans Kreuz genagelten Schweines im Internet veröffentlicht wird?

Helmut Rüßmann, Internationale Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Geschäfts- und Wettbewerbshandlungen im Internet
"...Damit fordert das Internet die nationalen Rechtsordnungen heraus und bringt sie zugleich an ihre Grenzen. Denn das Beziehungsgeflecht zwischen den Beteiligten ist potentiell global. Ein Webangebot in einem beliebigen Land der Welt kann technisch ohne weiteres in diesem, aber auch in nahezu allen anderen Teilen der Erde wahrgenommen werden. ..." - Wo ist vor diesem Hintergrund im Konfliktsfall Klage zu erheben?

Ralf Linsler, Rezension: Deutsche Notar-CD
Eine CD-Rom als Hilfsmittel des Notars? Der Autor, Notarassessor in Saarbrücken, kommt angesichts des Preis-Leistungs-Verhältnisses zu einer eher negativen Bewertung.

BAG, Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers
Beschluß vom 11.03.98 (Az.: 7 ABR 59/96)
Gehört ein PC heutzutage zur Grundausstattung des Betriebsrats?

MIS-Forum in Wiesbaden
Kurznachricht der Redaktion zu einem Forum der MIS-Gruppe über "Financial Data Mart/Data Warehouse".

Haus der Technik - Veranstaltungen
Kurznachricht der Redaktion zu Seminarveranstaltungen des Vereins "Haus der Technik".

Malte Hansen, Möglichkeiten des Einsatzes von Concept-Maps zum juristischen Lernen
Moderne Lernformen wurden an der Universität des Saarlandes auf den Prüfstand gestellt - und für gut befunden.

OLG Düsseldorf, Computerbetrug bei Abhebung mittels Scheckkarte mit Geheimzahl
Beschluß vom 05.01.98 (Az.: 2 Ss 437/97 - 123/97 II)
Erfüllt es den Tatbestand des Computerbetrugs nach § 263 a StGB, wenn der Täter die ihm übergebene Scheckkarte und Geheimzahl abredewidrig mehrfach zu Geldabhebungen nutzt?

Reinhard Walker, Die Publikation von Gerichtsentscheidungen in der Bunderepublik Deutschland - Entwicklung und Veröffentlichungslage
Im vierten und letzten Teil der Reihe mit Veröffentlichungen von Auszügen aus der Dissertation "Die Publikation von Gerichtsentscheidungen" setzt sich der Autor mit der Entwicklung der Publikationsmedien in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis heute auseinander.

LG Nürnberg-Fürth, Internet-Homepage eines Rechtsanwalts mit "Gästebuch"
Urteil vom 20.05.98 (Az.: 3 O 1435/98)
Ist ein "Gästebuch" auf einer Internet-Homepage eines Rechtsanwalts mit dem Werbeverbot nach § 43 b BRAO zu vereinbaren?

Reinhard Walker, Die Entwicklung der Publikationsmedien im modernen Staat
Historiker nehmen gerne an, daß sich gegenwärtige Zustände nur aus ihrer Entstehung angemessen begreifen lassen. Für die Entscheidungssammlungen erweist sich diese Annahme als zutreffend.

BGH, "Testpreis-Angebot"
Urteil vom 05.02.98 (Az.: I ZR 211/95)
Im EDV-Bereich spielt vergleichende Werbung eine große Rolle. Der BGH sah sich nunmehr veranlaßt, eine "Europäisierung" seiner diesbezüglichen Rechtsprechung vorzunehmen.

Kurznachricht: Deutsche Informatik-Akademie
Wer sich Informatik-Grundlagen erarbeiten will, findet in der Informatik-Akademie eine ausgezeichnete Adresse und kann manchmal die angenehme Tagungsstätte Schloß Dagstuhl erleben.

Wolfram Viefhues sen. und Wolfram Viefhues, Rezension: "Steuermanager 98" und "Steuerlotse 97/98 Plus"
Angesichts der Vielzahl der Steuerprogramme ist es schwer, die Übersicht zu behalten. Die Bewertungen reichen von gänzlich unbrauchbar bis hervorragend. Das Urteil über den "Steuermanager 98" und den "Steuerlotsen 97/98 Plus" fällt positiv aus.

BGH, Werbung für sadomasochistische Sexpraktiken im Internet
Urteil vom 07.04.98 (Az.: 1 StR 801/97)
Der BGH erstmals zu der Frage, ob Werbung für "S/M-Praktiken" über das Internet eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) darstellt.

Robin Helmke, Björn Müller, Andreas Neumann, Internet-Telefonie zwischen TKG, IuKDG und Mediendienste-Staatsvertrag
Ist die Internet-Telefonie ein Sprachdienst im Sinne des TKG und unterfällt sie der Lizenzpflicht nach § 6 I Nr. 2 TKG? Lösungsvorschläge hierzu und zu weiteren Rechtsfragen aus diesem Bereich in einem Beitrag aus Marburg.

Online Conference - Electronic Commerce
Nachricht der Redaktion zu einem international ausgerichteten Saarbrücker Online-Seminar.

BayObLG, Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
Beschluß vom 01.10.97 (Az.: 3 Z BR 371/97)
Welche Pflichten hat der Absender eines fristwahrenden Schriftsatzes, wenn bei der Übermittlung ein technischer Defekt des Faxgerätes auftritt?

LG Berlin, E-Mail-Werbung (II)
Beschluß vom 14.05.98 (Az.: 16 O 301/98)
Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails ist nach Ansicht des LG Berlin unzulässig.

LG Berlin, E-Mail-Werbung (I)
Beschluß vom 02.04.98 (Az.: 16 O 201/98)
Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails ist nach Ansicht des LG Berlin unzulässig.

Beate Kramer, Erfahrungen mit Front Page
Eine kurze Einführung zum Arbeiten mit Front Page, das sich als Instrument zum Web-Publishing immer stärker durchsetzt.

BGH, "Spulkopf"
Urteil vom 13.11.97 (Az.: X ZR 6/96)
Der BGH zu zentralen Fragen des Rechts der Arbeitnehmererfindungen.

LG Hamburg, Ehrverletzende Äußerungen im Internet
Urteil vom 12.05.98 (Az.: 312 O 85/98)
Haftet der Anbieter einer Internet-Homepage für ehrverletzende Äußerungen auch dann, wenn er nur den Wortlaut eines Dritten wiedergibt?

LAG Köln, Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellen eines Laptops
Beschluß vom 17.10.97 (Az.: 11 TaBV 15/97)
Hat der Betriebsrat einen Anspruch auf die Bereitstellung eines Laptops, wenn am Sitz des Betriebs ortsfeste Computer-Arbeitsplätze vorhanden sind?

Michael Grauwolf, Eine sehr subjektive, polemische Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 13.01.98 - 4 U 135/97 -
Wie man über die Krupp-Entscheidung des OLG Hamm auch anders denken könnte...

Maximilian Herberger, Can computing in the law contribute to more justice?
Gedanken zu Möglichkeiten und Chancen des Einsatzes der Computertechnologie im Recht unter dem Aspekt, ob dadurch die Gerechtigkeit gefördert werden kann.

OLG Hamburg, Ordnungsgeld wegen Verlassen des Gerichtssaals nach Handy-Anruf
Beschluß vom 26.06.97 (Az.: 12 W 9/97)
Ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes gerechtfertigt, wenn eine Zeugin ohne Erlaubnis den Gerichtssaal verläßt, um einen Handy-Anruf entgegenzunehmen?

LG Kassel, Haftung für durch Stromunterbrechung bedingten Ausfall computergesteuerter Maschinen
Urteil vom 13.07.89 (Az.: 8 O 101/89)
Haftet das Stromversorgungsunternehmen für Maschinenausfälle infolge Unterbrechung der Stromzufuhr?

OLG Düsseldorf, Schadensersatz nach Straßenbahnunfall
Urteil vom 30.06.97 (Az.: 1 U 214/96)
Wie ist die Haftungslage, wenn ein Fahrgast beim Anfahren der mit elektronischer Anfahrsteuerung ausgestatteten Straßenbahn zu Schaden kommt? Findet eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten statt?

OLG Düsseldorf, Erstellung eines EDV-Warenwirtschaftssystems als Werkvertrag
Urteil vom 18.07.97 (Az.: 22 U 3/97)
Ist ein Vertrag über die Erstellung eines EDV-Warenwirtschaftssystems als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen? Welche Darlegungslast trägt derjenige, der Lohn für erbrachte Leistungen verlangt?

OLG Hamm, Domainname "krupp.de"
Urteil vom 13.01.98 (Az.: 4 U 135/97)
Zur Zulässigkeit der Verwendung des Domainnamens "krupp.de" durch einen Dritten gleichen Familiennamens.

Joerg Andres, Telekommunikationsleistungen im Umsatzsteuerrecht
Anmerkungen eines Praktikers zu den Auswirkungen der Regelungen auf dem Gebiet des Telekommunikationsrechts für das Steuerrecht.

LG Konstanz, Schadensersatz bei Datenverlust nach Stromausfall
Urteil vom 10.05.96 (Az.: 1 S 292/95)
Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB bei Datenverlust nach Stromausfall? Welche Rolle spielt die Datensicherung?

OLG Köln, Überzogene Anforderungen an die Substantiierungspflicht als Verfahrensfehler
Urteil vom 25.04.97 (Az.: 19 U 201/96)
Wie detailliert müssen Fehler des Computerprogramms im Prozeß beschrieben und vorgetragen werden?

BGH, Zur Wirksamkeit von Haftungsausschluß und Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens
Urteil vom 25.02.98 (Az.: VIII ZR 276/96)
Kann die Haftung eines Stromversorgungsunternehmens für Schäden durch Stromunterbrechung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässigerweise auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden? Sind Haftungshöchstgrenzen zulässig?

Maximilian Herberger, Zehn Gebote für den klugen Umgang (vielleicht nicht nur) des Juristen mit der EDV
"Die Juristen erheben mit der Bezeichnung 'Jurisprudenz' den Anspruch, über eine praxisorientierte Klugheitslehre für den Umgang mit dem Recht zu verfügen. Soll der EDV-Einsatz der Juristen mit diesem Anspruch Schritt halten, sind Anstrengungen unumgänglich, auch für diesen Teil der juristischen Tätigkeit Klugheitsstandards zu entwickeln, die dem entsprechen, was die Juristen für den Umgang mit dem Recht postulieren."

OLG Frankfurt/M., Vorratsfrage bei Werbeanzeige im Internet-Shop
Beschluß vom 30.04.98 (Az.: 6 W 58/98)
Wird durch eine Werbeanzeige in einem Internet-Shop der Eindruck erweckt, daß die Ware auch in den Filialen zur Mitnahme bereitsteht?

OLG Köln, Entgeltliche Nutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext
Urteil vom 21.11.97 (Az.: 19 U 128/97)
Sind Verträge über die entgeltliche Nutzung von Sex-Dialog-Systemen sittenwidrig? Wer trägt die Beweislast für einen behaupteten Mißbrauch des Anschlusses?

Elektronisches Grundbuch im Saarland
Kurznachricht der Redaktion zur Modernisierung des Grundbuchwesens im Saarland.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Einspruch gegen Versäumnisurteil per Telefax
Beschluß vom 21.08.97 (Az.: 1 Ta 18/97)
Kann ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im arbeitsgerichtlichen Verfahren wirksam per Telefax eingelegt werden? Welche Anforderungen sind an die Rechtsmittelbelehrungen in arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu stellen?

OLG Köln, Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung
Urteil vom 16.01.98 (Az.: 19 U 98/97)
Wie wirkt sich das Unterlassen des Hinweises auf eine Kostenerhöhung bei der Entwicklung eines technischen Gerätes auf die Vergütungshöhe aus?

Seminar Computerkriminalität
Kurznachricht der Redaktion zu im Sommer stattfindenden Seminarreihen.

Bayerischer Kriminalaktennachweis
Kurznachricht der Redaktion zum Bayerischen Kriminalaktennachweis, einer Datenbank, die bei der Straftäterermittlung behilflich ist.

Bundestelefonbuch-CD-Rom 1998 erschienen
Kurznachricht der Redaktion zu einer Neuerscheinung im CD-Rom-Bereich.

David Thorneloe, Electronic Democracy in Downing Street
Welche Chancen, aber auch welche Gefahren verbergen sich hinter der "Elektronischen Demokratie"?

Götz Knoop, Spracherkennungssysteme in der Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Götz Knoop aufgrund eines Praxistests zur Leistungsfähigkeit des IBM Spracherkennungssystems Via Voice Gold für die Anwaltskanzlei.

LG Kleve, Haftung der Eltern beim Ausschalten eines Computers durch ein Kleinkind
Urteil vom 23.03.90 (Az.: 3 O 356/89)
Haften die Eltern, wenn ihr Kleinkind die Stromzufuhr einer EDV-Anlage unterbricht und dadurch Daten verlorengehen? Welche Rolle spielt die Datensicherung?

OLG Düsseldorf, Rechtswidrigkeit von Dongle-Umgehungsprogrammen
Urteil vom 27.03.97 (Az.: 20 U 51/96)
Dürfen "Dongles" ungenehmigt umgangen werden und darf das so entstandene "dongle-freie" Programm zulässigerweise von CD-Rom auf Disketten umkopiert werden?

Nordrhein-Westfälisches Projekt "Internet für die Justiz"
Nachricht der Redaktion zu einem kürzlich vorgestellten Projekt aus Nordrhein-Westfalen.

Arthur Trossen, Mein Unterhaltsprogramm
Familienrichter Arthur Trossen stellt ein von ihm entwickeltes Programm zur Berechnung des Unterhalts vor und blickt auf seine Erfahrungen mit der EDV zurück. (Es begann mit einem Commodore C64 ...)

OLG Köln, Handelsbrauch bei Recht zur Stornierung von Software
Urteil vom 28.02.97 (Az.: 19 U 194/95)
Das OLG Köln auf der Basis einer Umfrage bei zwei Industrie- und Handelskammern zu dem Problem, ob die Bestellung von Software vor Erhalt der Ware storniert werden kann.

OLG Köln, Zusicherung der Erweiterung des Arbeitsspeichers
Urteil vom 21.03.97 (Az.: 19 U 174/96)
Ist eine Erklärung im Handbuch bezüglich der Speichererweiterungsmöglichkeit als Zusicherung anzusehen?

OLG Köln, Anforderungen an die Substantiierungspflicht (Leitsatz)
Urteil vom 25.04.97 (Az.: 19 U 201/96)
Zur Substantiierungspflicht bei behaupteten Fehlern des EDV-Programms.

OLG Köln, Begrenzung des Werklohns bei unzutreffender Kostenschätzung (Leitsatz)
Urteil vom 16.01.98 (Az.: 19 U 98/97)
Was geschieht, wenn auf eine Erhöhung der Kosten bei der Erstellung eines technischen Gerätes nicht hingewiesen wird?

OLG Düsseldorf, Rechtsnatur eines EDV-Warenwirtschaftssystems (Leitsatz)
Urteil vom 18.07.97 (Az.: 22 U 3/97)
Ist der Vertrag über die Erstellung eines EDV-Warenwirtschaftssystems als Werk- oder Dienstvertrag einzuordnen?

OLG Köln, Entgeltliche Nutzung von Sex-Dialog-Systemen per Bildschirmtext (Leitsatz)
Urteil vom 21.11.97 (Az.: 19 U 128/97)
Sind Verträge über die Nutzung von Sex-Dialog-Systemen sittenwidrig? Wer trägt die Beweislast für einen behaupteten Mißbrauch des Anschlusses?

OLG Köln, Handelsbrauch bei Recht zur Stornierung von Software (Leitsatz)
Urteil vom 28.02.97 (Az.: 19 U 194/95)
Kann der Bezug von Software vor Erhalt der Ware storniert werden?

OLG Köln, Zusicherung der Erweiterung des Arbeitsspeichers (Leitsatz)
Urteil vom 21.03.97 (Az.: 19 U 174/96)
Ist eine Erklärung im Handbuch bezüglich der Speichererweiterungsmöglichkeit als Zusicherung anzusehen?

Wolfram Viefhues, Bericht über den 7. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 01.04. bis 03.04.98 in Saarbrücken
Dr. Wolfram Viefhues über die Themen und Schwerpunkte des diesjährigen EDV-Gerichtstages.

Michael Stefan, Reform der Bundesverfassung in der Schweiz: - Die Begleitung des Projektes im "World Wide Web" (WWW) -
Michael Stefan beleuchtet die Internet-Präsentation zur Schweizer Verfassungsreform.

BPatG, Unterscheidungskraft der Bezeichnung "BGHZ"
Beschluß vom 17.07.96 (Az.: 29 W (pat) 93/94)
Ist die Bezeichnung "BGHZ"markenrechtlich unterscheidungskräftig?

Volker Nilgens, Unterhaltstabelle 1998
Rechtsanwalt Dr. Volker Nilgens präsentiert die ab 01.07.98 gültige Unterhaltstabelle zum Kindesunterhalt.

BSG, Berufungseinlegung per Telefax - Fehlen der eigenhändigen Unterschrift
Beschluß vom 15.10.96 (Az.: 14 BEg 9/96)
Kann eine Berufung auch zulässigerweise per Telefax eingelegt werden, wenn die eigenhändige Unterschrift fehlt?

Alexander Konzelmann, BGBl-Hefte just-in-time im Internet - eine Initiative des modernen Rechtsstaates
"Seit Anfang des Jahres werden die einzelnen Hefte des Bundesgesetzblattes Teil I von der Bundesanzeiger Verlag GmbH und dem Bundeministerium der Justiz im Internet abgebildet." Dr. Alexander Konzelmann bewertet das Angebot und behandelt die in diesem Zusammenhang auftauchenden Rechtsfragen.

BFH, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von Standardsoftware
Urteil vom 13.03.97 (Az.: V R 13/96)
Gilt bei der Veräußerung von Standardsoftware der ermäßigte Steuersatz?

BFH, Steuersatz bei der Herstellung von Computerprogrammen
Beschluß vom 13.03.97 (Az.: V B 120/96)
Welcher Steuersatz gilt bei der Herstellung von Computerprogrammen? Kann dabei zwischen der Herstellung des Programmes und der Übertragung von Urheberrechten hieran unterschieden werden?

BFH, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde per Telefax
Beschluß vom 11.11.97 (Az.: VII B 108/97)
Ist ein mittels Telefax eingereichter Schriftsatz auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam?

7. Deutscher EDV-Gerichtstag (01. - 03.04.98): Firmenbegleitausstellung
Die Redaktion bei einem Rundgang über die Firmenausstellung anläßlich des diesjährigen EDV-Gerichtstages.

Rigo Wenning, Akteure im Internet: rechtliche Problemfelder
Was haben Internet-Inhaltsanbieter strafrechtlich zu fürchten? Erster Teil einer Aufsatz-Serie zu den Akteuren im Internet.

VG Gießen, Rechtswidrigkeit des Strafnachrichtenaustauschs mit der Türkei
(Az.: 10 E 11561/92)
Verstößt der Generalbundesanwalt durch die Praxis des Strafnachrichtenaustauschs mit der Türkei in Asylverfahren gegen § 43 Bundesdatenschutzgesetz?

Saarländisches Oberlandesgericht (Saarbrücken), Verbringung der Urteilsurschrift zu den Akten per Telefax
(Az.: Ss (B) 56/96 (92/96))
Kommen die modernen Nachrichtenübermittlungstechniken auch dem (überlasteten) Richter zugute?

BVerfG, Wiedergabe untersagter Äußerungen über das Internet
(Az.: 1 BvR 730/97)
Die wohl erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das Medium Internet eine (wenn auch nicht entscheidungserhebliche) Rolle spielt.

Joachim Jacob (Bundesdatenschutzbeauftragter), Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
Der Bundesdatenschutzbeauftragte mit Anmerkungen zur geplanten Gesetzesänderung. Zum gleichen Thema hatte sich bereits Schild in JurPC (Web-Dok. 38/1998) geäußert.

Jörn Erbguth, SGML zur Erfassung und Dokumentation juristischer Dokumente
Jörn Erbguth über praktische Anwendungen, Nutzen und Chancen von SGML.

BAG, Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
(Az.: 1 ABR 21/97)
Gilt das Datenschutzgesetz auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte?

Materialien
Die Richtlinie 95/46/EG und die amtliche synoptische Darstellung der Vorschriften des BDSG und des Referentenentwurfs (mit Begründung).

Hans-Hermann Schild, Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
Fortschritt für den Datenschutz auf dem Wege der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie? Anmerkungen eines Praktikers zum Referentenentwurf.

Reinhard Walker, Die Publikationsdichte - ein Maßstab für die Veröffentlichungslage gerichtlicher Entscheidungen
"Ist die Forderung nach exakter Information über die Judikatur eine Utopie?" Reinhard Walker erörtert diese und weitere Fragen in seiner Dissertation "Die Publikation von Gerichtsentscheidungen".

OLG München, Loseblattsammlungen
(Az.: 6 U 5813/96)
Ist es zulässig, juristische Studienhilfen so zu gestalten, daß sie in Loseblatt-Gesetzessammlungen eingeordnet werden können, ohne bei Überprüfungen problemlos als unzulässige Hilfsmittel entdeckt zu werden?

Reinhard Walker, Die richterliche Veröffentlichungspraxis in der Kritik
"Die Fragen danach, wer eine Chance zur Publikation erhält, welche Interessen unterstützt werden und wie weit der finanzielle Einfluß der Verlage bei den Gerichten geht, bleiben aber bestehen, ebenso wie die nach den Kriterien, unter denen veröffentlicht und redigiert wird." Reinhard Walker erörtert diese Frage in seiner Dissertation "Die Publikation von Gerichtsentscheidungen".

Rezension: Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß
Besprechung der CD-Rom-Ausgabe des Kommentars: (K)ein Fortschritt gegenüber dem Buch?

LG München I, "juris.de"
(Az.: 1 HKO 3146/96)
Zur Zulässigkeit der Reservierung und Nutzung des Domain-Namens "juris.de".

Rigo Wenning, Der große Streit um Internet-Domain-Namen
Hintergründe und Auswirkungen des Greenpapers der US-Regierung.

Holger Gerwin, Sicherheit beim Faxen ganz wichtig: Faxbroadcasting bei Banken
Anmerkungen und Betrachtungen zum Einsatz von Faxservern.

OLG Hamm, Tricon - Triton
(Az.: 4 U 112/96)
Zur Verwechselungsgefahr bei der Bezeichnung von Computerchips.

LG München I, Tricon - Triton
(Az.: 1 HKO 9202/96)
Zur Verwechselungsgefahr bei der Bezeichnung von Computerchips.

BGH, Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
(Az.: VIII ZB 33/97)
Zu den Kontrollpflichten der Anwaltskanzlei bei Versenden fristwahrender Schriftsätze per Telefax.

LG Frankfurt a.M., Wettbewerbswidriger Vertrieb von Magnetkartensoftware
(Az.: 3-12 O 207/97)
Wenn Software Manipulationen an der EC-Karte ermöglicht...

Gerhard Laga, Neue Techniken im World Wide Web - Eine Spielwiese für Juristen?
Zu den rechtlichen Grenzen der Nutzung der neuen Techniken im Internet.

Holger Gerwin, Fax und Recht - eine unendliche Geschichte
Rechtliche und tatsächliche Probleme der Telefaxnutzung.

OLG Köln, Irreführung über Vorratsmenge; fehlende Eigenschaft eines CD-Multiplayers
(Az.: 6 U 194/96)
Wie lange müssen beworbene Produkte am Lager vorrätig sein? Welche Rechte hat der Käufer, wenn sich eine Werbeaussage als unzutreffend erweist?

Besprechung: CD-Rom , Wolfgang Brehm, Bürgerliches Recht
Der Allgemeine Teil im neuen CD-Rom-Gewand.

Cornelia Petcu, Expertensysteme
Eine verständliche Einführung in Funktion und Arbeitsweise von Expertensystemen.

VG Darmstadt, Rechtsschutz gegen Sperrung des Internetzugangs
(Az.: 7 G 568/97 (2))
Wenn ein Student den Internetzugang der Universität entgegen der Benutzungsordnung gebraucht...

Generalbundesanwalt beim BGH, Eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen Internet-Provider
(Az.: 2 BJs 104/96-4)
Der Generalbundesanwalt zu Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Internet-Providern für das Verbreiten von Schriften illegalen Inhalts im Internet.

Andreas Dormann, Buchbesprechung: Schneider, Handbuch des EDV-Rechts
Die Rezension zu einem Standardwerk des Computerrechts.

LG Traunstein, Wettbewerbswidrigkeit von e-mail Werbung
Beschluß vom 18.12.97, (Az.: 2 HK O 3755/97)
Eine vielbeachtete Entscheidung zur (Un-)Zulässigkeit elektronischer Werbung.

Wolfram Viefhues sen. und Wolfram Viefhues, Rezension: TK Software Steuer 1997
Ist Hilfe bei der jährlichen Steuererklärung in Sicht?

Wolfgang Kuntz, CLAB-Europa-Datenbank mißbräuchlicher Klauseln
Eine Internet-Datenbank zum europäischen Verbraucherschutzrecht - Hilfe für den rechtssuchenden Bürger?

BVerwG, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Urteil vom 26.02.97, (Az.: BVerwG 6 C 3.96)
Die Grundsatzentscheidung zur Veröffentlichungspraxis der Gerichte.

OLG Karlsruhe, Eingescannte Unterschrift
Urteil vom 14.11.97, (Az.: 14 U 202/96)
Auch im Computerzeitalter steht die elektronische Unterschrift der handgeschriebenen nicht gleich.

Florida CyberCourt
Ein Internet-Lernangebot soll Schüler und Studenten mit dem amerikanischen Rechtssystem vertraut machen. Vorbild auch für Deutschland?

OLG Köln, Irreführung über Vorratshaltung
Urteil vom 26.03.97 (Az.: 6 U 182/96)
Wenn das Computer-Sonderangebot nicht vorrätig ist...

OLG Köln, CD-Multiplayer - fehlende Eigenschaft
Urteil vom 28.02.97 (Az.: 6 U 135/96)
Der gelieferte CD-Multiplayer kann entgegen der Werbeaussage keine Video-CD's abspielen. Rechte des Käufers?

OLG Köln, Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs
Urteil vom 14.02.97 (Az.: 19 U 205/96)
Gehört die Lieferung des Handbuchs beim Computerkauf zur Vertragserfüllung? Was geschieht, wenn der Käufer sich erst im Berufungsverfahren auf das Fehlen des Handbuchs beruft?

OLG Düsseldorf, Pflicht des Anwenders zur Beschreibung seiner Anforderungen an die EDV
Urteil vom 22.12.95 (Az.: 22 U 80/95)
Verletzt der Lieferant eines Computersystems seine Beratungspflicht, wenn der Anwender nicht auf die Anforderungen an die Anlage hingewiesen hat?

BGH, "FTOS"
Urteil vom 24.04.97 (Az.: I ZR 233/94)
Der BGH zu Fragen des Titelschutzes an einem Computerprogramm.

OLG Köln, Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung
Urteil vom 21.03.97 (Az.: 19 U 180/96)
Ist die Wirkung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen? Sind ausländische Schutzvorschriften anwendbar?

OLG Köln, Gesamtwandlungsrecht bei Lieferung von Hard- und Software
Urteil vom 21.03.97 (Az.: 19 U 208/96)
Mangel der Sachgesamtheit bei Lieferung zwei- statt dreidimensionaler Grafikkarte?