Gesamtliste der Veröffentlichungen

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Archiv 1989-1996

2012:

Axel Knabe: Das Internet als hybride Allzweckinfrastruktur zwischen Knappheit und Überfluss - Zum Für und Wider gesetzlich geregelter (strikter) Netzneutralität
Schon im Jahr 2009 fand die Netzneutralität im Zuge der Reform des Telekommunikationsrahmens Eingang in Vorschriften der geänderten Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie. In Art. 8 Abs. 4 lit. g der Rahmenrichtlinie werden die Regulierungsbehörden der Mitgliedsstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es Endnutzern möglich ist, "Informationen abzurufen oder zu verbreiten oder beliebige Anwendungen und Dienste zu nutzen". Der Autor beleuchtet das Für und Wider gesetzlich geregelter Netzneutralität.
JurPC Web-Dok. 17/2012

Bundesverfassungsgericht: Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung
Beschluss vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11)
Voraussetzung für die Durchsuchung einer Wohnung ist die Annahme eines ausreichenden Tatverdachts. Der Verdacht der Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 Abs. 1 StGB) beinhaltet als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Leistungsmöglichkeit des Täters, denn dieser muss tatsächlich zu einer mindestens teilweisen Leistung imstande sein. Dazu sind in den betreffenden Entscheidungen Angaben zu machen darüber, in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht bestand und welche Einkünfte der Beschwerdeführer erzielt haben soll. Hieran fehlt es, wenn der Tatverdacht auf die pauschale Behauptung weiterer Einkünfte in der Strafanzeige der von dem Beschwerdeführer getrennt lebenden Ehefrau und auf den Internetauftritt eines Unternehmens gestützt wird, in welchem der Beschwerdeführer als Praktikant beschäftigt war. Allein aus dem Internetauftritt der Firma kann nicht auf das Zahlen einer Vergütung geschlossen werden, zumal wenn die Verantwortlichen des Unternehmens der Staatsanwaltschaft gegenüber mitgeteilt haben, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Praktikums gerade kein Entgelt gezahlt worden sei.
JurPC Web-Dok. 14/2012

BGH: Computer-Bild
Urteil vom 09.06.2011 (I ZR 17/10)
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB,  Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Die Regelung des § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB gilt nicht für den herkömmlichen Versandhandel. Die für Ratenlieferungsverträge gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltende Bagatellgrenze von 200 Euro ist bei Fernabsatzverträgen nicht entsprechend anwendbar. Die Vorschrift des  Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
JurPC Web-Dok. 15/2012

OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß
Beschluss vom 13.10.2011 (6 W 223/11)
Der Senat hält entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 26.07.2011 - 29 W 1268/11) an seiner Rechtsprechung fest, wonach das öffentliche Zugänglichmachen einer geschützten Datei in einer sogenannten Internettauschbörse nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände als Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angesehen werden kann, wie sie für die richterliche Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten bei der Providerauskunft erforderlich ist. Soweit es dafür auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen (für die betreffende Nutzungsart) im Zweifel spätestens nach sechs Monaten.
JurPC Web-Dok. 16/2012

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung - Prof. Dr. Dirk Heckmann, juris PraxisKommentar Internetrecht, 3. Aufl. 2011
Der Autor stellt für JurPC den juris Praxis-Kommentar von Prof. Dr. Dirk Heckmann zum Internetrecht vor, der nun in 3. Auflage erschienen ist.
JurPC Web-Dok. 10/2012

BGH: Zur Störerhaftung des Hostproviders für Blogeinträge
Urteil vom 25.10.2011 (VI ZR 93/10)
Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Beanstandung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortlichen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.
JurPC Web-Dok. 11/2012

BGH: Identifizierende Fotos aus der Hauptverhandlung
Urteil vom 07.06.2011 (VI ZR 108/10)
Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.
JurPC Web-Dok. 12/2012

LG Lüneburg: Widerrufsrecht beim subventionierten Kauf eines Mobiltelefons
Beschluss vom 13.01.2011 (2 S 86/10)
Dem Käufer eines Mobiltelefons steht ein Widerrufsrecht aufgrund des Vorliegens einer sonstigen Finanzierungshilfe zu, wenn der Kauf des Mobiltelefons in der Form subventioniert wird, dass sich der Kaufpreis bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages deutlich (hier auf 1 Euro) reduziert. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um ein geringwertiges Mobiltelefon handelt.
JurPC Web-Dok. 13/2012

Wolfgang Kuntz: Buchvorstellung - Lehmann/Meents, Handbuch des Fachanwalts für Informationstechnologierecht, 2. Aufl. 2011, Carl Heymanns Verlag
Der Autor bespricht das in 2. Auflage vorliegende Werk kurz für JurPC.
JurPC Web-Dok. 9/2012

VG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Belieferung mit dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Urteil vom 03.11.2011 (3 K 2289/09)
Der Betreiber einer juristischen Datenbank im Internet hat gegen das Bundesverfassungsgericht keinen Anspruch darauf, dass ihm Entscheidungen in dokumentarisch aufbereiteter Form zur Verfügung gestellt werden. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 IWG, da der Anwendungsbereich des IWG nicht eröffnet ist, da die betreffenden Informationen von Urheberrechten erfasst werden. Die dokumentarisch aufbereiteten Urteile enthalten nämlich Orientierungssätze, die urheberrechtlich als persönlich geistige Schöpfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG geschützt sind. Es handelt sich dabei nicht um gemeinfreie Werke i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG, da die Orientierungssätze nicht amtlich sind, da sie nicht dem Spruchkörper zuzuordnen sind. Der Anspruch folgt auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, da keine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Publikation von Gerichtsentscheidungen vorliegt. Eine öffentliche Aufgabe und Pflicht der Publikation von Gerichtsentscheidungen besteht hinsichtlich des amtlichen Entscheidungstextes und der amtlichen Leitsätze, nicht aber hinsichtlich dokumentarisch aufbereiteter Entscheidungen.
JurPC Web-Dok. 8/2012

AG München: Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers
Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11)
Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers gemäß der Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, "Sommer unseres Lebens", gilt erst recht, wenn eine Verbindung zum Internet mittels Kabel erfolgt sein sollte, solange feststeht, dass die Quelle der Urheberrechtsverletzung der Internetanschluss des Anschlussinhabers ist. Der Vortrag, der Anschlussinhaber habe am Tag der Verletzung kein internetfähiges Endgerät und keinen WLAN-Router besessen, vermag die tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers daher alleine nicht zu entkräften.
JurPC Web-Dok. 6/2012

Arbeitsgericht Wesel: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag des Betriebsrats auf Einsicht in Protokolldateien
Beschluss vom 17.11.2011 (5 BV 17/11)
Für einen Antrag des Betriebsrats auf Gewährung von Einsicht in die Protokolle bezüglich der Zugriffe auf den Betriebsratsserver besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn in vorherigen gerichtlichen Verfahren bereits festgestellt wurde, dass ausschließlich Betriebsratsmitglieder auf die auf dem Server gespeicherten Dateien Zugriff haben und dem Arbeitgeber untersagt worden ist, Einsicht in die elektronischen Dateien zu nehmen. Der Antrag hat dann nur den Sinn herauszufinden, ob weitere Verstöße des Arbeitgebers feststellbar sind. Hierfür fehlt das Feststellungsinteresse für die Vergangenheit, wenn ein dahingehender Unterlassungsanspruch bereits gerichtlich durchgesetzt worden war. Ein Einsichtsrecht des Betriebsrates würde in diesem Fall vielmehr selbst datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen, weil der Betriebsrat ohne rechtfertigenden Grund in personenbezogene Daten Einsicht nehmen würde.
JurPC Web-Dok. 7/2012

Florian Albrecht / Sebastian Dienst: Der verdeckte hoheitliche Zugriff auf informationstechnische Systeme - Rechtsfragen von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
In der aktuellen Diskussion wird vielfach übersehen, dass Online-Durchsuchung mittels Trojanern und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) strikt voneinander zu unterscheiden sind. Der vorliegende Beitrag erläutert die hinsichtlich der staatlich gesteuerten Infiltration informationstechnischer Systeme einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen und geht auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen ein.
JurPC Web-Dok. 5/2012

OLG Frankfurt: Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen unzureichender Widerrufsbelehrung
Beschluss vom 04.08.2011 (6 W 70/11)
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen.
JurPC Web-Dok. 1/2012

AG Dresden: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber eines Internet-Einkaufsportals für Unternehmer
Endurteil vom 05.10.2011 (104 C 3441/11)
Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Entgelts wegen eines 24-monatigen Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter eines Internet-Einkaufsportals für Unternehmer und dem betreffenden Unternehmer ist nicht gegeben, da selbst bei Annahme eines Vertragsschlusses die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klauseln über die Laufzeit und die Entgeltlichkeit der Dienstleistung angesichts der Gestaltung der Internetseiten als überraschend i.S.d. § 305 c Abs. 1 BGB zu werten sind.
JurPC Web-Dok. 2/2012

AG Gladbeck: Kein Zahlungsanspruch für Betreiber einer sog. Abo-Falle
Urteil vom 18.10.2011 (12 C 267/11)
Ist eine Internetseite bezüglich einer Internet-Dienstleistung für Wareneinkäufe so gestaltet, dass auf der Einstiegsseite lediglich ein kleingeschriebener Hinweis auf die Entstehung von jährlichen Kosten von 96,00 Euro versteckt ist, der lediglich nach Scrollen zusammen mit dem Anmeldebutton sichtbar ist, braucht sich ein Verbraucher, der sich anmeldet, an dem Vertrag aufgrund der durch die Gestaltung der Seite bewirkten Täuschung über die Entgeltlichkeit nicht festhalten zu lassen.
JurPC Web-Dok. 3/2012

AG Bergisch Gladbach: Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Ehrverletzung über Facebook-Chat
Urteil vom 16.06.2011 (60 C 37/11)
Die in einem Facebook-Chat erfolgten Äußerungen "3.500,00 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre..." und "eigentlich ist es auch unbezahlbar, den Herrn los zu sein" stellen Ehrverletzungen dar, deren rechtliche Beanstandung und Verfolgung durch einen Rechtsanwalt zu einem ersatzfähigen Schaden führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Äußerungen in einem geschützten Bereich von Facebook erfolgt sind.
JurPC Web-Dok. 4/2012