Gesamtliste der Veröffentlichungen

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2008

Wolfgang Kuntz: Rechtsprechungsübersicht: Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Der Autor gibt einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs.
JurPC Web-Dok. 201/2008

Annette Wolfangel: Buchvorstellung Michael Schmidl, IT-Recht von A – Z
Die Autorin stellt ein Buch aus dem C.H. Beck Verlag vor, in welchem es um die Erläuterung von Begriffen aus dem IT-Bereich und insbesondere aus dem IT-Recht geht.
JurPC Web-Dok. 198/2008

OLG Düsseldorf: Fehlen des persönlich haftenden Gesellschafters im Impressum 
Urteil vom 04.11.2008 (I-20 U 125/08)
Das zeitweise Fehlen der Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter ist ein Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets erheblich i.S.d. § 3 UWG.
JurPC Web-Dok. 203/2008

OLG Köln: Haftung des Portalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 26.09.2008 (6 U 111/08)
Der Internetportalbetreiber, dessen Geschäftsmodell darin besteht, dass durch Dritte - nicht die Kunstschaffenden selbst - Kunstwerke zum Kauf angeboten werden, und dass die Werke länger als eine Woche nach Kaufabschluss noch im Netz für jedermann einsehbar sind, ist Gehilfe der Rechtsverletzung des Veräußerers, der das Werk über die durch § 58 Abs. 1 UrhG gezogenen Grenzen hinaus öffentlich zugänglich gemacht hat.
JurPC Web-Dok. 202/2008

LG Köln: Löschung von Unternehmensdaten aus dem elektronischen Bundesanzeiger und aus dem Unternehmensregister
Urteil vom 08.10.2008 (28 O 302/08)
Ein gegen den Störer gerichteter Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG scheitert daran, dass bereits ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch die Veröffentlichung der Unternehmensdaten fraglich erscheint, aber selbst im Falle eines Eingriffs durch die Regelungen der §§ 325 ff. HGB, die die Publizitätspflicht dieser Daten anordnen, gerechtfertigt wäre.
JurPC Web-Dok. 204/2008

VG Ansbach: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
Urteil vom 10.07.2008 (AN 5 K 08.00348)
Ein internetfähiger PC ist ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, für den daher eine Rundfunkgebührenpflicht zu bejahen ist.
JurPC Web-Dok. 199/2008

VG Wiesbaden: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
Urteil vom 19.11.2008 (5 K 243/09.WI(V))
Eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs scheitert bereits an der fehlenden ausdrücklichen Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung. "Neuartige Rundfunkempfangsgeräte" werden in den die Gebührenpflicht begründenden Normen nicht erwähnt, sondern lediglich in § 5 Abs. 3 RGebStV unter der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" und in den Übergangsbestimmungen zur Dauer der Befreiung. Dort findet sich dann die Definition "Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können". Nur im Umkehrschluss kann aus dem Nichtvorliegen eines Befreiungstatbestandes und dem Ablauf des Moratoriums das Entstehen einer Gebührenpflicht entnommen werden. Dies reicht für einen Gebührentatbestand nicht aus. Es fehlt aber auch an dem Merkmal "zum Empfang bereithalten". Ein Internet-PC wird - jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs - nicht typischerweise zum Empfang von Sendungen des Hörfunks bereit gehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. In der Regel steht die Nutzung zu telekommunikativen Anwendungen im Vordergrund, ein Rundfunkempfang über den PC zu beruflichen Zwecken ist eher fernliegend.
JurPC Web-Dok. 200/2008

Jürgen W. Hidien: Mehrwertsteuer und internationale Steuerprinzipien: EU reformiert erneut die Besteuerung grenzüberschreitender Online-Dienstleistungen
Steuerpflichtig sind in der EU seit einigen Jahren solche elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die Unternehmer aus sog. Drittländern (außerhalb der EU) an private Endverbraucher mit Wohnsitz in Deutschland (zu 19 v.H.) oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbringen. Der Rat der EU hat diese Besteuerung im Jahr 2008 auch auf solche (innergemeinschaftlichen) Online-Dienstleistungen ausgedehnt, die Unternehmer aus dem Gemeinschaftsgebiet an private Endverbraucher mit Wohnsitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführen. Ab 1.1.2015 gilt danach durchgängig für die Bestimmung des Besteuerungsortes das sog. Empfängerort- oder Bestimmungslandprinzip, d.h. der ausländische Unternehmer hat diese Leistungen in dem Staat zu versteuern, wo sie genutzt werden. Der Autor erläutert die Reform anhand von Beispielen und gibt einführend einen steuerrechtstheoretischen Überblick über die Prinzipien des internationalen Indirektsteuerrechts.
JurPC Web-Dok. 191/2008

BGH: "afilias.de" 
Urteil vom 24.04.2008 (I ZR 159/05)
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
JurPC Web-Dok. 192/2008

BGH: Freundschaftswerbung im Internet
Urteil vom 29.05.2008 (I ZR 189/05)
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
JurPC Web-Dok. 193/2008

Kammergericht: Keyword-Advertising keine Markenverletzung
Urteil vom 26.09.2008 (5 U 186/07)
Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in Suchmaschinen durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten", so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden.
JurPC Web-Dok. 194/2008

OLG Frankfurt a.M.: Aufgedrängte Drittunterwerfung
Urteil vom 09.10.2008 (6 U 128/08)
Die nach Abmahnung durch einen Mitbewerber gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung ("aufgedrängte Drittunterwerfung") beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat.
JurPC Web-Dok. 196/2008

OLG Celle: Klausel bezüglich Verletzung von "Kardinalpflichten" in AGB
Urteil vom 30.10.2008 (11 U 78/08)
Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)“ haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
JurPC Web-Dok. 195/2008

OLG Karlsruhe: Rückbuchung von durch Phishing erlangten Gutschriften
Beschluss vom 22.01.2008 (17 U 185/07)
Bei Phishingtransaktionen handelt es sich um eine fehlerhafte Gutschrift im Sinne der Nr. 8 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, mit der Folge, dass eine etwaige Rückbuchung von Beträgen zu Recht erfolgt. Der Schutzumfang einer möglichen vertraglichen Nebenpflicht der Banken, ihre Kunden vor dem Missbrauch von Zugangsdaten zu warnen und den Missbrauch so weit wie möglich zu verhindern, geht jedenfalls nicht so weit, dass derjenige, der Teil eines kriminellen Phishing-Systems ist, vor einem Schaden geschützt werden soll, der ihm dadurch entsteht, dass er Gelder, die von ihm unbekannten Personen auf seinem Konto eingehen, unverzüglich abhebt und mittels Barüberweisung an ihm ebenfalls unbekannte Personen in Osteuropa überträgt.
JurPC Web-Dok. 197/2008

Redaktion JurPC: Vorstellung von Büchern aus dem Bereich IT-Recht und Informationsrecht
Die Redaktion stellt in diesem Beitrag insgesamt sechs Werke aus dem Bereich des IT-Rechts und des Informationsrechts vor.
JurPC Web-Dok. 185/2008

BGH: Formularmäßige Einwilligung in Werbung per SMS oder E-Mail 
Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 348/06)
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel "Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschließlich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäß Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, soweit sie die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft.
JurPC Web-Dok. 186/2008

VG Hamburg: Internetfähige PC's als neuartige Rundfunkgeräte
Urteil vom 24.07.2008 (10 K 1261/08)
Die Einbeziehung von internetfähigen PCs in die rundfunkgebührenpflichtigen Hörfunkgeräte ab dem 1. Januar 2007 (sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
JurPC Web-Dok. 187/2008

VG Münster: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC's
Urteil vom 26.09.2008 (7 K 1473/07)
Eine Rundfunkgebührenpflicht für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (z.B. internetfähige PC's) besteht nicht, wenn nach Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften das Abstellen auf die bloße Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt ist, in denen die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft.
JurPC Web-Dok. 188/2008

LG Düsseldorf:  Störerhaftung im Rahmen des Filesharings bei Einsatz eines WLAN-Netzes
Urteil vom 16.07.2008 (12 O 229/08)
Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Es genügt insoweit, dass der Störer willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von dem betreffenden Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes auf ihren Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Der Störer hat jedenfalls durch das Bereitstellen eines unverschlüsselten Funknetzes gegenüber jedermann Dritten den Zugang zu dem Internetanschluss eröffnet, diesen also auch Dritten zur Verfügung gestellt. Von einem Störer sind zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt. So hätte er für die verschiedenen Nutzer ihres Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können oder das Risiko eines von außen unternommenen Zugriff auf das WLAN-Netz durch Verschlüsselung minimieren können.
JurPC Web-Dok. 189/2008

AG Brühl: Widerruf und Unterlassung von Bewertungen bei eBay
Urteil vom 07.04.2008 (28 C 447/07)
Es besteht kein Anspruch auf Widerruf von Bewertungen, die Werturteile darstellen. Ob eine Bewertung unzutreffend ist, ist nämlich im Falle der Abgabe von Werturteilen letztlich wiederum eine Frage der Bewertung. Die vorliegend abgegebenen Werturteile sind insgesamt gesehen nicht unsachlich und damit unzulässig. Vielmehr ist die Grenze zur Unsachlichkeit erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen vorgenommen werden oder die abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, d.h. indiskutabel erscheint. Die für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr ist trotz zweier abwertender Äußerungen per E-Mail nicht gegeben, wenn seit den Äußerungen etwa ein Jahr vergangen ist, ohne dass erneute Äußerungen während dieser Zeit erfolgt wären.
JurPC Web-Dok. 190/2008

Sebastian Wohlwend: Die strafrechtliche Relevanz des § 202a StGB bei Tätigwerden eines Software-Ingenieurs
Nach § 202a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft. Der Autor untersucht anhand eines einfachen Ausgangsfalls die Strafbarkeit bei Tätigwerden eines Softwareprogrammierers.
JurPC Web-Dok. 180/2008

Bundesverfassungsgericht: Keine einstweilige Anordnung gegen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung 
Beschluss vom 15.10.2008 (2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08)
Im Rahmen der Entscheidung über die beantragte einstweilige Anordnung kann ein deutliches Überwiegen der für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Belange auch unter Berücksichtigung nicht auszuschließender Einwirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger nicht festgestellt werden. Die betroffenen Grundrechte sowie die Funktionen des Zeugnisverweigerungsrechts auf der einen Seite und das gewichtige rechtsstaatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung, insbesondere von schweren Straftaten auf der anderen Seite, können nicht abstrakt, sondern nur auf der Grundlage eingehender Prüfung der Art und des Ausmaßes ihrer jeweiligen Betroffenheit gegeneinander abgewogen werden. In einem solchen Fall gebietet es die gegenüber der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, die Anwendung der angegriffenen Vorschrift nicht zu hindern, bevor im Rahmen einer umfassenden Prüfung im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob sie vor der Verfassung Bestand hat.
JurPC Web-Dok. 181/2008

BGH: Zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO
Beschluss vom 17.09.2008 (III ZR 71/08)
Die Zugänglichkeit einer nur passiven Website als solche und der Umstand, dass sich der Verbraucher des Angebots einer Dienstleistung oder der Möglichkeit, Waren zu kaufen, durch eine solche in seinem Mitgliedstaat zugängliche Website bewusst wird, sind nicht ausreichend, um den Kompetenztatbestand zu erfüllen. Vielmehr ist erforderlich, dass diese Website auch zum Vertragsschluss im Fernabsatz auffordert, und dass tatsächlich ein Vertragsschluss im Fernabsatz erfolgt ist, mit welchem Mittel auch immer. Darüber hinaus ist für die Erfüllung des Merkmals des "Ausrichtens" der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers erforderlich, dass er dort zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist, auch wenn der Vertragsschluss selbst nicht in dem Wohnsitzstaat erfolgt. Anwendbar ist die Vorschrift, gerade im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter und die Notwendigkeit einer autonomen und engen Auslegung ihrer Voraussetzungen, deshalb nicht, wenn ein Verbraucher auf Auslandsreisen "zufällig" Verträge mit einem "Unternehmer" abschließt.
JurPC Web-Dok. 182/2008

Bayerischer VGH: Grenzen des Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Urteil vom 07.10.2008 (5 BV 07.2162)
Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger auf Herausgabe der Namen und Adressen sämtlicher bei ihm versicherten natürlichen und juristischen Personen.
JurPC Web-Dok. 183/2008

OLG Köln: Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC
Urteil vom 15.08.2008 (6 U 51/08)
Der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und auch an der Verbindung der Domain mit einem inhaltlichen Auftritt nicht mitgewirkt hat, haftet vor einer Kenntniserlangung (hier: durch Abmahnung) nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen, die etwa in der Registrierung der Domain oder in inhaltlichen Auftritten unter diesem Domain-Namen ihre Ursache haben. Die Erstattung der durch eine Abmachung entstandenen Kosten kann von ihm nicht verlangt werden.
JurPC Web-Dok. 184/2008

Alessandro Foderà-Pierangeli: James Bond und das Deutsche Telekommunikationsgesetz - Die "Licence to shoot" im Lichte des § 90 TKG -
Der Autor nimmt die Ausstellung neuartiger digitaler Aufnahmegeräte wie z.B. Füllfederhalter-Kameras auf der diesjährigen Photokina-Messe zum Anlass, die rechtliche Zulässigkeit derartiger Geräte im Lichte des § 90 TKG zu untersuchen.
JurPC Web-Dok. 179/2008

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung II 
Beschluss vom 28.10.2008 (1 BvR 256/08)
Wägt man die Folgen gegeneinander ab, so ergibt sich, dass die mit dem Abruf der nach § 113a TKG gespeicherten Daten verbundenen Nachteile vorläufig hinzunehmen sind, soweit die Übermittlung dieser Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist. Außerdem muss die Beachtung dieser Voraussetzung verfahrensrechtlich dadurch abgesichert sein, dass der Datenabruf außer bei Gefahr im Verzug durch einen Richter angeordnet wird. Eine Verwendung der so gewonnenen Daten zu Zwecken der Strafverfolgung setzt voraus, dass - neben den Maßgaben entsprechender gesetzlicher Bestimmungen - die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 und 2 StPO vorliegen.
JurPC Web-Dok. 175/2008

BGH: Bekanntmachungen in einem Zwangsversteigerungsportal
Beschluss vom 16.10.2008 (V ZB 94/08)
Eine Bekanntmachung ist bei einem verlinkten Portal wie dem Portal www.justiz.de elektronisch bekannt gemacht,wenn die Bekanntmachungsdaten auf dem Server des Portals abgelegt und zum Abruf bereitgestellt sind, mit dem das Bekanntmachungsportal für den Abruf der Daten verlinkt ist.
JurPC Web-Dok. 176/2008

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG
Beschluss vom 27.10.2008 (3 W 184/08)
Die für die Begründung des Merkmals "gewerbliches Ausmaß" erforderliche Schwere der Rechtsverletzung ist nicht gegeben, wenn es sich nur um ein einziges heruntergeladenes Computerspiel handelt, das Computerspiel zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung bereits knapp drei Monate auf dem Markt war und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Spiel um ein so gut am Markt positioniertes Produkt handelt, dass die Annahme eines "gewerblichen Ausmaßes" bereits bei einem einzigen "Down"- und/oder "Upload" ohne weiteres gerechtfertigt wäre.
JurPC Web-Dok. 178/2008

OLG Düsseldorf: Verneinte Störerhaftung des Server-Betreibers eines Peer-to-Peer-Systems
Urteil vom 20.05.2008 (I-20 U 196/07)
Eine Störerhaftung setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht immer dann, wenn der Störer vom Rechteinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Der Dienstanbieter muss dabei nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden, vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalles und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes gesehen werden. Der Einsatz großflächiger Wortfilter z.B. mit dem Namen des betreffenden Künstlers und ein anschließendes Aussortieren von illegalen Inhalten im Wege einer händischen Kontrolle ist dabei nicht verhältnismäßig und zumutbar.
JurPC Web-Dok. 177/2008

Bochumer Kreis - Gewerblicher Rechtsschutz e.V.: Tagungshinweis:  Rechtsfragen von Second Life, World of Warcraft & Co.
JurPC weist auf eine Tagung hin, die am 21.11.2008 in Bochum stattfindet.
JurPC Web-Dok. 174/2008

OLG Köln: Vervielfältigung und Veröffentlichung von redaktionell gefertigten Leitsätzen im Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei 
Beschluss vom 28.08.2008 (6 W 110/08)
Die Vervielfältigung und Veröffentlichung von individuell und redaktionell geschaffenen Leitsätzen zu einer gerichtlichen Entscheidung in dem Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei stellt eine widerrechtliche Verletzung der Bearbeiterurheberrechte nach § 97 Abs. 1 UrhG dar. Die erforderliche Schöpfungshöhe für die Zubilligung der Werkqualität nach §§ 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist schon dann gegeben, wenn im Hinblick auf die Vorlage der Entscheidung vom Bearbeiter der Leitsätze eine Gliederung und Auswahl der für einen Leitsatz geeigneten Entscheidungsgründe vorgenommen wurde, ohne dass sich die Leitsätze etwa in einer wörtlichen Wiedergabe der gerichtlichen Gründe erschöpfen.
JurPC Web-Dok. 171/2008

Dienstgericht für Richter bei dem LG Düsseldorf: Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch dienstaufsichtliche Weigerung elektronisch eingegangene Anträge in Papier vorzulegen
Urteil vom 29.01.2008 (DG 5/2007)
Die Weigerung der Präsidentin des Landgerichts, einem Amtsrichter, der in der Abteilung Handelsregister eingesetzt ist, auf Anforderung auf elektronischem Weg eingegangene Anmeldungen zum Handelsregister in auf Papier gedruckter Form vorzulegen, verletzt den Amtsrichter in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Mit der gesetzlichen Festlegung, dass eine elektronische Registerführung eingeführt wird und Anträge zum Handelsregister elektronisch einzureichen sind, ist keine gesetzgeberische Entscheidung getroffen worden, wie der einzelne Richter seine Arbeit zu erledigen hat. Daher ist alleine die konkrete Weigerung der Präsidentin des Landgerichts Gegenstand des Verfahrens. Die persönliche Einschätzung des Richters, dass er die Vorgänge unter Vorlage von Papierausdrucken bearbeiten möchte , ist grundsätzlich einer Überprüfung durch die Dienstaufsicht nicht zugänglich und von allen Beteiligten zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit hinzunehmen. Die grundsätzliche Zulässigkeit, der Richterschaft eine neue Technik zur Verfügung zu stellen, findet ihre Entsprechung nicht in einer ausnahmslos gegebenen Pflicht des Richters, diese Technik auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen.
JurPC Web-Dok. 172/2008

AG Speyer: Schmerzensgeld wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Beschluss vom 02.04.2008 (33 C 34/08)
Die unterlassene Löschung des Hinweises "EV abgegeben am ..." in der Inkasso-Software eines Inkassobüros stellt zwar einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen dar. Diese Beeinträchtigung wiegt aber nicht so schwer, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung gerechtfertigt wäre, wenn insbesondere der Eintrag in der Software keinerlei Außenwirkung gefunden hat und niemandem außerhalb des Büros zur Kenntnis gegeben wurde.
JurPC Web-Dok. 173/2008

Wolfgang Kuntz: Kurzrezension Büscher, Dittmer, Schiwy, „Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht“ Kommentar, Carl Heymanns Verlag, 2008
Der Autor resümiert, dass mit dem vorliegenden Werk der Carl Heymanns Verlag einen gelungenen, zusammenfassenden Kompaktkommentar zu den wesentlichen Rechtsfragen des im Gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht tätigen Praktikers veröffentlicht hat, der bislang in dieser Form noch nicht auf dem Markt war.
JurPC Web-Dok. 167/2008

BGH: Namensklau im Internet 
Urteil vom 10.04.2008 (I ZR 227/05)
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.
JurPC Web-Dok. 168/2008

OLG Köln: "Ganz anders" - zum Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. -
Beschluss vom 21.10.2008 (6 Wx 2/08)
Der Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG besteht nur, wenn sowohl der auskunftspflichtige Dritte als auch der Rechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben. § 101 Abs. 2 UrhG setzt voraus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, nicht aber, dass sie offensichtlich von einer bestimmten Person begangen worden ist. Der Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG steht daher nicht entgegen, dass die angegebenen IP-Adressen Anschlüssen zugeordnet sein können, deren Inhaber nicht selbst Störer im Sinne des Urheberrechts sind. Wer ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase der Öffentlichkeit im Rahmen einer Internettauschbörse anbietet, handelt - auch wenn dies nur für einen kurzen Zeitraum belegt ist - in gewerblichem Ausmaß i. S. des § 101 Abs. 1 UrhG.
JurPC Web-Dok. 169/2008

OLG Köln: Gegenstandswert im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F.
Beschluss vom 09.10.2008 (6 W 123/08)
Der für die anwaltliche Vergütung maßgebende Gegenstandswert in den Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n. F. ist nicht identisch mit der Höhe der nach § 128 c KostO anfallenden Gebühr. Im allgemeinen ist der Regelwert von 3.000 ,- € zugrunde zu legen. Wird der Anordnungsantrag auf die Verletzung eines bestimmten urheberrechtlich geschützten Werks (hier: eines Musikalbums) gestützt, so hat es bei dem vorgenannten Regelstreitwert zu bleiben, auch wenn sich die begehrte Auskunft auf verschiedene IP-Adressen bezieht.
JurPC Web-Dok. 170/2008

Julia Striezel: Konvergenz der Medien - Konvergenz des Rechts? - Tagungsbericht zum 3. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht
Julia Striezel berichtet für JurPC über die 3. Tagung des Forums für Wirtschafts- und Medienrecht, die am 17./18.10.2008 in Bayreuth stattfand.
JurPC Web-Dok. 166/2008

EuGH: Keine Angabe der Telefonnummer im Impressum 
Urteil vom 16.10.2008 (C-298/07)
Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG vom 8. Juni 2000) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
JurPC Web-Dok. 163/2008

BGH: Clone-CD
Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05)
Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen. Der Begriff der Werbung im Hinblick auf den Verkauf im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG umfasst jegliche Äußerung mit dem Ziel, den Absatz der in dieser Regelung näher bezeichneten Umgehungsmittel zu fördern. Er ist nicht auf ein Handeln zu gewerblichen Zwecken beschränkt und erfasst auch das private und einmalige Verkaufsangebot. Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG setzt kein Verschulden des Verletzers voraus.
JurPC Web-Dok. 164/2008

Thüringer Oberlandesgericht Jena: Urheberrechtsschutz von sog. "thumbnails" bei der Bildersuche im Internet
Urteil vom 27.02.2008 (2 U 319/07)
Durch das Anzeigen, also Verwerten, von Verkleinerungen von Bildern (sog. "thumbnails") im Rahmen der Anzeige in der Trefferliste einer Suchmaschine wird in das dem Urheber nach § 23 UrhG vorbehaltene Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung eines Werkes eingegriffen. Die Geltendmachung des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann jedoch unter dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" (Selbstwiderspruch, § 242 BGB) rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Urheber seinerseits eine Suchmaschinenoptimierung seiner Internetseite vornimmt, die erst dazu führt, dass durch das Auffinden bestimmter Meta-Informationen die Crawler der Suchmaschine quasi auf die Seite angelockt werden.
JurPC Web-Dok. 165/2008

Henrik Thomas Wolter: Rechtliche Betrachtung von Digital Rights Management in Peer-to-Peer-Netzwerken
Ziel des Beitrages ist es, nach einer Darstellung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Digital-Rights-Management-Systemen und Peer-to-Peer-Netzwerken einen Lösungsansatz zu skizzieren, der sowohl den urheber- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen als auch den Belangen der Praxis an leicht handhabbare technische Verfahren Rechnung trägt. Dabei soll auch die Möglichkeit der Integration geeigneter DRM-Technologien in Peer-to-Peer-Netzwerke aufgezeigt und abschließend die Grundzüge eines Gesamtsystems aus Komponenten von DRM-Systemen innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken vorgestellt werden.
JurPC Web-Dok. 160/2008

Redaktion: Multinationales Abkommen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte geplant
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt laufen derzeit Vorbereitungen für den Abschluss eines multinationalen Abkommens zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. JurPC berichtet über die Hintergründe.
JurPC Web-Dok. 162/2008

BGH: Faxanfrage im Autohandel 
Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 75/06)
§ 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.
JurPC Web-Dok. 147/2008

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Verwertung der Auskunft des Providers zur IP-Adresse zulässig
Beschluss vom 26.09.2008 (4 W 62/08)
Die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, verletzt weder das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG noch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG. Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 zur "Vorratsdatenspeicherung". Denn diese Entscheidung betrifft nur die Weitergabe von Daten, die allein aufgrund der mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten "Vorratsdatenspeicherung" vorgehalten werden. In seiner Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich aus, dass durch die von ihm vorläufig angeordnete Untersagung der Weitergabe so gewonnener Daten "den Strafverfolgungsbehörden die ihnen schon bisher eröffneten Möglichkeiten des Zugriffs auf die von den Telekommunikationsdiensteanbietern im eigenen Interesse, etwa gemäß § 97 i. V. m. § 96 Abs. 1 TKG zur Entgeltabrechnung, gespeicherten Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten bleiben".
JurPC Web-Dok. 161/2008

AG Nürtingen: Falsche Bezeichnung eines Notebooks im Urteil
Beschluss vom 25.09.2008 (11 C 817/08)
Bei der falschen Bezeichnung eines Notebooks mit "Thinkpad 400 E" statt "Thinkpad 600 E" im Urteil handelt es sich nicht um eine "ähnliche offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO, die zur Berichtigung des Tatbestandes des Urteils berechtigt, sofern im gesamten vorherigen Verfahrensverlauf kein Begleitpapier vorgelegt worden ist, das den Gegenstand richtig bezeichnet hat. Nur wenn diese Begleitpapiere vorgelegen hätten und der Kläger danach durchgängig irrtümlich die falsche Bezeichnung in seinen Schriftsätzen verwendet hätte, wäre von einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit auszugehen. Dem Kläger bleibt damit vorliegend nur die Möglichkeit, in einem neuen Erkenntnisverfahren auf Feststellung der Identität des übergebenen Geräts mit dem bezeichneten Gerät zu klagen und im Rahmen dieses Verfahrens den neuen Lebenssachverhalt vorzutragen.
JurPC Web-Dok. 158/2008

Uwe Berlit: Die elektronische Akte - rechtliche Rahmenbedingungen der elektronischen Gerichtsakte
Der Beitrag ist das ausgearbeitete und teilweise erweiterte Manuskript eines Vortrages, den Professor Dr. Uwe Berlit auf dem diesjährigen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken gehalten hat.
JurPC Web-Dok. 157/2008

Veranstaltungshinweis: E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlichen Praxis
JurPC weist auf eine Veranstaltung der von Professor Dr. Dirk Heckmann geleiteten Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau hin, die am 29. und 30. Oktober in Passau stattfinden wird.
JurPC Web-Dok. 155/2008

EuGH: Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank 
Urteil vom 09.10.2008 (C-304/07)
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente kann eine "Entnahme" im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken sein, soweit es sich bei dieser Operation um die Übertragung eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank oder um die Übertragung unwesentlicher Teile handelt, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter möglicherweise dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird.
JurPC Web-Dok. 159/2008

BGH: Abmahnkostenersatz
Urteil vom 08.05.2008 (I ZR 83/06)
Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
JurPC Web-Dok. 153/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Rapidshare
Urteil vom 02.07.2008 (5 U 73/07)
Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anomyme Nutzung seines Dienstes zu, schneidet er dem verletzten Urheber sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen dieser benötigt, um auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine Rechte erfolgreich und wirksam durchsetzen können. In diesem Fall kann sich der Betreiber zur Vermeidung seiner Verantwortlichkeit als Störer unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr auf eine ansonsten gegebenenfalls bestehende Unzumutbarkeit umfangreicher Prüfungspflichten berufen.
JurPC Web-Dok. 156/2008

OLG Frankfurt a.M.: Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Cartoons
Urteil vom 12.02.2008 (11 U 28/07)
Das Haftungsprivileg des § 8 Abs. 2 TDG (= § 7 Abs. 2 TMG) schließt zum einen Unterlassungsansprüche nicht aus; zum anderen setzt die Bestimmung voraus, dass es sich bei der beanstandeten urheberrechtlichen Nutzung um fremde Informationen handelt.
JurPC Web-Dok. 154/2008

Jürgen Kuck, Michael Weller: Stellungnahme des Team Datenschutzaudit zum Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes (Referentenentwurf vom 7. September 2007 des Bundesministers des Innern)
Am 7. September 2007 wurde der Referentenentwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes vorgelegt. Mit dem Vorhaben eines Bundesdatenschutzauditgesetzes ist ein Schritt in Richtung eines einheitlichen Gütesiegels für den Schutz personenbezogener Daten gemacht. So begrüßenswert der im September 2007 vorgelegte Entwurf ist, so wenig kann er nach Ansicht der Autoren inhaltlich überzeugen. Nach Ansicht der Autoren scheint er vielmehr mit heißer Nadel gestrickt.
JurPC Web-Dok. 148/2008

Roswitha Müller-Piepenkötter: "e-justice" Eröffnungsvortrag auf dem 17. Deutschen EDV-Gerichtstag, 18.09.2008
JurPC veröffentlicht den Eröffnungsvortrag der Nordrhein-Westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter, der am 18.09.2008 beim diesjährigen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken gehalten wurde.
JurPC Web-Dok. 150/2008

Roswitha Müller-Piepenkötter: « e-justice » Discours d'ouverture, 17ème Congrès allemand pour l'Informatique juridique, 18.09.2008
JurPC veröffentlicht den Eröffnungsvortrag der Nordrhein-Westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter, der am 18.09.2008 beim diesjährigen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken gehalten wurde, auch in französischer Sprache.
JurPC Web-Dok. 151/2008

Forschungsstelle für Wirtschafts-und Medienrecht (FWMR), Universität Bayreuth: Veranstaltungshinweis: 3. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht
Am 17./18.10.2008 findet in Bayreuth das 3. Forum für Wirtschafts- und Medienrecht statt. Bei JurPC finden Sie das vollständige Programm.
JurPC Web-Dok. 152/2008

BGH: Internet-Versteigerung III 
Urteil vom 30.04.2008 (I ZR 73/05)
Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will. Das Angebot der vollständigen Nachahmung eines Produkts, an dem die Marke des Originalprodukts angebracht ist, stellt auch dann eine rechtsverletzende Verwendung der Marke dar, wenn in dem Angebot darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Produktfälschung handelt.
JurPC Web-Dok. 146/2008

BGH: "TV-Total"
Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 42/05)
Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG. Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG. Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.
JurPC Web-Dok. 145/2008

LG Köln: Auskunftsanspruch des Verletzten im Rahmen des Filesharings
Beschluss vom 02.09.2008 (28 AR 4/08)
Ein gewerbliches Ausmaß im Sinne des seit 01.09.2008 in Kraft getretenen § 101 Abs. 1 UrhG kann auch darin liegen, dass nur eine einzige umfangreiche Datei unmittelbar nach der Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. Von der Gewährung vorigen rechtlichen Gehörs kann aufgrund der Tatsache, dass die Verbindungsdaten binnen 7 Tagen gelöscht werden und wegen der damit gegebenen Eilbedürftigkeit abgesehen werden. Der Gegenstandswert für die Auskunftserteilung ist 200 Euro.
JurPC Web-Dok. 149/2008

Reiner Paul: Rechtliche Gemengelagen kommunaler Internetauftritte in Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung von E-Government
Der Autor beleuchtet in seiner sehr ausführlichen Arbeit die Internetauftritte rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden und zeigt die rechtlichen Problemfelder dieser Internetpräsentationen auf.
JurPC Web-Dok. 144/2008

BGH: "FC Troschenreuth" 
Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 197/05)
Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
JurPC Web-Dok. 143/2008

OLG Saarbrücken: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers
Beschluss vom 14.07.2008 (1 W 99/08 - 19)
Zwar ist eine hinreichende Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn die einen Unterlassungsanspruch verfolgende Verfügungsklägerin entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung übermittelt und ihm so Gelegenheit gegeben zu haben, ein gerichtliches Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn es der Verfügungsklägerin nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar war, die Verfügungsbeklagte als Verletzerin vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung für die Verfügungsklägerin erkennbar wurde, aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar war (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 142/2008

VGH Baden-Württemberg: Erkennungsdienstliche Behandlung eines wegen Kinderpornographie verurteilten Straftäters
Urteil vom 29.05.2008 (1 S 1503/07)
Bei der Prognose, ob und in welcher Hinsicht anzunehmen ist, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat gerät, ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, in § 184b StGB zugleich ein Risikodelikt wegen möglicher Nachahmungstaten durch den Betrachter zu normieren.
JurPC Web-Dok. 141/2008

Joerg Andres, Carlo H. Borggreve: Die tatsächliche Verständigung ("der Deal") im Steuerrecht - zur Vermeidung steuerrechtlicher Nachteile bei Datencrashs
Ausgehend von einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30. Juli 2008 behandelt der vorliegende Beitrag die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der sogenannten tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt, in der Steuerpraxis oft auch "Kompromiss" und inzwischen zunehmend auch "Deal" genannt. Das Erfordernis zu einem solchen "Deal" kann sich insbesondere ergeben, wenn der für die Besteuerung erhebliche Sachverhalt aufgrund eines Datencrashs nicht mehr dokumentierbar ist.
JurPC Web-Dok. 139/2008

OLG Oldenburg: Keine Berufungseinlegung durch unsignierte E-Mail  
Beschluss vom 14.08.2008 (1 Ws 465/08)
Durch eine unsignierte E-Mail kann eine Berufung nicht formwirksam eingelegt werden. Das gilt auch vor Inkrafttreten einer Verordnung nach § 41a Abs. 2 StPO. Die Rechtsprechung zum Computerfax ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.
JurPC Web-Dok. 140/2008

LG Leipzig: Gegenstandswert bei Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Urteil vom 23.05.2008 (05 O 280/08)
Der Gegenstandswert bei einer Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bemisst sich nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung, den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien sowie nach der Verletzungshandlung und ihren Auswirkungen. Bei einer wie vorliegend nur geringen Wertigkeit des Verstoßes sind 4000 Euro als Gegenstandswert angemessen.
JurPC Web-Dok. 137/2008

LG Münster: Äußerungen in einem moderierten Internetforum
Urteil vom 17.01.2008 (8 O 407/07)
Die in einem moderierten Internetforum über Wasserbetten getätigte Aussage "Bett und Service des Herstellers sind zweitklassig - nie wieder" stellt eine Meinungsäußerung dar, vor denen §§ 3, 4 Nr. 8 UWG und § 824 Absatz 1 BGB keinen Schutz bieten. Die Äußerung stellt auch keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar, da die Äußerung in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG fällt und der Gewerbebetrieb sich einer Kritik seiner Leistungen stellen muss. Die grundsätzliche Zulässigkeit der "freien Rede" gilt auch im Bereich der Äußerungen über die Bewertung von Waren und Leistungen. Die Grenze ist dort erreicht, wo es nur um die diffamierende Herabsetzung des Gewerbetreibenden geht. Diese Grenze zur Schmähkritik ist vorliegend durch die Äußerungen nicht überschritten worden.
JurPC Web-Dok. 138/2008

Hans-Gert Vogel: Buchbesprechung Christian Koch, Der Zahlungsverkehr in der Bankpraxis
Nach Ansicht des Rezensenten gibt das vorliegende Buch einen detaillierten und praxisgerechten Überblick über das aktuelle Zahlungsverkehrsrecht.
JurPC Web-Dok. 136/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Restwertbörse 
Urteil vom 02.04.2008 (5 U 242/07)
Ist die (vertragsgemäße) Nutzung von Lichtbildern in einer konkreten Verwendungsform (Papierausdruck) bereits vergütet worden, so bemisst sich der Schadensersatz im Falle der darüber hinausgehenden Nutzung in einer nicht gestatteten Verwendungsform (digitalisierte Online-Nutzung) danach, welchen Mehrbetrag die vertragsschließenden Parteien für den konkreten Umfang dieser Nutzung vereinbart hätten, wenn sie diese bei Vertragsschluss mit berücksichtigt hätten.
JurPC Web-Dok. 134/2008

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung
Beschluss vom 09.05.2008 (6 W 61/07)
In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
JurPC Web-Dok. 133/2008

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Verletzung der Informationspflichten im Fernabsatz
Beschluss vom 05.07.2007 (I-20 W 15/07)
Für die Bewertung des Interesses daran, dass die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt werden und dass derjenige, der die Pflichten verletzt, sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt es eine Rolle, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt. Dafür kommt es auf die Größe des Marktes und die Vielzahl der Marktteilnehmer, die mit den betreffenden Waren handeln, an. Sofern es eine Vielzahl von vergleichbaren Angeboten im Internet gibt, dürfte es ein nicht häufig vorkommender Zufall sein, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Belehrung für dessen Angebot entscheidet, statt für dasjenige des korrekt belehrenden Wettbewerbers. Das Interesse ist daher mit bis zu 900,-- Euro zu bewerten.
JurPC Web-Dok. 135/2008

Erik Hahn: Die Mitteilung in Textform nach § 312c II 1 BGB – Ist eine Bereitstellung auf der Homepage des Unternehmers wirklich ausreichend?
Mit stetiger Konsequenz beschäftigen die Gerichte - häufig im Rahmen der Anforderungen an die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - immer wieder Probleme um die Textform des § 126b BGB. Dabei erweist sich insbesondere die Bereitstellung der Vertragsbestimmungen auf der Internetseite des Unternehmers im Lichte des § 312c II 1 BGB als problematisch, da dieser eine Mitteilung der Vertragsbestimmungen in Textform verlangt. Der vorliegende Beitrag untersucht die Rechtsfragen der Mitteilung in Textform vor dem Hintergrund der dazu ergangenen Rechtsprechung.
JurPC Web-Dok. 132/2008

OLG Köln: spickmich.de 
Urteil vom 03.07.2008 (15 U 43/08)
In der Bewertung einer Lehrerin in einem Internet-Schülerportal liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Bei der Nennung des Namens der Lehrerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer handelt es sich um - wahre - Tatsachenbehauptungen, während die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Klägerin Meinungsäußerungen bzw. Werturteile darstellen.
JurPC Web-Dok. 130/2008

LG Düsseldorf: Zur Störerhaftung bei Nutzung von Tauschbörsen
Urteil vom 16.07.2008 (12 O 195/08)
Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierzu genügt es, dass der Störer willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzung von seinem Computer aus begangen worden ist oder ob Dritte - beispielsweise unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes - auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den vom Betroffenen geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal.
JurPC Web-Dok. 131/2008

AG Hagen: Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
Urteil vom 02.07.2008 (16 C 68/08)
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.
JurPC Web-Dok. 129/2008

Nils Hullen: Grundlagen und aktuelle Fragen des Medienrechts – Tagungsbericht der Cottbuser Medienrechtstage
Der Autor, Rechtsanwalt in der Kanzlei Härting in Berlin, berichtet über die Cottbuser Medienrechtstage, die Anfang Juli an der Brandenburgischen Technischen Universität stattfanden.
JurPC Web-Dok. 128/2008

BGH: Berufungsbegründung per E-Mail 
Beschluss vom 15.07.2008 (X ZB 8/08)
Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
JurPC Web-Dok. 125/2008

BGH: Multifunktionsgeräte
Urteil vom 30.01.2008 (I ZR 131/05)
Für Multifunktionsgeräte ist die gesetzlich vorgesehene urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen.
JurPC Web-Dok. 126/2008

LG Bochum: Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch unwirksame AGB-Klauseln
Urteil vom 08.07.2008 (13 O 128/05)
Bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) liegen auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor, wenn die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt werden. Dies ist der Fall, wenn die AGB geeignet, sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die streitgegenständlichen AGB können die Kunden davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Verwenders eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.
JurPC Web-Dok. 127/2008

Wolfgang Kuntz: Kurzrezension Lehmann / Meents, Handbuch des Fachanwalts Informationstechnologierecht
Der Autor resümiert, dass das Werk absolute Pflichtlektüre für den angehenden Fachanwalt ist, aber auch für diejenigen Rechtsanwälte, die ohne Ambitionen zur Erlangung des Fachanwaltstitels häufig im Informationstechnologierecht tätig sind.
JurPC Web-Dok. 124/2008

OLG Nürnberg: Zur Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Sperrung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 
Beschluss vom 22.06.2008 (3 W 1128/08)
Für einen Internet-Suchmaschinenbetreiber besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolgt jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es jedenfalls einem der weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall zuzumuten, in eine Überprüfung der Abmahnung einzutreten. Bei klaren und eindeutigen Rechtsverstößen ist der Beurteilungsspielraum bei dieser Überprüfung eingeschränkt mit der Folge, dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer nach § 1004 BGB zu qualifizieren ist, wenn er die konkret beanstandete Verlinkung auf eine bestimmte Webseite weiter aufrechterhält.
JurPC Web-Dok. 121/2008

VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
Urteil vom 15.07.2008 (4 A 149/07)
Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet.
JurPC Web-Dok. 122/2008

AG Hamm: Kein Zahlungsanspruch bei sog. "Internet-Abzocke"
Urteil vom 26.03.2008 (17 C 62/08)
Wird durch die Gestaltung einer Internetseite der Eindruck erweckt, es würde eine Möglichkeit zur Versendung von Gratis-SMS angeboten, so wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Kostenpflicht statuiert, als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil.
JurPC Web-Dok. 123/2008

BGH: Örtliche Zuständigkeit bei Anordnung einer Durchsuchung
Beschluss vom 16.04.2008 (2 ARs 74/08)
Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat.
JurPC Web-Dok. 120/2008

LG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Filesharing-Angeboten
Urteil vom 02.01.2008 (3-08 O 143/07)
Werden auf einer Internetseite, auf der im Wege des Filesharings auch jugendgefährdende Filme heruntergeladen werden können, Werbeanzeigen eingeblendet und veröffentlicht, so haftet auch der Werbende als Störer des Wettbewerbsverstoßes wegen Verletzung des Jugendschutzes, da er willentlich die wettbewerbswidrige Handlung des eigenverantwortlich handelnden Dritten durch die Schaltung der Werbeanzeige unterstützt und ausnutzt. Die erforderlichen Prüfungspflichten werden durch den Werbenden dadurch verletzt, dass die Werbung nach einer ergangenen Abmahnung aufrecht erhalten bleibt.
JurPC Web-Dok. 119/2008

LG Frankenthal: Zu den Informationspflichten im Fernabsatzrecht bei Verkauf über eBay
Urteil vom 14.02.2008 (2 HK O 175/07)
Die Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGB-Info-V und § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 BGB-Info-V) sowie die Informationen darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht (§ 3 Nr. 2 BGB-Info-V) und die Information darüber, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 Nr. 3 BGB-Info-V) sind bei einem Verkaufsangebot über die Plattform eBay bereits dadurch eingehalten, dass der Verkauf über diese Plattform abgewickelt wird und die entsprechenden Fragen in den AGB von eBay konkret geregelt sind. Eigene Informationen des Verkäufers sind dann nicht erforderlich.
JurPC Web-Dok. 117/2008

AG München: Voraussetzungen für Schadensersatz wegen Nutzung von Karten im Internet
Urteil vom 01.02.2008 (142 C 16597/07)
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Eingriffs in Nutzungsrechte durch Verwendung von Karten im Internet ist, dass nachgewiesen wird, dass im Zeitpunkt der Verletzungshandlung dem Kläger die Nutzungsrechte an der Karte zustanden. Hierfür kann es ausreichen, dass eine sog. Rechtekette, ausgehend vom Urheber, nachvollziehbar dargelegt wird. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn zum einen vorgetragen wird, die Rechte seien durch den Vorstand einer Gesellschaft übertragen worden, andererseits aber vorgetragen wird, die Rechte seien über eine Firma A auf eine Firma B und danach auf den Kläger übertragen worden. In diesem Falle kann auch kein Beweis über die entsprechenden Behauptungen erhoben werden, da der Vortrag widersprüchlich ist und eine Beweisaufnahme einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellen würde.
JurPC Web-Dok. 118/2008

Lars Jaeschke: Urteilsanmerkung zu OLG Frankfurt, 11 U 32/04 (Kart), "vw.de"
Der Autor bespricht die Entscheidung des OLG Frankfurt und ist der Meinung, dass sie kein Präjudiz für Domains darstellt, die aus zwei Buchstaben gebildet sind.
JurPC Web-Dok. 113/2008

OLG Frankfurt a.M.: "vw.de"
Urteil vom 29.04.2008 (11 U 32/04 (Kart))
Durch die Verweigerung der Registrierung der Second-Level-Domain "vw" würde eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu solchen Automobilunternehmen vorliegen, deren Marke als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de" eingetragen wurde, was z. B. für die Domain www.bmw.de zutrifft. Diese Ungleichbehandlung ist derzeit sachlich nicht gerechtfertigt, wie eine Interessenabwägung zwischen den beiderseitigen Interessen ergibt. Das Interesse des Automobilherstellers VW daran, dass Kunden seine Domain über Eingabe der gängigen Kurzbezeichnung finden, überwiegt das Interesse der Denic eG daran, dass es in der Folge zu vermehrten Registrierungswünschen bezüglich aus nur zwei Buchstaben bestehender Second-Level-Domains kommt, die eine Gefahr für die Sicherheit des Internetverkehrs darstellen könnten, wie z.B. bei Identität der Second-Level- und Top-Level-Domain. Dieser Gefahr kann die Denic nämlich durch eine einschränkende Handhabung begegnen, indem nur Second-Level-Domains zugelassen werden, die sich nicht störend auswirken können.
JurPC Web-Dok. 115/2008

OLG Köln: Zurechnung eines Wettbewerbsverstoßes
Urteil vom 08.02.2008 (6 U 149/07)
Nach § 8 Abs. 2 UWG kann der Wettbewerbsverstoß eines Geschäftspartners im Rahmen eines Direktvertriebssystems über das Internet dann zugerechnet werden, wenn der Geschäftspartner in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist, der Auftraggeber auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss ausüben kann, der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Handelnden dem Auftraggeber zugute kommt und die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 114/2008

AG Plön: Keine SCHUFA-Meldung bei bestrittenen Forderungen
Urteil vom 10.12.2007 (2 C 650/07)
Eine SCHUFA-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Dies führt dazu, dass mit ernst zu nehmenden Argumenten bestrittene Zahlungsverpflichtungen wegen des damit verbundenen schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und die Kreditwürdigkeit des Betroffenen nicht gemeldet werden dürfen.
JurPC Web-Dok. 116/2008

Patrizia Kumpf, Mischa Dippelhofer: Google-AdWords zu den Marken der Konkurrenz – legitime Werbung oder Rechtsverletzung?
Während anfangs in der Suchmaschinen-AdWords-Werbung nur beschreibende (Gattungs-) Bezeichnungen als Schlüsselbegriffe zu buchen waren, ermöglichen die jeweiligen Suchmaschinentools mittlerweile die Wahl beliebiger Begriffe als AdWord und damit auch die Wahl fremder Markennamen. Die daraus resultierende Frage, wie die Verwendung kennzeichenrechtlich geschützter, fremder Marken als Keyword rechtlich zu beurteilen ist, gehört zu den umstrittensten Problemen des Internetrechts der vergangenen Jahre. Auch die deutschen Gerichte behandelten die Rechtsfrage der kennzeichenmäßigen Benutzung sowie einer möglichen Wettbewerbsrechtsverletzung bei der Benutzung fremder Marken als AdWord bisher nicht einheitlich. Eine Entscheidung des BGH zu dieser Frage wird für 2008 erwartet. Die Autoren beleuchten das Problem anhand der bisherigen Meinungen in Literatur und Rechtsprechung.
JurPC Web-Dok. 109/2008

OLG Frankfurt a.M.: Preisangaben bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 06.03.2008 (6 U 85/07)
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
JurPC Web-Dok. 111/2008

LG Köln: Datenbankschutz für Zahnarztbewertungssystem im Internet
Urteil vom 06.02.2008 (28 O 417/07)
Ein Bewertungssystem für Zahnarztleistungen stellt eine "Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind" (§ 87 a Abs. 1 UrhG) dar. Die in dem Bewertungssystem abrufbaren Bewertungen der einzelnen Zahnärzte stellen zunächst eine Sammlung von Daten oder anderen Elementen dar, die ferner auch voneinander "unabhängig" sind, die somit voneinander getrennt werden und auch außerhalb der Bewertungsdatenbank isoliert noch von Bedeutung sein können. Denn jede einzelne Bewertung ist in ihrer Zuordnung zu einem Zahnarzt auch außerhalb der Datenbank zu verwerten. Schon hieraus ergibt sich insoweit nämlich die Information, wie ein bestimmter Patient sich von einem bestimmten Zahnarzt behandelt fühlte und ob der jeweilige Kostenplan eingehalten wurde.
JurPC Web-Dok. 112/2008

AG Wuppertal: Strafbarkeit bei unbefugter WLAN-Nutzung
Urteil vom 03.04.2007 (29 Ds 70 Js 6906/06 (16/07))
Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, verstößt zum einen gegen das sogenannte Abhörverbot nach § 89 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und macht sich damit gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 TKG strafbar. Der WLAN-Router ist eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Begriff "Nachrichten", der entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Radarwarngeräten sehr extensiv auszulegen ist, umfasst auch die Zuweisung einer IP-Adresse.
JurPC Web-Dok. 110/2008

Katharina Lipp: "IT-Compliance - IT und öffentliche Sicherheit - Open Source"   -   Tagungsbericht zum 8. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. (@kit)
Der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. lud vom 29. bis 30. Mai 2008 zum 8. @kit-Kongress auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm ein. Passend zur Einbindung der Tagung in die 4. IT Profits und den LinuxTag 2008 befasste sich die Veranstaltung mit aktuellen Fragen zum Thema "IT-Compliance - IT und öffentliche Sicherheit - Open Source". Die Autorin berichtet für JurPC über die Tagung.
JurPC Web-Dok. 108/2008

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Kein wirksamer Eröffnungsbeschluss bei ausschließlicher Verwendung von Textbausteinen
Beschluss vom 02.05.2008 1 Ws 142/08)
Ein ausschließlich aus einem Textbaustein bestehendes Beschlussfragment, auf dem keine Hinzufügungen des Richters in Bezug auf Aktenzeichen, Name der Angeklagten, nähere Bezeichnung der Anklage oder hinsichtlich des zuständigen Richters angebracht sind, stellt keinen wirksamen Eröffnungsbeschluss im Sinne der Strafprozessordnung dar, wenn der Textbaustein, der für eine unbestimmte Zahl von Fällen konzipiert ist, keinen einzigen schriftlichen Anhaltspunkt dafür bietet, dass der Amtsrichter nach pflichtgemäßer und eigenständiger Prüfung gerade das vorliegende Verfahren eröffnen wollte.
JurPC Web-Dok. 107/2008

LG Düsseldorf: Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank
Urteil vom 06.12.2007 (12 O 66/06)
Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank mit E-Mail-Adressen verlangt, muss der Antrag, um den Erfordernissen der Bestimmtheit und Konkretisierung zu genügen, die Adressliste der Datenbank enthalten. Zur Glaubhaftmachung eines Urheberrechtsverstoßes durch die Verwendung der Adressdatenbank ist es zwingend erforderlich, dass der Antragsteller zumindest behauptet, dass ein Versand von E-Mails an E-Mail-Adressen aus der Datenbank erfolgt ist und dies durch Benennung des Namens und der Adressen der Adressaten belegt wird.
JurPC Web-Dok. 105/2008

VG Köln: Verbot der Weiterleitung von automatischen Werbeanrufen
Urteil vom 16.04.2008 (11 L 307/08)
Eine an eine Verbindungsnetzbetreiberin gerichtete Untersagung telefonischer Werbeanrufe an Verbraucher oder die Durchführung solcher Anrufe für Dritte ist rechtmäßig. Mit Werbeanrufen, bei denen keine nachweisbare Einwilligung des Endkunden vorliegt, verstößt die Verbindungsnetzbetreiberin gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Werbeanrufe ohne Einwilligung des Betroffenen sind als unlautere Wettbewerbshandlungen nach den §§ 3 und 7 Abs. 1 UWG unzulässig. Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Verbraucher ohne deren Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) zu Werbezwecken angerufen werden und wenn bei einer Werbung ohne Einwilligung des Adressaten automatische Anrufmaschinen verwendet werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Denn Telefonwerbung beeinträchtigt den Angerufenen erheblich in seiner verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre. Sie ist ein grober Missbrauch des Telefonanschlusses, weil sie ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre des Angerufenen ermöglicht. Die Interessen der gewerblichen Wirtschaft rechtfertigen es nicht, mit der Werbung in den engsten Lebenskreis des Verbrauchers vorzudringen.
JurPC Web-Dok. 106/2008

Paul Dienstbach: Tagungsbericht a-i3/BSI Symposium 2008: Sicherheit von Internetportalen und Identitätsschutz - Bürgerportale - ePA - Crimeware - Haftung - Authentisierung. Bochum, 22. & 23. April 2008
Der Autor berichtet ausführlich über die Vorträge anlässlich der a-i3/BSI-Tagung zum Thema Sicherheit von Internetportalen.
JurPC Web-Dok. 104/2008

Kammergericht: Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen
Beschluss vom 11.04.2008 (5 W 41/08)
Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme enstandene Verschlechterung der Ware ist nur dann zu leisten, wenn der Unternehmer den Verbraucher spätestens vor Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit sie zu vermeiden hingewiesen hat, vgl. § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB. § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB stellt in diesem Zusammenhang keine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung dar, so dass der Unternehmer sich seinen Wertersatzanspruch nicht durch eine bis zur Lieferung der ware erfolgte Information des Verbrauchers in Textform erhalten kann. Eine fehlerhafte Belehrung über die Widerrufsfolgen gemäß § 312c Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Wertersatzpflicht ist aber vorliegend als Begatellverstoß im Sinne des § 3 UWG anzusehen, da die geschützten Informationsinteressen des Verbrauchers nur in geringem Umfang berührt werden, da sich Verbraucher durch die Unklarheit, die Ware auch einmal testen zu dürfen, nicht davon abhalten lassen, nach Belieben mit der Sache zu verfahren und vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Der Verstoß ist auch daneben auch deshalb als Bagatelle zu werten, weil der Unternehmer den Text der Musterwiderrufsbelehrung in der derzeit gültigen Fassung verwendet hat.
JurPC Web-Dok. 101/2008

LG Berlin: Widerrufsbelehrung und Impressum bei eBay
Beschluss vom 27.04.2007 (16 O 205/07)
Es ist unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn bei eBay-Angeboten eine E-Mail Adresse und eine weitere Möglichleit der elektronischen Kontaktaufnahme nicht angegeben sind. Die Verpflichtungen hierzu folgen aus § 5 TMG, da es sich bei eBay-Angeboten um geschäftsmäßige Telemedien handelt. Das Merkmal "in der Regel gegen Entgelt" bezieht sich zwar nicht nach dem Wortlaut, aber nach dem Willen des Gesetzgebers als Einschränkung auf die "Geschäftsmäßigkeit", weil rein private Homepages von der Impressumspflicht ausgenommen werden sollen, so dass nach § 5 TMG alle kommerziellen Webseiten von der Impresssumspflicht betroffen sind.
JurPC Web-Dok. 102/2008

LG Ellwangen: Schadensersatz bei Phishing
Urteil vom 30.03.2007 (1 S 164/06)
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann beim sog. Phishing kann sich aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 2 StGB ergeben. § 261 Abs. 2 StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine Geldwäschetat im Sinne des § 261 Abs. 2 StGB kann auch begehen, wer leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrührt. Für diese Leichtfertigkeit reicht es aus, dass sich die kriminelle Herkunft nach der Sachlage aufdrängt und der Täter dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder Unachtsamkeit außer Acht lässt.
JurPC Web-Dok. 103/2008

Swen Kiesewetter-Köbinger: Pacta sunt servanda
Bei Computerprogrammen tobt der Streit um die Eigentumsrechte und Art und Umfang ihres Schutzes besonders heftig. Kommission, Rat und Parlament der EU konnten sich auf keine gemeinsame Richtlinie zum Schutz computerimplementierter Erfindungen einigen und die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts streitet derzeit um die richtige Auslegung des Art 52 EPÜ. Der Autor gibt in dem Beitrag einen Überblick über die Rechtsprechung und zeigt Lösungsansätze auf.
JurPC Web-Dok. 100/2008

OLG Köln: Abweichungen von den eBay-AGB
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 (6 U 26/08)
Soweit allgemeine Vertragsbedingungen von den AGB abweichen, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben werden, kann hierauf ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 307 ff BGB nicht begründet werden, da kein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Zu solchen gesetzlichen Regelungen gehören die AGB des Betreibers der Internet Plattform eBay nicht. Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt keine Rechtsnormqualität zu.
JurPC Web-Dok. 98/2008

LG Hamburg: Exklusive Vermarktung des iPhones
Urteil vom 04.12.2007 (315 O 923/07)
Die exklusive Vermarktung des iPhones der Firma Apple durch die T-Mobile GmbH in Deutschland, die gekennzeichnet ist durch den Exklusivbezug des iPhones mit einem Mobilfunkvertrag der T-Mobile GmbH und einer dauernden SIM-Lock-Sperre, die das iPhone für andere Mobilfunknetze unbrauchbar macht, verstößt nicht gegen § 4 Nr. 11 und § 3 UWG. § 4 Nr. 11 UWG ist tatbestandlich schon deshalb nicht erfüllt, da die verbindlichen Regeln, denen die Mobilfunkanbieter unterliegen, nicht aus gesetzlichen Regelungen folgen, sondern aus den erteilten Lizenzen für die Mobilfunknetze. Soweit in diesen Lizenzen geregelt ist, dass der Wechsel zu einem anderen Anbieter nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf, gilt diese aus den Lizenzen folgende Verpflichtung aber nicht generell für alle Anbieter, sondern es existieren Lizenzerteilungen an Mitbewerber, die diese Beschränkung nicht beinhalten. Dann ist jedoch ein unlauterer Vorsprung im Sinne des § 3 UWG durch Missachtung einer für alle Wettbewerber geltenden Verpflichtung nicht gegeben.
JurPC Web-Dok. 99/2008

LG Duisburg: "spickmich.de"
Urteil vom 18.04.2008 (10 O 350/07)
Schranken der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Bei Kollission des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach Artikel 2 Abs. 1 GG beziehungsweise einem auf dieser Grundlage in Betracht kommenden Unterlassungsbegehren gem. §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG, ist zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen eine Abwägung vorzunehmen. In diese Abwägung ist, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits einzubeziehen. Eine wertende Kritik findet ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt. Die Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerportal im Internet mit den Begriffen "cool", "faire Benotung" etc. stellt keine Schmähkritik in diesem Sinne dar, so dass das Recht der freien Meinungsäußerung überwiegt.
JurPC Web-Dok. 97/2008

Wolfram Viefhues: Vorankündigung:  17. Deutscher EDV-Gerichtstag 2008 (17. - 19.09.2008 in Saarbrücken)
Vom 17. bis 19. September 2008 findet in Saarbrücken der 17. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Dr. Wolfram Viefhues, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages, stellt die Themen der Tagung für JurPC vor.
JurPC Web-Dok. 93/2008

Hessisches Landesarbeitsgericht: Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum
Urteil vom 05.11.2007 (17 SaGa 1331/07)
Ein Entzug der Schreibberechtigung für ein Internetforum ist nicht wegen Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung offensichtlich unwirksam und rechtswidrig, selbst wenn der Betrieb eine "Netiquette" aufgestellt hat, die von den Betriebsangehörigen eingehalten werden muss und die u.a. regelt, dass Verunglimpfungen von Kollegen über die Internetforen untersagt sind. Diese Netiquette hat nämlich keinen Regelungscharakter, da sie nur deklaratorisch das wiederholt, was sich aufgrund arbeitsvertraglicher Regelungen ohnehin ergibt.
JurPC Web-Dok. 96/2008

LG München I: Urheberschaft an Fotodateien
Urteil vom 21.05.2008 (21 O 10753/07)
Für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien spricht ein erster Anschein, wenn er einer Person, die diese Fotos später auf ihrer Homepage nutzt, die entsprechenden Fotodateien zuvor auf Speichermedien übergeben hat. Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos im Prozess vorlegen, spricht ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen. Aus den Metadaten zu einer Fotodatei lassen sich aufgrund ihrer Manipulierbarkeit keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Wahrheit der darin enthaltenen Informationen schließen, so dass sie als Beweis des ersten Anscheins hierfür ungeeignet sind.
JurPC Web-Dok. 95/2008

LG Dortmund: Unzulässigkeit von AGB, die zur Datenweitergabe ermächtigen
Urteil vom 23.02.2007 (8 O 194/06)
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dazu ermächtigt, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG unwirksam, soweit die Klausel den Verwender entgegen der berechtigten Erwartungen des Kunden gerade nicht dazu verpflichtet, ausschließlich die für den späteren konkreten Zweck erforderlichen Daten, gegebenenfalls in anonymisierter Form, weiterzuleiten. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten bedarf deshalb der Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4a BGSG. Die Klausel erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits dann nicht, wenn es an der erforderlichen Schriftform fehlt. Sofern man eine elektronische Einwilligung für ausreichend und angemessen erachtet (§ 4 Abs. 2 TDDSG), so scheitert die Wirksamkeit der Einwilligung vorliegend daran, dass sie nicht durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgt.
JurPC Web-Dok. 94/2008

Seminartagung  Rechtsfragen von Internetportalen Vertragsverhältnisse  -  Schutzpflichten - Haftung  -  Beweis
Am 03.06.2008 findet an der Ruhr-Universität Bochum eine Seminartagung zu aktuellen Rechtsfragen von Internetportalen statt. JurPC veröffentlicht eine Tagungsankündigung mit Programm.
JurPC Web-Dok. 92/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Streitwert bei E-Mail-Werbung
Beschluss vom 11.10.2007 (14 W 66/07)
Der Streitwert bei unerlaubter e-Mail-Werbung richtet sich nach den Interessen, die durch eine Fortsetzung der unerlaubten Mailwerbung betroffen wären. Im vorliegenden Fall sind 3.000 Euro angemessen.
JurPC Web-Dok. 91/2008

OLG Celle: Einrichtung eines Internetforums als Strafverfolgungsmaßnahme
Urteil vom 19.06.2007 (16 U 2/07)
Die Einrichtung eines Internetforums (in der konkreten Ausgestaltung) stellt keine zulässige Strafverfolgungsmaßnahme dar, sondern verletzt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, wenn es erkennbar zur Erreichung des verfolgten und erlaubten Zwecks, nämlich der Aufklärung der Tat, nicht erforderlich war, und vielmehr zu einer Verächtlichmachung des Beschuldigten führt, die ohne Einbußen bei der Aufklärbarkeit der Tat vermeidbar gewesen wären. Zwar dürfen die Strafverfolgungsbehörden auch das Internet nutzen, beispielsweise durch öffentliche Aufrufe zur Hilfe bei der Aufklärung, dann muss aber sichergestellt sein, dass die Mitteilungen der Hinweisgeber nur die Strafverfolgungsbehörden erreichen und nicht von jedermann in einem Forum im Internet abrufbar sind.
JurPC Web-Dok. 89/2008

VG Berlin: Auslandskopfüberwachung
Beschluss vom 08.11.2007 (VG 27 A 315.07)
Im Wege der einstweiligen Anordnung kann untersagt werden, vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens Maßnahmen wegen fehlender technischer Umsetzung von Einrichtungen zur Auslandskopfüberwachung einzuleiten, wenn die Nichteinrichtung der Maßnahmen in naher Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann und ansonsten die mit der Einrichtung der Überwachungstechnik verbundenen Kosten wesentliche Nachteile im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO darstellen.
JurPC Web-Dok. 90/2008

Ulrike Verch: Urteilsanmerkung zu OLG Hamm, Urt. vom 26.02.2008 — I-4 U 157/07
Die Autorin bespricht das bereits in JurPC veröffentlichte Urteil des OLG Hamm zur Online-Publikation wissenschaftlicher Werke. Sie äußert dabei die Vermutung, dass die Entscheidung nach neuer Rechtslage zu Ungunsten des Urhebers ausgefallen wäre.
JurPC Web-Dok. 88/2008

LG Stuttgart: Unterlassungsanspruch des württembergischen Fußballverbandes gegen Internetportal mit Filmausschnitten von Amateurfußballspielen
Urteil vom 08.05.2008 (41 O 3/08 KfH)
Der Mitveranstalter von Amateurfußballspielen hat gegen den Betreiber eines Internetportals, in dem eingestellte Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen gezeigt werden, einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung von Filmaufzeichnungen von Fußballspielen.
JurPC Web-Dok. 87/2008

LG Karlsruhe: Wertersatzklausel bei Verkauf über eBay
Urteil vom 08.08.2007 (13 O 76/07 KfH I)
Gemäß § 357 Abs. 3 BGB muss der Verbraucher Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der  Sache entstandene Verschlechterung nur dann leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist. § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB gehen der Regelung des § 357 Abs. 3 BGB nicht als Spezialvorschriften vor (a.A. OLG Hamburg, Beschluss v. 19.06.2007 - 5 W 92/07 = JurPC Web-Dok. 143/2007).
JurPC Web-Dok. 85/2008

AG Bremen: Anfechtung eines Sofortkaufs bei eBay
Urteil vom 25.05.2007 (9 C 0142/07)
Die acht Minuten nach dem per Sofortkauf-Option zum Preis von 1,- Euro erfolgten Vertragsschluss übersandte E-Mail-Mitteilung "Hier handelt es sich um einen Fehler, dieses sollte eine Auktion sein" kann eine wirksame Anfechtung wegen Erklärungsirrtums darstellen. Für die Anfechtungserklärung ist nicht erforderlich, dass der Anfechtende das Wort "Anfechtung" benutzt. Es muss nur deutlich werden, dass der Anfechtende den Vertrag aufgrund eines Irrtums nicht gelten lassen will.
JurPC Web-Dok. 86/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "original-nordmann.eu"
Urteil vom 12.04.2007 (3 U 212/06)
Das bloße Registrierthalten der Domain "www.original-nordmann.eu" ist keine Markenverletzung betreffend die Klagemarke "original nordmann", die gerade nicht für Tannenbäume, sondern für Bekleidungsstücke eingetragen ist. Es besteht schon keine Verwechslungsgefahr, soweit z. B. auf den Internetseiten Informationen über die Nadelbaumart "Nordmann-Tanne" eingestellt sind.
JurPC Web-Dok. 82/2008

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht: Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers
Beschluss vom 07.03.2008 (8 Bf 233/07; 8 Bf 233/07.PVL)
Der Anspruch des Personalrats auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle kann neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines "schwarzen Brettes" bestehen.
JurPC Web-Dok. 83/2008

OLG Koblenz: Rechtswidrigkeit einer verdeckten Überwachung mittels GPS-Ortungsgerät
Urteil vom 30.05.2007 (1 U 1235/06)
In einer verdeckten Überwachung mittels eines in dem Kraftfahrzeug des Betroffenen eingebauten GPS-Ortungsgerätes liegt nicht nur eine Verletzung des Eigentums- oder wenigstens Besitzrechts, sondern auch ein rechtswidriger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das im Bereich des Privatrechts als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geschützt ist. Die systematische Observation einer Person zum Zwecke einer gleichsam lückenlosen "Durchleuchtung ihrer (öffentlichen) Lebensumstände" betrifft zwar nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung, beeinträchtigt gleichwohl aber den Schutzbereich des Grundrechts. Dies gilt umso mehr, wenn die Maßnahme - wie hier - heimlich und unter Einsatz von technischen Hilfsmitteln erfolgt und rechtfertigende Belange nicht dargetan sind.
JurPC Web-Dok. 84/2008

LG Offenburg: Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse
Beschluss vom 18.04.2008 (3 Qs 83/07)
Jedenfalls seit dem 01.01.2008 ist eine von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften bei den Providern auf die §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen. Ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a. F. bzw. § 100 g StPO n. F., in Kraft seit 01.01.2008, liegt somit nicht vor.
JurPC Web-Dok. 81/2008

BGH: "ueber18.de"
Urteil vom 18.10.2007 (I ZR 102/05)
Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen. Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern.
JurPC Web-Dok. 78/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei erneuter Ausstrahlung eines Fernsehfilms
Beschluss vom 20.03.2008 (7 W 19/08)
Es fehlt an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit, wenn der Betroffene gegen einen sein Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film über 2 Jahre nicht gerichtlich vorgegangen ist, auch wenn nunmehr eine erneute Ausstrahlung unmittelbar bevorsteht.
JurPC Web-Dok. 76/2008

LG Berlin: Wettbewerbswidrigkeit des Verschleierns von Kosten bei angeblichem Gratisdownload
Urteil vom 28.11.2007 (96 O 175/07)
Es ist wettbewerbswidrig, auf einer Internetseite Verbrauchern die Möglichkeit des "Gratisdownloadens" mit den Angaben "Jetzt kostenlos testen" anzubieten, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass nach Ablauf von 14 Tagen oder bei Überschreiten eines Testvolumens mangels Kündigung ein Vertrag mit 12-monatiger Laufzeit zustandekommt. Dies folgt daraus, dass der Preisangabenverordnung entsprechende Angaben zum Preis des bereits unbedingt, wenngleich kündbar, geschlossenen Vertrages fehlen.
JurPC Web-Dok. 79/2008

Michaela Stecher: Rezension: Thomas Pietsch / Corinna V. Lang (Hrsg.): Ressourcenmanagement - Umsetzung, Effizienz und Nachhaltigkeit mit IT
Die Rezensentin resümiert, dass der besprochene Sammelband den derzeitigen Stand der Umweltdatenerfassung und - verarbeitung wiedergibt. Die einzelnen Beiträge verlangen teilweise sehr unterschiedliche Vorkenntnisse des Lesers, vermitteln in ihrer Gesamtschau jedoch auch dem informationstechnologisch nicht vorgebildeten Leser einen klaren Einblick in die Problemstellung. Die Vereinbarkeit von Umweltschutz und wirtschaftlichem Erfolg stellt sich in der Praxis auch als interdisziplinäre Querschnittsaufgabe dar, die ökologische, wirtschaftliche, rechtliche und informationstechnologische Aspekte zu berücksichtigen hat. Der Sammelband leistet insofern einen weiterführenden Beitrag, um bestehende Umsetzungsprobleme transparent zu machen und Entwicklungsperspektiven darzustellen.
JurPC Web-Dok. 69/2008

OLG Hamm: Geltung der fernabsatzrechtlichen Unterrichtungspflichten auch bei Klausel bezüglich der Beschränkung des Verkaufs an Gewerbetreibende
Urteil vom 28.02.2008 (4 U 196/07)
Die Notwendigkeit zur Einhaltung der Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB entfällt nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es in dem beanstandeten Internetauftritt unter "Garantie" heißt "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen nicht für den Kauf durch Unternehmer. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll. Zwar können Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Um hierbei jedoch Konstellationen zu vermeiden, die zu einer Umgehung des Verbraucherschutzes führen, ist zu fordern, dass die Beschränkung für die Parteien, d.h. für die Erwerber, transparent und klar sein muss.
JurPC Web-Dok. 75/2008

OLG Hamm: Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Zeitschrift
(Urteil vom 26.02.2008 (I-4 U 157/07)
Durch Online-Veröffentlichungen einer zuvor als Printwerk herausgegebenen wissenschaftlichen Zeitschrift werden die Urheberrechte des Inhabers an einem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG schuldhaft verletzt, wenn der Inhaber des Urheberrechts die Sammlung und Zusammenstellung der Artikel in den Zeitschriften-Ausgaben wahrgenommen hat. Das Urheberrecht an dem Sammelwerk kann allerdings nur dann beeinträchtigt sein, wenn die Kombination der übernommenen Beiträge besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und damit eine persönlich gesitige Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn wie vorliegend 38 Bände der Zeitschrift mit allen Autorenbeiträgen online 1:1 - auch mit der Struktur - übernommen werden.
JurPC Web-Dok. 64/2008

LG Köln: "M'r losse de Dom in Kölle"?
Urteil vom 21.04.2008 (28 O 124/08)
Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform "Second Life", können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Des zum Teil diskutierten Rückgriffs auf ein angesichts des nicht abschließenden Katalogs des § 2 UrhG durchaus denkbares eigenständiges "Multimedia-Werk" bedarf es soweit und solange nicht, als die erwähnte Zuordnung - wie hier - im Grundsatz möglich erscheint. Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des "Multimedia-Werks" heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte gedankliche Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert.
JurPC Web-Dok. 77/2008

Alexander Konzelmann, Wolfgang Kuntz: Gedanken zu den Anforderungen verschiedener Rechtsanwender, insbesondere der Verwaltung, an Online-Gesetzesdatenbanken
Für Angebot und Beschaffung von juristischen Datenbanken, insbesondere von Gesetzesdatenbanken, steht in der Regel die größtmögliche Vollständigkeit der Datenbank an erster Stelle der Wunschliste. Es sollen möglichst alle gültigen Rechtsvorschriften in der Datenbank enthalten sein. Wird diese Vollständigkeit aber von allen Anwendern in der täglichen Praxis gebraucht? Oder sollte eine juristische Gesetzesdatenbank vielmehr auf die speziellen Bedürfnisse der Anwender zugeschnitten sein? In diesem Beitrag soll die Frage untersucht werden, welche Anforderungen verschiedene Rechtsanwender, insbesondere der verschiedenen Ebenen der Verwaltung, an Online-Gesetzesdatenbanken stellen.
JurPC Web-Dok. 73/2008

Patricia Evers: Verwaltungsgericht Wiesbaden - Presseinformation vom 20.12.2007 zum Urteil 6 E 928/07 vom 07.12.2007: Speicherung von personenbezogenen Daten in der "Hessischen Zirkusdatei" ist rechtswidrig.
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des VG Wiesbaden zu der Entscheidung, die ebenfalls heute in JurPC online gestellt wird.
JurPC Web-Dok. 71/2008

LG Mannheim: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Verpflichtung Markenware im Internet nur über einen Internetshop zu vertreiben
Urteil vom 14.03.2008 (7 O 263/07 Kart)
Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte einschließlich von Ergänzungswaren zu bevorraten und anzubieten, kompetentes Fachpersonal einzusetzen und das Geschäft während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten geöffnet zu halten, so bedeutet die zusätzliche Verpflichtung, im Internet nur über einen diesen Anforderungen entsprechenden eigenen Internetshop und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, keinen Verstoß gegen § 1 GWB, weil sich diese Bedingungen für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränken.
JurPC Web-Dok. 74/2008

LG Düsseldorf: Keine wettbewerbswidrige Förderung fremden Wettbewerbs durch Internetzugangsprovider
Urteil vom 13.12.2007 (12 O 550/07)
Die Wettbewerbsförderungsabsicht eines Wettbewerbers kann sich aus den Umständen des Falles ergeben. Eine Wettbewerbsförderungsabsicht eines Internetzugangsproviders kann sich z.B. darin äußern, dass einer bestimmten Nutzergruppe der Zugang zum Internet erleichtert wird oder sich der Provider finanzielle Gegenleistungen versprechen lässt.
JurPC Web-Dok. 72/2008

VG Wiesbaden: Speicherung personenbezogener Daten in der "Hessischen Zirkusdatei"
Urteil vom 07.12.2007 (6 E 928/07)
Juristische Personen des Privatrechtes in der Form der GmbH bzw. GmbH & Co Betriebs KG können sich auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht. Insoweit sind die Ausführungen des Hessischen Datenschutzgesetzes auf juristische Personen entsprechend anzuwenden.
JurPC Web-Dok. 70/2008

Holger Sanio, Axel Eichmeyer, Thomas Kruza: Entwicklung einer zukunftsfähigen Justizsoftware auf Basis von Standardtechnologien (Vorstudie)
Die vorliegende Vorstudie wurde im September 2007 erarbeitet und ist Grundlage der heutigen Entwicklungskooperation zwischen der hessischen und der niedersächsischen Landesjustizverwaltung im Rahmen des Projekts NeFa - Entwicklung einer zukunftsfähigen Justizsoftware auf Basis von Standardtechnologien. Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer neuen modulbasierten Justizsoftware für die Gerichtsbarkeiten sowie für den staatsanwaltschaftlichen Bereich.
JurPC Web-Dok. 65/2008

OLG Hamm: Urheberrechtliche Ansprüche wegen Veränderung des Copyright-Vermerks
Urteil vom 07.08.2007 (4 U 14/07)
Eine Vereinbarung über die Urheberbezeichnung im Rahmen einer Nutzungseinräumung, eine entsprechende Einschränkung, eine Vereinbarung über die Änderung der Urheberbezeichnung oder ein Verzicht hierauf ist, wie sich aus § 39 UrhG ergibt, trotz Unübertragbarkeit und Unverzichtbarkeit in Bezug auf das Stammrecht grundsätzlich zulässig. Diesbezüglich sind aber zum Schutze des Urhebers strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt einerseits für die Feststellung einer - gegebenenfalls auch stillschweigend - erfolgten vertraglichen Einschränkung des Namensnutzungsrechts. Andererseits bedarf es zur Beurteilung der für den Urheber zumutbaren Resultate einer konkreten Interessenabwägung, bei der etwa die Intensität des Eingriffs, dessen Erforderlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der vertragsgemäßen Ausübung der Verwertung, die Branchenüblichkeit und der Vertrags- bzw. Verwertungszweck zu berücksichtigen sind.
JurPC Web-Dok. 66/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Berichterstattung über einen Straftäter unter Namensnennung
Urteil vom 18.12.2007 (7 U 77/07)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Straftäter keinen Anspruch, nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht mehr mit der Tat in der Öffentlichkeit konfrontiert zu werden. Ist der Zeitpunkt der Haftentlassung noch nicht abzusehen, ist eine Gefährdung der Resozialisierung des Straftäters durch eine ihn identifizierende Berichterstattung als gering einzuschätzen. Die Gefahr, dass Insassen und Bedienstete der Strafanstalt nähere Informationen über seine Straftat erlangen könnten, rechtfertigt in der Regel kein Verbot der Berichterstattung.
JurPC Web-Dok. 68/2008

LG München I: Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung
Urteil vom 21.02.2007 (21 O 10626/06)
Bei eigenständiger Bestimmung des Erfüllungsortes der Zahlungspflicht aus einer verwirkten Vertragsstrafe ergibt sich nach §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB ohne weiteres der (Wohn-) Sitz des Schuldners als Leistungsort und damit als Gerichtsstand im Sinne des § 29 ZPO. Auch die Bestimmung des Leistungsortes der streitgegenständlichen Unterlassungsverpflichtung nach § 269 BGB führt zum (Wohn-) Sitz des Schuldners.
JurPC Web-Dok. 67/2008

Erardo Cristoforo Rautenberg: Zehn Jahre MESTA - Ein Erfahrungsbericht über das ganzheitliche IT-System der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg
In Brandenburg wurde 1997 das neue Fachverfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschaft-Automation) zunächst bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin als Pilotbehörde eingeführt und eine zentrale IT-Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg errichtet. Seit Ende 1999 ist MESTA in allen Staatsanwaltschaften und deren Zweigstellen sowie in der Generalstaatsanwaltschaft im Einsatz. Der Autor, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, berichtet über die mit diesem Verfahren gemachten Erfahrungen.
JurPC Web-Dok. 56/2008

8. @kit-Kongress:  "IT-Compliance   —   IT und öffentliche Sicherheit   —   Open Source" (29./30. Mai 2008, Berlin) - Programm -
JurPC veröffentlicht das Programm des 8. @kit-Kongresses, der im Mai in Berlin stattfindet.
JurPC Web-Dok. 60/2008

OLG Karlsruhe: AdWords-Werbung
Urteil vom 26.09.2007 (6 U 69/07)
Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeitsrechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält.
JurPC Web-Dok. 61/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Forwarding-URL
Beschluss vom 18.09.2007 (5 W 102/07)
Ist der Partei die Benutzung einer URL (hier: "gmail.com") als markenrechtsverletzend verboten, so liegt in der Verwendung einer URL "m.gmail.com", die der Weiterleitung ("redirecting" bzw. "forwarding") des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domain-Adresse dient, ein Titelverstoß. Denn die angesprochenen Verkehrskreise erkennen unverändert die kennzeichnende Zielrichtung der Bezeichnung. Die Voranstellung des Buchstabens "m" kennzeichnet ersichtlich nur eine Sub-Level-Domain zu der URL "gmail.com" und kann deshalb einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen wirken.
JurPC Web-Dok. 63/2008

LG Düsseldorf: Abmahnung wegen Werbeeinblendungen auf Domain-Parking-Website
Urteil vom 13.02.2008 (2a O 212/07)
Wird in einem "Abmahnschreiben" wegen Werbeeinblendungen auf einer Internetseite, auf der Domains geparkt werden, eine vertretbare, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, kann von einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb nicht ausgegangen werden. Bei dem für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch erforderlichen Verschulden sind die Anforderungen an die Sorgfalt bei der Beurteilung der Rechtslage nicht zu überspannen, da der Schutzrechtsinhaber ansonsten mit für ihn unübersehbaren Risiken belastet werden würde.
JurPC Web-Dok. 62/2008

Swen Kiesewetter-Köbinger: Wie nagelt man Pudding an die Wand?
Patentprüfung von Computerprogrammanmeldungen sollte eigentlich ganz einfach sein. Eigentlich! Denn Schutzbegehren für solche Gegenstände stehen der Patentfähigkeit entgegen. Aber nur insoweit! Die Thematik ist patentrechtlich schon schwer genug und kann auf europäischer Ebene als weitgehend ungelöst angesehen werden. Was macht man als Patentprüfer aber, wenn man nun ein Computerprogramm als Entgegenhaltung zu einer computerimplementierten "Erfindung" hat? Der Autor, Patentprüfer am DPMA, macht sich in dem vorliegenden Beitrag Gedanken über diese Frage.
JurPC Web-Dok. 51/2008

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung
Beschluss vom 11.03.2008 (1 BvR 256/08)
Eine Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG (Vorratsdatenspeicherungspflicht) scheidet aus, da ein besonders schwerwiegender und irreparabler Nachteil, der es rechtfertigen könnte, den Vollzug der Norm ausnahmsweise im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen, in der Datenspeicherung allein nicht liegt. Hingegen ist die in § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG ermöglichte Nutzung der bevorrateten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde teilweise auszusetzen. Die erforderliche Folgenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Norm hinter den Nachteilen, die durch den Normvollzug drohen, teilweise zurückstehen muss.
JurPC Web-Dok. 59/2008

BGH: Telefonaktion
Urteil vom 28.06.2007 (I ZR 153/04)
Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
JurPC Web-Dok. 58/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "Tonnenweise Hardware"
Beschluss vom 27.02.2007 (5 W 7/07)
Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls anhand von Indizien zu bestimmen. Mit Werbebehauptungen wie "Gebrauchte Hardware in Massen", "Tonnenweise Hardware" bzw. "eine Riesen-Menge Hardware" wird den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck vermittelt, dass der Verkäufer in großem Umfang Ware zum Verkauf anbietet und damit eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Hieran hat er sich jedenfalls dann festhalten zu lassen, wenn auch 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren auf eine erhebliche Geschäftstätigkeit hindeuten.
JurPC Web-Dok. 57/2008

Larissa Bichert: Marken- und Produktpiraterie in China
Die Autorin hat sich im Rahmen ihrer Diplomarbeit mit dem Thema Marken- und Produktpiraterie in China befasst und die Ergebnisse ihrer Arbeit in diesem Beitrag für JurPC zusammengefasst. Die vollständige Diplomarbeit kann über einen Link zu Beginn des Beitrages im PDF-Format nachgelesen werden.
JurPC Web-Dok. 55/2008

BGH: Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln
Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)
Der BGH nahm Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).
JurPC Web-Dok. 54/2008

LG München I: "studi.de"
Urteil vom 28.11.2007 (1 HK O 22408/06)
Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG; gleiches gilt im Bezug auf die Wiedergabe von IP-Adressen von Party-Veranstaltern.
JurPC Web-Dok. 52/2008

LG Krefeld: Angabe von Überführungskosten bei Werbung für ein Fahrzeug im Internet
Urteil vom 04.09.2007 (12 O 12/07)
Zur (im Ergebnis in dem entschiedenen Fall bejahten) Frage, ob nur fakultativ anfallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen.
JurPC Web-Dok. 53/2008

Susanne Hähnchen: Rezension zum juris PraxisKommentar Internetrecht
Die Autorin bespricht den von der juris GmbH nun auch in Printversion mit Wiziway-Technik herausgegebenen Kommentar zum Internetrecht von Professor Dr. Dirk Heckmann.
JurPC Web-Dok. 44/2008

Wolfgang Kuntz: Bericht über das Seminar „EVB-IT in Theorie und Praxis (ohne Systemvertrag)“
Der Autor berichtet über ein Seminar zu den EVB-IT Verträgen, das Mitte Februar unter Leitung von Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff in Köln stattfand.
JurPC Web-Dok. 47/2008

BGH: INTERCONNECT / T-InterConnect
Urteil vom 28.06.2007 (I ZR 132/04)
Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen.
JurPC Web-Dok. 50/2008

Oberster Gerichtshof (Österreich): Kaufvertrag bei eBay kein "Glücksvertrag" i.S.d. § 934 (Österr.) ABGB
Urteil vom 07.08.2007 (4 Ob 135/07t)
Bei der Internetauktion eines privaten Einlieferers als Verkäufer auf der von einem Seitenanbieter zur Verfügung gestellten Plattform macht der Verkäufer mit Beginn der Auktion durch Einrichtung der Angebotsseite demjenigen ein verbindliches Verkaufsangebot, der während deren Laufzeit das höchste Gebot abgeben wird. Dieser Bieter nimmt das Verkaufsangebot durch die Abgabe des höchsten Gebots an. Ein solcher Kaufvertrag ist kein Glücksvertrag, er ist daher gemäß § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte anfechtbar, weil ferner auch die nur auf Zwangsversteigerungen bezogene Ausnahme gemäß § 935 ABGB nicht eingreift.
JurPC Web-Dok. 48/2008

AG Euskirchen: Strafbarkeit wegen gefälschter eBay-Angebote
Urteil vom 19.06.2006 (5 Ds 279/05)
Die Einstellung eines tatsächlich nicht zum Verkauf stehenden Kaufgegenstandes unter dem Namen eines anderen bei eBay, die Aufgabe eines gefälschten Wohnungsinserates bei eBay und die nicht beauftragte Bestellung von CD-Rohlingen erfüllt den Tatbestand der Verfälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB, wenn in allen Fällen zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so gespeichert wurden, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte Urkunde vorliegen würde.
JurPC Web-Dok. 49/2008

Gregor Kuntze-Kaufhold, Alessandro Foderà-Pierangeli: Ist die Ausübung des Aktienoptionsrechts nach § 198 Abs. 1 AktG mittels qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
Aktienoptionspläne sind in Deutschland als Mittel zur Beteiligung von Arbeitnehmern und damit einhergehend zur Förderung der Mitarbeitermotivation bewährt, wenn auch immer noch nicht so weit verbreitet wie in anderen Ländern. Ungeklärt ist bislang, ob das den Unternehmensmitarbeitern gewährte Bezugsrecht auch in elektronischer Form ausgeübt werden kann. Durch den vorliegenden Beitrag soll diese Frage einer rechtlich fundierten, praktisch verwertbaren Lösung zugeführt werden.
JurPC Web-Dok. 46/2008

BGH: Keine Sittenwidrigkeit von Entgeltforderungen wegen Telefonsexdienstleistungen
Urteil vom 08.11.2007 (III ZR 102/07)
Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) nicht mehr mit Erfolg der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
JurPC Web-Dok. 41/2008

Kammergericht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Beschluss vom 07.09.2007 (5 W 266/07)
Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).
JurPC Web-Dok. 45/2008

LG Frankfurt a.M.: Preisangaben bei sog. "Abofallen" im Internet
Urteil vom 05.09.2007 (3-08 O 35/07)
Eine Preisangabe ist nur dann leicht erkennbar i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV, wenn der Verbraucher sie ohne Schwierigkeiten auffinden kann. Die Preisangabe darf also nicht versteckt werden. Die Preisangabe kann in diesem Sinne auch durch einen unmissverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn der Verbraucher hinreichend klar darauf hingewiesen wird. Der Sternchenhinweis ist dann so zu platzieren, dass der Verbraucher vor der Inanspruchnahme der Leistung klar und eindeutig auf den für die Leistung zu zahlenden Preis hingewiesen wird. Wird der Verbraucher hingegen nur aufgefordert, sich vollständig anzumelden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass mit vollzogener Anmeldung ein bestimmter Betrag für ein Abonnement zu zahlen ist, wird der Verbraucher nicht klar und eindeutig auf den Preis hingewiesen. Auch wenn die Preisangabe in den AGB enthalten ist und der Verbraucher bestätigt hat, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, stellt dies keine leichte Erkennbarkeit des Preises dar. Der Verbraucher müsste nämlich zunächst eine Fülle anderer Informationen lesen, bevor er an versteckter Stelle in den AGB auf die Entgeltpflichtigkeit stößt.
JurPC Web-Dok. 43/2008

Susanne Hähnchen, Jan Hockenholz: Praxisprobleme der elektronischen Signatur
Die Autoren stellen eingangs fest, dass die Verbreitung und Durchsetzung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz unter anderem wegen der schwerfälligen Regelungen zur elektronischen Signatur nicht vorankommt. Die Autoren besprechen beispielhaft einige wichtige Bereiche des Elektronischen Rechtsverkehrs und zeigen dort die praktischen Probleme mit der elektronischen Signatur auf.
JurPC Web-Dok. 39/2008

a-i3/BSI-Symposium 2008 "Sicherheit von Internetportalen und Identitätsschutz"
Am 22. und 23. April 2008 findet in Bochum das 3. interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt. Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft, Politik und Verbänden diskutieren aktuelle Sicherheits- und Identitätsfragen bei Internetportalen.
JurPC Web-Dok. 38/2008

Bundesverfassungsgericht: Online-Durchsuchung
Urteil vom 27.02.2008 (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07)
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
JurPC Web-Dok. 42/2008

OLG Köln: Adwords-Werbung
Urteil vom 31.08.2007 (6 U 48/07)
Ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenmäßigen Benutzung. Die Grundsätze der BGH- Entscheidung "Impuls" (= JurPC Web-Dok. 137/2006), wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf die Adwords-Werbung übertragen. Nach Auffassung des Senats können die Erwägungen, die den BGH bei der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Benutzung bejahen lassen, eine solche im Fall des Keyword-Advertising nicht begründen. Eine markenmäßige Benutzung ist hier zu verneinen.
JurPC Web-Dok. 37/2008

LG Bad Kreuznach: Bereicherungsanspruch der Bank im Rahmen von Phishing-Attacken
Urteil vom 30.01.2008 (2 O 331/07)
Eine Bank, die aufgrund einer Phishing-Attacke Geld eines Bankkunden an einen Dritten überweist, der das Geld ins Ausland transferiert, hat gegen den Dritten einen Anspruch aus Bereicherungsrecht auf Rückzahlung des überwiesenen Betrages, auch wenn dieser das Geld bereits unter Abzug einer Provisison ins Ausland weitergeleitet hat.
JurPC Web-Dok. 40/2008

Thomas Walter Haug: Hyperlinks und Lokalisierung von Inhalten im Internet. Genügt der europäische Rechtsrahmen den Anforderungen der modernen Informationsgesellschaft?
Ohne die Hilfe von Suchdiensten und ähnlichen Diensten wäre die Nutzung des Internets sinnvoller Weise nicht denkbar. Dies dürfte für die meisten Menschen selbstverständlich klingen. Nicht ebenso selbstverständlich versteht sich dagegen eine einheitliche rechtliche Regelung in Europa. Dies ist umso mehr verwunderlich, betrachtet man die einheitliche Hyperlink-Technik, die allen solchen Diensten zu Grunde liegt. Welche Auswirkungen dies für den gemeinsamen europäischen Markt hat und wie diese Probleme de lege ferenda gelöst werden könnten, wird in diesem Beitrag erarbeitet.
JurPC Web-Dok. 34/2008

LG Stuttgart: Auskunft über Vaterschaft nach Auktion bezüglich sexueller Dienstleistungen im Internet
Urteil vom 11.01.2008 (8 O 357/07)
Ein Vertrag, der die "Ersteigerung" sexueller Dienstleistungen über eine Internetplattform im Wege einer Internetauktion zum Gegenstand hat, ist unter Berücksichtigung der liberalisierten heutigen Auffassungen nicht als sittenwidrig anzusehen. Das Interesse der als Vater in Betracht kommenden "Auktionsteilnehmer" an der Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten ist gegenüber dem Interesse des Kindes an der Feststellung der Vaterschaft nachrangig.
JurPC Web-Dok. 33/2008

LG Düsseldorf: rapidshare.com
Urteil vom 23.01.2008 (12 O 246/07)
Der Betreiber von "rapidshare.com" haftet für die Urheberrechtsverletzungen als Störer, da er den einzelnen Nutzern die Infrastruktur für ihre Urheberrechtsverstöße zur Verfügung stellt. Er kann sich nicht auf ein etwaiges Haftungsprivileg aus § 10 S. 1 TMG berufen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betrifft diese Vorschrift lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters. § 10 S. 1 TMG sagt dagegen nichts darüber aus, ob jemand als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
JurPC Web-Dok. 36/2008

LG Hanau: Kostenpflichtige Abonnements über das Internet
Urteil vom 07.12.2007 (9 O 870/07)
Die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises i.S.d. § 1 Abs. 6 PreisAngVO bedeutet, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der entsprechenden Werbung befinden müssen oder aber der Nutzer in unmittelbarer Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis und seinen Bestandteilen hingeführt wird. Ein Sternchenhinweis auf den Preis kann im Internet ausreichen, wenn der Nutzer im Rahmen des Hinweises klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird und der Sternchenhinweis so platziert ist, dass der Nutzer mit Angaben zum Preis an dieser Stelle rechnen muss. Eine klare Preisangabe darf aber nicht alleine über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Der Nutzer muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf dort zu findende weitergehende Informationen enthält.
JurPC Web-Dok. 35/2008

Anja Steinert: Fachbibliographien zum deutschen Recht - Eine kritische Bestandsaufnahme und Analyse ausgewählter Informationsmittel
Bei der Recherche nach bibliographischen Informationen zur deutschen Rechtsliteratur können verschiedene Informationsmittel herangezogen werden. Häufig ist aus den Verlagsangaben nicht klar ersichtlich, in welchem Maße verschiedene Literaturgattungen in den einzelnen Bibliographien nachgewiesen werden. Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, ausgewählte Literaturverzeichnisse hinsichtlich ihrer Entstehung und Inhalte umfassend zu beschreiben und mögliche dokumentarische Überschneidungen zu Konkurrenzprodukten aufzuzeigen. Im analysierenden Teil der Arbeit werden die einzelnen Informationsmittel bezüglich ihrer Stärken und Schwächen im kritischen Vergleich einander gegenübergestellt.
JurPC Web-Dok. 32/2008

EuGH: Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing
Urteil vom 29.01.2008 (C 275/06)
Die Richtlinien 2000/31/EG, 2001/29/EG, 2004/48/EG und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gebieten es in Fällen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen im Rahmen des Downloads geschützter Werke durch Nutzung von Filesharing-Systemen den Mitgliedsstaaten nicht, im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen.
JurPC Web-Dok. 31/2008

LG Hamburg: Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)
Urteil vom 04.12.2007 (324 O 794/07)
Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Ob und inwieweit dem Betreiber Prüfpflichten obliegen, ist anlassbezogenen zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Es besteht somit ein "gleitender Sorgfaltsmaßstab" mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers demnach an dem einen Ende des Spektrums bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 30/2008

LG Köln: Störerhaftung im Rahmen des Filesharing
Urteil vom 22.11.2006 (28 O 150/06)
Wenn Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern des Haushalts innerhalb des Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an Musiktauschbörsen ermöglicht wird, dann ist dieses willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung. Angesichts der Zunahme des illegalen Downloads von Musikstücken über Filesharing-Systeme und aufgrund der Tatsache, dass die Rechtsverletzungen durch Filesharing zunehmend in das Bewusstsein der Bevölkerung gelangt sind, birgt das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen.
JurPC Web-Dok. 29/2008

BGH: Verschlüsselte E-Mails kein Indiz für Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Beschluss vom 18.10.2007 (StB 34/07)
Alleine die Tatsache, dass Beschuldigte über verschlüsselte E-Mail-Nachrichten miteinander kommunizieren und verschlüsselte Nachrichten in den Entwurfsordnern ihrer E-Mail-Accounts ablegen, ist kein Beleg oder hinreichendes Indiz für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
JurPC Web-Dok. 28/2008

OLG Düsseldorf: Störerhaftung im Rahmen des Filesharing
Beschluss vom 27.12.2007 (I-20 W 157/07)
Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Hierfür genügt im Rahmen des Vorwurfs des illegalen Musikdownloads mittels Filesharing, dass der Störer willentlich einen Internetzugang geschaffen hat, der objektiv für Dritte nutzbar war. Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung eines ungesicherten WLAN-Netzes auf den Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung. Ohne den geschaffenen Internetzugang hätte weder die eine noch die andere Möglichkeit bestanden. Die Schaffung des Internetzugangs ist folglich für die Rechtsverletzung in jedem Fall kausal; dies gilt zumindest dann, wenn nicht behauptet wird, dass der Computer ohne einen entsprechenden Willen über WLAN mit dem Internet verbunden worden sei.
JurPC Web-Dok. 26/2008

OLG Braunschweig: Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword
Urteil vom 12.07.2007 (2 U 24/07)
Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog "Adword-Werbung" stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht wird, über die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt wird, in einem großen Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken.
JurPC Web-Dok. 25/2008

AG Meldorf: Sperrungsentgelt
Urteil vom 18.01.2008 (84 C 1380/07)
Zur Unwirksamkeit eines im Preisverzeichnis eines Telekommunikationsanbieters vorgesehenen Entgelts für die Sperrung eines Telekommunikationsanschlusses wegen Zahlungsverzugs des Kunden. Eine Rechnung, die ein Entgelt wegen "fristloser Kündigung" in Ansatz bringt, ist nicht als Kündigungserklärung anzusehen.
JurPC Web-Dok. 27/2008

Isabelle Biallaß: a-i3 Tagung 2007: Verdeckte Online-Durchsuchung - unverzichtbar oder überflüssig? - technische und rechtliche Perspektiven (Tagungsbericht)
Am 9. Oktober 2007 fand in Bochum eine interdisziplinäre Tagung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) über die verdeckte Online-Durchsuchung statt. IT-Fachleute sowie Vertreter aus Justiz und Wissenschaft diskutierten aktuelle technische und rechtliche Aspekte. Die Autorin berichtet für JurPC über die Veranstaltung.
JurPC Web-Dok. 21/2008

BGH: Versandkosten
Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04)
Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
JurPC Web-Dok. 23/2008

OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Access-Providers
Beschluss vom 22.01.2008 (6 W 10/08)
Der sog. Access-Provider ist auch unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht für den Inhalt der Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt, grundsätzlich nicht verantwortlich.
JurPC Web-Dok. 22/2008

LG Kiel: Haftung des Zugangs-Providers
Urteil vom 23.11.2007 (14 O 125/07)
Als Störer bezüglich rechtswidriger und wettbewerbswidriger Handlungen durch Anbieten pornografischer Filme und Abbildungen ohne hinreichende Altersbeschränkung haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Zwar stehen die Haftungsprivilegierungen nach dem Telemediengesetz einer Inanspruchnahme des Accessproviders nicht entgegen, da die Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG alle Diensteanbieter treffen. Der Zugangs-Provider hat aber weder die rechtliche, noch die tatsächliche Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der jugendgefährdenden und die Klägerin wettbewerblich beeinträchtigenden Handlungen zu treffen, wenn er in keinerlei vertraglicher Beziehung zu der Betreiberin der fraglichen Internetseite steht. Die begehrte Sperrung des Zugangs der Nutzer über den eigenen DNS-Server könnte rechtswidrige Darbietungen weder verhindern, noch in geeigneter Weise einschränken.
JurPC Web-Dok. 24/2008

Margarete von Oppen, Stefanie Schubert: Besonderheiten bei der Beurteilung von Unternehmenskennzeichen im Verbandswesen - Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln - 6 U 55/07 - vom 15.08.2007
Nach Ansicht der Autorinnen belegt der vom OLG Köln entschiedene Fall anschaulich, wie stark heutzutage die Verkehrsanschauung auch und gerade durch die Gepflogenheiten im Internet geprägt wird. Konsequenterweise ist die Heranziehung des Internets nach Ansicht der Autorinnen geeignet, entsprechende rechtliche Fragestellungen zutreffend zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 17/2008

OLG Köln: Bezeichnungskürzel eines Bundesverbandes
Urteil vom 15.08.2007 (6 U 55/07)
Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass zur abkürzenden Bezeichnung von Verbänden Buchstabenkombinationen verwendet werden, die (als Akronym) jeweils die Anfangsbuchstaben der rein beschreibenden Bestandteile des Verbandsnamens enthalten. Ein dabei vorangestelltes "b" steht regelmäßig für eine bundesweite Tätigkeit des Verbandes. Einem so gebildeten Unternehmenskürzel (hier: "bsw") kommt keine glatt durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu.
JurPC Web-Dok. 18/2008

OLG Frankfurt a.M.: Wiedergabe von "abstracts"
Urteil vom 11.12.2007 (11 U 75/06)
Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
JurPC Web-Dok. 19/2008

Kammergericht: Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung
Beschluss vom 09.11.2007 (5 W 304/07)
Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres - wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform "eBay" - nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i. S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen (im Streitfall verneint).
JurPC Web-Dok. 20/2008

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Beschluss vom 23.01.2008 (P.St. 2191 e.A.)
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht zuständig. Der Staatsgerichtshof ist nicht in erster Instanz zur Wahlprüfung berufen. Das obliegt vielmehr dem Wahlprüfungsgericht (Art. 78 Abs. 1 Satz 1 HV). Dieses prüft im Wahlprüfungsverfahren die Gültigkeit der Wahlen zum hessischen Landtag. Das gilt auch für die Prüfung behördlicher Entscheidungen zur Vorbereitung der Wahl. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können in diesem Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (§ 46 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen [LWG] ). Dazu zählen alle Entscheidungen und Maßnahmen der Wahlorgane und Wahlbehörden bei der Vorbereitung, Überwachung und Durchführung eines konkreten, unmittelbar bevorstehenden oder bereits laufenden Wahlverfahrens.
JurPC Web-Dok. 16/2008

Wolfgang Kuntz: Verhindert § 32 BNotO die Digitalisierung der Notariatsbibliothek?
Der Autor erörtert die Frage, ob Notaren durch § 32 BNotO eine moderne Büroorganisation sozusagen von Gesetzes wegen verwehrt bleibt.
JurPC Web-Dok. 13/2008

BGH: Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
Urteil vom 20.09.2007 (I ZR 88/05)
Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).
JurPC Web-Dok. 11/2008

OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung bei eBay
Urteil vom 30.10.2007 (I-20 U 107/07)
Die verwendete Belehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Die verwendete Formulierung informiert damit unzutreffend über diesen wesentlichen Punkt, weil beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, schon die zum Beispiel in einer Bestätigungs-E-Mail enthaltene Widerrufsbelehrung setze den Lauf der Widerrufsfrist in Gang.
JurPC Web-Dok. 15/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "Sofort kaufen"
Beschluss vom 12.09.2007 (5 W 129/07)
Die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft im eBay-Angebotsformat "Sofort kaufen" beträgt einen Monat. Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), liegt zumindest kein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG vor, auch wenn diese Belehrung unvollständig ist, weil sie § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt (Fristbeginn nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ).
JurPC Web-Dok. 14/2008

Lars Jaeschke: Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und geistigen Eigentum unter informationsrechtlichen Gesichtspunkten
Der Autor hat am 18.12.2007 in Darmstadt einen Vortrag zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Rechtsschutz und zum geistigen Eigentum gehalten. JurPC veröffentlicht eine erweiterte und ergänzte Fassung des Vortrages.
JurPC Web-Dok. 10/2008

OLG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige
Beschluss vom 20.12.2007 (11 W 58/07)
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.
JurPC Web-Dok. 9/2008

LG Köln: Mitverschulden bei Phishing-Attacken
Urteil vom 05.12.2007 (9 S 195/07)
Für den Fall des Online-Bankings kann man von einem verständigen, technisch durchschnittlich begabten Anwender fordern, dass er eine aktuelle Virenschutzsoftware und eine Firewall verwendet und regelmäßig Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem und die verwendete Software einspielt. Ebenso muss ein Kontoinhaber die Warnungen der Banken beachten, PIN und TAN niemals auf telefonische Anforderung oder Anforderung per E-Mail herauszugeben. Außerdem wird man von ihm erwarten können, dass er deutliche Hinweise auf gefälschte E-Mails und Internetseiten seiner Bank erkennt (sprachliche Mängel, deutlich falsche Internet-Adresse, Adresse ohne https://, kein Schlüsselsymbol in der Statusleiste). Weitergehende Sicherheitsmaßnahmen wie etwa die Verwendung bestimmter, besonders leistungsfähiger Virenschutzprogramme oder spezialisierter Programme zum Schutz gegen bestimmte Schadsoftware, die Veränderung der Standard-Sicherheitseinstellungen von Betriebssystem und Programmen, das Arbeiten ohne Administratorrechte, die ständige Überprüfung der Zertifikate oder auch das Erkennen subtiler Abweichungen in der Internetadresse, würden die Sorgfaltsanforderungen dagegen überspannen.
JurPC Web-Dok. 12/2008

LG München I: Verbot des Setzens eines Hyperlinks
Urteil vom 14.11.2007 (21 O 6742/07)
Der Anbieter eines Online-Magazins im Internet ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet, einen Hyperlink, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist, zu unterlassen, da in dem Hyperlink kausal und objektiv zurechenbar eine Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für die Umgehungssoftware zu sehen ist.
JurPC Web-Dok. 2/2008

Thomas Gergen: Rezension Dieter Höbbel/Thomas Möller, Formularbuch Scheidungen internationaler Ehen
Die Fälle von Scheidungen mit internationalem Bezug haben in den letzten Jahren stetig zugenommen; für die Zukunft ist nichts anderes zu erwarten. Die beiden Autoren können - so der Rezensent - mit ihrem Werk bei vielen Praktikern Klarheit und Hilfe bei der Anwendung fremden Scheidungsrechts schaffen.
JurPC Web-Dok. 1/2008

OLG München: AGB bei Bezahlfernsehen
Urteil vom 21.09.2006 (29 U 2612/06)
Das OLG München nahm Stellung zur Kompensation einer unangemessenen Preisänderungsklausel in AGB eines Bezahlfernsehen-Abonnementvertrages durch Einräumung eines Kündigungsrechts des Abonnenten.
JurPC Web-Dok. 8/2008

LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung des Internet
Urteil vom 02.03.2006 (4 Sa 958/05)
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung kann anzunehmen sein, wenn ein Arbeitnehmer entgegen eines ausdrücklichen Verbots nach einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke nutzt. Darüberhinaus kommt eine kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auch bei einem unbefugten Download von Dateien in einer erheblichen Menge auf betriebliche Datensysteme in Betracht. Ein "Surfen im Internet" für ca. eine Stunde pro Monat stellt keine umfangreiche private Nutzung des Internet in dem oben genannten Sinne dar.
JurPC Web-Dok. 3/2008

LG Frankfurt a.M.: Berichterstattung über einen verurteilten Straftäter im Internet
Urteil vom 05.10.2006 (2/3 O 305/06)
Die öffentliche Berichterstattung (auch im Internet) über einen in der Vergangenheit rechtskräftig verurteilten Straftäter unter Namensnennung beeinträchtigt dessen Persönlichkeitsrecht erheblich, da seine Person in den Augen der Öffentlichkeit gerade bei grausamen oder spektakulären Taten dadurch negativ qualifiziert wird. Mit fortschreitender zeitlicher Distanz zur Tat tritt das Interesse und Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit hinter dem Interesse des Täters "alleine gelassen zu werden" zurück. Dies gilt nicht, wenn ein neuer, aktueller Anlass zur Berichterstattung entsteht, wie dies z.B. der Fall sein kann, wenn der Täter erneut straffällig wird.
JurPC Web-Dok. 5/2008

LG Frankfurt a.M.: Perlentaucher (Weiterverwendung von "abstracts" im Internet)
Urteil vom 23.11.2006 (2-03 O 172/06)
Die Sekundärnutzung urheberrechtlich geschützter Textvorlagen (hier: Originalbuchkritiken) in eigengestalteten Kurzfassungen ("abstracts") dieser Vorlagen stellt keinen Eingriff in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte dar, da es bereits an einer 1:1-Dokumentation der Textauszüge fehlt, wenn wie vorliegend in den "abstracts" nur sehr kleine Teile der Originalkritiken wie z.B. einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, verwendet werden. Vielmehr stellen die "abstracts" zulässige Inhaltsmitteilungen im Sinne des § 12 Abs. 2 UrhG dar.
JurPC Web-Dok. 4/2008

LG München I: Nutzung von Google AdWords-Werbung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
Urteil vom 26.10.2006 (7 O 16794/06)
Wirbt eine Rechtsanwaltskanzlei in einer Google-AdWords-Werbung mit dem gekauften ersten Werbelistenplatz, ohne dass aus der Information deutlich wird, dass es sich um Werbung für eine Anwaltskanzlei handelt, bewegt sich diese Werbung nicht mehr im Rahmen der sachlichen Unterrichtung im Sinne des § 43 b BRAO, sondern verfolgt eine übertriebene reklamehafte Herausstellung gegenüber einer Interessengruppe, die sich im Grunde nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren will, sondern über die in der Werbung mittels der genannten Schlagworte angesprochenen Themen (hier: Finanzdienstleistungen). Eine solche Werbung ist nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43 b BRAO unzulässig.
JurPC Web-Dok. 7/2008

LG Hamburg: Störerhaftung bei Nutzung einer WLAN-Verbindung im Rahmen des Filesharing
Urteil vom 30.07.2006 (308 O 407/06)
Die Verwendung einer ungeschützten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass fremde Dritte die ungeschützte Verbindung nutzen, um Schutzrechtsverletzungen mittels Filesharing zu begehen. Dies löst Handlungs- und Prüfungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Fehlende technische Kenntnisse bezüglich möglicher Schutzmaßnahmen entlasten den Anschlussinhaber dabei ebenso wenig wie das fehlende Bewusstsein, dass es durch Dritte zu Verletzungen kommen kann. Eine mögliche Abwehrmaßnahme kann z.B. ein Passwortschutz sein. Sofern für solche Schutzmaßnahmen die technischen Kenntnisse fehlen, müssen die Anschlussinhaber sich gegebenenfalls professioneller Hilfe bedienen.
JurPC Web-Dok. 6/2008