JurPC Gesamtliste 2007

2007

LG Mannheim: Kein Nachweis der Rechteeinräumung durch P-Vermerk auf CD-Cover
Urteil vom 15.12.2006 (7 O 129/06)
Wird im Streit um die Verletzung urheberrechtlicher Rechte bei der (streitigen) Teilnahme an einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum Nachweis der Aktivlegitimation des Klägers eine Kette von Rechteeinräumungen vorgetragen, vermag der in diesem Zusammenhang dargelegte P-Vermerk auf einem CD-Cover keine Aussage über die Berechtigung des Klägers zu treffen. § 10 UrhG ist auf diese Konstellation nicht entsprechend anwendbar. Dem P-Vermerk kommt nämlich keine inhaltlich festgelegte Aussage zu, da er nach Art. 5 des Genfer Tonträger-Abkommens den Hersteller oder seinen Rechtsnachfolger, aber auch den Inhaber einer ausschließlichen Lizenz benennen kann, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass die Rechtsstellung näher gekennzeichnet wird.
JurPC Web-Dok. 207/2007

LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 29.06.2006 (315 O 343/06)
Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung des Softwareherstellers wirksam möglich, da sich das Verbreitungsrecht an den Vervielfältigungsstücken der Software durch das Inverkehrbringen mit Zustimmung des Softwareherstellers analog § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft hat. Eine Werbung, die dies kommuniziert, ist folglich nicht irreführend.
JurPC Web-Dok. 208/2007

LG Hamburg: Unlauteres Verhalten durch Verwendung eines Negativhinweises auf der Website
Beschluss vom 11.08.2003 (312 O 404/03)
Wird auf einer Internetseite ein sog. Negativhinweis angebracht, wonach der Anbieter der Website "kein" offizieller Vertragspartner eines anderen bekannten Produzenten sei, kann nicht angenommen werden, dass dieser Hinweis bewusst angebracht wurde, um Kunden des Konkurrenten abfangen zu wollen. Ein unlauteres Verhalten ist darin nicht zu sehen.
JurPC Web-Dok. 209/2007

LG Hannover: Entgelt für Datenentnahme aus dem Staatsarchiv
Urteil vom 03.11.2006 - 9 S 18/06)
Ein Anspruch auf Zahlung des nach der Entgeltordnung vorgesehenen Entgelts für die Nutzung von Daten aus dem Staatsarchiv kann sich im Falle der Veröffentlichung von Daten im Internet nach erfolgter Dokumentdatenumwandlung nur ergeben, wenn die Identität der im Staatsarchiv lagernden Dokumente mit den auf der Website veröffentlichten Dokumenten nachgewiesen ist.
JurPC Web-Dok. 206/2007

AG Zossen: Entgeltforderungen bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
Urteil vom 04.05.2007 (5 C 6/07)
Der Teilnehmernetzbetreiber hat aus eigenem Recht keinen Entgeltzahlungsanspruch bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten (entgegen BGH, Urt. v. 16.11.2006, Az.: III ZR 58/06 = JurPC Web-Dok. 25/2007).
JurPC Web-Dok. 203/2007

AG Erlangen: Löschung einer Bewertung bei eBay
Urteil vom 26.05.2004 (1 C 457/04)
Bezüglich der im Rahmen einer eBay-Auktion abgegebenen Bewertung "... ich und ein Freund würden hier bestimmt nichts mehr kaufen, sorry", die über die von den eBay-AGB geforderte faire und sachliche Darstellung hinausgeht, besteht ein Anspruch auf Löschung nach §§ 280, 241 BGB, da die gewählte Formulierung so allgemein gehalten ist, dass sie für fast jede Interpretation bis hin zur Unterstellung eines quasi betrügerischen Verhaltens Raum lässt.
JurPC Web-Dok. 204/2007

AG Hamburg-Barmbek: Einzelverbindungsnachweis
Urteil vom 07.04.2004 (816 C 332/03)
Ein Einzelverbindungsnachweis bewirkt keinen Beweis des ersten Anscheins für den Vertragsschluss und die Richtigkeit der Rechnung, wenn die Verbindung möglicherweise durch einen ungewollt installierten Dialer hergestellt wurde.
JurPC Web-Dok. 205/2007

Susanne Klein: Die Beweiskraft elektronischer Verträge
Vor dem Hintergrund der rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Beweiskraft elektronischer Dokumente haben das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 1999 die Signaturrichtlinie und im Jahr 2000 die E-Commerce-Richtlinie erlassen, die in deutsches Recht umgesetzt wurden. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, die Vorgaben dieser Richtlinien in Bezug auf die Beweiskraft elektronischer Verträge sowie deren Umsetzung in das deutsche Recht zu untersuchen und zu bewerten.
JurPC Web-Dok. 198/2007

OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos
Beschluss vom 30.10.2007 (6 W 161/07)
Ein schädigendes Ereignis ist nicht i. S. des Art. 5 Nr. 3 EUGVVO in Deutschland eingetreten, wenn auf einer Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ unter der Verwendung von - die Urheberrechte Dritter verletzender - Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten werden, eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache aber nicht als Option angeboten wird.
JurPC Web-Dok. 202/2007

OLG Köln: Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen
Urteil vom 21.09.2007 (6 U 86/07)
Der Sharehoster, der einen Server zur Verfügung stellt, auf dem seine Kunden Dateien speichern (hochladen) können, die mit Hilfe eines Download-Links, den die Kunden auch an Dritte weitergeben können, abgerufen oder anderweitig gespeichert werden können, ist nicht eo ipso Täter oder Teilnehmer dabei vorkommender Urheberrechtsverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ein Verzeichnis der auf dem Server gespeicherten Daten nicht anbietet.
JurPC Web-Dok. 201/2007

OLG Köln: „Verlosung von WM Tickets“ - Einverständnis mit Datenweitergabe bei aleatorischen Anreizen
Urteil vom 15.08.2007 (6 U 63/07)
Wird die Teilnahme des Verbrauchers an einer Verlosung von seiner Erklärung abhängig gemacht, mit der Weitergabe von persönlichen Daten an Drittunternehmen und mit Werbeanrufen einverstanden zu sein, so liegt eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i. S. des § 4 Nr. 1 UWG jedenfalls dann vor, wenn der Verbraucher über die vorgenannte Koppelung erst ins Bild gesetzt wird, nachdem er sich bereits für die Teilnahme an der Verlosung entschieden hat.
JurPC Web-Dok. 200/2007

OLG Saarbrücken: Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal
Beschluss vom 29.10.2007 (1 W 232/07-49)
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
JurPC Web-Dok. 197/2007

OLG Celle: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Beschluss vom 19.11.2007 (13 W 112/07)
Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den Anforderungen der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden Widerrufsbelehrung untersagt werden soll, kann bei der Bemessung des Streitwerts von einem Richtwert von 3.000 EUR ausgegangen werden.
JurPC Web-Dok. 210/2007

OLG Köln: spickmich.de II
Urteil vom 27.11.2007 (15 U 142/07)
Das Bewertungsforum eines Schülerportals, in dem die Namen von Lehrern oder Professoren mit Wertungen in Beziehung gesetzt werden, unterliegt dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG, da es sich bei den Bewertungen um nicht dem Wahrheitsbeweis zugängliche Äußerungen handelt. Durch Bewertungen wie "cool", "sexy" oder "peinlich" wird die Grenze zur diffamierenden und herabsetzenden Schmähkritik, die nicht mehr durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, nicht überschritten.
JurPC Web-Dok. 196/2007

LG Köln: spickmich.de I
Urteil vom 22.08.2007 (28 O 333/07)
Die Bewertung von Lehrern auf einem Schülerportal hängt vom persönlichen Verhältnis des bewertenden Schülers zum Lehrer ab. Sie ist daher dem Beweis nicht zugänglich und als Meinungsäußerung einzustufen. Im Hinblick auf die heutige Reizüberflutung sind einprägsame, starke Formulierungen in einer Bewertung wie "sexy" oder "cool" nicht als Schmähkritik anzusehen und stellen daher keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
JurPC Web-Dok. 199/2007

Stefanie Schubert: Zur Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkäufen - ein Plädoyer für eine lebensnahe Herangehensweise
Die Abgrenzung der Anbieter auf der Plattform eBay zwischen Verbraucher und Unternehmer bereitet Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich derjenigen Personen, die mit zunehmender Ausweitung ihrer Verkaufsaktivitäten allmählich von privater zu geschäftlicher Tätigkeit übergehen. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich aus Kapazitätsgründen auf materiell-rechtliche Überlegungen. Er stellt die bisherigen Ansätze in Literatur und Rechtsprechung vor und plädiert für eine lebensnahe Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.
JurPC Web-Dok. 194/2007

BGH: Jugendgefährdende Medien bei eBay
Urteil vom 12.07.2007 (I ZR 18/04)
Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot eines bestimmten Anbieters bedarf. Der Betreiber der Plattform ist nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern muss auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.
JurPC Web-Dok. 192/2007

BGH: Datenbankschutz für amtliche Datenbanken, die von privaten Unternehmen in staatlichem Auftrag erstellt wurden
Beschluss vom 28.09.2006 (I ZR 261/03)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wurde vom BGH u.a. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Sui-generis-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
JurPC Web-Dok. 191/2007

LAG Hamm: Keine Kündigung per SMS
Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07)
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
JurPC Web-Dok. 195/2007

LSG Rheinland-Pfalz: Verspätete Berufung durch Formfehler bei E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur
Beschluss vom 10.09.2007 (L 4 R 447/06)
Eine nicht qualifiziert elektronisch signierte E-Mail genügt nicht den Formerfordernissen für eine wirksame Berufung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Berufungsfrist ist nicht zu gewähren, wenn trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung die Berufung durch eine nicht qualifiziert elektronisch signierte E-Mail erfolgt und diese am letzten Tag der Berufungsfrist nach Geschäftsschluss beim Berufungsgericht eingeht, so dass auf den Mangel der Form nicht mehr innerhalb der Berufungsfrist hingewiesen werden konnte.
JurPC Web-Dok. 193/2007

Wolfgang Kuntz: Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken
Der Autor hatte im Jahr 2006 eine Studie mit Zahlen über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in juristischen Datenbanken vorgelegt, die nun bezüglich des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte um die Jahre 2005 und 2006 ergänzt und insgesamt aktualisiert wurde. Die Zahlen belegen einige interessante Entwicklungen auf dem Markt der juristischen Informationssysteme.
JurPC Web-Dok. 189/2007

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07)
Der BGH nahm zu (unwirksamen) AGB-Klauseln eines Internet-Providers Stellung.
JurPC Web-Dok. 187/2007

OLG Koblenz: Tatsachenbehauptungen, subjektive Meinungsäußerungen, Werturteile und unzulässige Schmähkritik bei Äußerungen in einem Internetforum
Beschluss vom 12.07.2007 (2 U 862/06)
Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
JurPC Web-Dok. 186/2007

LG Hamburg: Verbot des Anbietens von iPhones mit Mindestvertragslaufzeit und SIM-Lock-Sperre
Beschluss vom 12.11.2007 (315 O 923/07)
Im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde einem Anbieter verboten, das Produkt "iPhone" in Verkehr zu bringen, wenn es nur in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgegeben wird und/oder wenn es durch eine SIM-Lock-Sperre so gestaltet ist, dass es nur über das Netz der Anbieterin betrieben werden kann.
JurPC Web-Dok. 190/2007

LG Köln: Urheberrechtlicher Schutz eines Portraitfotos
Urteil vom 20.12.2006 (28 O 486/06)
Das von einem Fotostudio für berufliche Zwecke gefertigte Portraitfoto eines Rechtsanwaltes und IT-Beraters darf ohne Zustimmung des Fotostudios nicht auf den Internetseiten des Rechtsanwalts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sofern eine solche Nutzung nicht ausdrücklich vereinbart war.
JurPC Web-Dok. 188/2007

Hans-Hermann Schild: Die mangelhafte vollständige Unabhängigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten im Vollzuge des Hessischen Datenschutzgesetzes und die möglichen Folgen
Der Autor untersucht in dem vorliegenden Beitrag die fehlende Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht öffentlichen Bereich.
JurPC Web-Dok. 184/2007

Bundesarbeitsgericht: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz (Private Nutzung eines Dienstcomputers)
Beschluss vom 06.12.2006 (4 AZN 529/06)
Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehr als eine tragende Begründung gestützt, so ist die Revision vom Bundesarbeitsgericht nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde alle Begründungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden und die Rügen gegen jede dieser Begründungen für sich betrachtet begründet sind.
JurPC Web-Dok. 181/2007

OLG Frankfurt: Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei
Beschluss vom 06.11.2007 - 6 W 203/06)
Die Einblendung der nach § 312 c Abs. 1 BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 Abs. 1 BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
JurPC Web-Dok. 185/2007

LG Köln: Abmahnung bei Urheberrechtsverstoß durch Filesharing
Urteil vom 06.06.2007 (28 O 384/06)
Selbst wenn § 174 BGB auf die Abmahnung direkt oder entsprechend anwendbar ist, liegt jedoch auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 174 BGB ein unwirksames Rechtsgeschäft nicht vor. Ist in dem Abmahnschreiben nämlich zugleich die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung enthalten, ist in dieser Aufforderung ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages bzw. eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebots zu sehen. Insoweit handelt es sich nicht um ein "einseitiges Rechtsgeschäft", auf das § 174 BGB Anwendung finden könnte (so auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.7.2000 - Az. 6 W 18/00).
JurPC Web-Dok. 179/2007

AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Singen des Deutschlandliedes?
Urteil vom 27.09.2007 (137 C 293/07)
Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte.
JurPC Web-Dok. 180/2007

Lars Jaeschke: Verlängerung von Monopolen durch das Markenrecht ? - Zur Frage eines zeitlich unbegrenzten Markenschutzes nach Ablauf des Patentschutzes dargestellt am Beispiel des Legosteins
Gegenstand kritischer Würdigung der vorliegenden Abhandlung ist die Frage der Verlängerung von Monopolen durch das Markenrecht. Die theoretische Frage, ob nach Ablauf des Patentschutzes für ein Erzeugnis durch die Anmeldung einer dreidimensionalen Warenformmarke ein praktisch ewiger Schutz für dieses erlangt werden kann, hat eine sehr praktische Dimension, die im wirtschaftlichen Wettbewerb von allerhöchstem Interesse ist. Der Autor spitzt die Frage zu: Ist das Markenrecht quasi ein Hyper- oder Megarecht, das alle anderen Immaterialgüterrechte verschlingt?
JurPC Web-Dok. 183/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "Surf@home"
Urteil vom 07.12.2006 (3 U 34/06)
Im Branchenbereich der der Telekommunikation, ist aufgrund der üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten davon auszugehen, dass der Verkehr daran gewöhnt ist, den Herkunftshinweis ganz maßgeblich in der Herstellerangabe zu sehen.
JurPC Web-Dok. 178/2007

LG Karlsruhe: Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay
Urteil vom 28.09.2007 (Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07)
Das LG Karlsruhe stellte im Gegensatz zur Vorinstanz (AG Pforzheim, JurPC Web-Dok. 136/2007) fest, dass auch bei einem Kauf weit unter Preis auf der Auktions-Plattform eBay der Tatbestand der Hehlerei nicht erfüllt sei. Das Gericht führt aus, der Umstand, dass trotz des erheblichen Werts des angebotenen Navigationsgeräts der Startpreis lediglich 1,- EUR betragen habe, sei kein taugliches Indiz dafür, dass der Angeklagte es für möglich gehalten hätte, er steigere auf Diebesgut. Auch wenn der letztlich erzielte Auktionspreis sich als „Schnäppchen“ für den Käufer darstelle, lasse dies noch keine Rückschlüsse bezüglich des Wissens um eine rechtswidrige Tat zu.
JurPC Web-Dok. 182/2007

LG Köln: Haftung des Webhosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 21.03.2007 (28 O 15/07)
Völlig unstreitig ist, dass es dem Betreiber einer Hosting-Plattform im Internet, wo täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, nicht zuzumuten ist, die Angebote vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Demgegenüber ist allerdings von erheblicher Bedeutung, dass der Betreiber durch die Einnahmen aus dem sog. Premium-Zugang an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist und hiervon in erheblichem Maße profitiert. Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter und Plattformbetreiber immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. §11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Die Prüfungspflicht des Dienstanbieters im Sinne des §11 TDG wird erst durch die Kenntnis von rechtsverletzenden fremden Informationen aktiviert und es kommt zu einer Störung des Diensteanbieters selbst erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist.
JurPC Web-Dok. 177/2007

Michael Fanning: Orientierungshilfe und Wegweiser über das Thema: Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
Der öffentliche Sektor ist der größte Produzent von Informationen. Informationsweiterverwendung bezieht sich auf eine andere Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als die, für die sie ursprünglich gesammelt wurden. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass der potentielle europäische Markt für Informationsprodukte und -dienstleistungen aufgrund der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zwischen € 68 Mrd. (Pira Studie, 2000) und € 27 Mrd. (OECD Studie, 2006) liegt. Der Autor gibt in dem vorliegenden Beitrag wichtige Hinweise zu dem Thema Informationsweiterverwendung im öffentlichen Sektor.
JurPC Web-Dok. 167/2007

Wolfgang Kuntz: Vorstellung USB-Stick „Meine Gesetze“ (Edition 2008) Carl Heymanns Verlag
Der zur Wolters Kluwer Gruppe gehördene Carl Heymanns Verlag hat mit dem USB-Stick "Meine Gesetze" zur Buchmesse 2007 ein neuartiges und zeitgemäßes Produkt im Bereich der Gesetzessammlungen auf den Markt gebracht. Der Autor stellt das innovative Produkt in dem vorliegenden Beitrag vor.
JurPC Web-Dok. 173/2007

Bundesarbeitsgericht: Überlassung eines PC an den Betriebsrat
Beschluss vom 16.05.2007 (7 ABR 45/06)
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software nur verlangen, wenn er die Ausstattung mit diesem Sachmittel zur Durchführung seiner sich ihm stellenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben für erforderlich halten darf. Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Betriebsrat ihm obliegende Aufgaben mit Hilfe eines PC effektiver und rationeller erledigen kann als mit einem anderen ihm bereits zur Verfügung stehenden Sachmittel. Aus Effektivitätsgründen darf der Betriebsrat die Überlassung eines PC nur für erforderlich halten, wenn er ohne diese technische Ausstattung ihm obliegende Aufgaben vernachlässigen müsste.
JurPC Web-Dok. 174/2007

Bundesarbeitsgericht: Ordentliche Unkündbarkeit - private Internetnutzung
Urteil vom 27.04.2006 (2 AZR 386/05)
Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann.
JurPC Web-Dok. 175/2007

OLG Köln: "Switch & Profit" - Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif -
Urteil vom 24.08.2007 (6 U 237/06)
Das Angebot eines Telefondienstleisters an seine Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobilfunkanschluss (auch eines anderen Betreibers) verfügen, bei einem Anruf aus seinem Festnetz unter der Mobilfunknummer durch eine Rufumleitung eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen herzustellen, stellt eine individuelle Behinderung des anderen Betreibers i. S. des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn dadurch die ansonsten bestehende Verpflichtung, diesem ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt und dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird, während der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat (anders als OLG Düsseldorf, GRUR - RR 2006, 100).
JurPC Web-Dok. 176/2007

Uwe Berlit: E-Justice - Chancen und Herausforderungen in der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft
Ausgehend von dem Befund, dass die systematische Evaluation der Effekte von E-Justice für Justiz und Gesellschaft nicht zu den Kernaufgaben der Gremien und Institutionen zur Koordination von E-Justice-Aktivitäten gehört, analysiert der Autor die Auswirkungen und Chancen von E-Justice in der demokratischen Gesellschaft.
JurPC Web-Dok. 171/2007

Neue Version 1.01 der EVB-IT System veröffentlicht
Mit den neuen Versionen der Ergänzenden Vertragsbedingungen und des Vertragsformulars wurden im Wesentlichen redaktionelle Fehler beseitigt.
JurPC Web-Dok. 172/2007

OLG Düsseldorf: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht
Urteil vom 21.11.2006 (I-20 U 22/06)
Das OLG Düsseldorf hält trotz gegenteiliger Meinungen in Rechtsprechung und Literatur an der Auffassung fest, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 BGB entsprechende Anwendung findet. Die hiergegen von der Gegenansicht angeführte Erwägung, dass eine Abmahnung keine unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung entfalte, weshalb der Abgemahnte nicht vergleichbar schutzwürdig wie der Adressat eines einseitigen Rechtsgeschäfts sei, greift nach Auffassung des Senats nicht durch. Es ist allgemein anerkannt, dass § 174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt.
JurPC Web-Dok. 168/2007

OLG Köln: "Ausländische Wahrnehmungsgesellschaft" - Zur Aktivlegitimation in Deutschland -
Beschluss vom 28.09.2007 (6 W 150/07)
Eine ausländische (musikalische) Verwertungsgesellschaft, die in ihrer Heimat (hier: Türkei) eine der GEMA vergleichbare Stellung hat, nimmt die ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche auch dann nicht i. S. des § 1 Abs. 2 UrhWG nur "gelegentlich oder kurzfristig" wahr, wenn sie in Deutschland gerichtliche Hilfe nur gelegentlich in Anspruch nimmt. Ohne entsprechende Erlaubnis der deutschen Aufsichtsbehörde kann sie die Rechte und Ansprüche vor Gerichten in Deutschland nicht selbst verfolgen.
JurPC Web-Dok. 170/2007

AG Krefeld: Gerichtsstand bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen
Urteil vom 14.02.2007 (4 C 305/06)
Erfolgsort bei Schadensersatz begründenden Handlungen im Internet ist nicht jeder Ort in der Bundesrepublik oder weltweit, an dem die Internet-Veröffentlichung abgerufen werden kann. Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten (frei) wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG).
JurPC Web-Dok. 169/2007

Clemens D. Schlotter: Die neuen Endkunden schützenden Regelungen des „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ v. 18.02.2007- ein detaillierter Überblick
Der Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über das durch das Änderungsgesetz vom Februar 2007 novellierte Kundenschutzrecht des Telekommunikationssektors. Neben einer systematischen Aufbereitung des Rechtsgebiets beinhaltet der Aufsatz auch eine Kurzkommentierung der Normen im Einzelnen.
JurPC Web-Dok. 149/2007

Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers
Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06)
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs u.a. in Betracht: a) das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ("unbefugter Download"), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden; b) die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche; c) die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt. Bei einer Privatnutzung des Internetanschlusses des Dienstherren muss es sich um eine sog. exzessive Privatnutzung handeln, da nur in diesem Fall von einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ausgegangen werden kann.
JurPC Web-Dok. 166/2007

OVG Rheinland-Pfalz: Namensnennung im Internetauftritt einer Behörde
Urteil vom 10.09.2007 (2 A 10413/07.OVG)
Die Nennung des Namens eines Beamten im Internetauftritt seiner Beschäftigungsbehörde ist zulässig und verletzt insbesondere nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen, da die Namensnennung zum einen für die Außendarstellung der Behörde erforderlich ist, zum anderen die Interessen der Behörde diejenigen des Beamten an seinem Persönlichkeitsrechtsschutz zumindest dann überwiegen, wenn der betreffende Beamte mit Außenkontakten betraut ist.
JurPC Web-Dok. 165/2007

LG Essen: Betrug durch Installation von Dialer-Programmen
Urteil vom 09.03.2007 (52 KLs 24/06)
Eines Betruges nach § 263 StGB macht sich schuldig, wer Meldungen über den Windows-Nachrichtendienst an Internetnutzer versendet, die diesen suggerieren, auf ihrem Computer befinde sich eine erhebliche Sicherheitslücke, um die betreffenden Nutzer dadurch zu veranlassen, der Installation eines Dialer-Einwahlprogrammes zuzustimmen, über das kostspielige Verbindungen zu Internetseiten hergestellt werden.
JurPC Web-Dok. 162/2007

Günter Reiner: Juristische Didaktik und E-Lernen: theoretische Konzeption und Anwendungsbeispiele
Der theoretische Zusammenhang zwischen juristischer Didaktik und E-Lernen ist bislang weitgehend unerforscht. Es gibt zwar vereinzelte Veröffentlichungen zu diesem Themenbereich; diese beschränken sich aber weitgehend darauf, den Status quo der bestehenden Angebote zu beschreiben, ohne dass ein Bestreben nach Systembildung und Abstraktion, insbesondere im Hinblick auf das theoretisch Mögliche, erkennbar wäre. Ein entsprechender Versuch, den Möglichkeiten und Grenzen des juristischen E-Lernens näher zu kommen, wird im vorliegenden Aufsatz unternommen.
JurPC Web-Dok. 160/2007

OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltsmaßstab bei Versand einer E-Mail im elektronischen Rechtsverkehr
Urteil vom 27.08.2007 (2 A 10492/07.OVG)
Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten die gleichen Anforderungen wie bei der Übersendung per Telefax. Nach Absendung einer E-Mail des Beteiligten erhält dieser - was den am Elekronischen Rechtsverkehr teilnehmenden Personen bekannt ist - stets eine automatisch erstellte ("generierte") Eingangsbestätigung, aus der sich ersehen lässt, dass die E-Mail nebst Anlagen beim Empfänger eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung beim elektronischen Rechtsverkehr entspricht im Wesentlichen dem Sendebericht bei der Übersendung per Telefax. Für den erfolgreichen Abschluss des auf elektronischem Wege erfolgenden Schriftverkehrs sind deshalb Erhalt und ordnungsgemäße Kontrolle der Eingangsbestätigung unabdingbar.
JurPC Web-Dok. 163/2007

LG Köln: Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 12.09.2007 (28 O 339/07)
Wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den Access-Provider, der lediglich den Zugang zu den rechtsverletzenden Inhalten vermittelt.
JurPC Web-Dok. 164/2007

LG Düsseldorf: Störerhaftung des Hostproviders bei Downloads über das Usenet
Urteil vom 23.05.2007 (12 O 151/07)
Der Hostprovider kann als Störer im Sinne des Urheberrechts für die Verletzung von Urheberrechten herangezogen werden, wenn er Speicherplatz im Internet für fremde Inhalte zur Verfügung stellt, wie dies zum Beispiel bei Vermietung von Webservern und Adressen der Fall ist und wenn über diese Server im Usenet Dateianhänge zum Download zur Verfügung gestellt werden.
JurPC Web-Dok. 161/2007

Wolfgang Kuntz: Rezension Dr. Helmut Redeker, IT-Recht
Der Rezensent fasst zusammen, dass der Schwerpunkt des Werkes in den Rechtsfragen rund um Herstellung, Erwerb und Nutzung von Software und Hardware liegt und das Werk hier keine relevante Fragestellung offen lässt. Der Rezension ist ein Buchauszug eines vollständigen Unterabschnitts im PDF-Format beigefügt.
JurPC Web-Dok. 159/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainregistrierung
Beschluss vom 31.05.2007 (3 W 110/07)
Der Namensschutz kann dann ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens außerhalb des Kennzeichenrechts berührt wird. Eine derartige Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen liegt in der Regel vor, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann.
JurPC Web-Dok. 152/2007

LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung beim Filesharing durch Nutzung einer ungesicherten WLAN-Verbindung
Urteil vom 01.02.2007 (2/3 O 771/06)
Im Rahmen der Störerhaftung setzt die Haftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Auch die Verpflichtung, Vorkehrungen zu treffen, damit die Rechtsverletzung verhindert werden kann, muss sich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen halten. Die Verwendung einer ungesicherten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass unbekannte Dritte die Verbindung nutzen. Dies löst Prüfungs- und Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen, z.B. durch Passwortschutz, Ausschalten des Routers während der Abwesenheit, Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC mittels Passwort. Hierbei muss sich der Anschlussinhaber ggf. auch entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen.
JurPC Web-Dok. 153/2007

LG Darmstadt: Verstoß gegen Unterlassungsvereinbarung wegen Gewinnspiel im Internet
Urteil vom 08.05.2007 (12 O 532/06)
Hat sich ein Unternehmen in einer Erklärung verpflichtet, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet davon abhängig zu machen, dass der Betreffende sich für eine kostenpflichtige Dienstleistung registrieren lässt und wird danach im Internet auf einer Website im Fettdruck unter der Überschrift "schnell anmelden und gewinnen" für ein Gewinnspiel geworben, liegt ein Verstoß gegen die Unterlassungerklärung vor, der zur Verwirkung einer Vertragsstrafe führt. Die Tatsache, dass sich auf der Website am unteren Rand ein kleingeschriebener Hinweis findet, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel auch ohne Anmeldung und Registrierung möglich ist, reicht nicht aus, um den Eindruck einer Verknüpfung des Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienstleistung zu entkräften.
JurPC Web-Dok. 154/2007

Hans-Hermann Schild: Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz
Der Autor kritisiert die zentrale Einführung der automatisierten Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz im Hinblick auf die Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen.
JurPC Web-Dok. 155/2007

Oberster Gerichtshof (Österreich): Pop-Up-Fenster zur Urteilsveröffentlichung
Urteil vom 12.06.2007 (4 Ob 57/07x)
Wird wegen einer Verletzung von Rechten an Lichtbildwerken eine Verurteilung zur Veröffentlichung des Urteilsspruches auf der Internetseite des Verletzers ausgesprochen, kann dem nicht durch Veröffentlichung des Urteils im Wege der Einblendung eines Pop-Up-Fensters Folge geleistet werden. Wegen der (gerichtsnotorischen) Verbreitung von "Pop-up-Blockern" ist eine Urteilsveröffentlichung im Internet nicht nur in einem Pop-Up-Fenster, sondern direkt auf der Homepage des in Anspruch genommenen Rechteverletzers erforderlich, um die gebotene Aufklärung des Publikums zu ermöglichen.
JurPC Web-Dok. 158/2007

VG Hamburg: Weiterleitung einer E-Mail des Personalrates an "alle Mitarbeiter"
Beschluss vom 21.06.2007 (25 FL 22/06)
Die Dienststelle hat das Recht, eine E-Mail des Personalrates, die nach Auffassung des Dienststellenleiters gegen die Friedenspflicht verstößt, nicht weiterzuleiten. Der Dienststellenleiter besitzt ein Vorprüfungsrecht.
JurPC Web-Dok. 156/2007

LG Krefeld: "Fliegender Gerichtsstand" im Internet
Urteil vom 14.09.2007 (1 S 32/07)
Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
JurPC Web-Dok. 157/2007

Clemens D. Schlotter: Die neuen Endkunden schützenden Regelungen des „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ v. 18.02.2007- ein detaillierter Überblick (Teil 1 und 2)
Die vorliegende Darstellung gibt einen detaillierten Überblick über das durch das Änderungsgesetz vom Februar 2007 novellierte Kundenschutzrecht des Telekommunikationssektors. Neben einer systematischen Aufbereitung des Rechtsgebiets beinhaltet der Aufsatz eine Kurzkommentierung der Normen im Einzelnen; die vorliegenden Teile 1 und 2 beinhalten die Einführung und die Kommentierungen bis einschließlich § 47b TKG.
JurPC Web-Dok. 148/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Belehrung über das Widerrufsrecht
Beschluss vom 19.06.2007 (5 W 92/07)
Bei der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs ist zwischen den Informationspflichten aus § 312 c Abs. 1 BGB und denjenigen nach § 312 c Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Erstere müssen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise "klar und verständlich" erfolgen, aber nicht notwendig in Textform gemäß § 126b BGB. Die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB muss hingegen in Textform erfolgen und zwar bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. Diese Regelungen in § 312 c BGB sind Spezialregelungen für den Fernabsatz und gehen in ihrem Anwendungsbereich dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vor. Der Verkäufer kann sich daher die Haftung des Käufers für Verschlechterungen der Ware dadurch erhalten, dass er innerhalb der Auktion über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert, sofern er dem Verbraucher bis spätestens zur Lieferung der Ware eine Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) zukommen lässt.
JurPC Web-Dok. 143/2007

LG Stuttgart: Werbung im Internet für Gratis-SMS
Urteil vom 15.05.2007 (17 O 490/06)
Es ist unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Blickfangwerbung wettbewerbswidrig, wenn auf einer Website blickfangmäßig auf die Möglichkeit hingewiesen wird, 111 SMS gratis zu beziehen und 1.000 Euro zu gewinnen, sofern der Eindruck erweckt wird, man könne sich ohne jede vertragliche Bindung an dem Gewinnspiel beteiligen und erhalte die 111 SMS als sichere Gratisleistung, während tatsächlich der Hinweis auf die vertragliche Bindung von einem Jahr und die Zahlungspflicht von 8,00 Euro pro Monat am Ende der Seite in einem Fließtext gegeben wird.
JurPC Web-Dok. 142/2007

LG Berlin: Abwerben von Mandanten eines Steuerberaters
Urteil vom 27.03.2007 (103 O 6/06)
Das Abwerben von Kunden eines Steuerberaters ist als Ausfluss des freien Wettbewerbs grundsätzlich zulässig. Kein Gewerbetreibender hat einen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes. Dies gilt auch für Angehörige freier Berufe.
JurPC Web-Dok. 140/2007

Wolfgang Kuntz: Rezension Susanne Hähnchen, "Elektronischer Rechtsverkehr"
Der Rezensent resümiert, dass das Buch als praktischer Leitfaden hervorragend geeignet ist, erste Informationen über den Elektronischen Rechtsverkehr zu vermitteln und damit eine möglichst breite Diskussion in Gang zu setzen.
JurPC Web-Dok. 150/2007

Susanne Hähnchen: Einführung: Was ist "Elektronischer Rechtsverkehr"? (Kapitel 1) - Buchauszug aus Susanne Hähnchen, "Elektronischer Rechtsverkehr"
JurPC veröffentlicht über die Rezension des Werkes hinaus einen Buchauszug, der das erste Kapitel mit dem Titel "Was ist Elektronischer Rechtsverkehr?" zum Inhalt hat.
JurPC Web-Dok. 151/2007

OLG Rostock: Sprachliche Gestaltung einer Website als Werk
Beschluss vom 27.06.2007 (2 W 12/07)
Ein Schutz von Websites kommt als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht, wenn durch die sprachliche Gestaltung der Website und die Auswahl, Einteilung sowie Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache auf den Websites und im Quelltext eine individuelle schöpferische Eigenheit des Internetauftritts geschaffen wird, die als Suchmaschinen-Optimierung zu Spitzenpositionen in den Trefferlisten bei der Suche mittels bestimmter plakativer Suchbegriffe führt.
JurPC Web-Dok. 146/2007

OLG München: Verlinkung auf Bilder im Internet im Kontext mit der anwaltlichen Tätigkeit des Abgebildeten
Urteil vom 26.06.2007 (18 U 2067/07)
Werden dem privaten Bereich zuzuordnende und im Internet im Zusammenhang mit einer Freizeitaktivität veröffentlichte Bilder in einem Bericht angelinkt, der sich kritisch mit der anwaltlichen Tätigkeit des Abgebildeten auseinandersetzt, steht dem abgebildeten Anwalt ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB, 22, 23 KunstUrhG zu, sofern der Link auf die Bilder als Untermauerung der kritischen Äußerungen eingesetzt wird. In diesem Fall liegt ein wirksames Einverständnis des Abgebildeten mit der Veröffentlichung der Bilder nicht vor. Selbst wenn man die Bebilderung noch als Beitrag zu einer allgemeinen Diskussion versteht, überwiegt das berechtigte Interesse des Abgebildeten an seiner Privatsphäre dasjenige eines Presseorganes an der Veröffentlichung, da das zur Schau gestellte Bild als Beleg für die kritischen Meinungsäußerungen aus dem (privaten) Zusammenhang gerissen wird.
JurPC Web-Dok. 147/2007

LG Berlin: meinprof.de
Urteil vom 31.05.2007 (27 S 2/07)
Dem Betreiber der Internetplattform "meinprof.de", auf der im Rahmen eines Forums Meinungsäußerungen zur Qualität von Professoren und Lehrern eingestellt werden, obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen. Eine solche Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im Wege einer Abmahnung konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht hat. Nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Beiträgen sind diese vom Betreiber der Plattform unverzüglich aus dem Forum zu entfernen.
JurPC Web-Dok. 145/2007

Thomas Steinle: Eine rechtliche Analyse der Softwarelizenzen von Webbrowsern
In der vorliegenden Abhandlung werden ausgewählte Klauseln der Endnutzer-Softwareüberlassungsverträge (Enduser License Agreements) von den drei verbreitetsten Webbrowsern - Mozilla Firefox 2.0 (dem die Mozilla Public License - MPL 1.1 zugrunde liegt), Opera 9.21 und Microsoft Internet Explorer 6.0 - auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht überprüft.
JurPC Web-Dok. 139/2007

BGH: Inverssuche
Urteil vom 05.07.2007 (III ZR 316/06)
Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
JurPC Web-Dok. 129/2007

Brandenburgisches Oberlandesgericht: schlaubetal.de
Urteil vom 12.06.2007 (6 U 123/06)
Bei Gebietskörperschaften genießt neben der Bezeichnung "Stadt" bzw. "Gemeinde" auch die rein geographische Bezeichnung ohne den Stadt- bzw. Gemeindezusatz selbständigen Namensschutz, sofern sie nur für sich allein geeignet ist, auf die konkrete Gebietskörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher Art deutlich zu unterscheiden. Das kann für Körperschaften gelten, die mit ihrer räumlichen Ausdehnung diejenige Region komplett einnehmen, deren Namen sie der Bezeichnung "Stadt" bzw. "Gemeinde" hinzugefügt haben. Die dem Namen zukommende Unterscheidungskraft fehlt vorliegend, da die Gemeinde Schlaubetal den Namen einer gesamten, als Naturpark bekannten Region ausgewählt hat, in der sie nur einen winzigen Teil einnimmt. Ohne den Zusatz "Gemeinde" ist daher die Gebietskörperschaft Gemeinde Schlaubetal nicht unterscheidungskräftig bezeichnet.
JurPC Web-Dok. 138/2007

OLG Köln: Widerrufsbelehrung bei eBay
Urteil vom 03.08.2007 (6 U 60/07)
Den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige (Vorab-) Information der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht genügt eine Belehrung nicht, soweit darin die Frist zur Ausübung des Widerrufs abweichend von der wahren Rechtslage mit zwei Wochen angegeben worden ist. Nach den für Vertragsschlüsse über "eBay" typischen Umständen endet die Frist nämlich erst nach einem Monat.
JurPC Web-Dok. 144/2007

LG Heilbronn: Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung
Urteil vom 23.04.2007 (8 O 90/07 St)
Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer auf die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht gestützten Abmahnung ergibt sich daraus, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Abmahnenden im eigenen Kosteninteresse auftritt und insbesondere bei potentiellen Wettbewerbern für eine entsprechende Abmahntätigkeit unter Zusicherung der Kostenneutralität wirbt.
JurPC Web-Dok. 141/2007

Matthias Pierson: Rezension Marx, Claudius, Deutsches, europäisches und internationales Markenrecht
Der Autor resümiert, dass die vorliegende erheblich erweiterte Neuauflage des Werkes dem erhobenen Anspruch, dem professionellen Anwender eine komprimierte, praxisorientierte Darstellung des gesamten Kennzeichenrechtes zu bieten, vollauf gerecht wird.
JurPC Web-Dok. 130/2007

Hessisches Landessozialgericht: Elektronisch eingelegter Widerspruch nur mittels qualifiziert signierter E-Mail
Beschluss vom 11.07.2007 (L 9 AS 161/07 ER)
Ein Widerspruch nach § 84 Abs. 1 SGG kann gemäß § 65 a Abs. 1 SGG nur mittels einer mit qualifizierter elektronischer Signatur versehenen E-Mail eingelegt werden. Die durch § 65 a SGG beabsichtigte Sicherung der Authentizität, wonach für die Behörde erkennbar sein muss, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat, ist durch einfache E-Mails nicht gewährleistet.
JurPC Web-Dok. 137/2007

AG Offenburg: Auskunfterteilung durch den Provider bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Beschluss vom 20.07.2007 (4 Gs 442/07)
Eine von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung über ein Filesharing-System beantragte Auskunfterteilung durch den Provider über den Inhaber des Anschlusses, dem eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war, unterfällt den §§ 100g, 100h StPO, und nicht den §§ 161a StPO, 113 TKG, da es sich bei den Daten um Verkehrsdaten handelt und das Fernmeldegeheimnis berührt ist.
JurPC Web-Dok. 135/2007

AG Pforzheim: Hehlerei wegen Kauf unter Preis bei eBay
Urteil vom 26.06.2007 (8 Cs 84 Js 5040/07)
Wer bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro ersteigert, erkennt es als möglich und nicht fernliegend an, dass das Gerät aus einer rechtswidrigen Vortat stammt und nimmt dies billigend in Kauf, da der Käufer anhand des eklatanten Preisunterschiedes hätte misstrauisch werden müssen. Dies gilt um so mehr, wenn der Käufer sich zuvor nach den regulären Handelspreisen erkundigt hat und wenn die Ware aus dem Ausland vertrieben wird (vorliegend: aus Polen), was die Rechtsverfolgung gegenüber dem Verkäufer ohnehin erschwert hätte.
JurPC Web-Dok. 136/2007

Clemens D. Schlotter: Die neuen Endkunden schützenden Regelungen des „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“ v. 18.02.2007 - ein detaillierter Überblick (Teil 1)
Die vorliegende Darstellung gibt einen detaillierten Überblick über das durch das Änderungsgesetz vom Februar 2007 novellierte Kundenschutzrecht des Telekommunikationssektors. Neben einer systematischen Aufbereitung des Rechtsgebiets beinhaltet der Aufsatz eine Kurzkommentierung der Normen im Einzelnen. Der Beitrag wird von JurPC in drei Teilen veröffentlicht.
JurPC Web-Dok. 134/2007

BGH: AIDOL
Urteil vom 08.02.2007 (I ZR 77/04)
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).
JurPC Web-Dok. 128/2007

Brandenburgisches Oberlandesgericht: Kein Ersatz von Abmahnkosten bei unterlassener Angabe von Vor- und Nachname des Unternehmensinhabers in Geschäftsbriefen
Urteil vom 10.07.2007 (6 U 12/07)
Geltend gemachte Abmahnkosten wegen wettbewerbswidrigen Handelns aufgrund der Tatsache, dass die aus § 15b GewO resultierende Verpflichtung verletzt wird, seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen in Geschäftsbriefen anzugeben, sind nicht erstattungsfähig, da insoweit der Wettbewerb nicht beeinflusst wird. Im Regelfall wird sich ein Verbraucher vor einem Vertragsabschluss keine Gedanken darüber machen, welche natürliche Person Inhaber einer Handelsfirma ist.
JurPC Web-Dok. 123/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Zur Störerhaftung des admin-c für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website
Urteil vom 22.05.2007 (7 U 137/06)
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ansässigen Betreiber einer in Deutschland erreichbaren Website existiert nicht. Allein die Tatsache, dass die Domainvergabestelle DENIC für die eigene Vertragsabwicklung einen solchen Ansprechpartner mit entsprechenden Vollmachten fordert, kann nicht zu einer erweiterten Haftung dieses Ansprechpartners auch für den Inhalt der jeweiligen Website gegenüber Dritten führen.
JurPC Web-Dok. 132/2007

LG Mannheim: Verantwortlichkeit von Eltern im Rahmen des Filesharing
Urteil vom 29.09.2006 (7 O 62/06)
Eltern können als Störer für eine von ihrem Internetanschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung durch Upload geschützter Dateien im Rahmen des Filesharing dann verantwortlich sein, wenn der Internetanschluss nicht nur den eigenen Kindern, sondern auch den Freunden der Kinder und damit Dritten zur Verfügung gestellt wird. Während gegenüber den eigenen Kindern Prüfungs- und Überwachungspflichten nur insoweit anzunehmen sind, als diese im Rahmen der Erziehung in Abhängigkeit vom Alter der Kinder notwendig ist und eine dauerhafte Überprüfung ohne konkreten Anlass nicht zumutbar ist, verhält sich dies gegenüber fremden Kindern und damit Dritten anders. Diesen gegenüber bestehen besondere Prüfungspflichten und gegebenenfalls die Pflicht Vorkehrungen zu treffen, um die vom Internetanschluss ausgehenden Handlungen zu prüfen und zu unterbinden.
JurPC Web-Dok. 133/2007

Julia Striezel: „Vernetztes Rechnen – Softwarepatente – Web 2.0“ Tagungsbericht zum 7. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (@kit)
Am 21./22. Juni 2007 fand der 7. Kongress des Arbeitskreises @kit in Potsdam statt. Die Autorin berichtet für JurPC über die Tagung.
JurPC Web-Dok. 127/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB bei Kontaktlinsen
Urteil vom 20.12.2006 (5 U 105/06)
Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312 d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden.
JurPC Web-Dok. 124/2007

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung nach § 312 c Abs. 1 BGB
Beschluss vom 15.03.2007 (4 W 1/07)
Nach § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB InfoV, insbesondere § 1 Nr. 10 BGB-InfoV, muss über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diesen Bedingungen gehört naturgemäß auch die Widerrufsfrist. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Frist für den Verbraucher muss diese Information präzise sein. Dazu gehört aber vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werden muss, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann. Gerade dies tut die beanstandete Klausel "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" in ihrer lapidaren Ausgestaltung. Es fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche Belehrung des Käufers über sein Widerrufsrecht erst später mit der eigentlichen Bestellung erfolgt, und dann auch in besonderer Textform, und dass erst diese Belehrung den Lauf von Fristen auslöst.
JurPC Web-Dok. 126/2007

LG Köln: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung trotz Verwendung des Musters zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
Beschluss vom 20.03.2007 (31 O 13/07)
Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit dieses Vorgehens steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen wurde. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV verweist auf das Muster nur für Widerrufsbelehrungen in Textform, so dass letzteres bei einer lediglich ins Internet gestellten Belehrung von vornherein nicht zum Tragen kommt.
JurPC Web-Dok. 125/2007

Christoph Meyer-Bohl: Anmerkungen zum Urteil des OLG München, Az.: 29 U 3845/06
Das OLG München hatte sich in dem besprochenen Urteil mit der Frage auseinander zu setzen, wen die Darlegungs- und Beweislast für das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Betriebsbezogenheit im Rahmen des § 100 UrhG in welchem Umfang trifft. Der Autor nimmt in einer kurzen Anmerkung zu dem Urteil Stellung.
JurPC Web-Dok. 121/2007

a-i3 Tagung: Verdeckte Online-Durchsuchung
Das Thema "Verdeckte Online-Durchsuchung" ist derzeit hochaktuell. Am 9. Oktober 2007 findet in Bochum eine Tagung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) dazu statt. JurPC weist auf die Veranstaltung hin.
JurPC Web-Dok. 119/2007

BGH: "grundke.de"
Urteil vom 08.02.2007 (I ZR 59/04)
Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist.
JurPC Web-Dok. 131/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: G-Mail
Urteil vom 04.07.2007 (5 U 87/06)
Zwischen den Zeichenfolgen "G-Mail" und "GMail" kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen (E-Mail- Dienstleistungen) auch dann bestehen, wenn die Bezeichnung "G-Mail" Bestandteil einer farbig eingetragenen Wort-/Bildmarke mit einem weiteren Slogan (" ... und die Post geht richtig ab") ist und die Bezeichnung "GMail" teilweise in einer herkunftshinweisenden Farbgebung verwendet wird.
JurPC Web-Dok. 122/2007

OLG München: Unternehmensbezogenheit einer urheberrechtsverletzenden Handlung
Urteil vom 07.12.2006 (29 U 3845/06)
Die Unternehmensbezogenheit einer urheberrechtsverletzenden Handlung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 100 Satz 1 UrhG ist grundsätzlich vom Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen.
JurPC Web-Dok. 120/2007

Thomas Walter Haug: Datenbankrecherche mit ‚Westlaw’ und ‚LexisNexis’ im Vergleich – Ein Erfahrungsbericht
Der Autor hat die Datenbanken von Westlaw und LexisNexis im Rahmen einer englischsprachigen Recherche näher getestet und stellt die Ergebnisse seines Vergleiches vor.
JurPC Web-Dok. 114/2007

OLG Stuttgart: Störerhaftung nach Überlassung des eBay-Accounts
Beschluss vom 16.04.2007 (2 W 71/06)
Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-Account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des Account begeht (hier: Informations- und Belehrungspflichten nach §§ 312c, d BGB i.V.m. BGB-InfoV).
JurPC Web-Dok. 117/2007

LG Köln: Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Internetportal
Urteil vom 11.07.2007 (28 O 263/07)
Durch die Nennung von Namen, Vornamen, Schule und Unterrichtsfächern von Lehrern, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, verletzt der Betreiber des Portals weder das Persönlichkeitsrecht der bewerteten Lehrer, sofern es sich bei den Äußerungen um Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle der Schmähkritik handelt, noch werden datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt.
JurPC Web-Dok. 116/2007

LG Münster: Streitwert bei Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Urteil vom 04.04.2007 (2 O 594/06)
Als Regelstreitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren nach der Rechtsprechung ein Streitwert von 15.000,00 DM, also umgerechnet 7.669,83 €, anzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.
JurPC Web-Dok. 118/2007

Michael Ronellenfitsch: Terrorismusbekämpfung und Datenschutz
Professor Dr. M. Ronellenfitsch beleuchtet in diesem Beitrag im Rahmen der rechtlichen Untersuchung der Terrorismusbekämpfung - ausgehend vom Gebot der Abwägung bei der Kollision von Rechtsgütern mit Verfassungsrang - den Teilaspekt des Datenschutzes bei der Terrorbekämpfung, der in die Abwägungsüberlegungen ebenfalls einfließen sollte. Der vorliegende Aufsatz hat aufgrund der gerade aufkommenden Diskussion über neue rechtliche Regelungen bei der Terrorismusbekämpfung hohe Aktualität.
JurPC Web-Dok. 115/2007

LG Paderborn: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist bei eBay
Urteil vom 03.04.2007 (7 O 20/07)
Eine wegen angeblichen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht über ein 1-monatiges Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen ausgesprochene Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende sich planmäßig mit Rechtsanwälten verbündet, um Belehrungsdefizite auf Websites und bei eBay aufzuspüren, und diese Verstöße zur Erzielung eigener Einnahmen massenhaft verfolgt. Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit sind dabei die gezielte Streuung teilweise weit vom betreffenden Firmensitz des abmahnenden Unternehmens entfernter Gerichtsorte zum Zwecke der Verfolgung der Verstöße, die mehrfache Zusammenarbeit mit denselben Rechtsanwaltskanzleien in gleichartigen Verfahren und ein fehlendes nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse des Abmahnenden an der Rechtsverfolgung.
JurPC Web-Dok. 111/2007

LG Berlin: Vermutetes Interesse keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung
Urteil vom 13.03.2007 (15 O 821/06)
Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde. Es müssen vielmehr besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Empfänger werde mit dieser Werbeform einverstanden sein. Die Tatsache, dass der Empfänger eine E-Mail-Adresse unterhält, die unabhängig von der exakten Adressierung vor dem @-Zeichen alle unter der Domain eingehenden Mails annimmt, ist kein Umstand in diesem Sinne und damit keine Rechtfertigung für die E-Mail-Werbung.
JurPC Web-Dok. 113/2007

AG Königstein i.T.: Strafbarkeit wegen irreführender unwahrer Angaben (UWG-Verstoß)
Urteil vom 15.03.2007 (50 Cs 7400 Js 205867/02 WI)
Wer als Betreiber eines Schlüsseldienstes in einem Telefonverzeichnis im Internet durch Angabe entsprechender Ortsnetzvorwahlen vorspiegelt, in insgesamt 70 Gemeinden Filialen zu unterhalten, während die Anrufe in Wahrheit ohne weitere Information der Kunden an ein Call-Center in einem zentralen Ort weitergeleitet werden, macht sich eines Vergehens der irreführenden Werbung durch unwahre Angaben gemäß § 16 Abs. 1 UWG strafbar.
JurPC Web-Dok. 112/2007

BGH: Internet-Versteigerung II
Urteil vom 19.04.2007 (I ZR 35/04)
Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch.
JurPC Web-Dok. 108/2007

OLG Hamm: "Googlefilter" für Spam-Seiten
Urteil vom 01.03.2007 (4 U 142/06)
Dem Inhaber einer Domain, die unter Verstoß gegen die Richtlinien des Suchmaschinenbetreibers "Google" mit Hilfe von unzulässigen Brücken- oder doorway-Seiten in den Trefferlisten der Suchmaschine "Google" weit oben positioniert ist, steht gegen den Betreiber einer Filtersoftware für "Google"-Recherchen kein Unterlassungsanspruch im Hinblick auf eine Kennzeichnung seiner Domain als Spam zu.
JurPC Web-Dok. 101/2007

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz bei Falschangaben im Rahmen einer Internet-Versteigerung
Urteil vom 31.01.2007 (2-16 S 3/06)
Dem Käufer bei einer Internet-Auktion über eBay steht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 434, 437 Nr. 3, 281 BGB zu, wenn der im Rahmen der Auktion eingestellte Artikel fahrlässig falsch beschrieben wurde. Artikelbeschreibungen in Internet-Versteigerungsplattformen müssen vollständig und richtig sein, dies ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der eBay-Bedingungen. Der Verkäufer muss sich an den falschen Beschreibungen festhalten lassen und hat Schadensersatz zu leisten, der auf das positive Interesse gerichtet ist.
JurPC Web-Dok. 109/2007

LG Hamburg: Zurechnung von Äußerungen in einem Internetforum
Urteil vom 27.04.2007 (324 O 600/06)
Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist. Für die Störereigenschaft reicht das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus, dass der Verbreiter selbst die Äußerung verfasst hat oder hinter ihr steht, ist unerheblich. Haftungsprivilegierungen kommen für eigene Informationen nicht in Betracht. Um eine eigene Information in diesem Sinn handelt es sich bei allen über den Internetauftritt zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Informationen, auch wenn sie von dritter Seite stammen. Die Grenze der Zurechnung ist dann erreicht, wenn sich der Betreiber der Domain von der betreffenden Äußerung konkret und ausdrücklich, nicht pauschal, distanziert.
JurPC Web-Dok. 110/2007

Isabelle Biallaß, Paul Dienstbach: a-i3/BSI-Symposium 2007: Identitätsmissbrauch in Onlinebanking & E-Commerce — Phishing, Trojaner & Co. — Angriffe, Schutzmaßnahmen, Haftung — Bochum, 24. - 25. April 2007 (Tagungsbericht)
Das Problem des Identitätsmissbrauchs im Internet hat auch im Jahr 2007 nichts von seiner Brisanz verloren. Die Kriminellen entwickeln immer wieder neue Methoden um Passwörter zu erbeuten. Mittlerweile sind nicht nur Banken, sondern verstärkt auch andere E-Commerce Anbieter, vor allem Internet-Auktionshäuser, betroffen. Aktuelle Trends der technischen und rechtlichen Entwicklung wurden auf der a-i3/BSI-Tagung am 24./25.04.2007 durch zahlreiche Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik, Österreich, der Schweiz und Luxemburg diskutiert. Die Autoren berichten für JurPC über die Tagung.
JurPC Web-Dok. 107/2007

OLG Köln: Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers
Urteil vom 30.03.2007 (6 U 249/06)
Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (a. A. KG MDR 2005, 677). Insoweit reicht nicht aus, dass eine Norm erkennbar den Verbraucher schützen will; es kommt auf seinen Schutz als am Markt agierende Person an.
JurPC Web-Dok. 102/2007

LG München I: Geschäftsbrief als Werk
Urteil vom 12.07.2006 (21 O 22918/05)
Geschäftsbriefe können grundsätzlich als Schriftwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) urheberrechtlich schutzfähig sein. Bei Geschäftsbriefen findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der von der Gedankenformung und -führung geprägten sprachlichen Gestaltung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Geschäftsbrief einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemißt sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, gegebenenfalls im Gesamtvergleich mit vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 103/2007

LG München I: Vergütungspflicht für Werbespots im Internet
Urteil vom 03.05.2006 (21 O 12356/05)
Zur Nutzung fertiggestellter Werbespots zur Referenzwerbung im Internet bedarf es dementsprechend weder eines Verfilmungsrechts, noch der Einwilligung des Urhebers. Der Vorgang der Referenzwerbung stellt sich urheberrechtlich als Vervielfältigung (Überspielen des Werbespots auf einen Internetserver; § 16 UrhG) und öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) rechtmäßig hergestellter Werbefilme dar. Sofern diese Rechte zur Wahrnehmung übertragen wurden, berechtigen sie auch zur Nutzung der Werbespots für Referenzwerbung im Internet.
JurPC Web-Dok. 104/2007

Maximilian Herberger: Der Zugang zum Recht
JurPC veröffentlicht das Manuskript eines Vortrages, den Professor Dr. Maximilian Herberger im Rahmen der Séance académique « 25 années de droit européen en ligne » am 23. November 2006 in Luxemburg gehalten hat. Der Autor stellt die These auf, dass mit Blick auf die Stichworte "Zugang zum Recht" die freie Veröffentlichung der Gesetzestexte nicht ausreichend ist, solange das so publizierte Recht dem Bürger unverständlich bleibt.
JurPC Web-Dok. 105/2007

Maximilian Herberger: Access to Law
Englische Version.
JurPC Web-Dok. 106/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "deutsches-handwerk.de"
Urteil vom 15.11.2006 (5 U 185/05)
Die Verwendung der Bezeichnung und der Domain „Deutsches-Handwerk.de“ für ein Internetportal, auf dem Handwerksbetrieben die Möglichkeit der Eintragung von Daten gegen Entgelt angeboten wird, kann jedenfalls rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs dahingehend irreführen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen und berufsständischen Organisation des Deutschen Handwerks handelt. Dieser möglichen Irreführung muss durch einen deutlichen Hinweis auf der Startseite der Homepage begegnet werden.
JurPC Web-Dok. 96/2007

LG Wiesbaden: Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
Urteil vom 27.07.2006 (13 O 43/06)
Bei einem gemeinschaftlich genutzten Internetportal müssen Pflichtangaben nicht nur von demjenigen gemacht werden, der mit Hilfe der Internetpräsenz verkauft, sondern auch von demjenigen, der dort lediglich für sich selbst werbend tätig wird.
JurPC Web-Dok. 99/2007

LG München I: Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers
Urteil vom 25.10.2006 (30 O 11973/05)
Dem Betreiber eines Internetforums steht ein virtuelles Hausrecht zu, auf dessen Grundlage er Nutzer von der weiteren Teilnahme ausschließen kann. Dieses virtuelle Hausrecht gründet sich auf das Eigentumsrecht des Betreibers an der Hardware, auf der die Beiträge der Forenteilnehmer gespeichert sind, zum anderen auf die Tatsache, dass der Forenbetreiber der Gefahr ausgesetzt ist, für Beiträge anderer zu haften. Dem muss das Recht gegenüberstehen, Beiträge löschen zu dürfen oder anderen den Zugang sperren zu können.
JurPC Web-Dok. 100/2007

Mark Bedner: Haftung des Betreibers von Internetforen
Die Haftung für Äußerungen in Internetforen ist zuletzt - angestoßen durch verschiedene Gerichtsentscheidungen - lebhaft diskutiert worden. Der Autor fasst den Meinungsstand zum Thema zusammen und würdigt die vertretenen Auffassungen kritisch.
JurPC Web-Dok. 94/2007

BGH: Forenhaftung
Urteil vom 27.03.2007 (VI ZR 101/06)
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
JurPC Web-Dok. 95/2007

BGH: Internet-Versicherung
Beschluss vom 26.04.2007 (I ZR 190/04)
Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?
JurPC Web-Dok. 97/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Anonyme Tauschbörse
Beschluss vom 13.09.2006 (5 U 161/05)
Auch minderjährigen Internet-Nutzern ist bewusst, dass dieses Medium nicht dazu berechtigt, sich unerlaubt und gegen den Willen des Berechtigten fremde Güter anzueignen und daraus unbefugt Gewinn zu erzielen. Das verbreitet im Internet anzutreffende (konkludente) Einverständnis des Berechtigten mit einer kostenfreien Nutzung bezieht sich - sofern nichts Gegenteiliges erklärt ist - ausschließlich auf einen privaten Gebrauch.
JurPC Web-Dok. 98/2007

Bücher - in der Redaktion eingegangen - Aktuelle Buchvorstellungen der Redaktion JurPC
Die Redaktion stellt vier aktuelle Werke aus dem Themenspektrum von JurPC vor.
JurPC Web-Dok. 90/2007

Bundesverfassungsgericht: Löschung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Beschluss vom 27.10.2006 (1 BvR 1811/99)
Art.10 Abs.1 GG begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat, sondern auch einen Auftrag an den Staat, Schutz insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen. Der grundrechtliche Schutzgehalt des Fernmeldegeheimnisses ist auch bei der gerichtlichen Entscheidung eines privatrechtlichen Rechtsstreits zu beachten, der die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen zum Gegenstand hat.
JurPC Web-Dok. 93/2007

BGH: Widerrufsbelehrung
Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 122/06)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
JurPC Web-Dok. 92/2007

Kammergericht: Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite
Beschluss vom 11.05.2007 (5 W 116/07)
Der Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) in einem Internetauftritt bei eBay kann auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite genügt werden, die über die Startseite mit Anklicken der Schaltfläche "mich" erreicht wird. Die Schaltfläche "mich" ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" oder "Impressum".
JurPC Web-Dok. 91/2007

Michael Wächter: Skill-Datenbanken bei global integrierten Unternehmen
Skill-Datenbanken sind Systeme, mit deren Hilfe Unternehmen Mitarbeiter entsprechend ihrem Bedarf zu Projektteams zusammensetzen können oder bestimmte Aufgaben zuweisen können. Bei global tätigen Unternehmen wird durch die Datenbanken erst eine Transparenz ermöglicht, welches Expertenwissen überhaupt innerhalb des Unternehmens zur Verfügung steht. Der Autor beleuchtet einige mit diesen Datenbanken zusammenhängende Rechtsfragen, insbesondere des Datenschutzrechts.
JurPC Web-Dok. 89/2007

Bundesfinanzhof: Monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
Urteil vom 18.10.2006 (XI R 22/06)
Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.
JurPC Web-Dok. 85/2007

LG Hamburg: Rückgewähr von durch Phishing erlangtem Geld
Urteil vom 18.05.2006 (334 O 10/06)
Wird Geld, das illegal durch Phishing erlangt worden ist, auf ein Konto gutgeschrieben und anschließend an Dritte transferiert, ist die Bank berechtigt, die Gutschriften zurückzubuchen, da die Gutschriften unter Verstoß gegen das Kreditwesengesetz zustande gekommen sind und das Konto vereinbarungswidrig Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden ist. Aus der Berechtigung der Bank zur Stornierung folgt zugleich die Verpflichtung des Kontoinhabers zum Ausgleich der fraglichen Forderung.
JurPC Web-Dok. 86/2007

LG Kiel: Hinzuziehung von Mitarbeitern der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. im Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 14.08.2006 (37 Qs 54/06)
Die Hinzuziehung eines Mitarbeiters der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) im Ermittlungsverfahren zur Durchsuchung und die anschließende Übersendung der sichergestellten Datenträger zur Auswertung an den Verein sind rechtswidrig.
JurPC Web-Dok. 88/2007

Anwaltsgericht Berlin: Anwaltswerbung im Internet
Beschluss vom 01.03.2002 (2 AnwG 65/01)
Die auf der Homepage eines Rechtsanwalts verwendete Formulierung, wonach dieser "einen ausgewählten Mandantenstamm flexibel und erfolgreich berät und vertritt" ist zulässig, da sie keine übertriebene Werbung im Sinne einer marktschreierischen Selbstanpreisung und auch keine Überhöhung der eigenen Person durch Superlative beinhaltet.
JurPC Web-Dok. 87/2007

Bernt von zur Mühlen: Web 2.0 - Vortrag vor der Europäischen EDV-Akademie des Rechts in Merzig am 17.04.2007
Der Autor, geschäftsführender Gesellschafter eines Consultant- und Research-Unternehmens, referierte am 17.04.2007 auf dem 2. Datenbankforum Recht in der Europäischen EDV-Akademie des Rechts in Merzig/Saar über das Thema Web 2.0. JurPC veröffentlicht das Manuskript des Vortrages.
JurPC Web-Dok. 81/2007

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Internet-Sportwetten
Beschluss vom 07.05.2007 (24 CS 07.10)
Wird mit einem Bescheid angestrebt, ein vollständiges Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet mit Teilnehmern, die sich im Land Bayern aufhalten, zu erreichen, ist es Sache der den Bescheid erlassenden Behörde sicherzustellen, dass kein unmögliches, unzulässiges oder unzumutbares Verhalten verlangt wird. Ist zwischen den Parteien streitig, ob das Ziel des Bescheides überhaupt technisch umsetzbar ist, ist es Sache der Behörde eine mögliche und zumutbare technische Umsetzung aufzuzeigen.
JurPC Web-Dok. 82/2007

LG Mannheim: Prüfungspflichten bei Filesharing
Urteil vom 30.01.2007 (2 O 71/06)
Soweit ein Internetanschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt wird, sind Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Nutzung des Internet nur insofern anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei einem volljährigen Kind, das bezüglich Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internet bedürfen.
JurPC Web-Dok. 83/2007

LG Berlin: Widerrufsbelehrung in Textform (Wertersatzklausel)
Beschluss vom 15.03.2007 (52 O 88/07)
Eine Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoVO i.V.m. 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt. Von dieser Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird nur abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Eine Belehrung in Textform findet aber bei Verkäufen über eBay nicht statt, da die Textform nicht gewahrt ist.
JurPC Web-Dok. 84/2007

Otfried Krumpholz: Namensbestreitung durch Domainregistrierung - Was bedeutet das BVerfG-Urteil zu „maxem.de“ für die Dogmatik zu § 12 BGB?
Das BVerfG hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung die Aussage getroffen, dass ein Namensträger durch den Ausschluss von der Nutzung eines bestimmten Domain-Namens nicht in seinem verfassungsrechtlich geschützten Interesse beeinträchtigt werde, am kommunikativen Verkehr unter seinem Namen teilzunehmen, da es sich beim Domain-Namen lediglich um Zeichen zur technischen Adressierung bestimmter Inhalte im Internet handele. Ob diese Beurteilung einen Einfluss auf die Dogmatik zur Namensbestreitung haben kann, wird in dem vorliegenden Aufsatz untersucht.
JurPC Web-Dok. 73/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: test24.de
Urteil vom 08.02.2007 (3 U 109/06)
Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "test24.de" zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen "Test" und der Domain "test24.de" gegeben ist und die Aufmachung der Internetseite von der Gestaltung des Kennzeichens hinreichend deutlich abweicht.
JurPC Web-Dok. 79/2007

LG Hamburg: Filesharing
Beschluss vom 09.03.2006 und vom 21.04.2006 (308 O 139/06)
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht die Pflicht der Eltern, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen über den Internetanschluss zu treffen. Die zumutbaren Möglichkeiten reichen dabei von der Einrichtung von gesicherten Nutzerkonten bis hin zur Installierung einer Firewall zur Verhinderung des Filesharing. Auch wenn die Eltern aufgrund fehlender Sachkunde zu derartigen Maßnahmen nicht selbst in der Lage sind, müssen sie sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen und dürfen den Kindern und Jugendlichen den Internetzugang nicht "ungeschützt" überlassen.
JurPC Web-Dok. 78/2007

AG Eisenhüttenstadt: Vertragspartner bei Verkauf in eBay unter Aliasnamen
Urteil vom 12.09.2005 (6 C 155/05)
Vertragspartner bei einem Verkauf über die Plattform eBay werden die Parteien, die den rechtlichen Bindungswillen bis zum Abschluss der Transaktion erklärt haben, wobei es erheblich ist, welche Person unter einem Aliasnamen handelt, da über die Zuteilung dieses Aliasnamens die Individualisierung als Vertragspartei erfolgt. Die sich aufgrund dieser Individualisierung ergebende Vertragspartei kann nicht aufgrund einer Regelung in ihren AGB auf eine andere Person oder Firma als Vertragspartner verweisen, da eine solche Klausel in AGB gemäß § 305c BGB überraschend wäre.
JurPC Web-Dok. 80/2007

Wilfried Bernhardt: E-Justice überwindet die Grenzen innerhalb Europas
Der Autor, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, gibt einen Überblick über die Entwicklung und den Stand von E-Justice in Deutschland und Europa und beschreibt die Aktivitäten, die diesbezüglich insbesondere während der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Gang gesetzt worden sind.
JurPC Web-Dok. 75/2007

OLG München: Ersatz von Abmahnkosten bei Domain-Grabbing
Urteil vom 05.10.2006 (29 U 3143/06)
Vorgerichtliche Abmahnkosten können nach §§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ersetzt verlangt werden, wenn sich die Wettbewerbswidrigkeit aus anderen Gesichtspunkten als einer kennzeichenrechtlichen Zuordnungsverwirrung ergibt, namentlich in Fällen eines sog. Behinderungswettbewerbs durch Domain-Grabbing, bei dem kein sachlicher Bezug zwischen dem Waren-/Dienstleistungsangebot und der Registrierung bzw. Aufrechterhaltung der Domain zu erkennen ist. In derartigen Fallkonstellationen wird das Wettbewerbsrecht nicht durch das prinzipiell vorgehende Markenrecht verdrängt.
JurPC Web-Dok. 77/2007

LG Augsburg: Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
Urteil vom 24.04.2007 (3 O 678/06)
Das erkennende Gericht folgt der Auffassung des Landgerichts Stendal, Urteil vom 18.08.2005, Az. 22 S 51/05, wonach ein Telekommunikationsunternehmen, das den Kunden auf Bezahlung sog. Mehrwertdienste in Anspruch nimmt, diesem eine Telefonrechnung vorlegen muss, die ihn in die Lage versetzt, den Inhalt der Rechnung qualifiziert zu bestreiten.
JurPC Web-Dok. 74/2007

LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße
Urteil vom 09.03.2007 (43 O 0128/07)
Der Admin-C haftet nicht als Störer für einen Wettbewerbsverstoß, der von den Inhalten der betreffenden Website ausgeht. Der Admin-C hat in der Regel keine Möglichkeit zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte der Website und auch keine diesbezüglichen Überprüfungspflichten. Der Admin-C ist im Außenverhältnis nur für Fragen zuständig, die die Domain selbst betreffen, nicht aber für die Inhalte der Website. Unter Berücksichtigung der Funktion des Admin-C ist ihm daher auch nicht zumutbar, Websites ständig auf ihre sich ggf. verändernden Inhalte hin zu überprüfen. Eine Haftung des Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte kann demnach nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles in Betracht kommen (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 76/2007

Stefanie Schubert: Das empirische Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains
Das Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains (TLDs) bzw. TLDs in Verbindung mit Second-Level-Domains war schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten. Meist entschieden die Richter aufgrund ihrer eigenen Sachkunde als angesprochener Verkehr. Nun ist, soweit ersichtlich, die erste empirische Untersuchung zu diesem Thema mit ausgewählten Top-Level-Domains durchgeführt worden. Die wesentlichen Ergebnisse dieser unveröffentlichten Studie sowie rechtliche Rückschlüsse stellt dieser Beitrag vor.
JurPC Web-Dok. 62/2007

7. @kit-Kongress — "Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0" — 21./22. Juni 2007 — Potsdam
JurPC veröffentlicht das Programm des 7. @kit-Kongresses, der vom 21.-22.06.07 in Potsdam stattfindet.
JurPC Web-Dok. 72/2007

LG München I: Zugangsvermittlung zu MP3-Dateien im "Usenet"
Urteil vom 19.04.2007 (7 O 3950/07)
Das LG München I nahm im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Zugangsvermittlung zu MP3-Dateien im "Usenet" Stellung. Das Gericht verneinte die Glaubhaftmachung der Möglichkeit der Antragsgegnerin, die nochmalige Bereitstellung der Musiktitel über das Usenet zumutbar zu verhindern.
JurPC Web-Dok. 69/2007

LG Köln: Google AdWords Werbung
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 09.02.2007 (81 O 174/06)
Die Nennung eines markenrechtlich geschützten Begriffes als AdWord bei der Werbung in der Suchmaschine Google stellt eine Verwendung der Marke in kennzeichenmäßiger Form dar und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass das beworbene Angebot im Kontext des Markennamens und Firmenschlagwortes platziert worden ist, um die Werbewirksamkeit der Marke für die Präsentation des eigenen Sortiments zu nutzen.
JurPC Web-Dok. 70/2007

LG Bremen: stadtteilbeirat-woltmershausen.de
Urteil vom 22.02.2007 (9 O 2232/06)
Der Begriff "Beirat" genießt Namensschutz. "Beirat" bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der eindeutigen Bezeichnung kommt dem Begriff Namensfunktion zu.
JurPC Web-Dok. 71/2007

Einladung zur Konferenz "Work on E-Justice"
Das Bundesministerium der Justiz und die Justizministerien der Länder laden vom 29. bis zum 31. Mai 2007 mit der Konferenz "Work on E-Justice" Experten und Interessierte zu einem Informations- und Meinungsaustausch über Fragen des grenzüberschreitenden IT-Einsatzes in der Justiz nach Bremen ein.
JurPC Web-Dok. 66/2007

Wolfram Viefhues: Vorankündigung — 16. Deutscher EDV-Gerichtstag 2007 vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken
Der Autor, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages e.V., gibt einen Überblick über die Themen und Veranstaltungen des 16. Deutschen EDV-Gerichtstages.
JurPC Web-Dok. 65/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Werbung für den Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 07.02.2007 (5 U 140/06)
Grundsätzlich kann die Angabe, dass der Erwerb von veräußerbaren Gegenständen (vorliegend: der Zweiterwerb von gebrauchten Softwarelizenzen) rechtlich zulässig und wirksam ist, eine Werbeaussage im Sinne des § 5 UWG sein. Erforderlich ist aber, dass diese Angabe geeignet ist, den Umworbenen irrezuführen. Daran fehlt es, wenn der Anbieter der gebrauchten Softwarelizenzen auf seinen Internetseiten ein Gutachten eines Rechtsprofessors veröffentlicht und zitiert, in welchem auf den bestehenden juristischen Meinungsstreit bezüglich der Zulässigkeit des Zweiterwerbs gebrauchter Softwarelizenzen hingewiesen wird und auf den Internetseiten weiter die Auffassung vertritt, der Zweiterwerb sei zulässig. Die Werbeaussage bewegt sich damit im Bereich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsäußerung und begründet nicht den Vorwurf unlauteren Verhaltens.
JurPC Web-Dok. 68/2007

OLG Köln: Bindestrich-Domain
Urteil vom 14.07.2006 (6 U 26/06)
Die Verwendung des Namens "j. d." in einem Domainnamen mit der Bindestrich-Schreibweise "j.-d." löst eine Zuordnungsverwirrung im Sinne des Namensrechts nach § 12 BGB nicht aus und verletzt keine schutzwürdigen Interessen des Namensträgers.
JurPC Web-Dok. 64/2007

Kammergericht: Hinreichende Bestimmung von Lieferfristen in AGB
Beschluss vom 03.04.2007 (5 W 73/07)
Die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung "in der Regel..." ist nicht hinreichend bestimmt. Ein Durchschnittskunde muss nämlich ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führen dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird. Das will § 308 Nr. 1 BGB verhindern.
JurPC Web-Dok. 63/2007

LG Hamburg: Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik "mich"
Urteil vom 11.05.2006 (327 O 196/06)
Anbieterdaten im Sinne des § 6 TDG sind auch dann leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar, wenn sie auf der Auktionsplattform eBay unter der Rubrik "mich" zu finden sind. Es gibt zum einen keine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Angaben zum Anbieter dargeboten werden müssen, zum anderen bietet die Benutzeroberfläche von eBay keine eigenständige Rubrik für diese Angaben. Nicht erforderlich ist es, diese Angaben direkt auf der Startseite zu platzieren, da damit die Gefahr der Überfrachtung der Eingangsseite verbunden wäre. Die vorliegende Entscheidung steht damit nicht im Widerspruch zum Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 - 4 U 2/05 - (JurPC Web-Dok. 91/2005), da es dort nicht um die Anbieterkennzeichnung, sondern um Angaben zur Widerrufsbelehrung ging und das OLG Hamm gerade feststellte, dass unter der Rubrik "mich" weitere Angaben zum Verkäufer vermutet werden dürfen.
JurPC Web-Dok. 67/2007

Brigitte Zypries: Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs
Auf der diesjährigen CeBIT wurde der Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs, der unter Federführung der Gemeinsamen Kommission Elektronischer Rechtsverkehr des EDV-Gerichtstages e.V. vorbereitet worden war, nach Beschlussfassung durch die Justizministerkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. JurPC veröffentlicht die Rede, die die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der Präsentation gehalten hat.
JurPC Web-Dok. 57/2007

Tilman Götte: Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs
Auf der diesjährigen CeBIT wurde der Zehn-Punkte-Plan zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs, der unter Federführung der Gemeinsamen Kommission Elektronischer Rechtsverkehr des EDV-Gerichtstages e.V. vorbereitet worden war, nach Beschlussfassung durch die Justizministerkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. JurPC veröffentlicht die Rede, die der Präsident der Bundesnotarkammer, Dr. Tilman Götte, anlässlich der Präsentation gehalten hat.
JurPC Web-Dok. 58/2007

Kammergericht: Auskunftsanspruch bezüglich IP-Adressen
Urteil vom 25.09.2006 (10 U 262/05)
Ein Auskunftsanspruch bezüglich Namen und Adressen der Verantwortlichen sowie der IP-Adressen von Personen, die über einen FTP-Server auf Webseiten zugegriffen haben, besteht weder nach § 242 BGB noch nach § 101 a UrhG analog, da dem Anspruch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 TDDSG entgegensteht, die eine Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke nur zulässt, soweit eine andere Vorschrift dies zulässt oder der Nutzer einwilligt. § 242 BGB ist keine "andere Vorschrift" in diesem Sinne.
JurPC Web-Dok. 61/2007

OLG Köln: „Wetterdaten für Luftfahrzeugführer“ - Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen
Urteil vom 15.12.2006 (6 U 229/05)
Der Annahme einer nach § 87 a Abs. 1 UrhG geschützten elektronischen Datenbank steht nicht entgegen, dass die Daten ungeordnet in den physischen Speicher eingegeben werden, wenn der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das zielgerichtete Recherchen nach Einzelelementen in dem Datenbestand ermöglicht. Der Datenbankschutz setzt eine Bearbeitung der in die Datenbank aufgenommenen Einzelinformationen nicht voraus.
JurPC Web-Dok. 59/2007

LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 15.03.2007 (7 O 7061/06)
Die Nutzungsrechte des Softwareherstellers (Klägerin) werden durch den Verkauf "gebrauchter" Lizenzen seitens des Beklagten verletzt. Nach § 69 c Nr. 1 UrhG ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten. Die Beklagte veranlasst ihre Kunden im Rahmen des von ihr unterhaltenen Vertriebsmodells die aktuelle Version der Software der Klägerin von der Homepage der Klägerin herunterzuladen - soweit diese nicht bereits im Besitz der aktuellen Version sind, oder soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender geladen wird. Beides stellt eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Vervielfältigung dar. Soweit die Software von der Homepage der Klägerin heruntergeladen wird, entsteht auf dem Server des Kunden ein Vervielfältigung, § 16 Abs. 1, § 69 c Nr. 1 UrhG. Aber auch das Laden des Programmes in die Arbeitsspeicher der Rechner der einzelnen Anwender beinhaltet eine Vervielfältigung nach §§ 16 Abs. 1, 69 c Nr. 1 UrhG.
JurPC Web-Dok. 60/2007

Astrid Albrecht: Biometrie am Arbeitsplatz - Konkrete Ausgestaltung der Mitbestimmung — Orientierungshilfe des TeleTrusT e.V. für eine Betriebsvereinbarung beim Einsatz biometrischer Systeme
Der Einsatz biometrischer Verfahren auch am Arbeitsplatz nimmt mit zunehmender Vielseitigkeit der marktgängigen Produkte zu. Verstärkt stellen sich daher in der Praxis Fragen nach der rechtlich zulässigen Ausgestaltung eines derartigen Einsatzes sowie dem geeigneten rechtlichen Rahmen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten. Die von TeleTrusT e.V. erarbeitete Orientierungshilfe bietet eine konkrete Hilfestellung bei der Formulierung von entsprechenden Betriebs- /Dienstvereinbarungen. Die Autorin stellt diese Orientierungshilfen in dem vorliegenden Aufsatz vor.
JurPC Web-Dok. 55/2007

OLG Frankfurt: Unternehmereigenschaft bei eBay-Verkauf
Beschluss vom 21.03.2007 (6 W 27/07)
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "PowerSeller" registriert ist. Die Registrierung als PowerSeller ist aber keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung der Verkaufstätigkeit als unternehmerisch. Vielmehr ist die Schwelle zur unternehmerischen Tätigkeit auch dann erreicht, wenn innerhalb eines Jahres 484 Geschäfte getätigt werden, ein eBay-Shop betrieben wird und binnen zweier Monate zusammen 369 Artikel zum Verkauf angeboten werden.
JurPC Web-Dok. 56/2007

OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen Internetaufrufs zur Zerstörung von Gen-Maisfeldern
Beschluss vom 26.02.2007 (4 Ss 42/2007)
Ein Aufruf zu Straftaten durch eine Mitteilung via Internet kann nur vorliegen, wenn im Sinne des § 111 StGB zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes oder Tatzeitpunktes erfolgt. Zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Straftat ergeben, zu der aufgerufen wird. Ohne eine derartige Konkretisierung stellt sich ein Aufruf im Internet zwar als drastische, aber im Sinne der Meinungsfreiheit noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar.
JurPC Web-Dok. 54/2007

LG Koblenz: Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Info-VO
Urteil vom 20.12.2006 (12 S 128/06)
Soweit die Musterbelehrungen nach der BGB-Info-VO hinter den Anforderungen des BGB zurückbleiben, sind diese wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Die BGB-Info-VO kann als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB ist vorgeschrieben, dass bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 BGB hinzuweisen ist. Die Fußnote 4) der Anlage 2) zu § 14 BGB-Info-VO verstößt gegen diese Anordnung und ist damit nichtig.
JurPC Web-Dok. 52/2007

LG Verden: Schmähkritik im Internet
Urteil vom 22.11.2006 (7 O 433/06)
Das Darbieten von Informationen im Internet in der Weise, dass durch die Anordnung von Texten und Bildern sowie Links "zwischen den Zeilen" eine kritische Stellungnahme vorgenommen wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Schmähkritik, sondern ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Anders kann dies sein, wenn die Internetseite Diffamierungen der Gegenseite enthält oder eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik der anderen Partei.
JurPC Web-Dok. 53/2007

LG München I: E-Mail-Werbung
Urteil vom 15.11.2006 (33 O 11693/06)
Eine werbende E-Mail liegt nur vor, wenn sie nach ihrem Inhalt auf die Förderung des Absatzes von Produkten/Dienstleistungen gerichtet ist, nicht jedoch, wenn ein Presseorgan mit Hilfe der E-Mail Informationen recherchieren will.
JurPC Web-Dok. 48/2007

Michael Weller: Anmerkung zu LG Coburg, Urt. v. 19.10.2006, 1 HK O 32/06
Das LG Coburg hat in dem zugrundeliegenden Urteil Kriterien dafür aufgestellt, wann eine wirtschaftliche Betätigung bei Internetgeschäften vorliegt und hat geprüft, ob der Betreffende als Unternehmer tätig geworden ist. Der Autor bespricht die Entscheidung und kritisiert, dass sie zu viele Fragen offen lässt.
JurPC Web-Dok. 46/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung bei eBay-Kauf
Urteil vom 24.08.2006 (3 U 103/06)
Wird beim Internetversandhandel der Verbraucher über sein Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 1, § 355 BGB) erst nach Vertragsschluss informiert, weil die betreffende AGB-Bestimmung zuvor nur zum Download bereit gehalten, aber nicht verkörpert übermittelt wird (§ 126 b BGB), und fehlt in der Widerrufsbelehrung die dann maßgebliche Widerrufsfrist von 1 Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), so verstößt das gegen § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, weil es an der rechtzeitigen, vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgenden Belehrung fehlt.
JurPC Web-Dok. 50/2007

OLG Köln: Auswirkungen eines Programmfehlers beim elektronischen Grundbuch
Beschluss vom 08.05.2006 (2 Wx 2/06)
Dass bei dem in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Programm "SolumSTAR" eine Buchung im Grundbuch mit einem in der Vergangenheit liegenden Datum und damit rückwirkend technisch ohne größere Probleme möglich ist, erscheint im Hinblick auf die gesetzliche Bestimmung in § 129 GBO bedenklich. Indes rechtfertigt allein dieser Umstand nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs, wenn die Grundbuchrechtspfleger einen früher eingegangenen Eintragungsantrag zwar einem in der Vergangenheit liegenden Datum aber vor einem später eingegangenen Antrag erledigt hat.
JurPC Web-Dok. 51/2007

OLG Karlsruhe: Übermittlung von Sozialdaten
Beschluss vom 11.10.2006 (3 Ws 374/06)
Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf die Übermittlung von Sozialdaten des Beschuldigten beschränkt.
JurPC Web-Dok. 49/2007

LG Dortmund: Tesafilmstreifen keine Versiegelung
Urteil vom 26.10.2006 (16 O 55/06)
Eine Versiegelung im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, wenn eine CD-ROM oder DVD lediglich mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt ist. Ein Siegel ist eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen mit Hilfe des Siegels. Ein solches Siegel kann vom Kunden nach dem Öffnen der Ware auch nicht ohne weiteres ersetzt werden. Dies ist bei einem Tesafilmstreifen grundsätzlich anders.
JurPC Web-Dok. 44/2007

LG München I: Filmsenderechte
Urteil vom 15.02.2007 (7 O 21384/03)
Bei Filmen, die vor dem Jahre 1966 produziert wurden, sind an den Nachweis der Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte von den Filmurhebern auf den Produzenten jedenfalls dann keine allzu strengen Maßstäbe anzusetzen, wenn die beklagte Partei keine konkreten anderweitigen Übertragungen vorträgt. Denn ansonsten wären diese Filme oft nicht mehr verkehrsfähig.
JurPC Web-Dok. 47/2007

Wolfgang Kuntz: Praktikabilität von Internetgeschäften versus Verbraucherschutz – die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatz
Der Autor stellt die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Fernabsatzrecht dar und behandelt die Frage, ob durch diese BGH-Rechtsprechung der Verbraucherschutz zugunsten der praktischen Abwicklung von Internetgeschäften geopfert wird.
JurPC Web-Dok. 30/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht: Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option
Urteil vom 15.02.2007 (3 U 253/06)
Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im EBAY-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Verstoß auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
JurPC Web-Dok. 45/2007

VG Neustadt a.d.W.: Nennung des Namens und der E-Mail-Adresse eines Beamten auf Internetseiten
Urteil vom 06.02.2007 (6 K 1729/06.NW)
Die Veröffentlichung des Namens eines Beamten einschließlich seiner Telefondurchwahl, E-Mail-Adresse und seiner Zuständigkeit auf Internetseiten der Behörde verletzt weder beamten- noch datenschutzrechtliche Vorschriften und ist als zulässig anzusehen.
JurPC Web-Dok. 42/2007

AG München: Hinweis auf Entgeltlichkeit eines Internet-Geschäftes in den AGB
Urteil vom 16.01.2007 (161 C 23695/06)
Ein wirksamer Vertrag, der zum Bezug einer kostenpflichtigen Leistung verpflichtet, kommt wegen eines versteckten Einigungsmangels nicht zustande, wenn der Besucher der Internet-Seite über ein Gewinnspiel und einen Gutschein angelockt wird und sich erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, in diesem Fall muss den Parteien aber auch ohne AGB klar sein, dass ein entgeltliches Geschäft gewollt ist. Ein allgemeiner Hinweis auf den kommerziellen Zweck der Internet-Seite reicht dazu nicht aus.
JurPC Web-Dok. 43/2007

AG Charlottenburg: E-Mail-Werbung
Urteil vom 10.11.2006 (220 C 170/06)
Die Zusendung weiterer E-Mail-Werbung ist unter dem Gesichtpunkt der bestehenden Geschäftsbeziehung dann nicht gerechtfertigt, wenn bei einer ersten Kontaktaufnahme ein Geschäft nicht zustandekam und die weiteren E-Mails keinen Bezug zur vorherigen Kaufanfrage aufweisen. Ein Verbraucher muss nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit Folgewerbung rechnen.
JurPC Web-Dok. 37/2007

Alexander Konzelmann: Tagungsnotizen "IRIS 2007" — Zehntes Internationales Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg
Der Autor berichtet über das 10. Internationale Rechtsinformatik-Symposion, bei dem die Organisatoren fast 150 Einzelreferate anboten in den Arbeitskreisen Anwendungen, Datenschutz, e-Commerce, e-Democracy, e-Government, e-Justiz, e-Learning, e-Taxation, Juristische Informatiksysteme, Rechtsinformation und e-Publishing, Rechtstheorie, Rechtsvisualisierung, Science Fiction, Suchtechnologien für Juristen, Telekommunikationsrecht, Theorie der Rechtsinformatik, Urheberrecht und Wissensbasiertes Prozessmanagement in Verwaltungsnetzwerken.
JurPC Web-Dok. 39/2007

a-i3/BSI-Symposium 2007: Identitätsmissbrauch in Onlinebanking & E-Commerce
JurPC weist auf eine Ende April in Bochum stattfindende Tagung zum Thema Identitätsschutz im Online-Banking und E-Commerce hin.
JurPC Web-Dok. 38/2007

Kammergericht: Namensnennung bei eBay-Angeboten
Beschluss vom 13.02.2007 (5 W 34/07)
Der Unternehmer muss gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV bei Angeboten im Fernabsatz seinen Namen angeben, welcher aus dem Familiennamen und dem Vornamen besteht. Wird der Vorname nicht angegeben, verstößt dies gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe der Identität des Unternehmers.
JurPC Web-Dok. 41/2007

LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform
Urteil vom 02.03.2007 (8 O 128/06)
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung "in Textform" mitzuteilen. "Textform" bedeutet nach der nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 126b BGB Wiedergabe "in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise". Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter von Waren hat die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die ihrerseits bereits die genannten Anforderungen erfüllt.
JurPC Web-Dok. 40/2007

LG Coburg: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
Urteil vom 19.10.2006 (1 HK O 32/06)
Ein Auktionsteilnehmer auf einer Online-Auktionsplattform handelt trotz über 1.700 erhaltener Mitgliederbewertungen dann nicht als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und damit im Wettbewerb im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, wenn sich aus den Umständen – insbesondere einer die Zahl der Verkäufe weit übersteigenden Zahl von Ankäufen und des Nichterreichens des zur Erlangung des PowerSeller-Status erforderlichen Mindesthandelsvolumens – ergibt, dass die Handelstätigkeit ausschließlich privaten Zwecken diente.
JurPC Web-Dok. 35/2007

LG Münster: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
Urteil vom 02.08.2006 (24 O 96/06)
Im Hinblick darauf, dass die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. 2004, S. 3102) Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht.
JurPC Web-Dok. 34/2007

AG Mannheim: Kostenerstattung bei Serienabmahnungen im Zusammenhang mit P2P-Tauschbörsen
Urteil vom 15.12.2006 (1 C 463/06)
Sofern eine sehr große Zahl von Abmahnungen in gleichgelagerten Fällen bearbeitet wird, ist eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich und führt zur Kostenerstattung, als der Anwalt den Rechteinhaber in einem der gleichartigen Fälle berät und ihm gegebenenfalls einen Musterbrief fertigt. Die übrigen Abmahnungen können dann mit Hilfe des Musterbriefes durch den Rechteinhaber selbst bearbeitet werden. Nur dann, wenn ein abweichender Sachverhalt vorliegt, kann die erneute Tätigkeit des Rechtsanwaltes mit der Folge der Kostenerstattung als erforderlich angesehen werden.
JurPC Web-Dok. 36/2007

Laurent Meister, Ralf Zosel: Journée Juriconnexion 2006
Die Autoren berichten über die Journée Juriconnexion 2006, eine jährlich stattfindende juristische Tagung in Paris, die sich ausschließlich mit dem juristischen Internet befasst.
JurPC Web-Dok. 37/2007

OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer mit Passwort gekennzeichneten eBay-Kaufbestätigung
Urteil vom 16.11.2006 (28 U 84/06)
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Kaufbestätigung, die mit dem Kürzel des Passwortes versehen ist, die Annahme des Kaufangebotes belegt, kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Betreffende bei ebay unter dem Kürzel registriert war und dort auch bereits eine Vielzahl von Geschäften getätigt hat. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.
JurPC Web-Dok. 31/2007

LG Mannheim: Mitstörerhaftung bei Urheberrechtsverletzung im Rahmen des Filesharing
Urteil vom 29.09.2006 (7 O 76/06)
Die Haftung desjenigen, der nicht selbst den Urheberrechtsverstoß begangen hat, und ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, als Störer in Anspruch genommen wird, setzt voraus, dass Prüfungspflichten verletzt wurden. Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Störer nach den Umständen eine Prüfung zumutbar war. Soweit ein Anschlussinhaber seinen Familienangehörigen, insbesondere seinen Kindern den Internetanschluss zur Verfügung stellt, beruht die Eröffnung des Zugangs auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind in diesen Fällen nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Verhaltens der Kinder ist nicht zumutbar. Bei einem volljährigen Kind, das bezüglich Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor den Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner belehrenden Einweisung über die Nutzung des Internet bedürfen.
JurPC Web-Dok. 33/2007

AG München: Double-Opt-In Verfahren beim Mailversand
Urteil vom 30.11.2006 (161 C 29330/06)
Das sog. Double-Opt-In-Verfahren beim Mailversand, bei dem durch Wegklicken bzw. durch Nichtreaktion sichergestellt ist, dass weitere E-Mails des Versenders nicht mehr zu erwarten sind, ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen Dritter zu verhindern. In der Zusendung einer diesbezüglichen Bestätigungs-Mail kann noch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der §§ 823, 1004 BGB gesehen werden.
JurPC Web-Dok. 32/2007

Dieter Höbbel: Ausstattung der Familienrichter mit EDV als Bedingung für die Bewältigung hoher Pensen?
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag anhand von statistischem Material mit der Arbeitsbelastung der Familienrichter und stellt einen Zusammenhang zwischen EDV-Ausstattung und höheren Arbeitspensen her.
JurPC Web-Dok. 29/2007

OLG Koblenz: Streitwert bei E-Mail-Werbung
Beschluss vom 29.09.2006 (14 W 590/06)
Bei unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung ist ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen. E-Mail-Werbung ist ein Ärgernis, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.
JurPC Web-Dok. 27/2007

LG Aurich: E-Mail-Werbung
Urteil vom 22.06.2005 (2 S 57/05 (10))
Auch bei einer als Weihnachtsgruß formulierten E-Mail-Sendung kann es sich um unverlangt zugesandte rechtswidrige E-Mail-Werbung handeln. Für die Verfolgung eines derartigen Verstoßes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens fehlt es jedoch an einem Verfügungsgrund, da die Frage der Rechtmäßigkeit und der Wiederholungsgefahr in einem normalen Zivilverfahren geklärt werden können und gerade bei Weihnachtsgrüßen die Gefahr einer weiteren Belästigung erst nach Ablauf von weiteren 12 Monaten droht.
JurPC Web-Dok. 28/2007

LG Berlin: Telefonische Kontaktaufnahme zum Zwecke der Kundenbefragung
Beschluss vom 18.07.2006 (15 O 522/06)
Die telefonische Kontaktaufnahme zum Zwecke von Kundenbefragungen ist rechtswidrig. Eine Einwilligung des Angerufenen ergibt sich nicht schon aus der Bereitstellung seines Telefonanschlusses, da der dadurch zum Ausdruck kommende Wille, mit der Allgemeinheit in Kontakt zu treten, nicht uneingeschränkt gilt, sondern nur für den Angerufenen betreffende private oder geschäftliche Angelegenheiten gilt. Ein Interesse an Telefoninterviews darf auch nicht vermutet werden. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen muss das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit der Meinungsforscher zurücktreten, da diesen andere Wege offenstehen, um rechtmäßig an die bei den Umfragen erbetenen Informationen zu kommen (wird ausgeführt).
JurPC Web-Dok. 6/2007

Jens Gruhl: Nicht nur Geheimagenten leben gefährlich - sondern auch "Finanzagenten". Anmerkung zum Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 5.9.2005 - 10 Ds 101 Js 244/05-1324/05, JurPC Web-Dok. 91/2006
Der Autor bespricht eine in JurPC veröffentlichte Entscheidung des AG Hamm, mit der ein "Finanzagent" im Zusammenhang mit sog. "Phishing" verurteilt worden war.
JurPC Web-Dok. 20/2007

BGH: Abrechnung von Mehrwertdiensteforderungen
Urteil vom 16.11.2006 (III ZR 58/06)
Die Parteien eines Telefondienstvertrags können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen kann.
JurPC Web-Dok. 25/2007

BGH: Telefonentgeltberechnung bei Vorhandensein von Schadprogrammen (Trojaner-Viren)
Urteil vom 23.11.2006 (III ZR 65/06)
Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dar.
JurPC Web-Dok. 26/2007

Andreas R. Brellochs, Timo Rosenkranz: Chancen und Risiken des Corporate Blogging - juristische und publizistische Herausforderungen
Dieser Artikel will einen kritischen Beitrag zur Frage der Nutzung von Web Logs (Blogs) für die Unternehmenskommunikation leisten. Ausgehend von Erkenntnissen aus der Analyse von Fallstudien und Hinweisen der aktuellen Literatur, des relevanten juristischen Umfelds und nicht zuletzt eigenen Erfahrungen mit Web Logs legen die Autoren Chancen, aber auch Risiken dar, die bei der Nutzung externer Web Logs für Unternehmen entstehen können. Die Autoren leiten daraus Erfolgskriterien und Herausforderungen für externe Unternehmens- Web Logs und eine kurze Checkliste für Unternehmen ab, die selbst Blogs einsetzen wollen. Die Analyse zeigt aus Sicht der Autoren, dass Unternehmen klare Nutzen aus diesem Medium mit Rückkanal ziehen können.
JurPC Web-Dok. 23/2007

BGH: Online-Durchsuchung
Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06)
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
JurPC Web-Dok. 22/2007

BGH: Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor
Beschluss vom 29.11.2006 (XII ZB 194/05)
Im Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: "Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = "O" order by kamsort"), sind nicht geeignet, Zweifel an dem Umfang der Verurteilung aufkommen zu lassen. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung.
JurPC Web-Dok. 21/2007

Bundesarbeitsgericht: Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware
Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 179/05)
Durch das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware infolge einer privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung das Verbot einer Installation privater Software ergibt. Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist in diesen Fällen ohne vorherige Abmahnung möglich, da es sich um eine schwere Verletzung der Dienstpflichten handelt, dem Arbeitnehmer zumindest aufgrund der Dienstanweisung die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist und er nicht mit der Duldung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber rechnen kann. Ob der damit an sich gegebene Grund zur ordentlichen Kündigung die ausgesprochene Kündigung trägt, bleibt der Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten, bei der die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers (z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft etc.) ebenfalls zu berücksichtigen sind.
JurPC Web-Dok. 24/2007

Werner Schweibenz: Rezension Radtke, Angie/Charlier, Michael (2006): Barrierefreies Webdesign. Attraktive Websites zugänglich gestalten.
Der Autor der Rezension ist der Ansicht, dass Angie Radtke und Michael Charlier ein umfassendes Werk vorgelegt haben, das Theorie und Praxis aufs nützlichste verbindet und sowohl für die eigenständige Einarbeitung in die Thematik als auch für die Verwendung in der Lehre sehr geeignet ist.
JurPC Web-Dok. 19/2007

OVG Nordrhein-Westfalen: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
Urteil vom 09.11.2006 (8 A 1679/04)
Das Informationsfreiheitsgesetz NRW findet auf die Industrie- und Handelskammern Anwendung. Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die antragstellende natürliche Person eine organschaftliche Stellung als Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer innehat.
JurPC Web-Dok. 17/2007

Saarländisches Oberlandesgericht: Einstweilige Verfügung gegen DocMorris
Urteil vom 06.12.2006 (1 U 484/06-151-)
Ein Rechtsbruch kann bei vorliegender Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach §§ 1, 23 Apothekengesetz nur vorliegen, wenn die Erlaubnis nichtig ist (vorliegend in Übereinstimmung mit dem LG Saarbrücken, Az: 7I O 77/06, = JurPC Web-Dok. 135/2006, verneint).
JurPC Web-Dok. 18/2007

AG Meldorf: Anschlusssperrung
Urteil vom 28.11.2006 (81 C 1093/06)
Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
JurPC Web-Dok. 16/2007

OLG Köln, Keine Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch bloße Übermittlung per Fax
Beschluss vom 04.07.2006 (6 W 81/06)
Die durch das Zustellungsreformgesetzt von 2001 eröffnete Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO) hat nichts daran geändert, dass zwischen dem Zugang eines Schriftstückes und dessen Zustellung strikt zu unterscheiden ist und letztere eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraussetzt, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (vgl. BGH NJW 74, 1469 und 94, 2297).
JurPC Web-Dok. 11/2007

LG München I, Nutzung eines Werks im Internet mittels Framing
Urteil vom 10.01.2007 (21 O 20028/05)
Das Darstellen externer Dateien im Browser eines Internetnutzers mittels der Technik des "Framing" stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar.
JurPC Web-Dok. 12/2007

AG Frankfurt a.M., Schuldanerkenntnis unter Kaufleuten wirksam per E-Mail
Urteil vom 13.10.2005 (31 C 745/05-83)
Schuldanerkenntnisse im Sinne des § 781 BGB sind unter Kaufleuten formfrei nach §§ 350, 343 HGB möglich und können damit auch wirksam per E-Mail, d.h. ohne Unterschrift, abgegeben werden.
JurPC Web-Dok. 14/2007

AG Dannenberg, Rücknahme von eBay-Bewertungen
Urteil vom 13.12.2005 (31 C 452/05)
Die im Rahmen eines eBay-Verkaufes abgegebene Bewertung "Qualität minderwertig" kann im Einzelfall als falsche Tatsachenbehauptung anzusehen sein und zu einem Anspruch auf Widerruf führen, der gerichtet ist auf Zustimmung der Zurücknahme der Äußerung gegenüber dem Äußernden. Durch die nachweislich unwahre Behauptung einer minderwertigen Qualität der angebotenen Ware wird das Persönlichkeitsrecht des Anbieters verletzt, ohne dass diese Verletzung durch das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt wäre.
JurPC Web-Dok. 13/2007

Hendrik Schöttle, Website- und E-Mail-Marketing – ein Überblick
Internet-Marketing hat nicht nur für Juristen einen schalen Beigeschmack. Dieser Beitrag möchte das Thema aus einer anderen Perspektive betrachten und einen Überblick darüber geben, wie Marketing im Netz rechtlich einwandfrei realisiert werden kann.
JurPC Web-Dok. 9/2007

OLG Frankfurt, Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß
Urteil vom 14.12.2006 (6 U 129/06)
Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können ( "sprechender Link").
JurPC Web-Dok. 10/2007

LG Berlin, Telefonische Kontaktaufnahme zwecks Marktforschung
Urteil vom 30.05.2006 (16 O 923/05)
Ein Einverständnis mit Telefonanrufen ergibt sich generell nicht bereits durch das Unterhalten des Telefonanschlusses. Die mit dem Telefonanruf einhergehende Störung wird nämlich in der Regel nur deshalb hingenommen, weil sich der Angerufene einen Vorteil, entweder durch die persönliche Kontaktaufnahme oder durch den Erhalt einer geschäftlichen Information, verspricht.
JurPC Web-Dok. 7/2007

LG Frankfurt a.M., Urheberrechtlich untersagte Bearbeitung einer Flash-Datei
Beschluss vom 07.08.2003 (2-03 O 299/03)
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, das urheberrechtlich geschützte Programm der Flash-Datei für die Website "choizz" zu bearbeiten oder umzugestalten und solche bearbeiteten oder umgestalteten Werke zu verbreiten, zu vervielfältigen, im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder an einer solchen Handlung mitzuwirken.
JurPC Web-Dok. 8/2007

AG Charlottenburg, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Nennung des Namens auf einer Internetseite
Urteil vom 09.02.2006 (218 C 1001/06)
Durch die Nennung des bürgerlichen Namens einer mittlerweile verstorbenen Person auf einer Internetseite wird deren postmortales Persönlichkeitsrecht auch dann nicht verletzt, wenn die Person zu ihren Lebzeiten durchgängig unter Pseudonym in Erscheinung getreten ist.
JurPC Web-Dok. 5/2007

Jürgen Glodek, POLIZEI-ONLINE – das Wissensportal
Die Polizei des Landes Baden-Württemberg stellt sich der Herausforderung der Verfügbarkeit aktueller und umfangreicher Informationen mit dem im Intranet der Polizei betriebenen Wissensmanagement-System POLIZEI-ONLINE. Über ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verfügung.
JurPC Web-Dok. 2/2007

BGH, kinski-klaus.de
Urteil vom 05.10.2006 (I ZR 277/03)
Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Der postmortale Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts endet damit nicht insgesamt nach Ablauf von zehn Jahren. Unter den Voraussetzungen und im Umfang des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts besteht er fort.
JurPC Web-Dok. 3/2007

BGH, Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages
Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 120/04)
Als typische Leistung steht beim ASP-Vertrag die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Es liegt deshalb nahe - mit der überwiegenden Meinung im Schrifttum - als Rechtsgrundlage für diese vertraglichen Ansprüche, einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, anzunehmen.
JurPC Web-Dok. 1/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Unwirksame AGB
Beschluss vom 13.11.2006 (5 W 162/06)
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – um Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages, z.B. bei Leistungsstörungen.
JurPC Web-Dok. 4/2007

Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2007

OLG Saarbrücken: Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal
Beschluss vom 29.10.2007 (1 W 232/07-49)
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
JurPC Web-Dok. 197/2007

LAG Hamm: Keine Kündigung per SMS
Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07)
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
JurPC Web-Dok. 195/2007

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07)
Der BGH nahm zu (unwirksamen) AGB-Klauseln eines Internet-Providers Stellung.
JurPC Web-Dok. 187/2007

AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Singen des Deutschlandliedes?
Urteil vom 27.09.2007 (137 C 293/07)
Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte.
JurPC Web-Dok. 180/2007

Neue Version 1.01 der EVB-IT System veröffentlicht
Mit den neuen Versionen der Ergänzenden Vertragsbedingungen und des Vertragsformulars wurden im Wesentlichen redaktionelle Fehler beseitigt.
JurPC Web-Dok. 172/2007

Hans-Hermann Schild: Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz
Der Autor kritisiert die zentrale Einführung der automatisierten Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz im Hinblick auf die Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen.
JurPC Web-Dok. 155/2007

a-i3 Tagung: Verdeckte Online-Durchsuchung
Das Thema "Verdeckte Online-Durchsuchung" ist derzeit hochaktuell. Am 9. Oktober 2007 findet in Bochum eine Tagung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) dazu statt. JurPC weist auf die Veranstaltung hin.
JurPC Web-Dok. 119/2007

Maximilian Herberger: Access to Law
Englische Version.
JurPC Web-Dok. 106/2007

Bücher - in der Redaktion eingegangen - Aktuelle Buchvorstellungen der Redaktion JurPC
Die Redaktion stellt vier aktuelle Werke aus dem Themenspektrum von JurPC vor.
JurPC Web-Dok. 90/2007

BGH: Widerrufsbelehrung
Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 122/06)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
JurPC Web-Dok. 92/2007

7. @kit-Kongress — "Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0" — 21./22. Juni 2007 — Potsdam
JurPC veröffentlicht das Programm des 7. @kit-Kongresses, der vom 21.-22.06.07 in Potsdam stattfindet.
JurPC Web-Dok. 72/2007

Wolfram Viefhues: Vorankündigung — 16. Deutscher EDV-Gerichtstag 2007 vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken
Der Autor, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages e.V., gibt einen Überblick über die Themen und Veranstaltungen des 16. Deutschen EDV-Gerichtstages.
JurPC Web-Dok. 65/2007

OLG Karlsruhe: Übermittlung von Sozialdaten
Beschluss vom 11.10.2006 (3 Ws 374/06)
Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf die Übermittlung von Sozialdaten des Beschuldigten beschränkt.
JurPC Web-Dok. 49/2007

a-i3/BSI-Symposium 2007: Identitätsmissbrauch in Onlinebanking & E-Commerce
JurPC weist auf eine Ende April in Bochum stattfindende Tagung zum Thema Identitätsschutz im Online-Banking und E-Commerce hin.
JurPC Web-Dok. 38/2007

Laurent Meister, Ralf Zosel: Journée Juriconnexion 2006
Die Autoren berichten über die Journée Juriconnexion 2006, eine jährlich stattfindende juristische Tagung in Paris, die sich ausschließlich mit dem juristischen Internet befasst.
JurPC Web-Dok. 37/2007

LG München I, Nutzung eines Werks im Internet mittels Framing
Urteil vom 10.01.2007 (21 O 20028/05)
Das Darstellen externer Dateien im Browser eines Internetnutzers mittels der Technik des "Framing" stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar.
JurPC Web-Dok. 12/2007



Stand: 31.01.2012	Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger	Home Impressum E-Mail an die Redaktion

Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2007

OLG Saarbrücken: Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal Beschluss vom 29.10.2007 (1 W 232/07-49) Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal. JurPC Web-Dok. 197/2007

LAG Hamm: Keine Kündigung per SMS Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07) Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden. JurPC Web-Dok. 195/2007

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07) Der BGH nahm zu (unwirksamen) AGB-Klauseln eines Internet-Providers Stellung. JurPC Web-Dok. 187/2007

AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Singen des Deutschlandliedes? Urteil vom 27.09.2007 (137 C 293/07) Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte. JurPC Web-Dok. 180/2007

Neue Version 1.01 der EVB-IT System veröffentlicht Mit den neuen Versionen der Ergänzenden Vertragsbedingungen und des Vertragsformulars wurden im Wesentlichen redaktionelle Fehler beseitigt. JurPC Web-Dok. 172/2007

Hans-Hermann Schild: Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz Der Autor kritisiert die zentrale Einführung der automatisierten Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz im Hinblick auf die Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen. JurPC Web-Dok. 155/2007

a-i3 Tagung: Verdeckte Online-Durchsuchung Das Thema "Verdeckte Online-Durchsuchung" ist derzeit hochaktuell. Am 9. Oktober 2007 findet in Bochum eine Tagung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) dazu statt. JurPC weist auf die Veranstaltung hin. JurPC Web-Dok. 119/2007

Maximilian Herberger: Access to Law Englische Version. JurPC Web-Dok. 106/2007

Bücher - in der Redaktion eingegangen - Aktuelle Buchvorstellungen der Redaktion JurPC Die Redaktion stellt vier aktuelle Werke aus dem Themenspektrum von JurPC vor. JurPC Web-Dok. 90/2007

BGH: Widerrufsbelehrung Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 122/06) Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. JurPC Web-Dok. 92/2007

7. @kit-Kongress — "Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0" — 21./22. Juni 2007 — Potsdam JurPC veröffentlicht das Programm des 7. @kit-Kongresses, der vom 21.-22.06.07 in Potsdam stattfindet. JurPC Web-Dok. 72/2007

Wolfram Viefhues: Vorankündigung — 16. Deutscher EDV-Gerichtstag 2007 vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken Der Autor, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages e.V., gibt einen Überblick über die Themen und Veranstaltungen des 16. Deutschen EDV-Gerichtstages. JurPC Web-Dok. 65/2007

OLG Saarbrücken: Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal
Beschluss vom 29.10.2007 (1 W 232/07-49)
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
JurPC Web-Dok. 197/2007

LAG Hamm: Keine Kündigung per SMS
Urteil vom 17.08.2007 (10 Sa 512/07)
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
JurPC Web-Dok. 195/2007

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07)
Der BGH nahm zu (unwirksamen) AGB-Klauseln eines Internet-Providers Stellung.
JurPC Web-Dok. 187/2007

AG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Singen des Deutschlandliedes?
Urteil vom 27.09.2007 (137 C 293/07)
Das Singen von Liedern, insbesondere auch des Deutschlandliedes, beim Kommers einer studentischen Verbindung verletzt keine Urheberrechte.
JurPC Web-Dok. 180/2007

Neue Version 1.01 der EVB-IT System veröffentlicht
Mit den neuen Versionen der Ergänzenden Vertragsbedingungen und des Vertragsformulars wurden im Wesentlichen redaktionelle Fehler beseitigt.
JurPC Web-Dok. 172/2007

Hans-Hermann Schild: Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz
Der Autor kritisiert die zentrale Einführung der automatisierten Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz im Hinblick auf die Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen.
JurPC Web-Dok. 155/2007

a-i3 Tagung: Verdeckte Online-Durchsuchung
Das Thema "Verdeckte Online-Durchsuchung" ist derzeit hochaktuell. Am 9. Oktober 2007 findet in Bochum eine Tagung der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) dazu statt. JurPC weist auf die Veranstaltung hin.
JurPC Web-Dok. 119/2007

Maximilian Herberger: Access to Law
Englische Version.
JurPC Web-Dok. 106/2007

Bücher - in der Redaktion eingegangen - Aktuelle Buchvorstellungen der Redaktion JurPC
Die Redaktion stellt vier aktuelle Werke aus dem Themenspektrum von JurPC vor.
JurPC Web-Dok. 90/2007

BGH: Widerrufsbelehrung
Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 122/06)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
JurPC Web-Dok. 92/2007

7. @kit-Kongress — "Vernetztes Rechnen - Softwarepatente - Web 2.0" — 21./22. Juni 2007 — Potsdam
JurPC veröffentlicht das Programm des 7. @kit-Kongresses, der vom 21.-22.06.07 in Potsdam stattfindet.
JurPC Web-Dok. 72/2007

Wolfram Viefhues: Vorankündigung — 16. Deutscher EDV-Gerichtstag 2007 vom 19.09.2007 bis 21.09.2007 in Saarbrücken
Der Autor, Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstages e.V., gibt einen Überblick über die Themen und Veranstaltungen des 16. Deutschen EDV-Gerichtstages.
JurPC Web-Dok. 65/2007