Gesamtliste der Veröffentlichungen

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2006

Tarek Abdallah, Zur Weitergabe von Nutzerdaten an Schutzrechtsinhaber durch Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e StPO – Preisgabe des Datenschutzes zugunsten eines verfassungswidrigen Opferschutzes?
Der Autor ist der Ansicht, dass die Gewährung von Akteneinsicht zugunsten des Verletzten gemäß § 406e Abs. 1 StPO nur zum Zwecke der Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen gegen Grundrechte des Beschuldigten verstößt und damit verfassungswidrig ist.
JurPC Web-Dok. 149/2006

Werner Schweibenz, Peter Weiland, Zertifizierung von barrierefreien Web-Angeboten. Eine Darstellung der Situation in Deutschland und der Schweiz
Der Beitrag stellt die Gesetzeslage zur Barrierefreiheit von Web-Angeboten in Deutschland und der Schweiz vor und beschreibt die Potenziale und Probleme der Zertifizierung von und Zertifikaten für Barrierefreiheit. Vergleichend werden die aktuellen Entwicklungen bei Zertifikaten und Zertifizierungsprozessen in Deutschland (DIN CERTCO) und der Schweiz (Stiftung "Zugang für alle") dargestellt, wobei die Kosten für die Zertifizierung mitberücksichtigt werden. Ein Fazit schließt die Darstellung ab.
JurPC Web-Dok. 148/2006

Wolfgang Kuntz, Verkündung, Veröffentlichung und Konsolidierung von Gesetzen - ein Beitrag zur Diskussion
Der Autor stellt einen Beitrag zur Diskussion, der sich u.a. mit einigen Rechtsfragen der Veröffentlichung konsolidierter Gesetzesfassungen befasst.
JurPC Web-Dok. 151/2006

Wolfgang Kuntz, Die Praxis der Konsolidierung von Gesetzen im Bund und in den Ländern
Der Autor fasst die Ergebnisse einer Umfrage zusammen, die zur Sichtung der Praxis der Konsolidierung von Gesetzen in Bund und Ländern durchgeführt worden war.
JurPC Web-Dok. 152/2006

Wolfgang Kuntz, Anlage (Tabelle) zu  "Die Praxis der Konsolidierung von Gesetzen im Bund und in den Ländern"
Die Tabelle fasst die Antworten auf die im Rahmen der Umfrage (JurPC Web-Dok. 152/2006) gestellten Fragen zur Konsolidierung von Gesetzen zusammen.
JurPC Web-Dok. 153/2006

OLG Karlsruhe, "Palm-Organizer" als Mobiltelefon im Sinne des Straßenverkehrsrechts 
Beschluss vom 27.11.2006 (3 Ss 219/05)
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener "Palm- Organizer" ist ein "Mobiltelefon" i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung eines Mobiltelefons" ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei eingeführter, sei es auch deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen gespeicherter Daten in der Hand gehalten wird.
JurPC Web-Dok. 147/2006

LG München I, Übernahme eines Zeitungsartikels im Internet als Urheberrechtsverletzung
Urteil vom 15.11.2006 (21 O 22557/05)
Bei nicht vollständiger und identischer Übernahme des Zeitungsartikels kommt es für die Beurteilung als Urheberrechtsverletzung darauf an, ob die konkrete entlehnte Textpassage für sich selbst eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, also für sich selbst Urheberrechtsschutz genießt. Voraussetzungen für den Schutz von Werkteilen gegen Verletzungshandlungen ist nämlich, dass der entlehnte Teil für sich genommen den Schutzvoraussetzungen des § 3 Urhebergesetz genügt, also eine geistige Schöpfung darstellt (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 150/2006

Matthias Pierson, Online-Werbung nach der UWG-Reform - Zusammenfassende Übersicht
Im Rahmen einer wohl einzigartigen Kooperation veröffentlicht JurPC eine zusammenfassende Übersicht zu einem in der Printausgabe des aktuellen Heftes Nr. 12 der Zeitschrift Kommunikation und Recht (KuR) erschienenen Beitrag von Professor Dr. Matthias Pierson zur Online-Werbung nach der UWG-Reform. Diese Tabelle ist in KuR nicht abgedruckt.
JurPC Web-Dok. 139/2006

BGH, Kontrollpflichten bei Faxversand 
Beschluss vom 10.10.2006 (XI ZB 27/05)
Wird ein fristwahrender Schriftsatz per Telefax versandt, muss die Ausgangskontrolle durch Überprüfung des Faxprotokolls nicht notwendigerweise in unmittelbarem Anschluss an den Sendevorgang, aber so rechtzeitig erfolgen, dass eine erfolglos gebliebene Übermittlung eines Schriftsatzes noch innerhalb der verbleibenden Frist ohne weiteres möglich ist.
JurPC Web-Dok. 142/2006

BGH, solingen.info
Urteil vom 21.09.2006 (I ZR 201/03)
Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.
JurPC Web-Dok. 143/2006

BGH, Telefaxwerbung II
Urteil vom 01.06.2006 (I ZR 167/03)
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist.
JurPC Web-Dok. 144/2006

OLG München, Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 03.08.2006 (6 U 1818/06)
Durch den Handel mit gebrauchten Softewarelizenzen verstößt derjenige, der die Lizenzen weitergibt, gegen urheberrechtliche Befugnisse des Berechtigten. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist nicht anzunehmen. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts kommt nicht in Betracht, da sich die Regelungen ausdrücklich nur auf in einem Gegenstand verkörperte Werke beziehen und immaterielle Rechtsgüter nicht darunter fallen.
JurPC Web-Dok. 141/2006

LG München I, Störerhaftung wegen Hyperlinks auf Kopierschutzumgehungssoftware
Urteil vom 11.10.2006 (21 O 2004/06)
Auch im Urheberrecht kann derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise - sei es auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Für eine Störerhaftung im Zusammenhang mit einer Verletzung des § 95a Abs. 2 UrhG gilt entsprechendes.
JurPC Web-Dok. 145/2006

LG München I, Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe von Stadtplänen im Internet
Urteil vom 15.11.2006 (21 O 506/06)
Stadtpläne und Landkarten genießen als Darstellungen wissenschaftlich- technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht.
JurPC Web-Dok. 146/2006

Thomas Stadler, Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen - Können Webseiten die Voraussetzungen der Textform nach § 126b BGB erfüllen?
Der Autor ist der Ansicht, dass das Erfordernis der Textform nach § 126 b BGB entgegen der Ansicht des Kammergerichts und des OLG Hamburg auch durch einen Text auf einer speicher- und ausdruckbaren Webseite erfüllt werden kann.
JurPC Web-Dok. 136/2006

BGH, Impuls 
Versäumnisurteil vom 18.05.2006 (I ZR 183/03)
Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer zu einer Internetseite des Verwenders zu führen, weist es - auch wenn es für den Nutzer nicht wahrnehmbar ist - auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin.
JurPC Web-Dok. 137/2006

BGH, Eingescannte Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Beschluss vom 10.10.2006 (XI ZB 40/05)
Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
JurPC Web-Dok. 138/2006

LG Braunschweig, Markenverletzung durch AdWords
Urteil vom 15.11.2006 (9 O 1840/06 (261))
Die Verwendung von AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Entscheidend ist, dass AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen führt. Die Begründung, die der BGH im Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 (= JurPC Web-Dok. 137/2006) gegeben hat, ist ohne weiteres auch auf AdWords übertragbar.
JurPC Web-Dok. 140/2006

OLG Dresden, Ad Words Werbung 
Urteil vom 30.08.2005 (14 U 498/05)
Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" im Rahmen einer Ad Words Werbung scheidet aus, da diese Wortbestandteile nicht prägend sind und rein beschreibenden Angaben grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zukommt.
JurPC Web-Dok. 134/2006

LG München I, "Pumuckl"
Urteil vom 13.09.2006 (21 O 553/03)
Zum Zeitpunkt 1984 bis 1992 stellte das Internet noch keine allgemein bekannte Nutzungsart dar. In dieser Zeit geschlossene Verträge konnten somit eine Berechtigung zur Nutzung der Figur "Pumuckl" im Internet nicht gewähren, vgl. § 31 Abs. 4 UrhG.
JurPC Web-Dok. 133/2006

LG Saarbrücken, Einstweilige Verfügung gegen DocMorris
Urteil vom 09.08.2006 (7I O 77/06)
Ein Marktverhalten (hier: Betreiben einer DocMorris Apotheke und Versandhandelsfiliale), das sich auf einen von einer zuständigen Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt stützt, ist nur dann unlauter, wenn dieser Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig ist.
JurPC Web-Dok. 135/2006

OLG Frankfurt a.M., Streitwert bei einstweiliger Verfügung wegen fehlenden Impressums 
Beschluss vom 17.08.2006 (6 W 117/06)
Der Streitwert wegen im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachter Wettbewerbsverstöße durch fehlendes Impressum nach § 6 TDG ist mit einem Streitwert von 5000,-- Euro zu bemessen. Das Fehlen der nach § 6 TDG erforderlichen Angaben ist nur bedingt geeignet, die geschäftlichen Belange der Mitbewerber zu beeinträchtigen, da im Regelfall die Kaufentscheidung eines Kunden durch das Fehlen oder Vorhandensein der nach § 6 TDG vorgeschriebenen Angaben nicht beeinflusst wird.
JurPC Web-Dok. 130/2006

LG Bad Kreuznach, Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung
Beschluss vom 13.07.2006 (2 O 290/06)
Gegen eine negative Bewertung im Rahmen der Plattform eBay ist eine einstweilige Verfügung mangels Wiederholungsgefahr eines weiteren rechtswidrigen Eingriffs nicht gegeben, da im Rahmen der Plattform eBay bei der Geschäftsabwicklung nur einmalig die Möglichkeit besteht eine Bewertung abzugeben.
JurPC Web-Dok. 131/2006

AG Hannover, Teilweise Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Urteil vom 30.03.2006 (519 C 15904/05)
Aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB kann ein Anspruch folgen, eine negative Bewertung (vorliegend: "absolut schlechte Qualität") zurückzunehmen. Dagegen sind Ansprüche auf Zurücknahme von Äußerungen wegen tatsächlich erwiesener Fakten (vorliegend: "kein Festnetzanschluss") oder wegen Werturteilen (vorliegend: "ich bin total unzufrieden") nicht gegeben, solange das Werturteil nicht den Charakter einer Verunglimpfung oder einer Schmähkritik erreicht.
JurPC Web-Dok. 132/2006

Komninos Komnios, Präsidialerlass Nr. 150 - Umsetzung der Richtlinie 99/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
Rechtsanwalt Dr. Komninos Komnios hat den griechischen Präsidialerlass zu den Bedingungen für elektronische Signaturen ins Deutsche übersetzt.
JurPC Web-Dok. 129/2006

Kammergericht, Widerrufsbelehrung im Fernabsatz 
Beschluss vom 18.07.2006 (5 W 156/06)
Eine in "Textform" mitzuteilende Belehrung erfordert nach § 126b BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Eine lediglich im Internet zu findende Erklärung wird dem nicht gerecht. § 126b BGB ist in diesen Fällen nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (z.B. durch Ausdruck der Seite oder Abspeicherung) kommt.
JurPC Web-Dok. 128/2006

LG Frankfurt a.M., Geltung der GPL
Urteil vom 06.09.2006 (2-6 O 224/06)
Die General Public Licence (GPL) verstößt nicht gegen geltendes Recht und ist wirksam. Die GPL sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die einer Prüfung nach §§ 305 ff. BGB unterfallen. Da die GPL im Internet ohne weiteres abrufbar sind, sind diese in das Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Nutzer einbezogen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
JurPC Web-Dok. 126/2006

LG Stralsund, Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Telekommunikationsentgeltforderung bei Vorhandensein von Schadsoftware
Urteil vom 22.02.2006 (1 S 237/05)
Der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Telekommunikationsrechnung wird nicht nur bei der Herstellung der 0190-Verbindungen durch einen heimlich installierten Dialer erschüttert, sondern in entsprechender Anwendung der Grundsätze des BGH zum Dialer auch dann, wenn sich ein Spähervirus (hier: Backdoor-Trojaner-Virus) auf dem Computer des Kunden befindet und die Verbindungen auf diese Weise hergestellt werden. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken aus § 16 Abs. 3 TKV, wonach der Kunde die Entgeltpflicht nur tragen muss, wenn er die unbemerkte Herstellung der Verbindungen zu vertreten hat.
JurPC Web-Dok. 127/2006

BGH, Anbieterkennzeichnung im Internet
Urteil vom 20.07.2006 (I ZR 228/03)
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
JurPC Web-Dok. 123/2006

OLG München, Haftung von eBay als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 21.09.2006 (29 U 2119/06)
Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
JurPC Web-Dok. 124/2006

AG Darmstadt, Geldwäsche via Internet
Urteil vom 11.01.2006 (212 Ls 360 Js 33848/05)
Wer weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass aufgrund Internet- und E-Mail-Kontakten auf eigene Konten überwiesenes Geld aus Computerbetrügereien stammt, macht sich der Geldwäsche schuldig. Dabei ist aufgrund der Presseberichterstattung davon auszugehen, dass für den Täter erkennbar war, dass auf dem Weg über E-Mail-Kontakte und Internet nur Schwarzgelder abgewickelt werden können, da keine Firma es nötig hat, ansonsten Privatiers in Geldtransfers einzubinden.
JurPC Web-Dok. 125/2006

Torsten Stein, Christian von Buttlar, Europarechtliche Konsequenzen eines begrenzten Lizenzierungsmodelles für die (private) Veranstaltung von Sportwetten
Der Beitrag untersucht aufgrund der aktuellen Diskussion zur Neuregelung des Rechts der Lotterien und Wetten mit europarechtlichem Blickwinkel den Vorschlag, in Deutschland ein begrenztes und kontrolliertes Lizenzsystem für Sportwetten vorzusehen, geht auf die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ein und erörtert die Möglichkeit der Schaffung einer Bereichsausnahme für das Glücksspiel aus der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch Änderung des EG-Vertrages.
JurPC Web-Dok. 119/2006

Kammergericht, Nennung der in Anspruch genommenen Partei auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei
Urteil vom 30.09.2005 (9 U 21/04)
Die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung der Unternehmen in Form einer reinen Namensliste auf einer Seite der Homepage einer auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, gegen die die Rechtsanwälte dieser Kanzlei Mandate zur außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverfolgung erteilt wurden, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der in der Liste aufgeführten „Gegner“ dar.
JurPC Web-Dok. 122/2006

LG Halle, Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
Urteil vom 13.05.2005 (1 S 28/05)
§ 14 Abs. 1 BGB-Info-V und dessen Anlage 2 (Muster der Widerrufsbelehrung) stimmen zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein, überschreiten damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB und sind damit rechtswidrig und mangels Verordnungsermächtigung nichtig.
JurPC Web-Dok. 121/2006

AG Pforzheim, E-Mail-Werbung für Affiliate
Urteil vom 20.12.2005 (1 C 284/03)
Die Tatsache, dass die Werbemöglichkeit eines Affiliate-Partnerprogrammes zur Versendung von E-Mail-Werbung verwendet wird, macht denjenigen, der die Internetseite unterhält, noch nicht zum Mitstörer der unerlaubten E-Mail-Werbung. Eine Mitstörerhaftung kann sich nur dann ergeben, wenn die inkriminierten Inhalte leicht zu erkennen sind oder mit ihrem Vorhandensein gerechnet werden muss.
JurPC Web-Dok. 120/2006

Michael Weller, Tribunal de grande instance de Mulhouse, Strafurteil vom 12. Januar 2006 (Staatsanwaltschaft / Marc W.)
Der Autor hat eine Entscheidung des Tribunal de grande instance de Mulhouse (Frankreich) ins Deutsche übersetzt. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, wann jemand im Internet als professioneller Wiederverkäufer und Händler anzusehen ist. In seiner Urteilsanmerkung zieht der Autor Parallelen zur deutschen Rechtslage.
JurPC Web-Dok. 118/2006

LG Flensburg, Belehrung über erweiterte Wertersatzpflicht bei eBay-Kauf
Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06)
Bei der Lieferung von Waren reicht es aus, wenn die Belehrung über das erweiterte Widerrufsrecht dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware in Textform zugeht. § 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung. Daher reicht es aus, dass die Belehrung über die erweiterte Wertersatzpflicht spätestens bei Lieferung der Ware erteilt wird. § 312 c Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dahingehend auszulegen, dass unter die dort genannten "Vertragsbestimmungen" auch die nach § 357 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Belehrung über die Ausdehnung der Wertersatzpflicht fällt.
JurPC Web-Dok. 116/2006

LG Frankenthal, Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
Urteil vom 16.05.2006 (6 O 541/05)
Die Haftung des Störers setzt die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Dem Betreiber einer Internet-Pressedatenbank mit 20 Millionen Dokumenten, darunter 2,2 Millionen aus der Fachpresse, und täglich 12.000 neuen Beiträgen ist es nicht zuzumuten, die Daten daraufhin zu überprüfen, ob darin Artikel bestimmter Autoren enthalten sind.
JurPC Web-Dok. 115/2006

AG Schönebeck, Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Urteil vom 28.11.2005 (4 C 525/05)
Aus einem Vertragsschluss über die Plattform eBay folgt die Verpflichtung der Parteien, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und nur auf wahre Umstände zu gründen. Diese Verpflichtung ist vertraglicher Natur und folgt aus §§ 280, 241 Abs. 2 BGB. Bezüglich einer nicht den Tatsachen entsprechenden und unsachlichen Bewertung besteht daher ein Löschungsanspruch auf vertraglicher Grundlage, ohne dass es darauf ankäme, ob die enthaltenen Kommentare auch einen beleidigenden Charakter haben.
JurPC Web-Dok. 117/2006

Stefanie Schubert, Die Einführung sprechender Top-Level-Domains am Beispiel regionaler und Städte-Domains und ihre Beurteilung im Lichte des Marken-, Namens- und Wettbewerbsrechts
Der Beitrag stellt das bisherige Domain-Name-System und seine neueren Entwicklungen sowie bisherige rechtliche Grundsätze vor. Außerdem wird untersucht, inwiefern aufgrund der neuen Entwicklungen neue juristische Lösungsansätze zu entwickeln sind bzw. inwieweit auf bereits existierende Überlegungen zurückgegriffen werden kann.
JurPC Web-Dok. 112/2006

BGH, Vergaberichtlinien
Urteil vom 06.07.2006 (I ZR 175/03)
Wegen des durch § 5 Abs. 1 UrhG geschützten Publizitätsinteresses der Allgemeinheit kann die Vorschrift auch eingreifen, wenn das Werk im urheberrechtlichen Sinn, das der Hoheitsträger zum Inhalt seiner - vom Gesetz als "amtliches Werk" bezeichneten - Willensäußerung gemacht hat, nicht aus dem Amt selbst herrührt und von dessen Mitarbeitern im dienstlichen Auftrag geschaffen worden ist, sondern von Mitarbeitern eines anderen Amtes oder privaten Urhebern. Entscheidend ist, ob und inwieweit die Verlautbarung dem Hoheitsträger als eigenverantwortliche Willensäußerung zuzurechnen ist.
JurPC Web-Dok. 113/2006

Kammergericht, Schleichwerbung durch Hyperlink
Urteil vom 30.06.2006 (5 U 127/05)
Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer erkennbar ist, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird.
JurPC Web-Dok. 111/2006

OLG Frankfurt, Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte
Beschluss vom 13.06.2005 (6 W 20/05)
Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden.
JurPC Web-Dok. 114/2006

Matthias Pierson, Rezension Hans-Peter Rosenberger, „Verträge über Forschung und Entwicklung – F&E-Kooperationen in rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht“
Der Rezensent ist der Ansicht, dass bisher eine umfassende Darstellung des Rechtsgebiets der Forschungs- und Entwicklungsverträge fehlte, die sich mit einer Vielzahl von Typen solcher Verträge befasst und hierfür Vertragsmuster zur Verfügung stellt. Diese Lücke werde durch das nun erschienene Werk von Rosenberger geschlossen.
JurPC Web-Dok. 107/2006

Staatsanwaltschaft Konstanz, Verurteilung eines "Finanzagenten" wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz zu einer Geldstrafe (AG Überlingen - 1 Cs 60 Js 26466/05 AK 183/06) - Phishing
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Amtsgericht Überlingen am 01.06.2006 Strafbefehl (1 Cs 60 Js 26466/05 AK 183/06) gegen einen 46 Jahre alten Mann aus Meersburg erlassen. Der Strafbefehl ist seit 29.06.2006 rechtskräftig. Gegenstand des Verfahrens war die Tätigkeit des Verurteilten als sog. Finanzagent für Täter, die unberechtigt Überweisungen im Online-Banking vorgenommen hatten. An die dazu notwendigen Daten der Bankkunden waren die Täter durch das sog. Phishing gelangt. JurPC veröffentlicht die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Konstanz hierzu.
JurPC Web-Dok. 108/2006

OLG Hamm, Telefonwerbung
Urteil vom 15.08.2006 (4 U 78/06)
Nach der Regelung des § 7 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer mit Telefonwerbung für seine Dienstleistungen einen Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Eine solche unzumutbare Belästigung liegt nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG vor, wenn gegenüber Verbrauchern mit Telefonanrufen ohne deren Einwilligung geworben wird. Nach § 8 Abs. 2 UWG haftet der Unternehmer dabei nicht nur für seine eigene Werbemaßnahmen, sondern auch für die Telefonwerbung von Beauftragten im Sinne dieser Vorschrift.
JurPC Web-Dok. 109/2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
Urteil vom 22.08.2006 (3 A 38/05)
Sehnenscheidenentzündungen der rechten Hand infolge langjähriger Arbeit an PC-Standardtastaturen und -mäusen können eine dienstunfallrechtliche Berufskrankheit sein, wenn die konkret auszuführenden dienstlichen Verrichtungen eine besondere Gefährdung unabhängig von der individuellen Veranlagung typisch und in höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung bzw. den übrigen Beamtinnen und Beamten enthalten.
JurPC Web-Dok. 110/2006

Thomas P. Stähler, Rezension - Hentschel, Bernd (Hrsg.), Fachwörterbuch Datenschutz und Datensicherheit/Data Protection and Data Security Dictionary
Der Autor kommt zu dem Resümee, dass derjenige, der zur Thematik von Datenschutz und Datensicherheit in den Verkehrs- bzw. Konzernsprachen Deutsch und Englisch kommuniziert, mit dem Fachwörterbuch ein handliches, leicht zu nutzendes Nachschlagewerk erhält, das im Alltag ebenso wie bei der Weiterbildung und bei Auslandseinsätzen wertvolle Dienste leistet.
JurPC Web-Dok. 103/2006

BGH, Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet
Urteil vom 14.06.2006 (I ZR 75/03)
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
JurPC Web-Dok. 104/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Werbung mit DSL-Zugang
Urteil vom 12.04.2006 (5 U 169/05)
Selbst die - angenommene - Kenntnis des sich im Internet bewegenden Verbrauchers darüber, dass der Internet-Zugang regelmäßig über einen Telefonanschluss vermittelt wird, sagt nichts darüber aus, ob dieser Verbraucher auch Kenntnisse über einen DSL-Internetzugang besitzt.
JurPC Web-Dok. 105/2006

LG Bielefeld: Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails
Urteil vom 08.11.2005 (20 S 49/05)
Bei Urheberrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Thumbnails geschützter Bilder gilt für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ein objektiver Maßstab, d.h. es ist darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Wird nicht dargelegt, dass beim Einstellen von Thumbnails im Rahmen von Bildersuchmaschinen üblicherweise ein Entgelt zu zahlen wäre, ist ein Schadensersatzanspruch bereits aus diesem Grund nicht gegeben.
JurPC Web-Dok. 106/2006

Ayiba Peters, Referendariat - Erfahrungsbericht einer blinden Rechtsreferendarin
Die Autorin, eine blinde Rechtsreferendarin, berichtet über ihre Erfahrungen im Referendariat beim LG Köln und befasst sich insbesondere auch mit den speziellen Arbeitstechniken für blinde Juristinnen und Juristen.
JurPC Web-Dok. 99/2006

BGH, Werbung für Klingeltöne
Urteil vom 06.04.2006 (I ZR 125/03)
Eine Werbung für Handy-Klingeltöne, in der nur der nicht unerhebliche Minutenpreis angegeben wird und nicht die voraussichtlich entstehenden höheren Kosten, ist grundsätzlich geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger auszunutzen.
JurPC Web-Dok. 101/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, OBELIX
Urteil vom 22.03.2006 (5 U 188/04)
Das Zeichen "OBELIX" ist deutschen Verkehrskreisen als Name einer Comicfigur, nicht aber als eine Marke bekannt, mit der auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen hingewiesen wird. Auch soweit der Name "OBELIX" für Bücher der Asterix-Comicreihe und andere Druckschriften sowie Filme verwendet wird, sieht der Verkehr hierin in erster Linie einen Werktitel und nicht eine Marke.
JurPC Web-Dok. 100/2006

LG Mainz, Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
Urteil vom 06.07.2005 (3 O 184/04)
Ein Indiz - unter mehreren - für eine planvolle (unternehmerische) Tätigkeit kann die Tatsache sein, dass der Betreffende mehr als 250 Verkäufe über eBay abgewickelt hat und durch die Teilnahme an dem eBay-Powerseller-Programm den Anschein eines Profi-Verkäufers erweckt hat. Auch die Tatsache, dass in den Verkaufsbedingungen eine Vertragsstrafe geregelt ist, spricht gegen einen privaten Verkauf.
JurPC Web-Dok. 102/2006

Wolfgang Lent, Rezension - Thomas Miserre, Rundfunk-, Multimedia- und Telekommunikationsrecht
Der Rezensent bescheinigt, dass der Autor Thomas Miserre eine überzeugende Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage vorgelegt habe, bei der besonders die Einbeziehung medien- und kommunikationswissenschaftlicher und damit interdisziplinärer Erkenntnisse positiv hervorzuheben sei.
JurPC Web-Dok. 96/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt
Urteil vom 22.08.2006 (7 U 50/06)
Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits ist eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers dann angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06 = JurPC Web-Dok. 77/2006).
JurPC Web-Dok. 98/2006

OLG Naumburg, Angebots-Aufforderung keine Fax-Werbung
Urteil vom 30.09.2005 (10 U 33/05)
Zwar liegt in der Übersendung von drei Angebots-Aufforderungen per Fax eine Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG, diese ist aber bei Beurteilung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsadressaten unter Abwägung der betroffenen Interessen der beteiligten Marktteilnehmer jedenfalls dann nicht als unzumutbar anzusehen, wenn der betreffende Unternehmer seine Faxnummer auf der Homepage der Handwerkskammer veröffentlicht hat.
JurPC Web-Dok. 97/2006

Richard Backhaus, Widerruf, Irrtum und Leistungsstörungen bei Internet-Auktionen
Der vorliegende Beitrag widmet sich im Wesentlichen zwei Fragen: zunächst soll geklärt werden, welche Möglichkeiten Verkäufer und Käufer haben, sich von ihren Geboten auf der Plattform eBay zu lösen, und schließlich, wie Leistungsstörungen in diesem Kontext zu behandeln sind.
JurPC Web-Dok. 88/2006

OLG Stuttgart, Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Links
Urteil vom 24.04.2006 (1 Ss 449/05)
Wer im Internet eine Dokumentation zur Sperrung von Links bereithält und diese mit Links zu Inhalten verfassungswidriger Organisationen versieht, von deren Inhalten er sich distanziert, ist gleichwohl grundsätzlich strafrechtlich für die Inhalte der von seiner Homepage aus aufrufbaren Seiten und Unterseiten verantwortlich.
JurPC Web-Dok. 94/2006

AG Stollberg, Anfechtung von Kaufverträgen auf der Handelsplattform eBay
Urteil vom 30.03.2006 (3 C 0535/05)
Ein Angebot über die Plattform eBay kann nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB wirksam angefochten werden, wenn aufgrund eines Eingabefehlers in die Software statt der gewollten Startpreisofferte eine Festpreisofferte eingegeben wird. Bei offenkundiger Divergenz von Listenpreis (vorliegend: 69 Euro) und Angebotspreis (hier: 1 Euro) liegt der Irrtum auf der Hand, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, dass das Angebot bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre.
JurPC Web-Dok. 92/2006

AG Gemünden a.M., Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
Urteil vom 13.01.2004 (10 C 1212/03)
Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB liegt bei einem Verkauf über die Plattform eBay dann nicht vor, wenn der Betreffende zwar auch ein Unternehmen betreibt, das fragliche Rechtsgeschäft aber nicht den unternehmerischen, sondern den privaten Bereich betrifft. Daran ändert der Umstand nichts, dass über den Betreffenden etwa 150 Beurteilungen bei eBay eingetragen sind, sofern sich aus diesen nicht ergibt, dass er im konkreten Fall als Unternehmer tätig geworden ist.
JurPC Web-Dok. 95/2006

Wolfgang Kuntz, Überlegungen zur Nutzung von Gesetzessammlungen
Der Autor geht in einem kurzen Beitrag u.a. der Frage nach, ob die Forderung "Mehr Ehre für's Primäre", also der Wunsch nach verstärkter Berücksichtigung von primären Gesetzesmaterialien, ihre Berechtigung hat.
JurPC Web-Dok. 93/2006

OLG Dresden, kettenzüge.de
Urteil vom 07.03.2006 (14 U 2293/05)
Der in einer Domain verwendete Begriff "Kettenzüge" ist weder im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG ein Unternehmenskennzeichen, noch eine Marke im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 MarkenG, da der Begriff lediglich beschreibend ist und daher für ein Unternehmen weder kennzeichnend ist, noch geeignet, es von Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
JurPC Web-Dok. 89/2006

LG Berlin, DVD mit unautorisiertem Konzertmitschnitt des Künstlers Prince
Urteil vom 09.05.2006 (16 O 235/05)
Da der Künstler Prince eine sog. absolute Person der Zeitgeschichte ist, besteht zwar für die Öffentlichkeit ein echtes Informationsbedürfnis an einer bildlichen Darstellung als Musiker. Diesem Interesse der Öffentlichkeit stehen aber die berechtigten Interessen des abgebildeten Künstlers an der Verbreitung seines Bildes entgegen, das vorliegend aufgrund der sehr schlechten Ton-Aufnahmequalität der DVD gegenüber seinen Fertigkeiten als Musiker eindeutig im Vordergrund steht.
JurPC Web-Dok. 90/2006

AG Hamm, Strafbarkeit von Mittelspersonen bei Phishing
Urteil vom 05.09.2005 (10 Ds 101 Js 244/05 - 1324/05)
Wer sein Konto zur Verfügung stellt, um Geld, das aufgrund von Phishing-Attacken transferiert wurde, anzunehmen und an Hintermänner weiter zu überweisen, macht sich wegen Beihilfe zum Computerbetrug strafbar. Dass der Täter zunächst annimmt, bei den Transfergeschäften gehe es mit rechten Dingen zu, entlastet ihn dann nicht, wenn aufgrund von Indizien (z.B. Anweisung der Hintermänner, größere Summen nicht in einem Betrag zu überweisen) feststeht, dass der Täter billigend in Kauf nahm, dass die Transaktionen illegal sind und es ihm wesentlich auf die versprochenen Provisionen ankam.
JurPC Web-Dok. 91/2006

Stefanie Schubert, Das Verständnis des aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers über Meta-Tags
Die Autorin untersucht Meta-Tags in rechtlicher und empirischer Sicht. Sie vertritt die Auffassung, dass nach den Ergebnissen der empirischen Forschung sich die Mindermeinung, der Verbraucher wisse um den vielfältigen, teilweise sachfremden Einsatz von Meta-Tags, er kenne die Manipulationen von Suchmaschinen und wisse, dass er die Qualität der Suchergebnisse noch prüfen müsse, nicht vertreten lässt. Das Gegenteil sei der Fall.
JurPC Web-Dok. 86/2006

Bundesarbeitsgericht, Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit bei Verwendung einer Computer-Animation im Intranet
Urteil vom 24.11.2005 (2 AZR 584/04)
Die Verwendung einer Computer-Animation im Intranet eines Unternehmens kann sich u.U. als zulässige Meinungsäußerung darstellen. Das Bundesarbeitsgericht stellte im vorliegenden Fall aufgrund einer Abwägung fest, dass die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik durch die hier gewählte Darstellungsform nicht überschritten war.
JurPC Web-Dok. 87/2006

ArbG Aachen, Unberechtigter Zugriff auf E-Mails durch einen Administrator
Urteil vom 16.08.2005 (7 Ca 5514/04)
Es stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn ein Administrator unbefugt auf interne E-Mail-Korrespondenz zwischen seinem Vorgesetzten und einer weiteren Führungskraft zugreift. Ein solcher Verstoß rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung.
JurPC Web-Dok. 83/2006

Martin Pröpper, Anmerkung zu ArbG Aachen, Urteil vom 16.08.2005, 7 Ca 5514/04, fristlose Kündigung eines Systemadministrators
Der Autor nimmt kritisch zu einem Urteil des ArbG Aachen Stellung, in dem die fristlose Kündigung eines Systemadministrators wegen unbefugter Einsicht in E-Mails für zulässig erachtet wurde.
JurPC Web-Dok. 85/2006

LG München I, Kein Verfall von Prepaid-Guthaben
Urteil vom 26.01.2006 (12 O 16098/05)
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sog. Prepaid-Handys, die einen Verfall des Restguthabens bei Beendigung des Vertrages beinhaltet, ist unwirksam, da sie mit dem Äquivalenzprinzip unvereinbar ist und den Kunden unangemessen benachteiligt.
JurPC Web-Dok. 82/2006

LG Berlin, Urheberrechtsfähigkeit von Webdesign
Urteil vom 26.01.2006 (16 O 543/05)
Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nach den Grundsätzen der kleinen Münze verleiht.
JurPC Web-Dok. 84/2006

Christian Oberwetter, Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel
Der Autor resümiert, dass das Abweichen von der üblichen Widerrufsbelehrung für den Unternehmer mit erheblichen Risiken verbunden ist und bereits kleine Fehler zur Abmahnung durch Wettbewerber führen können.
JurPC Web-Dok. 79/2006

VGH Kassel, Namensnennung im Internet
Urteil vom 03.05.2006 (6 UE 2623/04)
Es stellt keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung im Internet zu veröffentlichen sind.
JurPC Web-Dok. 81/2006

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Störerhaftung von eBay
Urteil vom 13.06.2006 (6 U 114/05)
Nach der Rechtsprechung des BGH, die eine Störerhaftung im Grundsatz noch anzunehmen scheint, können Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 80/2006

Wolfram Viefhues, Vorankündigung Deutscher EDV-Gerichtstag 2006 vom 13.09. - 15.09.2006 in Saarbrücken
Der Autor informiert über Themen und Veranstaltungen des 15. EDV-Gerichtstages im September 2006 in Saarbrücken.
JurPC Web-Dok. 76/2006

OLG Düsseldorf, Haftung des Forenbetreibers
Urteil vom 07.06.2006 (I-15 U 21/06)
Mit dieser neuen Entscheidung grenzt das OLG Düsseldorf die Haftung des Forenbetreibers weiter ein. Das OLG statuiert im entschiedenen Fall lediglich die Pflicht des Forenbetreibers, bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, geht aber nicht von umfassenden Prüfungspflichten des Betreibers aus, zumal in einem Fall, in dem der Betreiber nicht professionell tätig wird und keine wirtschaftlichen Vorteile aus dem Forum erzielt.
JurPC Web-Dok. 77/2006

OLG Düsseldorf, Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters
Urteil vom 24.05.2006 (I-15 U 45/06)
Das OLG Düsseldorf nahm im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs wegen unerlaubter E-Mail-Werbung zu den Sorgfaltspflichten beim massenhaften Versand von Mail z.B. als Newsletter Stellung und verneinte in diesem Zusammenhang auch eine Obliegenheit des E-Mail-Empfängers, sich durch Filter gegen unerwünschte Mails zu schützen.
JurPC Web-Dok. 78/2006

Michael Bernd, Verschärfte Haftung für Forenbetreiber - Der Anfang vom Ende der Kultur der offenen Diskussion?
Der Autor befasst sich mit den Entscheidungsgründen, Reaktionen, Tragweite und Folgerungen des Urteils des LG Hamburg (Az.: 324 O 721/05) zur Verantwortlichkeit für Forenbeiträge.
JurPC Web-Dok. 75/2006

OLG Frankfurt, Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Urteil vom 09.02.2006 (6 U 94/05)
Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden.
JurPC Web-Dok. 74/2006

OLG Celle, Unbefugter Namensgebrauch bei Treuhanddomain
Urteil vom 08.12.2005 (13 U 69/05)
Die Registrierung eines Domainnamens ist auch dann nicht als berechtigter Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des fremden Namens die Zustimmung eines Namensträgers erhalten hat.
JurPC Web-Dok. 73/2006

OLG Nürnberg, Rechtsmittelauftrag an Anwalt per E-Mail
Urteil vom 20.04.2006 (5 U 456/06)
Der Mandant, der seinem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einen Rechtsmittelauftrag mit E-Mail zuleitet, handelt schuldhaft, wenn die E-Mail den Rechtsanwalt wegen eines Eingabefehlers nicht erreicht.
JurPC Web-Dok. 63/2006

BGH, R-Gespräche
Urteil vom 16.03.2006 (III ZR 152/05)
Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gemäß § 312d Abs. 3 BGB nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.
JurPC Web-Dok. 71/2006

OLG Köln, Internet-Sportwetten ohne inländische Genehmigung
Urteil vom 21.04.2006 (6 U 145/05)
Die Veranstaltung von (Internet-)Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde verstößt bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung (31.12.2007) weiterhin gegen den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB.
JurPC Web-Dok. 72/2006

LG Hamburg, Haftung für Forenbeiträge
Urteil vom 02.12.2005 (324 O 721/05)
Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit für denjenigen, der Äußerungen oder Angebote über das Internet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird.
JurPC Web-Dok. 70/2006

OLG Köln, Unberechtigter Dispute-Eintrag
Urteil vom 17.03.2006 (6 U 163/05)
Das Recht auf Nutzung einer Internetdomain ist ein "sonstiges Recht" i. S. des § 823 Abs. 1 BGB, mit dem die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Dispute-Eintrags verlangt werden kann.
JurPC Web-Dok. 67/2006

OLG Koblenz, Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum
Urteil vom 25.04.2006 (4 U 1587/04)
Das Fehlen der Aufsichtsbehörde im Web-Impressum stellt nach Ansicht des OLG Koblenz nicht immer eine Wettbewerbsbeeinträchtigung der Mitbewerber dar.
JurPC Web-Dok. 68/2006

OLG Düsseldorf, Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch von Metatags
Urteil vom 14.02.2006 (I-20 U 195/05)
Als Verwendung im kennzeichenrechtlichen Sinne ist lediglich der kennzeichenmäßige Gebrauch anzusehen. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muss. Dies ist bei einer Verwendung als Metatag nicht der Fall (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
JurPC Web-Dok. 69/2006

Günter Freiherr von Gravenreuth, Zur Diskussion: Rechtsprobleme zur "Domainpfändung"
Der Autor beleuchtet die Rechtsfragen der Domainpfändung in verschiedenen Blickwinkeln und Facetten. Die Redaktion JurPC stellt die in dem Beitrag vertretenen Thesen zur Diskussion.
JurPC Web-Dok. 66/2006

BGH, Direktansprache am Arbeitsplatz II
Urteil vom 09.02.2006 (I ZR 73/02)
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
JurPC Web-Dok. 60/2006

OLG Düsseldorf, Äußerungen in einem Internet-Forum
Urteil vom 26.04.2006 (I-15 U 180/05)
Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet kann wegen rechtswidriger Äußerungen eines Teilnehmers dann selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Beiträge in dem Forum anonym veröffentlicht werden und der Betreiber die Identität des Äußernden nicht preisgibt.
JurPC Web-Dok. 64/2006

Arbeitsgericht Siegen, Recherche des Richters im Internet
Urteil vom 03.03.2006 (3 Ca 1722/05)
Die Recherche des Richters in einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar. Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.
JurPC Web-Dok. 65/2006

Stefanie Schubert, Quo vadis - Top-Level-Domain?
Am Beispiel der Entscheidung "tipp.ag" des LG und OLG Hamburg weist die Autorin nach, dass kein Grund ersichtlich ist, warum der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher im Internet bei der produktbezogenen Verwechslungsgefahr ausschließlich auf den Teil des Domainnamens achten sollte, der "vor dem Punkt steht", während sich derselbe Verbraucher in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht von dem Teil des Domainnamens beeindrucken lässt, der "hinter dem Punkt steht" (".ag"). Die Autorin geht von einem Wertungswiderspruch aus, der nicht ausgeräumt werden kann. Unangenehme wettbewerbsrechtliche Folgen könnte dies nach Ansicht der Autorin für eu-Domaininhaber mit sich bringen.
JurPC Web-Dok. 62/2006

BGH, Arzneimittelwerbung im Internet
Urteil vom 30.03.2006 (I ZR 24/03)
Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.
JurPC Web-Dok. 59/2006

OLG Oldenburg, Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung
Urteil vom 03.04.2006 (13 U 71/05)
Das OLG OLdenburg nahm Stellung zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.
JurPC Web-Dok. 61/2006

OLG Nürnberg, suess.de
Urteil vom 12.04.2006 (4 U 1790/05)
Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.
JurPC Web-Dok. 58/2006

Pamela Koch, Die rechtliche Beurteilung virtueller Gegenstände auf Online-Plattformen
Virtuelle Gegenstände spielen vor allem bei Online-Spielen, aber auch im Bereich der Technik (Prototypenherstellung) eine immer größere Rolle. Rechtlich sind die damit zusammenhängenden Fragen Neuland. Für die rechtliche Qualifikation virtueller Gegenstände besteht ein dringendes Bedürfnis. Der vorliegende Beitrag untersucht daher die Rechtsnatur von virtuellen Gegenständen am Beispiel der Online-Rollenspiele.
JurPC Web-Dok. 57/2006

BGH, Anwaltspflichten bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
Beschluss vom 12.12.2005 (II ZB 33/04)
Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker kontrolliert werden.
JurPC Web-Dok. 54/2006

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Prüfungspflichten von eBay bei Namensanmaßung im Rahmen der Registrierung
Urteil vom 16.11.2005 (4 U 5/05)
Namensrechtsverletzungen durch Namensanmaßungen bei der Registrierung auf der Auktionsplattform eBay lassen sich wirkungsvoll nur durch eine entsprechende Überwachung der Anmeldeprozedur neuer Mitglieder vermeiden. Dabei setzt die Prüfungspflicht erst dann ein, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Demjenigen, dessen Identität missbraucht wurde, steht bei Verletzung der Prüfungspflichten gegen das Auktionshaus als Störer ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Namensrechts aus § 12 Satz 2 BGB zu.
JurPC Web-Dok. 56/2006

LG Frankfurt a.M., Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner Werbepartner
Urteil vom 15.12.2005 (2/03 O 537/04)
Der Teilnehmer eines Affiliate-Programms ist nicht für von seinen Werbepartnern begangene Markenverletzungen verantwortlich und haftet entsprechend auch nicht als Störer, solange er keine Kenntnis von den Markenverletzungen hat.
JurPC Web-Dok. 55/2006

Wolfgang Kuntz, Bericht vom 1. Workshop der Europäischen EDV-Akademie des Rechts in Merzig am 26.04.2006
Am 25.04.2006 wurde die Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) in Merzig/Saar offiziell eröffnet. Am folgenden Tag fand in Merzig ein erster Workshop der Akademie statt, in dem es schwerpunktmäßig um die schweizerischen Bemühungen in Sachen Elektronischer Rechtsverkehr ging. Der Autor berichtet für JurPC über die im Rahmen des Workshops gehaltenen Vorträge.
JurPC Web-Dok. 53/2006

Bundesverfassungsgericht, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsrechtsstreit wegen Genehmigung des Entgelts für Telekommunikationsnetzzugang
Beschluss vom 14.03.2006 (1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03)
Das Bundesverfassungsgericht nahm Stellung zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz fordert.
JurPC Web-Dok. 50/2006

LG Osnabrück, melle.de
Urteil vom 23.09.2005 (12 O 3937/04)
Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain.
JurPC Web-Dok. 51/2006

LG Darmstadt, Speicherung von IP-Adressen
Urteil vom 07.12.2005 (25 S 118/2005)
T-Online ist verpflichtet, die zugeordnete dynamische IP-Adresse unmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Verbindung zu löschen. Denn die IP-Adresse ist weder für die Entgeltermittlung noch die Entgeltabrechnung erforderlich.
JurPC Web-Dok. 52/2006

Holger Radke, eJustice - Aufbruch in die digitale Epoche
Der Autor, Vorsitzender der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz, befasste sich in einer Rede anlässlich des Dialogforums eJustice auf der CeBIT mit den Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs und dem Voranschreiten der digitalen Epoche in der Justiz. JurPC veröffentlicht das Manuskript der Rede.
JurPC Web-Dok. 46/2006

OLG Brandenburg, Vertragsbedingungen bei der eBay-Internet-Auktion
Urteil vom 10.01.2006 (7 U 52/05)
Soweit in den Vertragsbedingungen von eBay eine Einwilligung in die Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt wird, liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1, 2 TDDSG in Verbindung mit §§ 5, 6 TDDSG, wonach eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den gesetzlich erlaubten Zwecken nur mit der Einwilligung des Nutzers stattfinden darf, nicht vor. Die Einwilligungserklärung erfolgt, sofern der Nutzer sie abgibt, nämlich rechtswirksam. In § 3 Abs. 3 TDDSG ist ausdrücklich niedergelegt, dass die Einwilligung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 TDDSG elektronisch erklärt werden kann. Dessen Voraussetzungen sind erfüllt.
JurPC Web-Dok. 47/2006

OLG Köln, Verwendung eines fremden Passwortes bei der Internet-Auktion
Urteil vom 13.01.2006 (19 U 120/05)
Für einen hinreichenden Anknüpfungstatbestand einer möglichen Haftung nach den Grundsätzen zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht genügt es nicht, dass jemand sich als Nutzer der Internet-Plattform "eBay" hat registrieren lassen. Die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts vermag angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen. Der Geschäftspartner kann im anonymen Internetverkehr daher allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen, einen Vertragspartner zu erhalten. Vielmehr muss das Handeln des "Vertreters" im Einzelfall dem Namensträger aufgrund konkreter Umstände zugerechnet werden können.
JurPC Web-Dok. 48/2006

LG Köln, Erstattung von Abmahnkosten nach privatem Verkauf von Original-Software im Internet
Urteil vom 23.11.2005 (28 S 6/05)
Bei einem Verstoß gegen die durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I, S. 1774) geschaffene Regelung des § 95a UrhG können zivilrechtliche Sanktionsansprüche aus § 97 UrhG in direkter oder zumindest analoger Anwendung bestehen.
JurPC Web-Dok. 49/2006

Christopher Brosch, Der Jugendschutzbeauftragte für Suchmaschinen nach dem JMStV
§ 7 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sieht in bestimmten Fällen eine Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten vor. Dies gilt für länderübergreifendes Fernsehen, geschäftsmäßig angebotene allgemein zugängliche Telemedien mit entwicklungsbeeinträchtigendem oder jugendgefährdendem Inhalt und für Suchmaschinen. Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendschutzbauftragten für Suchmaschinen werden in diesem Beitrag erörtert.
JurPC Web-Dok. 45/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Überprüfungspflicht bei Web-Katalogen
Urteil vom 08.09.2005 (3 U 49/05)
Wer eine Plattform eröffnet, in der sich in Form eines Webkataloges jeder Interessent eintragen kann, hat eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Die Besonderheiten, die hinsichtlich der Prüfungspflichten für Suchmaschinenbetreiber gelten, können auf einen Betreiber eines Webkataloges nicht übertragen werden.
JurPC Web-Dok. 43/2006

LG Hamburg, Irreführung durch Benutzung eines Domainnamens
Urteil vom 06.09.2005 (312 O 539/05)
Eine Irreführung des Verkehrs kann darin liegen, dass der Eindruck erweckt wird, es handele sich um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen, bundesweit vertretenen Handwerksorganisation, während tatsächlich eine kostenpflichtige Handwerkerauskunft betrieben wird.
JurPC Web-Dok. 42/2006

LG Hamburg, Rechtsanwaltskosten für Abmahnung
Urteil vom 06.09.2005 (312 O 321/05)
Gegenüber der Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung kann nicht eingewandt werden, die Abmahnung hätte durch die Rechtsabteilung des betroffenen Pay-TV-Unternehmens geltend gemacht werden müssen, da es wegen der damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen keine Verpflichtung für das Unternehmen gibt, seine Rechtsabteilung so auszustatten, dass die Verfolgung derartiger Ansprüche mit eigenen Mitarbeitern möglich ist.
JurPC Web-Dok. 44/2006

Michael Fülling, Jugendschutz im Internet
Mit dem vorliegenden Beitrag geht der Verfasser auf die Möglichkeiten und Grenzen des Jugendschutzes bezogen auf das Internet ein. Der Autor ist dabei der Ansicht, dass das Internet die Rechtsordnung vor völlig neue Herausforderungen stellt und einer wirksamen Kontrolle allein aufgrund der besonderen Dynamik des Internets natürliche Grenzen gesetzt sind.
JurPC Web-Dok. 39/2006

Kammergericht, Störerhaftung bei Einbindung von fremden Internet-Seiten
Urteil vom 10.02.2006 (9 U 105/05)
Sind Metatags nicht nachweisbar oder nicht vorhanden, reicht es für die Begründung der Störereigenschaft nicht aus, dass vorgetragen wird, die Internetseite sei per Framing in eine andere Internetseite eingebunden worden, da damit noch nicht dargetan und glaubhaft gemacht ist, dass diese Einbindung nur mit Zutun des Domaininhabers der eingebundenen Seite erfolgen konnte.
JurPC Web-Dok. 37/2006

OLG Frankfurt a.M., Markenmäßige Benutzung des Begriffes "Cartier" bei Internet-Auktionen
Urteil vom 08.09.2005 (6 U 252/04)
Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs "Cartier" zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahingehend entnehmen kann, dass der Begriff "Cartier" nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt eine markenmäßige Benutzung der Kennzeichnung "Cartier" vor.
JurPC Web-Dok. 40/2006

OLG Nürnberg, Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
Urteil vom 25.10.2005 (3 U 1084/05)
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist. Hierbei handelt es sich um Direktwerbung i.S. von Art. 13 RL 2002/58/EG.
JurPC Web-Dok. 33/2006

Karina Lott, Die elektronische Auftragsvergabe in Deutschland
Im Rahmen der verschiedenen "Electronic Government"-Strategien kommt dem Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ein hoher Stellenwert zu. Öffentliche Auftragsvergabe kann seit kurzem auch auf elektronischem Wege erfolgen. Die Autorin bietet mit dem vorliegenden Beitrag eine Einführung in das Thema.
JurPC Web-Dok. 36/2006

Bundesverfassungsgericht, Speicherung von Verbindungsdaten
Urteil vom 02.03.2006 (2 BvR 2099/04)
Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
JurPC Web-Dok. 38/2006

LG Leipzig, kettenzüge.de
Urteil vom 24.11.2005 (05 O 2142/05)
Zwar kann die systematische Blockade eines Themas mit Hilfe von generischen Domainnamen (hier: "kettenzüge.de) im Einzelfall als gezielte Behinderung unlauter sein, wenn beispielsweise dem Mitbewerber die Benutzung eines beschreibenden Begriffs zur gleichen Thematik abgeschnitten wird, dies ist aber nicht der Fall, wenn der Mitbewerber selbst Inhaber der Domain "kettenzuege.de" ist und im Übrigen auf die Nutzung der Umlaut-Domain auch nicht dringend angewiesen ist, was bei einem geplanten internationalen Webauftritt naheliegt.
JurPC Web-Dok. 35/2006

LG Köln, bahnhoefe.de
Urteil vom 22.12.2005 (84 O 55/05)
Der Eigentümer der Mehrzahl der deutschen Personenbahnhöfe hat keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der Domain "bahnhoefe.de" gegen ein privates Reiseunternehmen, das diese Domain seit 1999 registriert hält, da der Begriff "Bahnhöfe" völlig neutral und ohne irgendwelche aus ihm hergeleiteten Wertvorstellungen ist. Eine Assoziationskette "Bahnhöfe - Schienenverkehr - Eisenbahn - Deutsche Bahn" ist fernliegend, da der Begriff für Bahnhöfe jeder Art im In- und Ausland verwendet wird.
JurPC Web-Dok. 34/2006

Alexander Konzelmann, Tagungsbericht IRIS 2006 - Aus den Inhalten der Tagung 9. Internationales Rechtsinformatik-Symposion
Von 16. bis 18. Februar 2006 fand das 9. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRIS 2006) in Wien statt. Der Autor berichtet für JurPC über die Inhalte der Tagung.
JurPC Web-Dok. 30/2006

BGH, Vermerk "signature on file" im Mailorderverfahren
Urteil vom 12.07.2005 (XI ZR 412/04)
Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder per E-Mail übermittelten Bestellungen, nicht vorliegt.
JurPC Web-Dok. 26/2006

BAG, Fristlose Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz
Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04)
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
JurPC Web-Dok. 31/2006

OLG Köln, Vertragsstrafe bei übersehenem Online-Billing
Urteil vom 25.11.2005 (6 U 54/05)
Beruht die einer Unterlassungsvereinbarung zuwiderlaufende Herausgabe zahlreicher einzelner Rechnungen auf einem bestimmten organisatorischen Versehen, so kann unter dem Aspekt der natürlichen Handlungseinheit die Vertragsstrafe insoweit nur einmal verwirkt sein.
JurPC Web-Dok. 32/2006

Grozdana Sijanski, Susanne Münch, Modelling Legal Proceedings
Aufgrund des internationalen Interesses an dem Thema Modellierung juristischer Verfahrensabläufe veröffentlicht JurPC nun auch die englischsprachige Version.
JurPC Web-Dok. 28/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Advanced Microwave Systems
Urteil vom 14.04.2005 (5 U 74/04)
Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich jedenfalls dann als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn Internetnutzer, die diese Domains im Internet aufsuchen, auf die Domain des Verletzers umgeleitet werden. An der Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens ändert sich dadurch nichts, dass der enthaltene Begriff die Produkte beider Parteien beschreibt.
JurPC Web-Dok. 27/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Cybersky
Urteil vom 08.02.2006 (5 U 78/05)
Allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt (vorliegend: Produkt zur Errichtung eines peer-to-peer Netzwerks zur Übertragung verschlüsselt gesendeter Fernsehprogramme im Internet) auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann, führt noch nicht zur Rechtsfolge eines allgemeinen oder auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots. Anders ist dies aber, wenn der Anbieter des Produkts die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs in Produktankündigungen und in seiner Absatzwerbung herausstellt und die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit damit zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung erhebt.
JurPC Web-Dok. 29/2006

LG Gießen, DVD-Spieler für Gefangenen
Beschluss vom 30.05.2005 (2 StVK-Vollz. 515/05)
Von einem DVD-Player, bei dem es ich um ein reines Abspielgerät ohne jede Aufzeichnungs- und Speichermöglichkeit handelt, geht keine abstrakte Gefahr aus, die eine Versagung der Aushändigung an einen Gefangenen nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG rechtfertigen könnte.
JurPC Web-Dok. 25/2006

Claas Hanken, Die Generalklausel zur elektronischen Kommunikation in den Verwaltungsverfahrensgesetzen
Bei der Übernahme des Bundes-Verwaltungsverfahrensgesetzes in Landesrecht haben die Länder zwei unterschiedliche Wege gewählt. Zum einen gibt es Vollgesetze, in denen der Wortlaut des Bundesgesetzes vollinhaltlich wiederholt und durch landesrechtliche Besonderheiten ergänzt wird, zum anderen gibt es sogenannte Verweisungsgesetze. Der Autor stellt die Regelungen der Länder im Einzelnen vor und bewertet sie zusammenfassend.
JurPC Web-Dok. 24/2006

OLG Celle, Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
Urteil vom 19.01.2006 (13 U 191/05)
Die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass Tochtergesellschaften von Mitgliedern des Wettbewerbsverbands in erheblicher Zahl dem beklagten Unternehmen auf dem räumlich und sachlich relevanten Markt als Wettbewerber begegnen.
JurPC Web-Dok. 23/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Handy-Klingeltöne II
Urteil vom 18.01.2006 (5 U 58/05)
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14, 23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern.
JurPC Web-Dok. 22/2006

AG Ebersberg, Ersatzfähigkeit der Kosten für Standard-Abmahnung
Urteil vom 11.10.2004 (2 C 719/04)
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind nur dann ersatzfähig, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung erforderlich waren bzw. die Klagepartei sie als erforderlich erachten durfte. Daran fehlt es, wenn es sich um Abmahnungen handelt, die in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesprochen werden, in denen der zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich nicht besonders schwierig ist und bei denen die Abmahnungen im Wesentlichen gleichlautend und mit Hilfe von Textbausteinen erstellt werden können. In derartigen Fällen ist es dem abmahnenden Unternehmen zuzumuten, die Abmahnungen durch die eigene Rechtsabteilung vornehmen zu lassen.
JurPC Web-Dok. 21/2006

Grozdana Sijanski, Susanne Münch, Modellierung juristischer Verfahrensabläufe
Im Rahmen des Projekts eJustice, einem Forschungsprojekt aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union, hat sich ein interdisziplinäres Team aus Saarbrücken mit der Repräsentation juristischer Verfahrenabläufe befasst. Auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Modellierungstechniken wurde der Prototyp "Lexecute" entwickelt, der u.a. in dem vorliegenden Beitrag vorgestellt wird.
JurPC Web-Dok. 17/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Verjährungsunterbrechung bei mittels EDV erstellter und nicht unterzeichneter Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens
Beschluss vom 10.01.2006 (I-88/05)
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn die den Sachbearbeiter ausweisende Anordnung der Übersendung des Anhörungsbogens elektronisch im System hinterlegt und durch Passwort gesichert ist, solange nicht entweder aktenkundig ist, wer die Anordnung vorgenommen hat oder der Anhörungsbogen alleine mittels EDV erstellt worden ist, ohne dass der Sachbearbeiter zuvor in den programmierten Arbeitsablauf eingegriffen hat.
JurPC Web-Dok. 20/2006

AG Charlottenburg, Beweislastfragen bei Telekommunikations-Entgelten
Urteil vom 09.12.2005 (234 C 40/05)
Die Entlastung des Anbieters vom Nachweis der Herstellung der berechneten Einzelverbindungen nach § 16 Abs. 2 TKV greift nur dann ein, wenn der Kunde in der jeweiligen Rechnung über die Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Die Belehrung muss danach in nicht zu übersehender Weise hervorgehoben sein und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck. Ist dies nicht erfolgt, ändert auch die Tatsache, dass der Kunde den Einzelverbindungsnachweis erhalten hat, nichts daran, dass der Anbieter darlegungs- und beweisbelastet bleibt.
JurPC Web-Dok. 18/2006

AG Waiblingen, Anscheinsbeweis für Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung
Urteil vom 15.09.2005 - 8 C 2472/04)
Werden Einwendungen gegen die Höhe der Entgeltforderung vorgebracht, ist gemäß § 16 Abs. 1 TKV eine interne Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen eine Dokumentation zu übersenden. Dabei stellt ein Zertifikat bezüglich des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001:2000 begrifflich wie inhaltlich nicht das Ergebnis einer technischen Prüfung im Sinne des § 16 Abs. 1 TKV dar. Auch ein dem § 16 Abs. 1 TKV entsprechendes Prüfprotokoll, das rund 2 Jahre nach der erbrachten Dienstleistung erstellt ist, genügt den Anforderungen nicht, da es als weit verspätete Dokumentation der unterlassenen Dokumentation gleichsteht.
JurPC Web-Dok. 19/2006

Uwe Berlit, Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach bei Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht
Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht haben zum 1.12.2004 mit dem "Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach" - EGVP - den elektronischen Rechtsverkehr bei diesen beiden Gerichten eröffnet. Der Autor, Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht in dem vorliegenden Beitrag auf Einzelheiten der bei den beiden Gerichten eingesetzten Anwendung ein.
JurPC Web-Dok. 13/2006

BGH, Marktstudien
Urteil vom 21.04.2005 (I ZR 1/02)
Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift öffentlich verfügbar gemacht und liegt eine wesentliche Handlung i.S. von § 87b Abs. 1 UrhG vor, ist ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG gegeben, wenn die Veröffentlichung in der Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers erfolgt.
JurPC Web-Dok. 15/2006

OLG Köln, Anforderungsprofil einer Individualsoftware
Urteil vom 29.07.2005 (19 U 4/05)
Grundsätzlich ist es Sache des Bestellers, für den Auftragnehmer das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Auftragnehmer muss daran aber in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittelt, für ihn erkennbare Unklarheiten aufklärt, bei der Formulierung der Bedürfnisse hilft und Organisationsvorschläge zur Problemlösung unterbreitet.
JurPC Web-Dok. 16/2006

Landesarbeitsgericht Köln, Arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverstoß bei Domainregistrierung
Urteil vom 12.04.2005 (9 Sa 1518/04)
Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar.
JurPC Web-Dok. 14/2006

Wolfgang Kuntz, Quantität gerichtlicher Entscheidungen als Qualitätskriterium juristischer Datenbanken
Der Autor untersuchte mehrere juristische Entscheidungsdatenbanken sowie die Websites der obersten Bundesgerichte hinsichtlich der Zahl der veröffentlichten Entscheidungen und verglich diese Zahlen mit der amtlichen Justizstatistik. Das Ergebnis ist verblüffend: keiner der kommerziellen Anbieter erreicht Vollständigkeit, während z.B. auf der Website des Bundesgerichtshofes ab dem Jahr 2000 sämtliche mit Begründung ergangenen Entscheidungen des BGH veröffentlicht sind. Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus der insgesamt ca. 90-seitigen Studie, die über die Redaktion JurPC kostenpflichtig bezogen werden kann.
JurPC Web-Dok. 12/2006

OLG Bamberg, Sperrung einer E-Mail-Adresse
Urteil vom 12.05.2005 (1 U 143/04)
Gegenüber dem Versender der Werbe-Mails besteht nach §§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3, 5 TDDSG ein Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten, soweit es sich - wie vorliegend - nicht um sog. Nutzungsdaten handelt, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind. Die Sperrung der E-Mail-Adresse durch Einstellen in einen Sperrfilter statt der Löschung ist ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 35 Abs. 3 BDSG, um den Versand weiterer unerwünschter Werbemails zu verhindern.
JurPC Web-Dok. 11/2006

AG Lahr, Irrtumsanfechtung bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop
Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04)
Unterläuft bei der Eingabe des Preises in die EDV ein Tippfehler und wird infolgedessen vom System der Angebotspreis im Online-Shop falsch angegeben, berechtigt diese fehlerhafte Eingabe von Daten gemäß § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung des später zustandegekommenen Kaufvertrages.
JurPC Web-Dok. 9/2006

AG Lippstadt, Streitwert bei Verpflichtungen aus einem Mobilfunkvertrag
Urteil vom 28.04.2005 (26 C 162/05)
Bei der Streitwertfestsetzung nach § 9 ZPO für die streitige Verpflichtung aus einem Mobilfunkvertrag zur Einrichtung einer "Homezone" ist zum einen die Restlaufzeit des Mobilfunkvertrages (vorliegend: 1 1/2 Jahre) zu berücksichtigen, zum anderen sind die Mehrgebühren einzubeziehen, die ohne die Einrichtung der Homezone abgerechnet worden wären (a.A. hierzu ist das AG München, das nur die Grundgebühr für 24 Monate veranschlagt).
JurPC Web-Dok. 10/2006

BGH, hufeland.de
Urteil vom 23.06.2005 (I ZR 288/02)
Haben ein Unternehmen in den alten und ein Unternehmen in den neuen Bundesländern vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen geführt, sind Kollisionsfälle auch dann nach dem Recht der Gleichnamigen zu lösen, wenn eines der beiden Unternehmen einen regional begrenzten Tätigkeitsbereich hatte und der Schutzbereich seines Zeichens am 3. Oktober 1990 deshalb nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt worden ist.
JurPC Web-Dok. 5/2006

BGH, Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel
Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online- Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
JurPC Web-Dok. 8/2006

BGH, Pressefotos
Urteil vom 06.10.2005 (I ZR 266/02)
Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat.
JurPC Web-Dok. 6/2006

BGH, segnitz.de
Urteil vom 09.06.2005 (I ZR 231/01)
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
JurPC Web-Dok. 7/2006

Rainer Knyrim, Christian Podoschek, Interne Daten eines Mobilfunksystems laut OGH nicht für jedermann frei nutzbar
In ihrer Anmerkung nehmen die Autoren kurz zu der aktuellen Entscheidung des österreichischen OGH Stellung.
JurPC Web-Dok. 2/2006

OGH (Österreich), Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung von "Cell-IDs" fremder Mobilfunknetze
Urteil vom 15.09.2005 (4 Ob 113/05d)
Wer ohne jede eigene Leistung und ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder in erheblichen Teilen übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen, handelt sittenwidrig im Sinne des § 1 österr. UWG.
JurPC Web-Dok. 1/2006

LG Köln, postbank24.com
Urteil vom 08.03.2005 (33 O 343/04)
Ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch ist bereits dann zu bejahen, wenn der Nichtberechtigte den Domain-Namen bislang nur hat registrieren lassen. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines Namens als Internet-Adresse bereits mit der Registrierung ein.
JurPC Web-Dok. 3/2006

LG Düsseldorf, confetti.de
Urteil vom 23.11.2005 (34 O 218/04)
Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen "confetti" und seit 1996 unter Nutzung der Domain "confetti.de" die Bereitstellung von Informationen und die Plaung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "confetti" für die genannten Tätigkeiten verlangen, da insoweit bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Schutz im geschäftlichen Verkehr für diese Tätigkeiten entstanden ist.
JurPC Web-Dok. 4/2006