Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2005

Hendrik Schöttle, Rezension Lindloff, "E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten mit Mandanten und Gerichten“
Der Rezensent stellt abschließend fest, dass das Buch einen guten Überblick über technische und rechtliche Hintergründe zur anwaltlichen Kommunikation per E-Mail bietet.
JurPC Web-Dok. 156/2005

OLG Düsseldorf, Altersverifikationssysteme
Urteil vom 24.05.2005 (I-20 U 143/04)
Die Mitwirkung an einem Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 JMStV, § 184 c StGB im Falle des Einsatzes eines Altersverifikationssystems auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt ist als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen, da die genannten Normen auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
JurPC Web-Dok. 158/2005

LG Köln, Investment
Urteil vom 04.08.2005 (84 O 22/05)
Hat jemand den Begriff "Investment" als Marke für den Bereich Computer, Notebooks und sonstige Computerartikel registrieren lassen, kann er aus diesem Markenrecht keine Ansprüche gegen eine Verwendung des Begriffs im Rahmen seiner ursprünglichen Bedeutung für Investitionen geltend machen, da insoweit die Verwechslung mit der geschützten Marke ausgeschlossen ist.
JurPC Web-Dok. 157/2005

AG Hamburg, E-Mail-Werbung
Urteil vom 20.06.2005 (5 C 11/05)
Auch bereits das einmalige Zusenden einer E-Mail mit werbendem Inhalt kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Dies gilt insbesondere bei E-Mail-Werbung gegenüber einem Rechtsanwalt, der hinsichtlich des Herausfilterns von Werbung wegen der Gefahr, versehentlich wichtige Mandanteninformationen zu löschen, besondere Sorgfalt walten lassen muss.
JurPC Web-Dok. 160/2005

AG Bad Kissingen, Händlereigenschaft bei eBay-Verkauf
Urteil vom 04.04.2005 (21 C 185/04)
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jeder, der planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, wobei ein eingerichteter Gewerbebetrieb oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich sind. Ein Indiz für die Unternehmereigenschaft kann folglich auch darin zu sehen sein, dass der Betreffende bei eBay bereits 154 Bewertungen erhalten hat und nach den eBay-Bedingungen als sog. PowerSeller anzusehen ist.
JurPC Web-Dok. 159/2005

Reinhard Walker, Die amtliche elektronische Verkündung von Gesetzen
In seiner Einleitung verweist der Autor darauf, dass Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger bereits in einer elektronischen Form im Internet veröffentlicht werden. Der nächste Schritt zur amtlichen elektronischen Bekanntmachung und Verkündung stehe an und sei damit auch in Deutschland auf der Tagesordnung. Ausgehend von dieser Lage untersucht der Autor die Rechtsfragen, die mit einer amtlichen elektronischen Verkündung zusammenhängen.
JurPC Web-Dok. 155/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "Produkt des Jahres"
Urteil vom 25.08.2005 (5 U 193/04)
Wirbt ein Internetprovider im Zusammenhang mit dem Angebot bestimmter DSL- Tarife mit der Auszeichnung "Produkt des Jahres", die aufgrund der Leserumfrage einer Computer-Fachzeitschrift vergeben worden ist, kann eine solche Werbung irreführend sein, wenn die Auszeichnung nicht für bestimmte Produkte des Providers vergeben worden ist, sondern in der Kategorie "Bester Internet-Provider".
JurPC Web-Dok. 154/2005

AG Darmstadt, Löschung einer IP-Adresse durch Access-Provider
Urteil vom 30.06.2005 (300 C 397/04)
Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungsdaten wie Beginn und Ende sowie des Volumens der übertragenen Daten bis zum Ablauf der Einwendungsfrist gegen die Abrechnung zulässig.
JurPC Web-Dok. 150/2005

AG Hannover, Forderung aus Telekommunikationsleistungen
Urteil vom 24.02.2005 (551 C 15010/04)
Besteht Streit hinsichtlich der Berechtigung einer Forderung aus Telekommunikationsleistungen kann der Kunde bis zur Vorlage eines Prüfberichtes nach § 16 TKV ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Entgeltforderung geltend machen.
JurPC Web-Dok. 148/2005

Stefan Ricke, Franka Stenzel, Die Internet-Adresse
Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus dem Werk "Der große Humboldt-Ratgeber Internet-Recht" von Dr. Stefan Ricke (Hg.) unter Mitarbeit der Autoren Dr. Torsten Walter, Karen Sokoll, LL.M., Michael Jacker und Franka Stenzel, erschienen im humboldt-Verlag, Baden-Baden.
JurPC Web-Dok. 153/2005

BGH, Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten
Urteil vom 20.10.2005 (III ZR 37/05)
Der BGH nahm Stellung zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst.
JurPC Web-Dok. 151/2005

BGH, Geschäftsbedingungen eines Internetshops
Urteil vom 21.09.2005 (VIII ZR 284/04)
Der BGH bewertete eine Ersatzartikel-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetshops.
JurPC Web-Dok. 152/2005

LG München II, Betroffener im Sinne des Datenschutzrechts
Urteil vom 20.09.2005 - 2 S 3548/05)
Die Tatsache, dass jemand Mandant einer Kanzlei ist, über die Daten gesammelt werden, macht diese Person alleine noch nicht zum "Betroffenen" im Sinne des § 3 BDSG.
JurPC Web-Dok. 149/2005

Bartosz Sujecki, Vertrags- und urheberrechtliche Aspekte von Open Source Software im deutschen Recht
Der Autor untersucht vertrags- und urheberrechtliche Fragen der Open Source Software und kommt zu dem Fazit, dass sich Open Source Software grundsätzlich ohne größere Probleme in das deutsche Vertrags- und Urheberrecht integrieren lässt. Als problematisch seien jedoch insbesondere die Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse der GPL anzusehen.
JurPC Web-Dok. 145/2005

LG Hamburg, Haftung des Suchmaschinenbetreibers für markenverletzende "AdWords-Werbung"
Urteil vom 21.09.2004 (312 O 324/04)
Für die Haftung für markenverletzende sog. "AdWords-Werbung" bei Suchmaschinen im Internet sind wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte die presserechtlichen Grundsätze für Inseratwerbung in Zeitungen oder Branchenverzeichnissen heranzuziehen.
JurPC Web-Dok. 147/2005

LG Chemnitz, Missbrauch eines Online-Verzeichnisses
Urteil vom 04.06.2004 (6 S 613/04)
Rechnungsähnlich aufgemachte Angebote sind als konkludente Täuschung zu werten, wenn Rechnungsmerkmale (wie z.B. Angabe der Bankverbindung, Angabe einer Auftragsnummer etc.) den Gesamteindruck so sehr prägen, dass demgegenüber die Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten. Dazu muss eine Gestaltung gewählt werden, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände herzustellen.
JurPC Web-Dok. 146/2005

AG Konstanz, Mitführen eines Geräts zur Überwindung elektronischer Wegfahrsperren
Strafbefehl vom 07.10.2005 (10 Cs 60 Js 5031/05 - AK 419/05)
Wenn eine Person ein Gerät zur Manipulation elektronischer Wegfahrsperren und eine andere Person die dazu gehörigen Transponder zum Zwecke der Umgehung des Schutzes der Wegfahrsperre bei sich führen, ist der Tatbestand des gemeinschaftlichen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach §§ 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 UWG i.V.m. §§ 25 Abs. 2, 74 StGB erfüllt, da die Details des Schutzverfahrens der Wegfahrsperre ein vom Hersteller gehütetes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind.
JurPC Web-Dok. 144/2005

Jana Rachlock, „Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce“ - Tagungsbericht zum 5. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie -Neue Medien - Recht e.V. (@kit)
Die Autorin berichtet über den 5. @kit-Kongress, der sich aktuellen Fragen und Entwicklungen des E-Commerce widmete.
JurPC Web-Dok. 140/2005

BGH, Der Zauberberg
Urteil vom 19.05.2005 (I ZR 285/02)
Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt im Verhältnis zur herkömmlichen Videozweitverwertung keine neue Nutzungsart dar.
JurPC Web-Dok. 142/2005

OLG Köln, mahngericht.de
Urteil vom 30.09.2005 (20 U 45/05)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat keinen Anspruch aus § 12 BGB oder § 826 BGB auf Freigabe der Domain "mahngericht.de". Dem Begriff "Mahngericht" kommt keine Kennzeichnungs- und Namensfunktion zu.
JurPC Web-Dok. 143/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Werbung für DSL-Internetzugang
Urteil vom 24.02.2005 (3 U 173/04)
Bei dem Transparenzgebot im Verbraucherinteresse im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG geht es um die Unterrichtung darüber, unter welchen Umständen der Adressat einer Verkaufsförderungsmaßnahme diese wahrnehmen kann. Die Vorschrift betrifft damit auch die Art und Weise der Informationsvermittlung, in der Werbung dürfen Informationen nicht versteckt oder missverständlich ausgedrückt werden.
JurPC Web-Dok. 134/2005

Michael Weller, Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 6 U 2773/04 (= JurPC Web-Dok. 61/2005)
Der Autor hält das besprochene Urteil des OLG München für ein Fehlurteil, da es auf einem unzutreffenden Ergebnis der Abwägung zwischen dem grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Selbstdarstellungsrecht des Werbenden und dem Schutzziel des § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG beruht.
JurPC Web-Dok. 138/2005

OVG Nordrhein-Westfalen, Rücknahme von Dialer-Registrierungen
Beschluss vom 12.09.2005 (13 A 1453/05)
Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen ergeben, dass sie entgegen den für sie abgegebenen Rechtskonformitätserklärungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen.
JurPC Web-Dok. 137/2005

Kammergericht, Sperrung eines eBay-Nutzerkontos
Urteil vom 05.08.2005 (13 U 4/05)
Eine Sperrung des eBay-Nutzerkontos aus wichtigem Grund ist dann zulässig, wenn mit der Anmeldung eines neuen Accounts (vorliegend durch die Ehefrau) eine bestehende Sperrung umgangen werden soll.
JurPC Web-Dok. 136/2005

AG Detmold, Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
Urteil vom 27.04.2004 (7 C 117/04)
Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
JurPC Web-Dok. 139/2005

Thomas Gramespacher, Dem Betreiber fremde, rechtswidrige Inhalte in Internet-Communities und Internet-Foren: Abmahnung, Unterlassung, Beseitigung – TDG und Störerhaftung ?
Der Autor nimmt Stellung zur Wirkung der Regelungen des TDG - insbesondere § 11 TDG - im Bereich der störerrechtlichen Haftung, zur Verantwortlichkeit des Diensteanbieters für fremde Inhalte speziell in Internetforen oder auf Community-Webseiten im Allgemeinen und zu den Konsequenzen für die Abmahnungspraxis und die Betreiber derartiger Onlineangebote.
JurPC Web-Dok. 131/2005

OLG Köln, Personal Video Recorder
Urteil vom 09.09.2005 (6 U 90/05)
Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auszuwählen und zeitversetzt auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz seines Servers vorgehalten hat, erfüllt den Tatbestand des § 19 a UrhG und greift in das Vervielfältigungsrecht des betroffenen Fernsehsenders nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ein.
JurPC Web-Dok. 133/2005

AG Elmshorn, Vergütungsanspruch des Netzbetreibers für die Übermittlung von SMS-Nachrichten
Urteil vom 12.10.2005 (49 C 144/05)
Zur Begründung eines Anscheinsbeweises für den Versand von SMS-Nachrichten ist die Vorlage des Textes der versandten SMS-Nachrichten nicht erforderlich.
JurPC Web-Dok. 132/2005

AG Neuburg a.d. Donau, Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf
Urteil vom 07.09.2005 (1 C 730/04)
Beim Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs über die Plattform eBay ist die bei Übergabe unterschriebene Erklärung "unter Ausschluss jeglicher Garantie" dann als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu betrachten, wenn die Umstände des Vertragsschlusses (vorliegend: Alter des Fahrzeugs, Hinweis auf Schäden) nahelegen, dass sich die Parteien einig waren, dass die gesetzliche Mängelgewährleistung nicht eingreifen sollte.
JurPC Web-Dok. 135/2005

Thomas Stadler, Redaktioneller Link auf Anbieter von Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen
Die Ansicht des Oberlandesgerichts München, die Verlinkung auf die Website desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung ist, sei nicht vom Kernbereich der Pressefreiheit umfasst, verkennt die Reichweite und Bedeutung des Grundrechts aus mehreren Gründen, meint der Autor. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München beruhe daneben aber auch auf einer Verkennung der Reichweite der Störerhaftung und auf einem unzutreffenden Verständnis von Werbung i.S.v. § 95a Abs. 3 UrhG.
JurPC Web-Dok. 126/2005

5. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie, Neue Medien und Recht (@kit) am 4./5. November 2005 in Jena
Die Redaktion weist auf die 5. Tagung des Bayreuther Arbeitskreises hin, die in diesem Jahr am 4. und 5. November in Jena stattfindet.
JurPC Web-Dok. 127/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse
Urteil vom 11.02.2004 (1 U 68/03)
Auch unter Kaufleuten gilt der Grundsatz, dass der Verwender von AGB dem anderen Teil ermöglichen muss von dem Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben brauchen die AGB dabei nicht beigefügt zu werden. Es reicht diesbezüglich aus, wenn die Möglichkeit besteht, sich die AGB im Internet herunterzuladen - sofern auf diese Möglichkeit durch Nennung der Internetadresse hingewiesen wurde - oder die AGB beim Vertragspartner anzufordern.
JurPC Web-Dok. 130/2005

LG Berlin, Sperrung des Nutzerkontos durch eBay
Urteil vom 28.12.2004 (14 O 482/04)
eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügte Sperrung ihres Ehegatten durch eine eigene Anmeldung umgehen will.
JurPC Web-Dok. 129/2005

AG Bad Schwartau, Widerruf bei der Online-Auktion
Urteil vom 08.09.2004 (3 C 319/04)
Bei dem Verkauf über die Versteigerungsplattform eBay ist das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich beim Verkauf über eBay nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt. Eine analoge Anwendung von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB kommt nicht in Betracht.
JurPC Web-Dok. 128/2005

Thomas Gramespacher, „Abwesenheit schützt vor Haftung nicht!“ - Gedanken zum Urteil des AG Winsen, Az.: 23 C 155/05
Der Autor stellt in Abrede, dass es Überwachungspflichten des Forenbetreibers gibt und hält die Argumentation des Gerichts für unzutreffend, eine Abwesenheit sei wegen der Möglichkeit der E-Mail kein tauglicher Grund für eine verspätete Sperrung rechtswidriger Angebote.
JurPC Web-Dok. 122/2005

OLG Stuttgart, Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger
Urteil vom 04.07.2005 (5 U 33/05)
Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Führung des Namens hat und der die Führung des Namens durch den Namensträger (vorliegend: Ehegatte) gestattet worden ist.
JurPC Web-Dok. 125/2005

AG Winsen a.d. Luhe, Haftung des Diskussionsforenbetreibers
Urteil vom 06.06.2005 (23 C 155/05)
Den Forenbetreiber kann seine Einlassung, dass er nur aufgrund Abwesenheit die rechtswidrigen Inhalte nicht unverzüglich habe entfernen können nicht entlasten.
JurPC Web-Dok. 123/2005

AG Kamen, Gewährleistungsausschluss beim eBay-Kauf
Urteil vom 03.11.2004 (3 C 359/04)
Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin auszulegen, dass damit der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gemeint ist.
JurPC Web-Dok. 124/2005

Wolfgang Kuntz, Kurzrezension Uelzen/Burmester, „Internet-Auktionen bei eBay & Co.“
Für das vorliegende Buch kann keine Kaufempfehlung ausgesprochen werden, da im Hinblick auf den im Buch ausgewiesenen Stand ein nicht mehr aktueller Rechtstext abgedruckt wurde.
JurPC Web-Dok. 118/2005

Wolfgang Kuntz, Kurzrezension Matthias Kraft, „Juristische Online Datenbanken – Eine Einkaufshilfe“
Wer sich als Rechtsanwalt mit dem Gedanken trägt, einen Onlinedienst für seine Kanzlei zu abonnieren, sollte vor der Entscheidung dieses Buch gelesen haben und anschließend - dem Rat des Buchautors folgend - einen gründlichen Test der Datenbanken durchgeführt haben.
JurPC Web-Dok. 119/2005

BGH, Karten-Grundsubstanz
Urteil vom 23.06.2005 (I ZR 227/02)
Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein.
JurPC Web-Dok. 120/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Yacht-Archiv
Urteil vom 24.02.2005 (5 U 62/04)
Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine „noch nicht bekannte Nutzungsart“ i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.
JurPC Web-Dok. 121/2005

Jan Fritz Geiger, Maximilian Herberger, Die Panoramafreiheit aus methodischer Sicht - eine Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00 "Hundertwasser-Haus"
Die Autoren untersuchen in ihrer Urteilsanmerkung die methodisch interessante Frage, ob auch die Entstehungsgeschichte der vom BGH zitierten Vorschrift im Sinne ihrer "historischen Auslegung" zur Stützung des in der Entscheidung gefundenen Resultats herangezogen werden kann.
JurPC Web-Dok. 114/2005

BGH, Internetversandhandel
Urteil vom 07.04.2005 (I ZR 314/02)
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 115/2005

OLG Köln, schlüsselbänder.de
Urteil vom 02.09.2005 (6 U 39/05)
Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als Domain nutzt.
JurPC Web-Dok. 116/2005

BGH, Vertragsverhältnisse bei Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten
Urteil vom 28.07.2005 (III ZR 3/05)
Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande, wenn die Mitwirkung des Betreibers an der Herstellung der Verbindung nach außen nicht deutlich wird.
JurPC Web-Dok. 117/2005

Wolfgang Ihl, Was dürfen die Medien? - Ein Kurzhandbuch für Praktiker und Theoretiker (Rezension)
Der Autor rezensiert das Buch von Rhode "Publizistische Sorgfalt und redaktionelle Rechtspflichten" und kommt zu dem Fazit, dass das Werk gleichermaßen für Praktiker wie für Theoretiker geeignet ist.
JurPC Web-Dok. 113/2005

BGH, Bezeichnung "Notariat" in der Internetadresse
Beschluss vom 11.07.2005 (NotZ 8/05)
Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung "Notariat" zu führen.
JurPC Web-Dok. 112/2005

BGH, Fash 2000
Urteil vom 03.03.2005 (I ZR 111/02)
Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt.
JurPC Web-Dok. 111/2005

BGH, Pfändung einer Internet-Domain
Beschluss vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05)
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
JurPC Web-Dok. 110/2005

Ralph Guise-Rübe, Die Bedeutung und die Chancen des elektronischen Rechtsverkehrs als Teil der Justizautomation
Bei dem Beitrag handelt es sich um den Text eines Vortrages, den der Verfasser im Rahmen des außerordentlichen Treffens der Justizstaatssekretäre am 04.06.2004 in Wildeshausen gehalten hat. Da die Grundgedanken von den nachgehenden Veränderungen - wie z.B. dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten des Justizkommunikationsgesetzes - nicht berührt werden, wurde auf eine Aktualisierung verzichtet.
JurPC Web-Dok. 103/2005

BGH, weltonline.de
Urteil vom 02.12.2004 (I ZR 207/01)
Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen "weltonline.de" hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.
JurPC Web-Dok. 107/2005

BGH, HIT BILANZ
Urteil vom 21.07.2005 (I ZR 290/02)
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.
JurPC Web-Dok. 108/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TFT-Display
Urteil vom 24.02.2005 (5 U 72/04)
Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufklärung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis anzugeben. Ein allgemeiner, für alle Angebote (auf einer Bildschirmseite) geltender Hinweis erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
JurPC Web-Dok. 109/2005

Marc Philipp Weber, Urteilsanmerkung zu OLG Oldenburg, Urt. v. 28.7.2005 – 8 U 93/05
In seiner insgesamt zustimmenden Anmerkung resümiert der Autor, dass der 8. Senat des OLG Oldenburg noch einmal die Verbindlichkeit des Angebots des Einlieferers bestätigt und klargestellt habe, dass auch die vorzeitige Auktions-Beendigung an der Wirksamkeit des Angebots nichts ändert.
JurPC Web-Dok. 102/2005

Bundesverfassungsgericht, Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Zeichnung "Laufendes Auge"
Beschluss vom 26.01.2005 (1 BvR 1571/02)
Bei der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen höchstrichterlichen Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ist gewährleistet, dass die Schöpfer von Bedarfs- und Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung und diejenigen, die ihre Nutzungsrechte von ihnen ableiten, die Ergebnisse der schöpferischen Tätigkeit in einem Umfang nutzen können, der den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 GG gerecht wird.
JurPC Web-Dok. 104/2005

Hessisches Landesarbeitsgericht, Internetveröffentlichung einer Werkszeitung durch den Betriebsrat
Beschluss vom 15.07.2004 (9 TaBV 190/03)
Aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG folgt ein Anspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf der Homepage des Betriebsrats zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.
JurPC Web-Dok. 105/2005

AG Völklingen, Vertragsschluss bei Entgegennahme von R-Gesprächen durch Minderjährige
Urteil vom 23.02.2005 (5C C 575/04)
Nimmt ein 12-jähriges Kind ein sog. R-Gespräch im Rahmen eines Call-by-call-Dienstes an, kommt ohne ausdrückliche Bevollmächtigung ein Vertrag des Diensteanbieters mit den Eltern nicht zustande. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht greifen nicht ein, da die Situation nicht derjenigen bei der Anwahl von 0190-Nummern durch Minderjährige vergleichbar ist, weil die wesentlichen Angaben bei R-Gesprächen von demjenigen ausgeführt werden, der das R-Gespräch veranlasst und nicht von dem Minderjährigen.
JurPC Web-Dok. 106/2005

Kammergericht, Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im Rahmen einer eBay-Auktion
Beschluss vom 04.03.2005 (5 W 32/05)
Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorrangig das Unterscheidungszeichen des Wettbewerbers ins Auge springt und das Layout der vergleichenden Werbung nicht der Aufklärung des Verbrauchers dient, sondern als Blickfang verwendet wird, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf den Werbenden zu lenken. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die durch Werbung bekannt gemachte Marke in der für die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen Artikelbezeichnung verwendet wird, um Interessenten anzulocken.
JurPC Web-Dok. 98/2005

FG Rheinland-Pfalz, Abschreibungsfähigkeit der Kosten einer Domainanschaffung
Urteil vom 16.11.2004 (2 K 1431/03)
Bei den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Domain-Adresse handelt es sich weder um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch um Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut.
JurPC Web-Dok. 101/2005

LG Frankfurt a.M., Wettbewerbswidrigkeit im Zusammenhang mit telefonischen Vertragsabschlüssen eines Schlüsselnotdienstes
Urteil vom 02.07.2003 (2/6 O 446/02)
Es ist wettbewerbswidrig, Verträge über den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln insbesondere telefonisch abzuschließen, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Vertrages über die Identität des wirklichen Vertragspartners zu informieren.
JurPC Web-Dok. 100/2005

Paul Tiedemann, Multilinguale Juristische Datenbanken am Beispiel der IARLJ Database
Ausgehend von der Feststellung, dass Globalisierung auch im Recht stattfindet, zeigt der Autor die Bedeutung multilingualer juristischer Datenbanken für die Wahrnehmung und Kenntnisnahme ausländischer Judikatur am Beispiel der IARLJ-Database auf.
JurPC Web-Dok. 94/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, abebooks.com
Urteil vom 25.11.2004 (3 U 33/03)
Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland prioritätsbegründend, obwohl die Betreiberfirma in Kanada domiziliert und nur englischsprachige Seiten benutzt.
JurPC Web-Dok. 95/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Presseäußerung des Geschäftsführers als Wettbewerbshandlung
Urteil vom 27.01.2005 (3 U 113/04)
Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden.
JurPC Web-Dok. 96/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TV-Werbung mit Telefon-Minutenpreisen
Urteil vom 10.02.2005 (3 U 141/04)
Treffen die im TV-Spot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondienste­anbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für eine bestimmte Zeit (werktags von 19 bis 21 Uhr) und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend.
JurPC Web-Dok. 97/2005

Markus Lang, Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum
Der Aufsatz gibt einen aktuellen Überblick über die polizeirechtlichen Landesregelungen für eine präventive Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Vorschriften der Polizeigesetze werden rechtsvergleichend erörtert.
JurPC Web-Dok. 93/2005

OLG Hamm, Belehrung über Widerrufsrecht bei Verkauf über eBay
Urteil vom 14.04.2005 (4 U 2/05)
Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht lediglich in der Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt. Die Unlauterkeit folgt hierbei aus der Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen.
JurPC Web-Dok. 91/2005

OLG Frankfurt, Urheberrechtsschutz von HTML-Quelltext
Urteil vom 22.03.2005 (11 U 64/04)
Das OLG Frankfurt nahm zur Frage Stellung, ob das Ergebnis einer Umschreibung von in Form einer Word-Datei zur Verfügung gestellten Texte, Bildern, Logos und Designs in eine HTML- Datei für eine einzelne Web-Site des Auftraggebers durch einen Web-Designer oder Programmierer urheberrechtsfähig ist, insbesondere ob einer solchen HTML-Datei Sonderrechtsschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG zukommen kann.
JurPC Web-Dok. 92/2005

OLG Oldenburg, Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay
Urteil vom 28.07.2005 (8 U 93/05)
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
JurPC Web-Dok. 90/2005

Ulf Matzen, Rezension - Baum, Domainnamenskonflikte und ihre Lösung
Der Rezensent meint, es handele sich im Ganzen um ein informatives Buch, das einen komplexen und von vertraglichen Vereinbarungen, Richterrecht und widersprüchlichen nationalen Regelungen beherrschten Rechtsbereich umfassend darstellt.
JurPC Web-Dok. 87/2005

AG Elmshorn, Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen
Urteil vom 24.05.2005 (49 C 58/05)
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1 TKV berechtigt, angefallene Verbindungsentgelte von einem Anschlussinhaber zu fordern, dessen Netzzugang in von ihm zu vertretendem Umfang genutzt wurde. Dies gilt auch für Entgelte, die Mehrwertdienstleistungen umfassen.
JurPC Web-Dok. 86/2005

LG Hamburg, Ehrverletzende Äußerung auf einer Homepage
Urteil vom 30.07.2004 (324 O 819/03)
Es besteht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen, die außerhalb eines zwischen den Parteien geführten Rechtsstreites auf einer Internet-Homepage publiziert werden, soweit es sich bei den Äußerungen um sog. Schmähkritik handelt.
JurPC Web-Dok. 88/2005

AG Plön, Beweis für Vertragsschluss bei Mehrwertdienstleistungen
Urteil vom 03.09.2004 (1 C 252/04)
Wer Forderungen aus einem Vertrag über Mehrwertdienstleistungen geltend macht, muss das Vorliegen eines entsprechenden Vertragsschlusses durch Angebot und Annahme darlegen und beweisen, da es im Netz ebenso gut möglich ist, dass Verbindungen über sich selbst installierende Dialer zustandegebracht werden.
JurPC Web-Dok. 89/2005

Mechtild Stock, Wolfgang G. Stock, Digitale Rechts- und Wirtschaftsinformationen bei LexisNexis
Der Artikel beschreibt auf der Basis von Nutzertests die Produkte von LexisNexis und analysiert den deutschen Markt und sein Umfeld. Abschließend werden Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken von LexisNexis auf dem deutschen Informationsmarkt diskutiert.
JurPC Web-Dok. 82/2005

LG Erfurt, deutsche-anwaltshotline.de
Urteil vom 21.10.2004 (2 HK O 77/04)
Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Ein derartiger Behinderungswettbewerb liegt vor, wenn ein Domainname verwendet wird (vorliegend: deutsche-anwalthotline.de), der dem des Mitbewerbers (vorliegend: deutsche-anwaltshotline.de) außerordentlich ähnlich ist und automatisch eine Weiterverlinkung von diesem Domainnamen auf das eigene Angebot erfolgt.
JurPC Web-Dok. 84/2005

LG Stuttgart, Kosten der Datenrettung als Versicherungsschaden
Urteil vom 25.08.2004 (5 S 106/04)
Die Rettung von auf Festplatten gespeicherten privaten Daten fällt nicht unter den Schutz einer Hausratversicherung, da individuelle Daten eines Computernutzers nicht zu einem erhöhten Marktwert der Festplatte führen.
JurPC Web-Dok. 83/2005

LG Berlin, Verantwortlichkeit bei Meta-Suchmaschine
Urteil vom 22.02.2005 (27 O 45/05)
Bei der Frage der Veranwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende Einträge in den Ergebnislisten scheidet eine analoge Anwendung der Verantwortlichkeitsregeln des TDG mangels planwidriger Gesetzeslücke aus, da der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit für Hyperlinks und Suchmaschinen explizit offen ließ.
JurPC Web-Dok. 85/2005

Stephan Ott, Impressumspflicht contra Spam-Vermeidung – Ein unauflöslicher Konflikt?
Der Autor untersucht die Frage, ob und wie der Konflikt zwischen Pflicht zur Angabe eines Impressums auf Websites einerseits und Auslesen der dortigen Informationen zum Zwecke der SPAM-Versendung andererseits insbesondere bei barrierefrei zu gestaltenden Websites zu lösen ist.
JurPC Web-Dok. 78/2005

OLG Frankfurt, Zigarren bei der Internetversteigerung
Beschluss vom 02.06.2004 (6 W 79/04)
Das Anbieten von Zigarren im Wege einer Internetversteigerung mit einem Angebotspreis, der unter dem nach § 24 Abs. 1 Tabaksteuergesetz festgelegten Kleinverkaufspreis liegt, ist wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.
JurPC Web-Dok. 81/2005

LG Deggendorf, Hyperlink auf ausländisches Glücksspielunternehmen
Urteil vom 12.10.2004 (1 S 36/04)
Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausländisches Glücksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsläufig bereits "zu Zwecken des Wettbewerbs" im Sinne des § 1 UWG. Ein Handeln in Wettbewerbsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn die Links von Werbepartnern und Links zu Informationszwecken auf der Website getrennt werden und sich der Link auf das Glücksspielunternehmen im informativen Bereich der Website befindet. Eine Vermutung dafür, fremden Wettbewerb fördern zu wollen, besteht nicht.
JurPC Web-Dok. 79/2005

AG Schöneberg, Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen
Urteil vom 31.03.2005 (9 C 516/04)
In einer Vertragsklausel kann zulässigerweise eine Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen betreffend Einrichtung und Pflege von Web-Adressen vereinbart werden.
JurPC Web-Dok. 80/2005

Dirk Postel, Der Begriff „Glücksspiel(monopol)“ und die Einheit der Rechtsordnung
Entgegen häufig zu lesender Behauptungen gibt es kein "Glücksspielmonopol" in Deutschland. Insofern erfordern die als "föderalistische Vielfalt" beschriebenen landesgesetzlichen Regelungen zum öffentlichen Glücksspiel in der Gemengelage zu bundesgesetzlichen Regelungen eine differenzierte Betrachtungsweise.
JurPC Web-Dok. 71/2005

OLG Köln, "Telefonisch angebotene neue Tarife“
Urteil vom 25.02.2005 (6 U 155/04)
Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG steht nicht im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Die nachträgliche Billigung eines Telefonanrufs stellt keine Einwilligung i. S. der vorgenannten Bestimmung dar.
JurPC Web-Dok. 75/2005

LG Koblenz, AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 05.11.2004 (10 O 101/04)
Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Höhe für Aufwendungen bei unzulässiger Verwendung einer Domain freistellt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel zum einen ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, zum anderen der Betrag der Aufwendungen durch das Fehlen eines Angemessenheitserfordernisses eine nicht vorhersehbare Höhe erreichen kann.
JurPC Web-Dok. 76/2005

LG München I, Geräteabgabe für PC
Urteil vom 23.12.2004 (7 O 18484/03)
Für Personal-Computer (PC) ist eine Geräteabgabe gemäß § 54a Abs. 1 UrhG zu entrichten.
JurPC Web-Dok. 77/2005

Dominik Eickemeier, Anmerkung zu OLG Köln - 6 U 88/04 - (= JurPC Web-Dok. 54/2005)
Der Autor bespricht die kürzlich in JurPC veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln, die sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Telefonmarketing auseinandersetzt.
JurPC Web-Dok. 70/2005

BGH, Rechtsnatur des Access-Provider-Vertrags
Beschluss vom 23.03.2005 (III ZR 338/04)
Der BGH nahm zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) Stellung.
JurPC Web-Dok. 72/2005

LG Essen, Suchmaschinenspamming
Urteil vom 26.05.2004 (44 O 166/03)
Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschinen im Quelltext ausgewertet werden, ist wettbewerbswidrig. Dies gilt bei der Verwendung von meta-tags jedenfalls dann, wenn die Internet-Seite mit Suchbegriffen gefüllt ist, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Leistungsangebot des Anbieters stehen.
JurPC Web-Dok. 73/2005

AG Bielefeld, Haftung des Suchmaschinenbetreibers
Urteil vom 18.02.2005 (42 C 767/04)
§ 11 TDG ist auf die Speicherung in einem Suchindex eines Suchmaschinenbetreibers nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag des Nutzers gespeichert werden. Die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 10 TDG liegen vor, wenn die Speicherung lediglich zeitlich begrenzt ist.
JurPC Web-Dok. 74/2005

Jochen Notholt, Die Zukunft des Semantic Web (Teil 3 und Schluss)
In diesem abschließenden Teil der Artikelreihe werden die Möglichkeiten beschrieben, RDF- und Ontologiedaten im Rahmen „intelligenter“ Semantic-Web-Anwendungen einzusetzen.
JurPC Web-Dok. 66/2005

OLG Koblenz, Ausschluss der Kündigung eines Software-Wartungsvertrages
Urteil vom 12.01.2005 (1 U 1009/04)
Gegenüber festgelegten Zeiträumen vorzugswürdig ist aber die Auffassung, dass es in der Autonomie der Parteien liegt, eine Mindestwartungszeit frei auszuhandeln, so dass es keinen generellen Ausschluss des Kündigungsrechts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben geben kann. Zur Begründung dieser Ansicht kann auf die Verkehrssitten in diesem Bereich zurückgegriffen werden, wie sie z.B. in den "Besonderen Vertragsbedingungen für die Pflege von DV-Programmen" festgelegt sind.
JurPC Web-Dok. 67/2005

LG Hamburg, Domainregistrierung bei Vereinbarung mit dem Namensträger
Urteil vom 26.01.2005 (302 O 116/04)
Lässt sich ein Unternehmen im Auftrag eines privaten Namensträgers mit einer aus dem Namen gebildeten Domain bei der DENIC registrieren, liegt gegenüber einem anderen Träger des Namens eine Namensanmaßung durch unbefugten Gebrauch des Namens vor. Zwar kann ein Namensträger einem anderen die Benutzung des Namens gestatten, aufgrund der Unübertragbarkeit des Namensrechts kann eine schuldrechtliche Abrede aber kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung Berechtigten begründen.
JurPC Web-Dok. 68/2005

AG Nienburg, E-Mail-Werbung
Urteil vom 14.04.2004 (6 C 735/03 (II)
Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E-Mail-Werbung erforderliche Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben, wenn zunächst E-Mail-Werbung über einen Zeitraum von 6 Wochen unbeanstandet bleibt, danach eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an den Mailabsender ergeht und daraufhin unverzüglich die weitere Versendung von Werbe-E-Mails unterbleibt.
JurPC Web-Dok. 69/2005

Jochen Notholt, Die Standards des Semantic Web (Teil 2)
Nachdem im vorigen Teil der Bearbeitung die Vorzüge und Nachteile von XML als grundlegender Online-Dokumentstandard vorgestellt wurden, wird in diesem Teil zunächst geklärt, wie Berners-Lee zu seiner Idee des Semantic Web gekommen ist und welche Probleme des bestehenden Web er mit ihr lösen will. Im Folgenden erläutert der Autor die Standards des Semantic Web.
JurPC Web-Dok. 65/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, günstiger.de
Beschluss vom 25.04.2005 (5 U 117/04)
Es ist Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung des Internet-Providers, einen vor dem 1.3.2004 gestellten Registrierungsantrag auf die Umlaut-Domain "günstiger.de" am 1.3.2004 an die Denic zu übermitteln und etwaige weitere Anträge auf die Domain "günstiger.de" nicht zu bevorzugen.
JurPC Web-Dok. 63/2005

OLG München, Grenzen des Werbeverbots mit Gutachten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen für Heilmittel
Urteil vom 13.01.2005 (6 U 2773/04)
Bei verfassungsgemäßer Auslegung im Lichte der aus Art. 12 GG abgeleiteten Rechte des Werbenden, folgt aus dem in § 11 Abs. 1 HWG normierten Verbot, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. nicht mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf, nicht die Verpflichtung des Werbenden, seine diesbezüglichen Inhalte im Internet durch eine kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten Publikums zu schützen.
JurPC Web-Dok. 61/2005

LG Görlitz, Schadensersatz bei Verzögerung der Domainregistrierung
Urteil vom 31.08.2004 (1 O 127/03)
Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Domain auch zur Verfügung steht. Wird die Domain durch eine verzögerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.
JurPC Web-Dok. 64/2005

Jochen Notholt, Das Semantic Web - Schritte auf dem Weg zum juristischen Einsatz
Die Datenstandards, die die Grundlagen des Semantic Web bilden, dienen vor allem der flexiblen und sinnvollen Datenhaltung und -strukturierung. Der Autor zeigt auf, dass dies auch für den Juristen von Nutzen sein kann.
JurPC Web-Dok. 57/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Auskunftspflicht eines Access-Providers
Urteil vom 28.04.2005 (5 U 156/04)
Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletzungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
JurPC Web-Dok. 62/2005

LG Hannover, schmidt.de
Urteil vom 22.04.2005 (9 O 117/04)
In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB kann sich der Inhaber einer Gestattung durch den Namensinhaber, ungeachtet des nur obligatorischen Charakters einer solchen, einredeweise auf deren bessere Priorität gegenüber einem nachfolgenden dritten Namensinhaber berufen. Für das Vorliegen der Gestattung ist derjenige, der sich darauf beruft, beweispflichtig.
JurPC Web-Dok. 60/2005

Handelsgericht Wien, Folgen des Rücktritts im Fernabsatz
Urteil vom 02.12.2004 (50 R 95/04h)
Wird eine Ware nach einem Vertragsabschluss im Fernabsatz über die Überprüfung des Gegenstandes hinaus benutzt, kann der Unternehmer bei Rücktritt des Verbrauchers ein Benutzungsentgelt verlangen. Insofern besteht kein Widerspruch zwischen der österreichischen Fernabsatz-RL und § 5g (ö)KSchG.
JurPC Web-Dok. 53/2005

Wolfram Viefhues, Vorankündigung Deutscher EDV-Gerichtstag 2005 vom 21.09.2005 bis 23.09.2005 in Saarbrücken
Der Autor gibt einen Überblick über die Themen des EDV-Gerichtstages 2005.
JurPC Web-Dok. 56/2005

Wolfgang Kuntz, Buchvorstellung Ivo Geis, Rechtssicherheit des elektronischen Geschäftsverkehrs
Das Buch behandelt die Themen, die nach Ansicht des Autors Ivo Geis den elektronischen Geschäftsverkehr prägen: die Rechtswirksamkeit und der Beweiswert elektronischer Erklärungen, das Recht der Website, das Datenschutzrecht und das Arbeitsrecht.
JurPC Web-Dok. 55/2005

OLG Köln, Telefonwerbung
Urteil vom 05.11.2004 (6 U 88/04)
Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhaber eines Blumenhandels mit einer telefonischen Werbeanfrage eines Weinhandels einverstanden ist.
JurPC Web-Dok. 54/2005

LG Berlin, Softwareraubkopien
Urteil vom 19.02.2004 - (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03)
Das LG Berlin befasste sich mit einem Fall organisierter Verbreitung von Raubkopien von Computersoftware auf Bestellung.
JurPC Web-Dok. 59/2005

LG Berlin, Softwareraubkopien
Urteil vom 26.02.2004 - (505) 84 Js 670/01 KLs (5/04)
Das LG Berlin hatte Fälle gewerbsmäßiger Verwertung von raubkopierter Software zu beurteilen.
JurPC Web-Dok. 58/2005

Matthias Bergt, Leitfaden für Newsletter-Bestellungen
Der Autor gibt eine Orientierung darüber, welche Anforderungen Newsletter und Newsletter-Bestellungen erfüllen müssen, um den von der Rechtsprechung vorgegebenen Voraussetzungen zu genügen.
JurPC Web-Dok. 51/2005

BGH, Atlanta
Urteil vom 03.03.2005 (I ZR 133/02)
Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Der Nachweis, ob eine Übereignung stattgefunden hat, die in der Regel einen Veräußerungstatbestand i.S. des § 17 Abs. 2 UrhG darstellt, kann gegebenenfalls durch die Vermutung des § 1006 BGB erleichtert werden.
JurPC Web-Dok. 48/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Online-Casino
Beschluss vom 01.07.2004 (3 U 5/04)
Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.
JurPC Web-Dok. 45/2005

OLG Karlsruhe, Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mail
Beschluss vom 10.01.2005 (1 Ws 152/04)
Das technische Herausfiltern einer E-Mail kann gerechtfertigt sein, wenn ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
JurPC Web-Dok. 52/2005

Thomas Gramespacher, Webdesign und Gestaltungshöhe? – Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Ziff. 4 UrhG auf in Webseiten eingebundene digitale Grafiken und Bilder
Der Autor kritisiert die Entscheidung des OLG Hamm - 4 U 51/04 -, da das Gericht sich nicht die Mühe gemacht habe, Kriterien für die Bestimmung der Schöpfungshöhe bei in Webseiten eingebundenen Grafiken und Bildern festzulegen.
JurPC Web-Dok. 49/2005

Wolfgang Kuntz, Buchvorstellung Marly, Softwareüberlassungsverträge
Mit Recht hat sich "der Marly" als Standardwerk im Bereich der Softwareverträge etabliert. Rechtsanwender finden auf nahezu alle Fragen im Bereich der Softwareverträge zufriedenstellende Antworten.
JurPC Web-Dok. 50/2005

BGH, Literaturhaus
Urteil vom 16.12.2004 (I ZR 69/02)
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.
JurPC Web-Dok. 47/2005

Schweizerisches Bundesgericht, www.maggi.com (II)
Urteil vom 21.01.2005 (4C.376/2004)
Internet-Benutzer, die den Domain-Namen "maggi.com" gebrauchen, erwarten unter dieser Bezeichnung nicht einen unbekannten Familien-Namen, sondern bringen damit das berühmte Zeichen "Maggi" in Verbindung.
JurPC Web-Dok. 46/2005

Kantonsgericht Nidwalden (Schweiz), www.maggi.com (I)
Urteil vom 07.01.2004 (ZZ 02 14)
Die Inhaberin einer berühmten Marke hat gegenüber einem gleichnamigen Privatmann einen Anspruch auf Übertragung der aus der Marke bzw. dem gleichlautenden Nachnamen bestehenden Domain.
JurPC Web-Dok. 44/2005

Bernhard Knies: Aus für das Internetradio? Neuer Webcasting-Tarif der GVL in der Kritik
Ob die GVL mit dem Versuch, die Internetradios auf dem Umweg der Nutzungsbedingungen zu disziplinieren, erfolgreich sein wird, so der Autor in seinem Ausblick, muss man abwarten, da die neuen Tarife ja erst einmal einseitig festgesetzt wurden. Eine Überprüfung durch die Gerichte erscheint wahrscheinlich, der Versuch, auf dem Umweg der Nutzungsbedingungen ein Verbotsrecht zu erlangen, ist auf jeden Fall gewagt.
JurPC Web-Dok. 42/2005

BGH, Bestellnummernübernahme
Beschluss vom 02.12.2004 (I ZR 273/01)
Der BGH hat in diesem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. die Frage vorgelegt, ob der Ruf eines "anderen Unterscheidungszeichens" eines Mitbewerbers i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn der Werbende das in den Fachkreisen bekannte Unterscheidungszeichen (hier: Bestellnummernsystem) des Mitbewerbers in seinem Kern identisch übernimmt und auf die identische Übernahme in der Werbung Bezug nimmt?
JurPC Web-Dok. 40/2005

BGH, Steuerberater-Hotline
Urteil vom 30.09.2004 (I ZR 89/02)
Der Steuerberater, der sich an einer Steuerberater Hotline beteiligt, verstößt damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Insbesondere verstößt es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten wird, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.
JurPC Web-Dok. 43/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Werbung gegenüber Fachpublikum
Urteil vom 26.08.2004 (3 U 52/03)
Richtet sich die Werbung an ein Fachpublikum (hier: an Interessenten für Sicherheitslösungen beim Datentransfer zwischen vernetzten Computern), so kann das Gericht gleichwohl das Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe feststellen und eine Irreführung verneinen, wenn es nur um Fragen des allgemeinen Sprachgebrauchs geht.
JurPC Web-Dok. 41/2005

Tobias O. Keber, „eBay“ - Schnäppchen und Luftschlösser im Cyberspace – Die Entscheidung des AG Lahnstein im Kontext
Der Autor bespricht eine aktuelle Entscheidung des AG Lahnstein zum Sofortkauf bei eBay und stellt die Entscheidung in den Kontext früherer eBay-Entscheidungen. Der Autor gelangt zu folgendem Schlusssatz: "Luftschlösser vermeintlich glücklicher Häuslebauer zerplatzen im Cyberspace mithin genauso wie in der guten alten analogen Welt."
JurPC Web-Dok. 37/2005

BGH, Epson-Tinte
Urteil vom 16.12.2004 (I ZR 222/02)
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muss, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.
JurPC Web-Dok. 38/2005

BGH, mho.de
Urteil vom 09.09.2004 (I ZR 65/02)
Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht.
JurPC Web-Dok. 39/2005

Komninos Komnios, Der griechische Präsidialerlass zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Der Autor stellt die verschiedenen Regelungen des griechischen Präsidialerlasses dar, der die E-Commerce-Richtlinie der EU umsetzt.
JurPC Web-Dok. 31/2005

Wolfgang Kuntz, Buchvorstellung Nikolaj Fischer, Justiz-Kommunikation
Nikolaj Fischer nimmt in seinem Buch kritisch zur Elektronifizierung der Justiz und zum Justizkommunikationsgesetz Stellung.
JurPC Web-Dok. 32/2005

LG München I, Beanstandungen gegenüber Telekommunikationsentgelt-Abrechnungen
Urteil vom 16.12.2004 (26 O 10850/03)
Für die Beanstandung der Telekommunikationsentgelt-Abrechnungen durch Kunden ist § 16 Abs. 3 TKV einschlägig, der für diesen Fall die technische Prüfung vorsieht. Das im Rahmen des § 5 TKV periodisch eingeholte Gutachten ersetzt die Prüfung im Einzelfall aufgrund entsprechender Beanstandungen nicht.
JurPC Web-Dok. 36/2005

LG Coburg, Vertragsschluss bei eBay
Urteil vom 06.07.2004 (22 O 43/04)
Die Einstellung eines Artikels in die Auktionsplattform eBay enthält nach dem Empfängerhorizont die Erklärung, ein verbindliches Angebot über den Artikel abgeben zu wollen. Dieser Erklärungswert kommt auch in den AGB von eBay zum Ausdruck, die als Auslegungsgrundlage für die Erwartung des Erklärungsempfängers herangezogen werden können.
JurPC Web-Dok. 35/2005

AG Lahnstein, Sofortkauf bei eBay
Urteil vom 15.12.2004 (2 C 471/04)
Ein Verkauf bei eBay mit der Option "Sofortkauf" zum Preis von 1,-- Euro kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der Anbieter den Preis als Startpreis und Mindestgebot verstanden hat, von einem weitaus höheren tatsächlichen Preis der Ware auszugehen ist und dem Anbieter bereits im Zeitpunkt der Einstellung des Angebotes höhere Unkosten als der Einstiegspreis entstanden sind.
JurPC Web-Dok. 34/2005

AG Charlottenburg, Verbindungsnachweis bei Telekommunikationsentgelten
Urteil vom 23.07.2004 (217 C 118/03)
Die Vermutung der Richtigkeit der Abrechnungen erstreckt sich nicht darauf, dass es nicht zu vom Kunden oder autorisierten Dritten ungewollten Verbindungen gekommen ist.
JurPC Web-Dok. 33/2005

Dominika Busse-Muskala, Veit Busse-Muskala, Die Berücksichtigung europäischer Vorgaben bei der Abgrenzung eigener und fremder Informationen nach dem TDG
Die Autoren kommen in ihrer Untersuchung zu dem Fazit, dass es dem nationalen Gesetzgeber unbenommen bleibt, die Voraussetzungen für die Providerprivilegierung mit eigenem Vokabular auszugestalten, sofern dadurch der Richtlinienzweck nicht konterkariert und das gemeinschaftsrechtlich geforderte Mindestschutzniveau für die reinen Technikprovider gewährleistet wird. Die Abgrenzung fremder zu eigenen Informationen könne damit fortbestehen.
JurPC Web-Dok. 30/2005

Bundesverfassungsgericht, Beschlagnahme eines Mobiltelefons
Beschluss vom 04.02.2005 (2 BvR 308/04)
Die Beschlagnahme eines Handys darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO erfolgen und bedarf damit im Regelfall eines richterlichen Beschlusses.
JurPC Web-Dok. 29/2005

BGH, Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04)
Der BGH nahm Stellung zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
JurPC Web-Dok. 26/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Faxkarte II
Urteil vom 29.04.2004 (3 U 120/00)
Voraussetzung für einen Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB ist das Vorliegen eines Anspruchs in Ansehung der Sache, wobei der Anspruch zwar nicht nachweislich bestehen muss, allerdings auch nicht ausreichend ist, dass nur eine entfernte Möglichkeit besteht, dass gegen den in Anspruch genommenen die nachzuweisende Forderung besteht.
JurPC Web-Dok. 28/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Versandkosten für ISDN-Karte
Urteil vom 03.02.2005 (5 U 128/04)
An der leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit der Preisangaben fehlt es, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort "mehr Info" erreichbar sind, sofern nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 27/2005

Stephan Ory, Rezension Wandtke, Bullinger, Fallsammlung zum Urheberrecht
Der Rezensent hält diese Studienliteratur in begrenztem Umfang auch als Einstieg für Praktiker für sinnvoll, da typische Fallgestaltungen dargestellt werden.
JurPC Web-Dok. 21/2005

Landesarbeitsgericht Hamburg, Falsche Faxnummer aus Anwaltssoftware
Urteil vom 29.04.2004 (1 Sa 47/03)
Es kann ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten begründen, wenn dieser die Fax-Nummer des Berufungsgerichts einem in dem Büro eingesetzten Rechtsanwaltsprogramm entnehmen lässt und danach durch eine falsche Nummer die Berufungsbegründungsfrist versäumt wird.
JurPC Web-Dok. 22/2005

LG Hamburg, Haftung des Admin-C
Urteil vom 02.03.2004 (312 O 529/03)
Die Registrierung als Admin-C ist als kausaler Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß durch ein internetbasiertes Angebot unkonzessionierten Glückspiels anzusehen, da die Benennung als Admin-C zwingende Voraussetzung für die Domain-Registrierung ist.
JurPC Web-Dok. 24/2005

Hervé Moysan, Die Konsolidierung von Gesetzbüchern, Einzelgesetzen und Rechtsverordnungen: wissenschaftliche Aufgabe von Verlagen oder staatliche Pflicht (Zugänglichkeit und Verstehbarkeit des Rechts als Ziel mit Verfassungsrang)?
JurPC veröffentlicht eine von Dr. Hervé Moysan am 4. November 2004 in Paris anlässlich der Tagung "Das Recht durch das Internet" gehaltene Rede, die von Dr. iur. Alexander Konzelmann ins Deutsche übersetzt wurde.
JurPC Web-Dok. 25/2005

BGH, soco.de
Urteil vom 22.07.2004 (I ZR 135/01)
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
JurPC Web-Dok. 19/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Domain-Hiding
Urteil vom 09.09.2004 (5 U 194/03)
Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen, begründen jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitstörer.
JurPC Web-Dok. 20/2005

Werner Schweibenz, Rezension - Hellbusch, Barrierefreies Webdesign, Praxishandbuch für Web-Gestaltung und grafische Programmoberflächen
Der Rezensent kommt zu dem Fazit, dass das Buch für die Zielgruppe, die mit Webentwickler, Webdesigner, Online-Redakteuren und Programmierern angegeben wird, eine vollständige und gut nachvollziehbare Übersicht über die theoretischen Hintergründe und zahlreiche Tipps für die praktische Umsetzung bietet.
JurPC Web-Dok. 18/2005

AG Eggenfelden, Kundenbewertungen bei eBay
Urteil vom 16.08.2004 (1 C 196/04)
Ein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen von Kunden der Internetplattform eBay besteht analog § 1004 BGB dann, wenn falsche Tatsachenbehauptungen im Streit sind. Hinsichtlich reiner Wertungen ist eine Einstufung als richtig oder falsch bzw. vertretbar oder unvertretbar nicht möglich, so dass diese bloßen Wertungen vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind.
JurPC Web-Dok. 16/2005

AG Radolfzell, Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel
Urteil vom 29.07.2004 (3 C 553/03)
Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer) gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unternehmer ist.
JurPC Web-Dok. 15/2005

Markus Junker, Rezension Schulze-Rossbach, Das AMA-Musikerrecht
Rechtsanwalt Dr. Markus Junker kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass die Ausführungen des Autors auch ohne juristische Vorkenntnisse gut zu verstehen sind. Für den anwaltlichen Berater lohne sich die Lektüre, um einen Einstieg in die Besonderheiten des Musikerrechts zu finden und die für die Vertragsgestaltung wichtigen wirtschaftlichen Grundlagen kennenzulernen.
JurPC Web-Dok. 17/2005

LG München I, Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag
Urteil vom 24.06.2004 (17 HK O 10389/04)
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG dar.
JurPC Web-Dok. 14/2005

AG Syke, Sofortkauf bei eBay
Urteil vom 27.09.2004 (24 C 988/04)
Personen, die über die Verkaufsplattform eBay höherpreisige Artikel zu einem Gesamtpreis von 1,-- Euro als Startpreis für die Internetauktion im Wege des sog. "Sofortkaufs" anbieten, sind an dieses Angebot gebunden, wenn der Bieter zu diesem Preis kauft.
JurPC Web-Dok. 13/2005

Angela Ullmann, Nicht nur die Bücher
Die Autorin stellt einleitend fest, dass in der Diskussion um die Erhaltung digitaler Informationen seit geraumer Zeit die Sicherung digitaler Publikationen durch Bibliotheken im Vordergrund steht, während der Archivierung digitaler Unterlagen, die in der öffentlichen Verwaltung, beim Gesetzgeber oder in der Rechtssprechung entstehen, weniger öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.
JurPC Web-Dok. 7/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04)
Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, muss nicht bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages gemäß § 312c Abs. 1 S. 1, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV informieren.
JurPC Web-Dok. 11/2005

OLG Köln, Flugpreistarife im Internet - Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge
Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04)
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV, wenn das System bei der erstmaligen Benennung eines Preises die bei Inlandflügen anfallende Mehrwertsteuer noch nicht angibt, der zutreffende Endpreis aber bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem genannt und der Nutzer zuvor hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 12/2005

Roman Sedlmaier, Jan Gigerich, Rechtliche Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt München für den Einsatz von Open-Source Software
JurPC veröffentlicht das im Auftrag der Stadt München erstellte Rechtsgutachten zu rechtlichen Bedingungen und Risiken des Einsatzes von Open-Source Software bei der Stadt München.
JurPC Web-Dok. 10/2005

BGH, SIM-Lock
Urteil vom 09.06.2004 (I ZR 13/02)
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.
JurPC Web-Dok. 9/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Bauhaus aus Italien
Urteil vom 07.07.2004 (5 U 143/03)
Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor.
JurPC Web-Dok. 8/2005

Ruth Janal, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03 (Widerrufsrecht bei Internet-Auktion)
Die Autorin bespricht die Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen und meint einleitend, dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung des 8. Senats fast schon der Grundsatz "im Zweifel für den Verbraucher" ableiten ließe.
JurPC Web-Dok. 4/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Sportwetten in Hamburg
Urteil vom 12.08.2004 (5 U 58/03)
Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg für Sportwetten wirbt und auch Bürgern von Hamburg über das Internet Sportwetten anbietet.
JurPC Web-Dok. 1/2005

OLG Köln, „Queen“ – zur Offenkundigkeit der Staatsangehörigkeit der einzelnen Mitglieder der berühmten Rockgruppe
Urteil vom 22.09.2004 (6 U 50/04)
Wer als ausübender Künstler in Deutschland Inlandsschutz mit der Behauptung begehrt, er sei Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der EU, muss dies beweisen; der Hinweis, die Staatsangehörigkeit sei in bestimmten Biographien nachzulesen und auch im Internet zu recherchieren, reicht nicht aus.
JurPC Web-Dok. 2/2005

Wolfgang Tauchert, Software-Patente und computerimplementierte Erfindungen
Der Autor beleuchtet und kommentiert die wesentlichen Punkte der Diskussion zum Entwurf einer Richtlinie der EU bezüglich der computer-implementierten Erfindungen ("Software-Richtlinie").
JurPC Web-Dok. 6/2005

BGH, Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten
Urteil vom 21.10.2004 (III ZR 380/03)
Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
JurPC Web-Dok. 3/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Verdächtige Datei
Beschluss vom 13.05.2004 (5 W 52/04)
Der Warnhinweis auf eine "verdächtige Datei" bzw. "infizierte Datei", die als "gefährlich" eingestuft wird, ist in Ansehung von Dialer-Programmen im Rahmen einer Antiviren-Software trotz fehlender "Infizierung" dann nicht zu beanstanden, wenn der Nutzer durch das optionale Schalten entsprechender Schutzmechanismen derartige Dateien als "unerwünschte Programme" definiert hat.
JurPC Web-Dok. 5/2005