Gesamtliste der Veröffentlichungen

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2004

Wilhelm Klaas, Optimale Kanzleiabläufe durch digitale Akten
Das Thema Digitale Aktenführung gewinnt in der Justiz allgemein (Stichwort: Elektronischer Rechtsverkehr), aber auch insbesondere bei den Anwälten, zunehmend an Bedeutung. JurPC möchte durch sehr persönlich und subjektiv gehaltene Erfahrungsberichte zu einer Aufarbeitung des Themas beitragen. Möglicherweise fühlen sich durch den Beitrag andere Kanzleien angesprochen, die einen ähnlichen Weg beschritten haben und die über ähnlich positive Auswirkungen der Digitalisierung der Arbeitsabläufe berichten können.
JurPC Web-Dok. 286/2004

BGH, Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN
Urteil vom 05.10.2004 (XI ZR 210/03)
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
JurPC Web-Dok. 285/2004

Oberster Gerichtshof (Österreich), Verletzung von Informationspflichten beim Fernabsatz
Beschluss vom 08.07.2003 (4 Ob 149/03w)
Die vorvertraglichen Informations- und Zustimmungspflichten nach § 5c KSchG (Österreich) gelten auch bei Gesprächen, die mit dem Verbraucher unter Einsatz eines Automaten geführt werden. Diese Gespräche sind nicht "bloß einer möglichen Vertragsbeziehung vorgeschaltet", sondern stehen als Angebot einer Dienstleistung, die durch den Anruf unter der bekannt gegebenen Mehrwertnummer schlüssig angenommen wird, mit dem nachfolgenden Vertragsschluss in unmittelbarem Zusammenhang.
JurPC Web-Dok. 151/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung von Netzbetreibern
Urteil vom 29.04.2004 (3 U 204/03)
Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Netzbetreiber, der Dritten Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet, besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Aus der sog. Störerhaftung ergibt sich nichts anderes, auch wenn die Rufnummern an einen sog. Re-Seller und von dort an einen Telefax-Abrufdiensteanbeiter vermittelt werden.
JurPC Web-Dok. 284/2004

Christian Schmoll, E-Mail-Werbung an bestehende Kundenkontakte
Die Neuregelung des UWG führt hinsichtlich der elektronischen Direktwerbung gegenüber Verbrauchern im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen zu einer Lockerung der Zulässigkeitsvoraussetzungen, während sie für E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden schärfere Voraussetzungen statuiert. Der Autor beleuchtet einige Auslegungsfragen der E-Mail-Werbung im Rahmen bestehender Kundenkontakte, die durch das neue UWG aufgeworfen werden.
JurPC Web-Dok. 283/2004

BGH, "man spricht deutsh"
Urteil vom 13.10.2004 (I ZR 49/03)
Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.
JurPC Web-Dok. 281/2004

BGH, Grundeintrag online
Urteil vom 08.07.2004 (I ZR 142/02)
Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ohne Preisangabe, "hervorgehobene Einträge" mit bestimmtem "Aufpreis" - geweckte Eindruck, der beworbene "Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, dass über einen alle "Einträge" betreffenden Sternchenhinweis im Fließtext die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag koste einen bestimmten Betrag.
JurPC Web-Dok. 277/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TV-Preiswerbung einer Telefongesellschaft
Urteil vom 25.03.2004 (3 U 184/03)
Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum bezieht.
JurPC Web-Dok. 248/2004

Ulf Matzen, Rezension Riehl, Virtuelle Einkaufsgemeinschaften
Der Autor ist der Ansicht, dass die Dissertation Riehls nicht nur umfassend über das Powershopping informiert, sondern auch einen Überblick über Stand und Entwicklung des Lauterkeitsrechts gibt.
JurPC Web-Dok. 280/2004

BGH, Widerrufsrecht bei Internet-Auktion
Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03)
Bei Verkäufen, die im Rahmen einer Internetauktion durch Angebot und Annahme und nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB zustandekommen, ist nach Ansicht des BGH das Widerrufsrecht nach § 312d BGB nicht ausgeschlossen.
JurPC Web-Dok. 281/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "awd-aussteiger.us"
Beschluss vom 23.04.2004 (3 U 65/04)
Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass eine einzelne Internet-Domain für ein unternehmenskritisches Forum im Internet hinzunehmen ist, für mehrere Domains dieser Art aber kein schutzwürdiges Interesse besteht.
JurPC Web-Dok. 273/2004

VG Wiesbaden: Beteiligung des (Haupt-)Personalrates bei Einführung von SAP R/3 HR
Beschluss vom 04.10.2004 (22 L 2121/04)
Einem Hauptpersonalrat steht ein Beteiligungsrecht gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG bei der Einführung des Moduls SAP R/3 HR nicht zu. Dieses obliegt den örtlich zuständigen Personalräten bei den Behörden und Dienststellen, bei denen das Modul SAP R/3 HR eingeführt werden soll.
JurPC Web-Dok. 279/2004

Ellen Euler, "Eine nationale Kulturkatastrophe..."
Zunehmend wird im Internet und in den Medien die Dauerhaftigkeit digitaler Inhalte thematisiert. JurPC möchte die Diskussion nicht nur begleiten, sondern mit dem nachfolgend veröffentlichten Beitrag, der den Erhalt des kulturellen Erbes in digitaler Form behandelt, auch weiter anstoßen und hofft auf weitere Beitragszusendungen zu diesem aktuellen Thema.
JurPC Web-Dok. 278/2004

Carsten Schindler, Rezension Schlömer/Dittrich "eBay & Recht"
Der Autor spricht eine uneingeschränkte Empfehlung für das Buch von Schlömer/Dittrich aus.
JurPC Web-Dok. 223/2004

BGH, Haftung von Presseorganen für Links
Urteil vom 01.04.2004 (I ZR 317/01)
Der BGH nahm zur Störerhaftung eines Presseunternehmens Stellung, das neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse eines Glücksspielunternehmens angibt.
JurPC Web-Dok. 275/2004

BGH, Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von Telekommunikationsleistungen
Urteil vom 24.06.2004 (III ZR 104/03)
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, ist unwirksam.
JurPC Web-Dok. 276/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag
Urteil vom 06.05.2004 (3 U 34/02)
Die Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als typische Markenbezeichnung für ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.
JurPC Web-Dok. 274/2004

Arndt Bohrer, SaarCURA – Ein internetbasiertes Expertensystem zum Urheberrecht
In dem Beitrag wird ein Expertensystem zur Prüfung des Anwendungsbereichs der urheberrechtlichen Abkommen RBÜ, RA, TRIPS, WCT und WPPT vorgestellt (SaarCURA - Saarbrücker Computerunterstützung zur Prüfung urheberrechtlicher Abkommen).
JurPC Web-Dok. 270/2004

BGH, Direktansprache am Arbeitsplatz
Urteil vom 04.03.2004 (I ZR 221/01)
Der BGH urteilte, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz telefonisch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt wird.
JurPC Web-Dok. 271/2004

OLG Köln, Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box
Urteil vom 08.10.2004 (6 U 113/04)
Ein Internet – Service – Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem „Wechsel“ vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt weder nach dem Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme noch dem der Ausbeutung des Rufes der jeweiligen Sendeanstalten unlauter.
JurPC Web-Dok. 272/2004

Eva Wiesmann, JUSLEX oder Die elektronische Verwaltung rechtssprachlicher Terminologie und Phraseologie
Die Autorin stellt JUSLEX vor, das im Rahmen der Promotion der Autorin an den Universitäten Mainz und Bologna entwickelt und als Prototyp realisiert wurde. JUSLEX ist sowohl ein Hilfsmittel für Rechtsübersetzer, aber auch für Juristen, die sich aus anderen Gründen mit der rechtssprachlichen Terminologie anderer Rechtsordnungen befassen.
JurPC Web-Dok. 267/2004

BGH, Größter Online-Dienst
Urteil vom 17.06.2004 (I ZR 284/03)
Der BGH nahm zu den Voraussetzungen Stellung, unter denen Allein- und Spitzenstellungsberühmungen eines Online-Dienstes irreführend sind.
JurPC Web-Dok. 268/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)
Den Anforderungen der PreisangabenVO hinsichtlich Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten ist nicht Genüge getan, wenn sich die Angaben nur über die Links zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder „Service“ finden lassen. Ein „sprechender“ Link ist dagegen ausreichend.
JurPC Web-Dok. 269/2004

Wolfram Viefhues, Bericht über den 13. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken - "Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren"
Der Autor fasst die Inhalte des 13. EDV-Gerichtstages 2004 in Saarbrücken zusammen und geht insbesondere auf die Eröffnungsrede der Bundesjustizministerin Zypries ein.
JurPC Web-Dok. 266/2004

Eike Richter, Rezension - v. Lucke, Regieren und Verwalten im Informationszeitalter
Der Rezensent kommt zu dem Fazit, dass das Buch in erster Linie für Entscheidungsträger und Organisationsgestalter im öffentlichen Sektor von hohem Informationswert sein dürfte.
JurPC Web-Dok. 263/2004

BGH, Internet-Versteigerung
Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 304/01)
Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt.
JurPC Web-Dok. 265/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, tipp.ag
Urteil vom 16.06.2004 (5 U 162/03)
Die Verwendung der ccTLD "*.ag" kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen - und für die Aufnahme geschäftlicher Kontakte relevanten - Annahme veranlasst werden, bei dem Anbieter handele es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.
JurPC Web-Dok. 262/2004

Tina van der Linden-Smith, Google - Searching a legal context
Die Autorin bietet in ihrem englischsprachigen Aufsatz eine Zusammenfassung der Rechtsprobleme, mit denen sich die wohl beliebteste Suchmaschine "google" in der Vergangenheit auseinandersetzen musste.
JurPC Web-Dok. 259/2004

Lars Jaeschke, Produktpiraten sollen Schiffbruch erleiden
Der Autor beleuchtet in einem kurzen Überblick die Neuerungen der kürzlich verabschiedeten EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.
JurPC Web-Dok. 258/2004

OLG Hamm, Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website
Urteil vom 24.08.2004 (4 U 51/04)
Computergefertigte Grafiken weisen nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe auf und sind auch nicht als Lichtbilder nach § 72 UrhG vor Nachahmung geschützt.
JurPC Web-Dok. 260/2004

OLG Düsseldorf, E-Mail-Werbung
Urteil vom 22.09.2004 (I-15 U 41/04)
Die Einwilligung des Adressaten in E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vom Werbenden darzulegen und zu beweisen. Das nur potentielle, nicht weiter hinterfragte Interesse des Empfängers reicht zur Begründung konkreter Umstände, aus denen sich die Einwilligung ergibt, nicht aus.
JurPC Web-Dok. 261/2004

Jörg Dittrich, Missbräuchliche Beendigung eines Angebotes bei eBay - Anmerkung zu AG Duisburg, Urt. v. 25.03.2004 - 27 C 4288/03
Der Autor ist der Ansicht, dass das AG Duisburg in dem entschiedenen Fall zu Unrecht von einem Vertragsschluss der Parteien ausgegangen sei.
JurPC Web-Dok. 256/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen - "polonia-hamburg.de"
Beschluss vom 02.09.2004 (5 W 106/04)
Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen begründet keine Störerhaftung, wenn die Verwendung der Internetdaten an sich zulässig ist.
JurPC Web-Dok. 257/2004

OLG Frankfurt a.M., Telefaxwerbung als Sachbeschädigung
Urteil vom 20.05.2003 (2 Ss 39/03)
Das Übersenden eines Werbefaxschreibens stellt keine Sachbeschädigung nach § 303 StGB dar.
JurPC Web-Dok. 245/2004

Britta Alexandra Mester, Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang und Nutzung des betrieblichen Intranets - Anmerkung zu den Beschlüssen des BAG vom 3. Sept. 03 (Az. 7 ABR 12/03, 7 ABR 8/03)
Die Autorin nimmt zu den Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts vom 3. September 2003 Stellung, die sich mit dem Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang und Zugang zum betrieblichen Intranet auseinandersetzten.
JurPC Web-Dok. 255/2004

OLG Braunschweig, fh-wf.de
Beschluss vom 19.12.2003 (2 W 233/03)
Die Reservierung und Einrichtung der Domain fh-wf.de durch einen Privatmann verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Wolfenbüttel.
JurPC Web-Dok. 254/2004

LG Frankfurt a.M., muehlhausen.com
Urteil vom 30.04.2004 (2-8 S 83/03)
Geht aufgrund Nichtzahlung der Gebühr für eine Domainregistrierung im Ausland die Domain verloren, hat der Provider Schadensersatz zu leisten. Als Schaden sind dabei die Kosten für die Wiederbeschaffung der Domain zu ersetzen, nicht aber der Erreichbarkeitsausfall, solange hierzu nicht substantiiert hinsichtlich Schadensberechnung und -höhe vorgetragen wird.
JurPC Web-Dok. 244/2004

Jan Skrobotz, Handy statt Bürgerkarte - die österreichische "A1 - Signatur"
In Österreich genügt nun ein Handy für den elektronischen Zugang zur Verwaltung, eine spezielle Signaturkarte und ein Kartenleser sind nicht mehr erforderlich. Der Anbieter mobilkom austria verspricht, dass die "A1-Signatur" auch denen den elektronischen Zugang zur Verwaltung eröffne, die bislang mangels einer Signaturkarte vom E-Government ausgeschlossen seien.
JurPC Web-Dok. 253/2004

AG Duisburg, Widerruf eines Angebotes bei eBay
Urteil vom 25.03.2004 (27 C 4288/03)
Ein verbindliches Angebot zum Verkauf einer wertvollen Uhr über eBay kann nicht mit der Begründung widerrufen werden, eine Gravur könne nicht beseitigt werden, sofern auf die Gravur bereits bei der Beschreibung im Internet hingewiesen worden war.
JurPC Web-Dok. 200/2004

AG Neuss, Anscheinsbeweis für Inanspruchnahme von Mehrwertdienstenummern
Urteil vom 07.05.2004 (77 C 3418/03)
Ein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern besteht nach Ansicht des AG Neuss nicht.
JurPC Web-Dok. 242/2004

Alexander Drewes, Zum Begriff der Barrierefreiheit im Internet für behinderte Menschen - juristische Aspekte
Barrierefreiheit im Internet bedeutet für behinderte Menschen, dass sie das Medium in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und regelmäßig ohne fremde Hilfe nutzen können müssen. Der Autor beleuchtet die juristischen Aspekte der Barrierefreiheit.
JurPC Web-Dok. 252/2004

Reinhold Scheffel, Rezension - Josef Börcsök, Elektronische Sicherheitssysteme
Das Buch sei eine insgesamt gelungene Mischung eines Fachbuches mit einem Einführungswerk für diese unterschiedlichen Ansprüche. Dem Werk und somit seinem Autor ist nach Ansicht des Rezensenten eine hohe Verbreitung zu wünschen und das Buch der Fachwelt anzuempfehlen.
JurPC Web-Dok. 197/2004

Stephan Ory, Rezension der Dissertation "Tauschgerechtigkeit im kollektiven Urheberrecht" von Jan Christoffer Tolkmitt
Die Dissertation (Hamburg 2002) befasst sich aus ökonomischer und rechtlicher Perspektive mit der Angemessenheit von Urheberrechtsvergütungen im kollektiven Urheberrecht.
JurPC Web-Dok. 142/2004

Stephan Ory, Rezension des Werkes "Das Monopol der GEMA - Zur Frage der kollektiven Wahrnehmung von Musikverwertungsrechten im 21. Jahrhundert" von Robin Christian Steden
Knapp und präzise liest man nach Ansicht von Dr. Stephan Ory einen Sachstandsbericht über die Tätigkeit, die Struktur und die internationale Verzahnung des"komplexen Gebildes" GEMA.
JurPC Web-Dok. 141/2004

BGH, Telekom
Urteil vom 27.11.2003 (I ZR 79/01)
Der BGH entschied, dass zwischen den Zeichen "01051 Telecom GmbH" und "Deutsche Telekom AG" keine Verwechslungsgefahr besteht.
JurPC Web-Dok. 180/2004

David Seiler, Rezension Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht
Der Autor ist der Ansicht, dass das Werk von Wanckel/Nitschke zwar einen guten Überblick über das Bildnisrecht gibt, hinsichtlich des Fotorechts aber weniger geeignet ist.
JurPC Web-Dok. 251/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Domain-Parking
Urteil vom 14.07.2004 (5 U 160/03)
Sogenanntes Domain-Parking, bei dem fremde Domains zum Verkauf angeboten werden und zugleich auf diesen Domains Werbung geschaltet wird, ist zumindest dann wettbewerbswidrig, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland nicht genehmigte Glücksspiele geworben wird.
JurPC Web-Dok. 247/2004

LG Düsseldorf, eBay-Bewertungen
Urteil vom 18.02.2004 (12 O 6/04)
Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen des Anbieters ermöglichen.
JurPC Web-Dok. 243/2004

Michael Wächter, Datenübermittlung und „Global Connectivity" - Gibt es aufgrund des EuGH-Urteils in der Rechtssache C - 101/01 vom 6. November 2003 neue Implementierungsanforderungen für den Datenschutz?
Ausgangspunkt der Überlegungen von Dr. Michael Wächter anlässlich der EuGH-Entscheidung ist die Feststellung, dass die "Global Connectivity", d.h. die globale Datenvernetzung im Bundesdatenschutzgesetz nicht eigens berücksichtigt ist.
JurPC Web-Dok. 147/2004

Bundespatentgericht, Telekanzlei
Beschluss vom 07.08.2002 (25 W (pat) 138/01)
Nach Ansicht des Bundespatentgerichts hat die Bezeichnung "Telekanzlei" für ein neuartiges Organisationsmodell einer Rechtsanwaltskanzlei keine Unterscheidungskraft und ist damit nicht eintragungsfähig.
JurPC Web-Dok. 102/2004

OLG Frankfurt a.M., Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen bei installierter Sperre
Urteil vom 19.04.2004 (1 U 235/03)
Das OLG Frankfurt entschied, dass Manipulationen an 0190-Sperrvorrichtungen nicht vom Kunden zu vertreten sind und der Kunde folglich bei Manipulationen der Sperre die gleichwohl zustandegekommenen 0190-Verbindungen nicht zahlen muss.
JurPC Web-Dok. 234/2004

LG München I, sexquisit.de
Urteil vom 18.03.2004 (17 HK O 16815/03)
Eine ursprünglich berechtigte Domain-Registrierung wird nicht alleine dadurch unberechtigt, dass plötzlich ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftszeichen der Firma nutzen will.
JurPC Web-Dok. 246/2004

Matthias Pierson, Kommentierte Synopse zum UWG-Reformgesetz v. 3. Juli 2004 (Einleitung)
Der vorliegende Beitrag ist der Einleitungstext zu der Synopse zur UWG-Reform, die ebenfalls in JurPC veröffentlicht wird.
JurPC Web-Dok. 249/2004

Matthias Pierson, Kommentierte Synopse zum UWG-Reformgesetz
Prof. Dr. jur. Matthias Pierson stellt in seiner Synopse die alte Fassung des UWG und die im Juli im BGBl verkündete Neufassung gegenüber und kommentiert die Änderungen anhand der Folgerungen aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens.
JurPC Web-Dok. 250/2004

OLG Frankfurt a.M., Buchpreisbindung bei privatem Bücherverkauf im Internet
Urteil vom 15.06.2004 (11 U (Kart) 18/04)
Die Buchpreisbindung gilt auch für im Internet auf Auktionsplattformen wie eBay angebotene verlagsneue Bücher, urteilte das OLG Frankfurt.
JurPC Web-Dok. 237/2004

Thüringer Oberlandesgericht, Passwortgeschützte Veröffentlichung eines Fotos im Internet
Beschluss vom 10.12.2003 (2 W 658/03)
Liegt die adäquate Verursachung einer Urheberrechtsverletzung auch vor, wenn Lichtbilder im Bereich einer passwortgeschützten Subdomain veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 233/2004

AG Cottbus, Verurteilung wegen Nutzung der Musiktauschbörse KaZaA
Urteil vom 06.05.2004 (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04))
Das AG Cottbus verhängte - soweit ersichtlich - bundesweit die erste Strafe wegen des Anbietens unberechtigt kopierter Musikstücke über die Tauschbörse KaZaA.
JurPC Web-Dok. 236/2004

Claus Moritz Trube, Das (neue) „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG)
Der Beitrag möchte anlässlich der Reform des UWG einen allgemeinen Überblick über die Bedeutung des UWG, seinen Inhalt und seine Durchsetzung verschaffen.
JurPC Web-Dok. 228/2004

BGH, Gratiszeitungen
Urteil vom 20.11.2003 (I ZR 120/00)
Der BGH entschied über die Frage, ob der Vertrieb von Gratiszeitungen gegen § 1 UWG (a.F.) verstößt.
JurPC Web-Dok. 241/2004

OLG München, Pumuckl-Darstellung
Urteil vom 04.09.2003 (29 U 4743/03)
Das OLG München nahm zu Fragen des Urheberbenennungsrechts Stellung.
JurPC Web-Dok. 139/2004

Frederike Hänel, Allerlei in „Korb Zwei" – Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Die Autorin beleuchtet die Diskussion zu "Korb Zwei" der Urheberrechtsreform, die zuletzt Gegenstand einer Podiumsdiskussion am 9.2.2004 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften unter dem Titel "Halbzeit bei der Novellierung des Urheberrechts (Korb II) - Perspektiven und Veränderungsspielräume" war.
JurPC Web-Dok. 174/2004

OLG Köln, Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
Urteil vom 19.12.2003 (6 U 83/03)
Wann sind die Herausgeber und Verleger eines elektronischen Telefonbuchs für irreführende Angaben in den Kundenverzeichnissen verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 222/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Handy Logos I
Urteil vom 25.02.2004 (5 U 137/03)
Unter welchen Voraussetzungen können Handy-Logos als Werke der bildenden Kunst urheberrechtlich geschützt sein?
JurPC Web-Dok. 239/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Handy Logos II
Urteil vom 25.02.2004 (5 U 148/03)
Kommt es für die Anerkennung eines Handy-Logos als urheberrechtlich geschütztes Werk darauf an, ob die Herstellung des Logos zeitaufwendig war?
JurPC Web-Dok. 240/2004

Ralf Möbius, Domain-Registrierung für Dritte
Der Autor bespricht die Entscheidung des OLG Celle vom 08.04.2004 und verteidigt das Urteil als konsequente Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung des BGH.
JurPC Web-Dok. 231/2004

Thomas Stadler, Domainregistrierung für Dritte - Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 08.04.2004 (13 U 213/03 = JurPC Web-Dok. 188/2004)
Der Autor hält das besprochene Urteil des OLG Celle für unrichtig.
JurPC Web-Dok. 232/2004

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Haftung eines Onlineauktionshauses
Urteil vom 16.12.2003 (6 U 161/02)
Haftet ein Internetauktionshaus für auf der Plattform angebotene Inhalte jugendgefährdender oder volksverhetzender Art?
JurPC Web-Dok. 222/2004

AG Berlin-Charlottenburg, Internet-Leseforum
Urteil vom 17.11.2003 (236 C 105/03)
Ist die öffentliche Wiedergabe eines Interviews in einem Internet-Leseforum nur im Rahmen der Schrankenregelung des § 52 UrhG a.F. möglich?
JurPC Web-Dok. 226/2004

Mathias Lorenz, Eine Analyse der Internetpräsentationen von Rechtsanwälten im Bereich der Rechtsanwaltskammern Saarbrücken und Schleswig vor dem Hintergrund ausgewählter Regelungen des Berufsrechts, Wettbewerbsrechts und Teledienstegesetzes
Der Autor analysiert Rechtsanwaltshomepages von Anwälten der Kammern Schleswig und Saarbrücken und untersucht die im Zusammenhang mit diesen Internetauftritten diskutierten Probleme des Berufsrechts und Wettbewerbsrechts sowie die Frage, wie eine ausreichende Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG auf Rechtsanwaltswebsites gestaltet sein muss.
JurPC Web-Dok. 225/2004

Joachim Büchse, Erwiderung zu v. Gravenreuth, Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht, JurPC Web-Dok. 209/2004
Der Autor hält einige Passagen des kürzlich in JurPC veröffentlichten Beitrags von Rechtsanwalt v. Gravenreuth für falsch.
JurPC Web-Dok. 224/2004

Bundesarbeitsgericht, Internetnutzung durch Betriebsrat
Beschluss vom 03.09.2003 (7 ABR 8/03)
Besteht ein Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang an den bereitgestellten PCs?
JurPC Web-Dok. 220/2004

Bundesarbeitsgericht, Intranetnutzung durch Betriebsrat
Beschluss vom 03.09.2003 (7 ABR 12/03)
Besteht ein Anspruch des Betriebsrats, Beiträge und Informationen im Intranet des Betriebes zu veröffentlichen?
JurPC Web-Dok. 221/2004

LG Cottbus, Softwarewartung
Urteil vom 28.08.2003 (4 O 361/02)
Muss eine Softwarewartung vor Ort im Büro des Kunden stattfinden? Wann verjähren Gewährleistungsansprüche bei Mängeln einer Standardsoftware?
JurPC Web-Dok. 229/2004

LG Köln, Wettbewerbswidrigkeit von Pop-Ups
Beschluss vom 12.03.2004 (31 O 145/04)
Sind ohne Einwilligung des Betroffenen getätigte Werbeeinblendungen durch Pop-Ups wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 230/2004

Tobias O. Keber, Neues zu SPAM: Ein lang ersehntes Urteil des Bundesgerichtshofes, die Richtlinie 2002/58/EG und die UWG Novelle – Ist nunmehr auch die Bestätigungsmail des double-opt-in Systems unzulässig?
Der Autor befasst sich mit neuen Entwicklungen im Recht der E-Mail-Werbung, insbesondere mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung.
JurPC Web-Dok. 218/2004

Michael Stefan, Rezension - Neumann/Bock, Zahlungsverkehr im Internet
Der Autor ist der Ansicht, dass das Buch von Neumann/Bock einen hervorragenden Überblick zu den rechtlichen Fragestellungen des Zahlungsverkehrs bzw. der Zahlungssysteme im Internet in Deutschland bietet. Bezüglich der europa- bzw. weltweiten Einkaufsmöglichkeiten hält der Autor das Buch nur für bedingt empfehlenswert.
JurPC Web-Dok. 219/2004

BGH, kurt-biedenkopf.de
Urteil vom 19.02.2004 (I ZR 82/01)
Der BGH untersuchte die Frage, ob dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat, ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten zusteht.
JurPC Web-Dok. 216/2004

AG Koblenz, eBay-Bewertungen
Urteil vom 02.04.2004 (142 C 330/04)
Das AG Koblenz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob negative Bewertungen bei eBay gegen zivilrechtliche oder strafrechtliche Normen bzw. gegen die AGB von eBay verstoßen.
JurPC Web-Dok. 217/2004

LG Bochum, zoll.de
Urteil vom 19.06.2002 (4 O 166/02)
Wem kommt das Namensrecht an der Bezeichnung "Zoll" zu?
JurPC Web-Dok. 168/2004

AG Norderstedt, Vergütung für Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten
Urteil vom 01.10.2003 (42 C 119/03)
Das AG Norderstedt nahm zu Fragen des Anscheinsbeweises für technische Aufzeichnungen zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung Stellung und ging auf die Frage ein, ob aus dem Verzicht des Kunden auf einen detaillierten Einzelverbindungsnachweis eine Beweislastumkehr folgen kann.
JurPC Web-Dok. 100/2004

Robin O. Debie, IuK-Kriminalität, mehr als nur Cybercrime
Der Autor, juristischer Mitarbeiter im BKA, fasst die Ergebnisse der IuK-Kriminalitätsstatistik zusammen und bewertet sie.
JurPC Web-Dok. 214/2004

Wolfram Viefhues, Vorankündigung Deutscher EDV-Gerichtstag 2004 vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken - Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren
JurPC veröffentlicht eine Tagungsankündigung für den Mitte September in Saarbrücken stattfindenden EDV-Gerichtstag.
JurPC Web-Dok. 213/2004

OVG Nordrhein-Westfalen, Abgabe von AGB-Produkten der Telekom an Reseller
Beschluss vom 19.11.2003 (13 B 1955/03)
Ist die Telekom zur Abgabe eines Angebotes für AGB-Produkte an Reseller verpflichtet?
JurPC Web-Dok. 87/2004

OVG Nordrhein-Westfalen, Anschlusskostenbeitrag für Verbindungsnetzbetreiber
Beschluss vom 02.12.2003 (13 B 1423/03)
Das OVG Nordrhein-Westfalen nahm zur rechtlichen Qualifizierung und zur Vereinbarkeit des Anschlusskostenbeitrags für Verbindungsnetzbetreiber mit dem Gemeinschaftsrecht Stellung.
JurPC Web-Dok. 215/2004

OLG Frankfurt, Übernahme eines Internetangebots durch Rechtsanwaltskanzlei
Urteil vom 04.05.2004 (11 U 6/02, 11 U 11/03)
Das OLG Frankfurt befasste sich in einem Fall der Übernahme eines fremden Internet-Angebotes durch eine Rechtsanwaltskanzlei umfassend mit Fragen der Entschädigungsberechnung.
JurPC Web-Dok. 195/2004

AG Berlin-Mitte, Private Video-Überwachung
Urteil vom 18.12.2003 (16 C 427/02)
Ist die private Videoüberwachung eines öffentlichen Straßenraums vor einem Kaufhaus zulässig?
JurPC Web-Dok. 199/2004

Konstantia Katsouli, Analyse des genetischen Materials zu Zwecken der Aufklärung von Verbrechen und der Strafverfolgung
JurPC veröffentlicht ein von Frau Rechtsanwältin Katsouli ins Deutsche übersetztes Gutachten der griechischen Behörde für Personendatenschutz zur Zulässigkeit der Analyse von genetischem Material zu Zwecken der Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung.
JurPC Web-Dok. 208/2004

Günter Freiherr von Gravenreuth, Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht
Der Autor befasst sich mit einem speziellen Rechtsproblem der Open-Source Programme im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Bildbearbeitungsprogrammen, die in Deutschland nach einem Gesetzentwurf nur auf den Markt gebracht werden sollen, wenn Geldfälschungen ausgeschlossen werden können.
JurPC Web-Dok. 209/2004

OLG Köln, Preisinformation durch Link
Urteil vom 07.05.2004 (6 U 4/04)
Das OLG Köln befasste sich mit der Frage, wie Links mit Preisangaben auf Internetseiten ausgestaltet sein müssen, um den Anforderungen der Preisangabenverordnung zu genügen.
JurPC Web-Dok. 210/2004

LG Wuppertal, Faxwerbung über 0190-Nummer
Urteil vom 25.03.2003 (1 O 539/02)
Das LG Wuppertal konnte im entschiedenen Fall keine adäquat kausale Verursachung der störenden Faxwerbung durch Zurverfügungstellung der 0190-Faxabrufnummer feststellen.
JurPC Web-Dok. 157/2004

OLG München: Handeln unter fremdem Namen bei Internet-Auktion
Urteil vom 05.02.2004 (19 U 5114/03)
Kommen bei der Internet-Auktion Verträge auch bei Handeln "unter" fremdem Namen zustande?
JurPC Web-Dok. 195/2004

LG Düsseldorf, Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verbreitung von Presseerklärungen im Internet
Beschluss vom 30.03.2004 (34 O 53/04)
Das LG Düsseldorf untersagte im Wege der einstweiligen Verfügung die Verbreitung einer Presseerklärung über eine Beschlussverfügung, die ohne Anhörung des Antragsgegners ergangen war.
JurPC Web-Dok. 198/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Widerspruch des Betriebsrats per E-Mail
Urteil vom 16.03.2004 (4 Ga 43/04)
Kann ein Betriebsrat einen Widerspruch wirksam auch per E-Mail einlegen?
JurPC Web-Dok. 211/2004

Sascha Kremer, Die großen Fünf: Professionelle Online-Dienste für Juristen im Test - Zusammenfassung der Hintergründe und Ergebnisse der Studie
Professor Dr. Noack von der Universität Düsseldorf hat kürzlich mit seinen Mitarbeitern eine umfassende Studie zu juristischen Onlinediensten vorgelegt. Sascha Kremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Noack, hat die Ergebnisse für JurPC kurz zusammengefasst.
JurPC Web-Dok. 205/2004

Markus Junker, Rezension: Koch, Handbuch Software- und Datenbank-Recht, 2003
Der Rezensent ist der Ansicht, dass das Buch von Koch Rechtsrat zu fast allen Fragen des Software- und Datenbankrechts bietet.
JurPC Web-Dok. 206/2004

OLG Köln, Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)
Urteil vom 05.12.2003 (6 U 107/03)
Ist die im Internet gebrauchte Bezeichnung "Flughafen Niederrhein (Düsseldorf)" für einen 70-80 km von Düsseldorf entfernten Flughafen irreführend?
JurPC Web-Dok. 204/2004

LAG Rheinland-Pfalz, Keine fristlose Kündigung bei Herunterladen von pornografischen Dateien am Arbeitsplatz
Urteil vom 18.12.2003 (4 Sa 1288/03)
Rechtfertigt das Herunterladen pornografischer Dateien in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 207/2004

LG München I, Kostentragung bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 18.03.2004 (27 O 15933/03)
Das LG München musste entscheiden, ob sich derjenige, der Internetverbindungen über Dialer herstellt, darauf berufen kann, sich über die Entgeltpflichtigkeit geirrt zu haben.
JurPC Web-Dok. 202/2004

LG Saarbrücken, Sofortkauf eines Fahrzeugs bei Internet-Versteigerung
Urteil vom 02.01.2004 (12 O 255/03)
Das LG Saarbrücken musste darüber entscheiden, wie bei Sofortkauf in der Internetversteigerung ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden kann.
JurPC Web-Dok. 203/2004

AG Moers, Sofortkauf bei eBay
Urteil vom 11.02.2004 (532 C 109/03)
Ist das Einstellen eines Gegenstandes unter der eBay Option "Sofort Kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot?
JurPC Web-Dok. 201/2004

Werner Schweibenz, Barrierefreiheit im Internet - technische Aspekte
Der Autor nimmt zu den technischen Fragen der Barrierefreiheit im Internet Stellung, die durch die zu erwartende Umsetzung der Rechtsverordnung des Bundes durch die Länder an Aktualität gewonnen haben.
JurPC Web-Dok. 193/2004

http://www.jurpc.de/aufsatz/20040196.htm
Die Redaktion weist auf den vierten @kit-Kongress am 02. und 3. Juli 2004 in Bayreuth hin.
JurPC Web-Dok. 196/2004

OLG Karlsruhe, Aufklärungspflichten bei Wertpapierkäufen in einer Direktbank
Urteil vom 28.10.2003 - 17 U 124/02 -
Das OLG Karlsruhe nahm zu den Aufklärungspflichten einer Direktbank bei kreditfinanzierten Wertpapierkäufen von Kunden mit langjähriger Wertpapiererfahrung Stellung.
JurPC Web-Dok. 161/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, schufafreierkredit.de
Urteil vom 06.11.2003 - 5 U 64/03 -
Das Hanseatische Oberlandesgericht beurteilte die Frage, ob in der Verwendung der Domain "schufafreierkredit.de" ein markenmäßiger Gebrauch der bekannten Marke "SCHUFA" zu sehen ist.
JurPC Web-Dok. 194/2004

Bundespatentgericht, Software als technische Vorrichtung
Beschluss vom 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02 -
Das Bundespatentgericht nahm zu der Frage Stellung, ob ein in einer Software implementiertes Verfahren die für die Gewährung eines Patentanspruches erforderliche Technizität aufweist.
JurPC Web-Dok. 173/2004

OVG Berlin, Klausuren anderer Prüfungsämter im Internet
Beschluss vom 15.05.2003 - OVG 4 S 23/03 -
Wird die Chancengleichheit bei Prüfungen dadurch verletzt, dass gleichlautende Prüfungsaufgaben anderer Prüfungsämter mit Lösungshinweisen im Internet veröffentlicht wurden?
JurPC Web-Dok. 39/2004

AG Brilon, Inkasso bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 28.01.2004 - 8 C 413/03 -
Das Amtsgericht Brilon nahm u.a. zu der Frage Stellung, ob die Deutsche Telekom aufgrund abgetretenen Rechts Forderungen eines Netzbetreibers aus der Einwahl über Dialer geltend machen kann.
JurPC Web-Dok. 170/2004

Matthias Pierson, Softwarepatente - Meilensteine und Kategorien im Spiegel der patentrechtlichen Rechtsprechung
Professor Dr. iur. Matthias Pierson stellt in drei Übersichten die wichtigsten Begriffe und Definitionen im Bereich der Softwarepatentierung vor und verdeutlicht anhand wichtiger internationaler Entscheidungen die Entwicklung des Rechts der Softwarepatentierung. Die vorliegende Einführung zeigt den Gang der Darstellung auf.
JurPC Web-Dok. 163/2004

Matthias Pierson, Softwarepatente - technische und patentrechtliche Grundlagen
JurPC Web-Dok. 181/2004

Matthias Pierson, Softwarepatente - Meilensteine der patentrechtlichen Rechtsprechung
JurPC Web-Dok. 182/2004

Matthias Pierson, Softwarepatente - Kategorien aus patentrechtlicher Sicht
JurPC Web-Dok. 183/2004

OLG Celle, Domain-Registrierung für Dritte
Urteil vom 08.04.2004 (13 U 213/03)
Kann eine Verletzung des Namensrechts an einem bürgerlichen Namen auch dadurch eintreten, dass ein gewerblicher Unternehmer für seinen Kunden mit dessen Zustimmung eine Domain registrieren lässt?
JurPC Web-Dok. 188/2004

OLG München, Geografische Herkunftsangaben als gewerbliche Schutzrechte ("Pietra di Soln")
Urteil vom 09.10.2003 (29 U 2690/03)
Sind einfache geografische Herkunftsangaben gewerbliche Schutzrechte im Sinne der §§ 4 Abs. 4 TDG, 126 ff.Markengesetz?
JurPC Web-Dok. 85/2004

OLG Düsseldorf, Meta-Tag als Kennzeichennutzung
Urteil vom 15.07.2003 ( I-20 U 21/03)
Verletzt die Verwendung eines Begriffes als Meta-Tag das Recht an dem betreffenden Unternehmenskennzeichen?
JurPC Web-Dok. 190/2004

LG Mannheim, Informationspflicht über Entgeltlichkeit eines über Dialer abrufbaren Internet-Angebotes
Urteil vom 19.03.2004 (7 O 47/04)
Kann ein Dialer trotz Registrierung bei der Regulierungsbehörde gegen §§ 1, 3 UWG verstoßen? In welcher Form muss über die Entgeltlichkeit eines Einwahlprogrammes informiert werden?
JurPC Web-Dok. 184/2004

AG Berlin-Wedding, TK-Entgelte bei Einwahl über Dialer
Urteil vom 01.09.2003 (17 C 263/03)
Wird ein Telekommunikationsentgelt auch fällig, wenn Verbindungen automatisch über Dialer hergestellt werden und nicht erkennbar ist, dass die Installation des Dialers mit dem Willen des Kunden erfolgt ist?
JurPC Web-Dok. 114/2004

AG Geislingen, Auskunfterteilung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Urteil vom 20.04.2004 (3 C 2/04)
Muss ein Verein Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten geben oder kann er sich darauf berufen, die Daten zu journalistischen Zwecken zu nutzen?
JurPC Web-Dok. 189/2004

Thomas Stadler, Andreas Neumann, Gebühren für die Zuteilung von Nummern an Internetzugangsanbieter
Für die Zuteilung von Nummern an Internetzugangsanbieter verlangt die RegTP eine Gebühr in Höhe von 2.600 EUR pro Rufnummer. Der vorliegende Beitrag unterzieht diese Regulierungspraxis einer kritischen Würdigung.
JurPC Web-Dok. 178/2004

Pressemitteilung - Elektronisches Grundbuch im Echtbetrieb
Am 28. April 2004 hat die Grundbuchdatenzentrale Baden-Württemberg ihren Echtbetrieb aufgenommen. JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg dazu.
JurPC Web-Dok. 186/2004

BGH, Heimlicher Dialer
Urteil vom 04.03.2004 (III ZR 96/03)
Wer trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers auf einem Computer? Muss der Anschlussnutzer Sicherheitsvorkehrungen gegen Dialer treffen?
JurPC Web-Dok. 179/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Kritisch-beschreibende Internet-Domain ("awd-aussteiger.de")
Urteil vom 18.12.2003 (3 U 117/03)
Wann liegt ein markenmäßiger Gebrauch einer aus einer fremden Marke bzw. Kurzbezeichnung gebildeten kritisch-beschreibenden Domain (hier: awd-aussteiger.de) vor?
JurPC Web-Dok. 164/2004

AG Menden, Rücknahme des Höchstgebotes bei Internet-Versteigerung
Urteil vom 10.11.2003 (4 C 183/03)
Kann der Bieter (Käufer) bei einer Internet-Auktion sein (höchstes) Gebot vor Ende der Laufzeit noch zurücknehmen?
JurPC Web-Dok. 187/2004

Bundespatentgericht, EXPLORER
Beschluss vom 16.02.2004 (30 W (pat) 199/02)
Das Bundespatentgericht entschied, ob die eingetragene Marke "EXPLORER" zu löschen ist.
JurPC Web-Dok. 155/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Unautorisierte Konzert-Mitschnitte
Urteil vom 05.06.2003 (3 U 48/00)
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nahm zum urheberrechtlichen Schutz für US-amerikanische Musiker gegen die Verbreitung unautorisierter Konzertmitschnitte unter Geltung des TRIPS-Abkommens Stellung.
JurPC Web-Dok. 63/2004

LG Nürnberg-Fürth, Freundschaftswerbung per Internet
Beschluss vom 04.03.2004 (4 HK O 2056/04)
Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, im Internet dazu aufzufordern, persönliche Werbebotschaften mit Produktempfehlungen an Bekannte zu versenden?
JurPC Web-Dok. 185/2004

Joël B. Münch, Katrin Priller, Vergleich der führenden juristischen Onlinedienstleister in Deutschland
Die Autoren haben drei Anbieter juristischer Onlinedienste aus der Sicht des juristischen Praktikers geprüft und ausgewertet. Der Bericht stellt die unterschiedlichen Inhalte und die persönlichen Erfahrungen der Autoren im täglichen Umgang mit den Onlinediensten dar.
JurPC Web-Dok. 175/2004

Wolfram Viefhues, Gemeinsame Kommission zum elektronischen Rechtsverkehr gegründet
Am 11.3.2004 hat sich in Merzig (Saarland) die "Gemeinsame Kommission zum elektronischen Rechtsverkehr" konstituiert, in der Vertreter der Anwaltschaft (DAV und BRAK), der Bund-Länder-Kommission als Organ der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz zusammen mit Praktikern der Pilotgerichte und Mitgliedern des Vorstandes des Deutschen EDV-Gerichtstages zusammenarbeiten werden.
JurPC Web-Dok. 177/2004

BGH, E-Mail-Werbung
Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 81/01)
Der BGH entschied, ob E-Mail-Werbung durch Versenden von Newslettern unter Mitbewerbern gegen § 1 UWG verstößt.
JurPC Web-Dok. 176/2004

BGH, Zeitschriftenabonnement im Internet
Urteil vom 05.02.2004 (I ZR 90/01)
Wann unterliegen Zeitschriftenabonnementverträge dem Schriftformerfordernis des § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB?
JurPC Web-Dok. 162/2004

BGH, "Preisbrecher"
Teilurteil vom 02.10.2003 (I ZR 240/00)
Handelt ein Konzernunternehmen rechtsmißbräuchlich, wenn es gegen vorgeworfene Verstöße gegen die Vorratshaltung beworbener Artikel durch verschiedene Konzernunternehmen an verschiedenen Standorten vorgeht?
JurPC Web-Dok. 78/2004

OLG Hamm, Verantwortung für Datenverluste bei Computerreparaturen
Urteil vom 01.12.2003 (13 U 133/03)
Unter welchen Umständen haftet der Reparaturunternehmer für einen während der Arbeiten an einem Server eintretenden Datenverlust?
JurPC Web-Dok. 165/2004

LG Saarbrücken, Verpflichtung zur Angabe des Verbindungspreises bei 0700-Nummern
Urteil vom 27.01.2004 (7II O 116/03)
Muss bei Werbung im Internet, bei der eine 0700-Nummer angegeben wird, darauf hingewiesen werden, dass die Nummer entgeltpflichtig ist und in welcher Höhe ein Entgelt anfällt?
JurPC Web-Dok. 169/2004

AG Aachen, Fehlerbegriff bei einem CD-Player
Urteil vom 28.11.2003 (84 C 210/03)
Ist ein CD-Player, der keine kopiergeschützten Musik-CDs abspielen kann, fehlerhaft i.S. des § 434 BGB?
JurPC Web-Dok. 172/2004

Hans-Peter Cames, Alexander Konzelmann, Tagungsbericht vom Internationalen Rechtsinformatik Symposion 2004
Die Autoren berichten über die diesjährige Salzburger Tagung, die im Vergleich zu den Vorjahren einen wahren Besucheransturm erlebte.
JurPC Web-Dok. 156/2004

Dominik Bachmann, Rezension: E-Government – Staatliches Handeln in der Informationsgesellschaft
Der Autor ist der Ansicht, dass die Sammlung einen Querschnitt aus vielen aktuellen Bereichen des E-Government bietet und zur Lektüre empfohlen werden kann.
JurPC Web-Dok. 167/2004

OLG Köln, Netzbetreiberhaftung für unverlangte Fax-Werbung eines Dritten
Urteil vom 05.03.2004 (6 U 141/03)
Begründet die Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer Mehrwertdiensterufnummer an einen Netzbetreiber generell dessen "gesicherte Kenntnis" von der missbräuchlichen Verwendung i. S. des § 13 a TKV ?
JurPC Web-Dok. 160/2004

OLG Köln, Telediensteanbieter ohne Telefon-Nr.
Urteil vom 13.02.2004 (6 U 109/03)
Muss bei der Anbieterkennzeichnung im Internet nach § 6 TDG neben E-Mail-Adresse und Postanschrift auch eine Telefon- oder Faxnummer angegeben werden?
JurPC Web-Dok. 159/2004

OLG Frankfurt, Urheberrechtliche Zulässigkeit von "abstracts"
Urteil vom 01.04.2003 (11 U 47/02)
Das OLG Frankfurt hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu entscheiden, ob "abstracts" einem urheberrechtlichen Schutz unterfallen.
JurPC Web-Dok. 54/2004

AG Schwäbisch-Gmünd: Widerruf bei der Online-Auktion
Urteil vom 23.07.2002 (8 C 130/01)
Reicht für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz (a.F.) eine Information über das Widerrufsrecht, die lediglich über die Homepage des Unternehmers erreichbar ist?
JurPC Web-Dok. 46/2004

AG Würzburg, Strafbarer Handel mit Software-Paketen
Urteil vom 24.04.2003 (302 Ls 150 Js 21751/02)
Das AG Würzburg hatte einen Fall versuchter gewerbsmäßiger Verwertung von gefälschter Software strafrechtlich zu bewerten.
JurPC Web-Dok. 45/2004

Jan Gerd Mietzel, Ein „salomonisches" Urteil und seine Folgen – Anmerkung zur Entscheidung des LG Oldenburg in Sachen schulenberg.de (Urteil vom 14.05.2003 – 5 O 3852/02 = JurPC Web-Dok. 128/2004)
Der Autor setzt sich kritisch mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des LG Oldenburg wegen der Domain "schulenberg.de" auseinander und hofft resümierend, dass die Entscheidung ein domainrechtlicher Einzelfall bleibt.
JurPC Web-Dok. 127/2004

OLG Köln, Porträtfoto im Internet
Urteil vom 19.12.2003 (6 U 91/03)
Nach Ansicht des OLG Köln greift § 60 UrhG bei öffentlicher Wiedergabe des Fotos nicht ein. § 60 UrhG ist nach Auffassung des OLG Köln nur bei natürlichen Personen anwendbar.
JurPC Web-Dok. 152/2004

OVG Nordrhein-Westfalen, Telekom-Tarif AktivPlus xxl (neu)
Beschluss vom 29.01.2004 (13 B 2623/03)
Das OVG Nordrhein-Westfalen erachtete einen Tarif der Telekom, der eine Flatrate für Verbindungen an Sonn- und Feiertagen sowie Samstagen vorsieht, für zulässig.
JurPC Web-Dok. 123/2004

OVG Nordrhein-Westfalen, Telekom-Tarif AktivPlus "basis calltime 120"
Beschluss vom 29.01.2004 (13 B 2621/03)
Das OVG Nordrhein-Westfalen befasste sich mit der Zulässigkeit eines Telekommunikations-Tarifs der Telekom, der ein 120-minütiges Freikontingent gegen Zahlung eines festen Überlassungsentgeltes vorsieht.
JurPC Web-Dok. 121/2004

VG Köln, Telekom-Tarif AktivPlus xxl (neu)
Beschluss vom 15.12.2003 (1 L 2579/03)
Das VG Köln überprüfte einen neuen Flatrate-Tarif der Telekom im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf seine Rechtswirksamkeit.
JurPC Web-Dok. 67/2004

VG Köln, Telekom-Tarif AktivPlus "basis calltime 120"
Beschluss vom 15.12.2003 (1 L 2789/03)
Das VG Köln überprüfte einen neuen Pauschaltarif der Telekom im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf seine Rechtswirksamkeit.
JurPC Web-Dok. 81/2004

LG Oldenburg, schulenberg.de
Urteil vom 14.05.2003 (5 O 3852/02)
Das LG Oldenburg hatte den Konflikt um die Nutzung einer Domain zwischen einem privaten Namensträger und einer gleichnamigen Feriengemeinde zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 128/2004

Alexander Erdelt, Buchvorstellung Bände 1 - 3 der Reihe Recht und Neue Medien aus dem Boorberg-Verlag
Der Autor hält die Bände für eine sehr zu empfehlende Lektüre im Bereich des IT-Rechts.
JurPC Web-Dok. 107/2004

Bundesverfassungsgericht, Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei
Beschluss vom 17.07.2003 (2 BvR 497/03)
Das Bundesverfassungsgericht entschied über eine einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Sicherstellung von Datenträgern eines Rechtsanwaltes.
JurPC Web-Dok. 71/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Preisangaben im Internethandel
Urteil vom 11.09.2003 (5 U 69/03)
Verstößt ein Internethändler gegen Wettbewerbsrecht, wenn er Artikel der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, aber mit Hinweis auf eine hotline für weitere Informationen bewirbt?
JurPC Web-Dok. 80/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Preisangabe bei Internetangeboten
Urteil vom 06.11.2003 (5 U 48/03)
Verstößt ein Internethändler gegen Wettbewerbsrecht, wenn er Artikel der Unterhaltungselektronik mit dem Hinweis "Top Tagespreis" bewirbt, sofern sich dem Nutzer die Preisangaben erst nach Anklicken dieses als Link ausgestalteten Hinweises erschließen?
JurPC Web-Dok. 79/2004

OLG Koblenz, Online-Banking
Urteil vom 02.10.2003 (7 U 152/03)
Das OLG Koblenz musste zu Detailfragen des Internetbanking bei institutsinternen Überweisungsvorgängen Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 149/2004

LG Hamburg, Thumbnails
Urteil vom 05.09.2003 (308 O 449/03)
Das LG Hamburg hatte über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von sog. "Thumbnails" zur grafischen Linkausgestaltung zu befinden.
JurPC Web-Dok. 146/2004

LG Trier, Beschlagnahme von Software
Beschluss vom 16.10.2003 (5 Qs 133/03)
Darf im Rahmen der Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges auch eine Einzelplatzversion einer Software beschlagnahmt werden, mit deren Hilfe die gesicherten Daten erst lesbar gemacht werden können?
JurPC Web-Dok. 150/2004

Werner Schweibenz, Buchbesprechung - Borghoff/Rödig/Scheffcyzk/Schmitz (2003): Langzeitarchivierung
Der Autor ist der Ansicht, dass das Buch sich für Studierende der Informatik und Rechtsinformatik sowie der Archiv-, Bibliotheks-, Informations- und Museumswissenschaft eignet, die ihr Wissen über Langzeitarchivierung vertiefen wollen. Für Leser ohne Vorwissen und ohne Informatikvorkenntnisse, zum Beispiel Politiker und Juristen, ist das Buch aus Sicht des Autors "keine leichte Kost".
JurPC Web-Dok. 106/2004

BGH, MIDAS/medAS
Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 184/01)
Der BGH nahm zur Verwechslungsgefahr der Marken "MIDAS" und "medAS" Stellung.
JurPC Web-Dok. 77/2004

OLG Oldenburg, schulenberg.de
Urteil vom 30.09.2003 (13 U 73/03)
Das OLG Oldenburg entschied, dass im Konflikt um die Nutzung der Domain "schulenberg.de" im Falle der Namensgleichheit zwischen einem Privatmann und einer Gemeinde nicht unbedingt das Prioritätsprinzip Anwendung finden muss.
JurPC Web-Dok. 97/2004

LAG Niedersachsen, Nutzung eines Firmenbestandteils als Internetadresse (results.de)
Urteil vom 02.09.2003 (13 Sa 453/03)
Das LAG Niedersachsen entschied über einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch bei Nutzung eines Firmenbestandteils als Internetadresse.
JurPC Web-Dok. 132/2004

OLG Hamm, Computerkosten als Sonderbedarf
Urteil vom 01.08.2003 (11 UF 243/02)
Unter welchen Voraussetzungen stellen die Kosten für einen Computer bei einem Kind mit Lernschwierigkeiten einen Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB dar?
JurPC Web-Dok. 144/2004

OLG München, Sittenwidrigkeit von fiktiven Auslandsnummern
Urteil vom 28.10.2003 (23 U 1849/03)
Das OLG München entschied über die Frage der Sittenwidrigkeit von fiktiven Auslandsverbindungen zur Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten.
JurPC Web-Dok. 143/2004

LG Oldenburg, ruest.de
Urteil vom 17.12.2003 (5 S 651/03)
Gilt der Namensschutz des § 12 BGB auch für Bezeichnungen von Teilen einer Gemeinde, die in einem Domainnamen verwendet werden.
JurPC Web-Dok. 115/2004

LG Frankfurt a.M., mormonen.de
Urteil vom 27.02.2003 (2/3 O 536/02)
Fallen auch als Domain gebrauchte Spitznamen unter den Namensschutz des § 12 BGB?
JurPC Web-Dok. 130/2004

Henry Krasemann, Besprechung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2003 (Az.: 5/6 Qs 47/03) und des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.10.2003 (Az.: 5/8 Qs 26/03)
Der Autor, Mitarbeiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein (ULD), bespricht zwei Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt a.M., in denen es um die Verpflichtung des ULD zu Speicherung und Auskunft über IP-Adressen ging.
JurPC Web-Dok. 140/2004

Veranstaltungshinweis: Dreiländerforum "Internetrecht pur" - IT Sicherheit als Standortfaktor -
Die Redaktion weist auf eine am 12.03.2004 in Passau stattfindende Tagung hin.
JurPC Web-Dok. 145/2004

BGH, GeDIOS
Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 103/01)
Der BGH nahm u.a. zur Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit von Computersoftware und einer Finanzdienstleistung Stellung.
JurPC Web-Dok. 89/2004

BGH, Computerfax
Beschluss vom 28.08.2003 (I ZB 1/03)
Der BGH entschied über die Zulässigkeit der Einreichung einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren per Computerfax.
JurPC Web-Dok. 120/2004

OLG Karlsruhe, biovino.de
Urteil vom 09.04.2003 (6 U 80/02)
Das OLG Karlsruhe hatte über die Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Biovin" und der Domain "biovino" zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 126/2004

OLG Hamm, Nachweispflicht bei TK-Verbindungen
Urteil vom 17.10.2003 (34 U 104/02)
Das OLG Hamm nahm u.a. zu der Frage des Anscheinsbeweises für die Richtigkeit von Telekommunikations-Abrechnungen nach Prüfung gemäß § 16 Abs. 1 TKV Stellung.
JurPC Web-Dok. 125/2004

LG Frankfurt a.M., Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen Logdateien
Beschluss vom 21.10.2003 (5/8 Qs 26/03)
Das LG Frankfurt a.M. überprüfte eine Durchsuchungsanordnung wegen der Speicherung von Logdateien auf ihre Rechtmäßigkeit.
JurPC Web-Dok. 134/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Berufliche Weiterbildung durch Internetkurs
Urteil vom 30.09.2003 (4 Ca 1471/03)
Erhält ein als Energieelektroniker beschäftigter Arbeitnehmer Vergütung für die Zeit der Teilnahme an einem Kurs zur Webseitengestaltung?
JurPC Web-Dok. 135/2004

AG Bühl, Dialer
Urteil vom 30.09.2003 (3 C 260/03)
Reicht der Vortrag, eine 0190-Verbindung sei nicht wissentlich und willentlich hergestellt worden, dazu aus, das Nichtvorliegen eines Vertragsschlusses annehmen zu können?
JurPC Web-Dok. 129/2004

Daniel Dingeldey, Rezension - Beier, Recht der Domainnamen
Der Rezensent, selbst Mitautor des "Handbuchs Domain-Namen", spricht eine uneingeschränkte Kaufempfehlung für das vorliegende Werk Beiers aus.
JurPC Web-Dok. 138/2004

Wolfgang Kuntz, Literaturhinweis - Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht
Das Buch von Aigner/Hofmann gibt nicht nur eine Darstellung der wichtigsten Rechtsprobleme des Fernabsatzrechts, sondern bietet darüber hinaus eine Reihe nützlicher Checklisten zu den gesetzlichen Informations- und Dokumentationspflichten.
JurPC Web-Dok. 105/2004

BGH, Depotkosmetik im Internet
Versäumnisurteil vom 04.11.2003 (KZR 2/02)
Darf der Hersteller eines Markenparfums mit eigenem Vertriebssystem Händler von der Belieferung ausschließen, die ausschließlich über das Internet verkaufen wollen?
JurPC Web-Dok. 88/2004

OLG München, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Ist eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach Scrollen von 4 Bildschirmseiten erreichbar ist, im Sinne des § 6 TDG "leicht erkennbar" und "unmittelbar erreichbar"?
JurPC Web-Dok. 136/2004

Landesgericht Eisenstadt (Österreich), WLAN
Beschluss vom 01.08.2003 (3 Cg 96/03)
Das Landesgericht Eisenstadt (Österreich) hatte zu entscheiden, ob die Einrichtung eines weiteren WLAN im Funkbereich eines bereits bestehenden WLAN trotz Störungsanfälligkeit generell unzulässig ist.
JurPC Web-Dok. 65/2004

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts
Urteil vom 28.08.2003 (7 U 240/01)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht musste entscheiden, ob ein Fernabsatzgeschäft auch dann anzunehmen ist, wenn nach telefonischer Bestellung der Ware über eine Bestellhotline die Ablieferung gegenüber einem Zustellboten eines eingeschalteten Logistikunternehmens per Unterschrift bestätigt wird.
JurPC Web-Dok. 111/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Wettbewerbsrelevante Äußerungen in einem Internet-Kommunikationsforum
Urteil vom 03.07.2003 (3 U 211/02)
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte den Wettbewerbscharakter von Äußerungen in einem Internet-Kommunikationsforum zu beurteilen.
JurPC Web-Dok. 64/2004

LG Landshut, Vertragsart bei Standard-Software-Vertrag
Urteil vom 20.08.2003 (2 HK O 2392/02)
Ist ein Vertrag über Standard-Software nach Kaufrecht oder Werkvertragsrecht zu beurteilen?
JurPC Web-Dok. 101/2004

AG Neuwied, Beweisfragen bei TK-Verbindungen
Urteil vom 19.12.2003 (4 C 1797/03)
Das AG Neuwied musste über Fragen der Beweislastverteilung bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen über 0190-Nummern Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 110/2004

Frederike Hänel, Rezension - C. Mayer, Urheber- und haftungsrechtliche Fragen bei peer-to peer Tauschbörsen
Die Autorin ist der Ansicht, dass die Untersuchung Mayers hinsichtlich der bisherigen Rechtslage klar und vollständig den seinerzeitigen Diskussionsstand wiedergibt.
JurPC Web-Dok. 104/2004

BGH, DONLINE
Urteil vom 27.11.2003 (I ZR 148/01)
Der BGH musste über die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "T-Online" und "DONLINE" entscheiden.
JurPC Web-Dok. 76/2004

LG Köln, Netzwerkinfrastruktur
Urteil vom 16.07.2003 (90 O 68/01)
Unter welchen Voraussetzungen handelt es sich bei einem Vertrag über die Einrichtung und Implemetierung einer Netzwerkinfrastruktur mit Sicherheitskonzept um einen Werkvertrag und unter welchen Umständen ist bei einem solchen Vertrag von einer stillschweigenden Abnahme der Leistung auszugehen?
JurPC Web-Dok. 62/2004

OLG München, Parteienwahlwerbung per E-Card
Urteil vom 12.02.2004 (8 U 4223/03)
Das OLG München entschied, dass politische Wahlwerbung via E-Cards der kommerziellen Übersendung von Werbe-E-Mails gleichsteht.
JurPC Web-Dok. 131/2004

LG Memmingen, Rückgaberecht von Standardsoftware bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 10.12.2003 (1 H O 2319/03)
Ist der Ausschluss der Rückgabe von Standardsoftware beim Kauf über Fernabsatz zulässig?
JurPC Web-Dok. 116/2004

LG Berlin, E-Mail Werbung mit Austragungsmöglichkeit
Urteil vom 26.08.2003 (16 O 339/03)
Das LG Berlin befasste sich eingehend mit Fragen der Rechtswidrigkeit von E-Mail-Werbung bei behaupteter Bestellung eines Newsletters und bei unstreitig gegebener Möglichkeit, sich aus der Bezugsliste für E-Mails austragen zu lassen.
JurPC Web-Dok. 93/2004

AG Mannheim, E-Mail-Werbung mit Austragungsmöglichkeit
Urteil vom 12.12.2003 (5 C 260/03)
Führt die in einer unaufgefordert übersandten werbenden E-Mail gegebene Möglichkeit zur Abbestellung weiterer E-Mail-Werbung zur Rechtmäßigkeit der E-Mail-Werbung?
JurPC Web-Dok. 95/2004

Wolfgang Kuntz, Rechtsprechungsübersicht zur Telefax-Werbung
Der Autor gibt einen Überblick über die in JurPC bislang veröffentlichte Rechtsprechung zum Thema Telefax-Werbung.
JurPC Web-Dok. 70/2004

BGH, Umgekehrte Versteigerung im Internet
Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 40/01)
Der BGH nahm zur Frage Stellung, ob eine sogenannte umgekehrte Versteigerung im Internet, bei der der Preis des angebotenen Gegenstandes in bestimmten Zeitabständen sinkt, mit Wettbewerbsrecht vereinbar ist.
JurPC Web-Dok. 117/2004

BGH, Hamburger Auktionatoren
Urteil vom 13.11.2003 (I ZR 141/02)
Der BGH nahm zur Frage der Klagebefugnis eines Verbandes nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG bei der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung einer sogenannten umgekehrten Versteigerung im Internet Stellung.
JurPC Web-Dok. 118/2004

OLG Köln, DSL-Highspeed
Urteil vom 21.11.2003 (6 U 100/03)
Ist es irreführend, wenn die Bezeichnung "DSL" für eine Technik verwendet wird, die lediglich das Herunterladen von Daten aus dem Internet schneller macht, nicht aber die eigene Datenweiterleitung?
JurPC Web-Dok. 60/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Einräumung des Zitatrechts an Briefen
Urteil vom 11.09.2003 (3 U 161/99)
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, dass sich die vertragliche Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten (hier: Zitatrecht an Briefen) auch im Wege der Vertragsauslegung ergeben kann.
JurPC Web-Dok. 61/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Computerspiel mit Name und Darstellung eines bekannten Fußballers
Urteil vom 13.01.2004 (7 U 41/03)
Darf in einem Computerspiel mit dem Namen und der bildlichen Darstellung eines bekannten Fußballers geworben werden?
JurPC Web-Dok. 113/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Handyüberwachung durch Arbeitgeber ohne Betriebsratsanhörung
Beschluss vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)
Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschied, ob die Einführung einer Telefonanlage, mit der Handyverbindungen der Arbeitnehmer protokolliert und überwacht werden können, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt.
JurPC Web-Dok. 119/2004

Thomas Stähler, Rezension Mainzer Rechtshandbuch der Neuen Medien
Der Autor kommt zu dem Fazit, dass das Rechtshandbuch zum Recht der Neuen Medien für Wissenschaft, Rechtspflege, Datenschutz und Medienbranche nur empfohlen werden kann.
JurPC Web-Dok. 55/2004

BGH, CityPlus
Urteil vom 13.03.2003 (I ZR 122/00)
Der BGH entschied die Frage, wie bei übereinstimmenden Bestandteilen von Kennzeichen festgestellt werden kann, welcher Bestandteil das Zeichen nach dem Gesamteindruck prägt.
JurPC Web-Dok. 58/2004

BGH, CPU-Klausel
Urteil vom 24.10.2002 (I ZR 3/00)
Der BGH entschied, dass eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt.
JurPC Web-Dok. 59/2004

LG Bonn, Leistungsstörungen im Softwarepflegevertrag
Urteil vom 19.12.2003 (10 O 387/01)
Das LG Bonn entschied die Frage, wie Leistungsstörungen im Softwarepflegevertrag rechtlich zu beurteilen sind und nahm zu Fragen der Softwaredokumentation Stellung.
JurPC Web-Dok. 109/2004

LG Freiburg, Schadensersatz bei Verwendung eines Domainnamens ("dilatrend.de")
Urteil vom 28.10.2003 (9 S 94/03)
Das LG Freiburg entschied, dass private Domaininhaber keine Pflicht zu Nachforschungen und Recherchen hinsichtlich der Frage haben, ob ein in der Domain vorkommender Begriff mit relativ geringem Bekanntheitsgrad als Marke geschützt ist.
JurPC Web-Dok. 103/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Prämie für Arbeitnehmer-Verbesserungsvorschlag
Urteil vom 12.11.2003 (6 Ca 5261/03)
Kann ein Arbeitnehmer, der einen Verbesserungsvorschlag für das EDV-System einer Bank unterbreitet hat, eine höhere Prämie für den Vorschlag auch dann einfordern, wenn er bereits eine als "Vorab-Prämie" bezeichnete Vergütung erhalten hat?
JurPC Web-Dok. 94/2004

AG Krefeld, Beweis für Inanspruchnahme von TK-Leistungen
Urteil vom 30.12.2003 (79 C 484/03)
Das AG Krefeld nahm zu Beweisfragen bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsleistungen über 0190-Nummern Stellung.
JurPC Web-Dok. 108/2004

Markus Junker, Haftung des Admin-C - Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.09.2003 - 2 W 27/03 = JurPC Web-Dok. 277/2003
Der Autor bespricht die Entscheidung des OLG Stuttgart - 2 W 27/03 - und gibt einige hilfreiche Hinweise für die Praxis, u.a. schlägt er den Abschluss von speziellen Admin-C-Vereinbarungen vor.
JurPC Web-Dok. 98/2004

BGH, Arztwerbung im Internet
Urteil vom 09.10.2003 (I ZR 167/01)
Der BGH beurteilte die Zulässigkeit der Ausgestaltung eines Internetauftritts eines Zahnarztes.
JurPC Web-Dok. 57/2004

OLG Oldenburg, Anforderungen an Datensicherung
Urteil vom 03.06.2003 (9 U 10/03)
Das OLG Oldenburg nahm zu den Anforderungen an eine manuell durchzuführende Datensicherung Stellung.
JurPC Web-Dok. 83/2004

LG Bonn, Internet-Auktion
Urteil vom 19.12.2003 (2 O 472/03)
Besteht für die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion eine tatsächliche Vermutung für die Identität von Teilnehmer und Inhaber des Mitgliednamens?
JurPC Web-Dok. 74/2004

LG München I, Störerhaftung des Resellers
Urteil vom 03.09.2003 (1 HK O 7754/03)
Das LG München I musste sich mit einer neuen Form der wettbewerbswidrigen Werbung durch Mobiltelefon-Anrufe befassen und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Haftung des Resellers klären.
JurPC Web-Dok. 96/2004

LG München I, AGB im Internet
Urteil vom 14.08.2003 (12 O 2393/03)
Das LG München I überprüfte mehrere AGB-Klauseln eines Internet-Anbieters auf ihre Wirksamkeit.
JurPC Web-Dok. 68/2004

LG Mönchengladbach, Beweisfragen beim Einsatz eines Dialers
Urteil vom 12.12.2003 (2 S 116/03)
Wer ist für die Behauptung beweispflichtig, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der ohne Zustimmung des Nutzers 0190-Verbindungen aufbaue?
JurPC Web-Dok. 99/2004

Redaktion, BKA-Herbsttagung "Informations- und Kommunikationskriminalität"
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern sowie Kurzstatements und Zusammenfassungen der Vorträge und Redebeiträge, die auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes vom 02.12.-04.12.2003 in Wiesbaden zum Thema "Informations- und Kommunikationskriminalität" gehalten wurden.
JurPC Web-Dok. 49/2004

Bundesverwaltungsgericht, Erhebung von Kundendaten durch Telekommunikationsunternehmen
Urteil vom 22.10.2003 (6 C 23.02)
In welchem Umfang sind Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von Kundendaten berechtigt?
JurPC Web-Dok. 75/2004

OLG Oldenburg, Internet-Auktion
Urteil vom 30.10.2003 (8 U 136/03)
Das OLG Oldenburg nahm zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internet-Auktion in einem Fall Stellung, in dem die Vertragsparteien während der laufenden Bietzeit mit deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen erfolglos über einen Vertragsschluss verhandelt hatten.
JurPC Web-Dok. 51/2004

OLG Köln, DVD als bekannte Nutzungsart
Urteil vom 17.01.2003 (6 U 158/02)
Das OLG Köln musste entscheiden, ob die DVD-Technik eine im Jahr 1998 bekannte Nutzungsart war.
JurPC Web-Dok. 52/2004

LG Hof, Unternehmereigenschaft bei Internet-Auktion
Urteil vom 29.08.2003 (22 S 28/03)
Reicht die Tatsache, dass eine natürliche Person eine Vielzahl von Geschäften über Internet-Auktionen abwickelt, zur Annahme ihrer Unternehmereigenschaft im Sinne des § 14 BGB aus?
JurPC Web-Dok. 41/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Herausgabe eines Firmen-Laptops
Beschluss vom 04.06.2003 (7 Ga 97/03)
Kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer auch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Herausgabe eines im Besitz des Arbeitnehmers befindlichen Laptops verlangen?
JurPC Web-Dok. 72/2004

AG Lüdenscheid, Domain-Löschung vor Prozessbeginn
Urteil vom 31.07.2003 (94 C 158/03)
Kann bei vorprozessualer Erfüllung des Anspruchs auf Aufgabe der Domain "luedenscheid.info" im Verfahren die Erledigung der Hauptsache festgestellt werden?
JurPC Web-Dok. 44/2004

Gerhard Knerr, Die Namensnennung bei der Publikation gerichtlicher Entscheidungen
Der Autor kommt im Rahmen seiner gründlichen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass eine Namensnennung bei der Publikation von Gerichtsentscheidungen zulässig ist, wenn der zu veröffentlichende Sachverhalt ohnehin durch eigenes Verhalten des Betroffenen oder durch Berichte in den Medien der Öffentlichkeit bekannt ist oder wenn die Entscheidungen ohne Namensnennung nicht verständlich sind, wie etwa auf den Gebieten des Namens-, Domain-, Firmen- und Kartellrechts.
JurPC Web-Dok. 73/2004

Europäischer Gerichtshof, Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet
Urteil vom 06.11.2003 (C-101/01)
Der Europäische Gerichtshof überprüfte die Frage, ob die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet gegen EU-Recht verstößt.
JurPC Web-Dok. 30/2004

LG Köln, Haftung des Internet-Portalbetreibers für eingestellte verleumderische Äußerungen
Urteil vom 26.11.2003 (28 O 706/02)
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob der Internet-Portalbetreiber dafür haftet, dass ein nicht zu ermittelnder Dritter eine Verkaufsanzeige mit verleumderischen Inhalten (hier: Angabe einer angeblich bestehenden Insolvenz des Verkäufers) im Rahmen des Portals platziert.
JurPC Web-Dok. 56/2004

AG Hamburg-Wandsbek, Streitwert bei E-Mail-Werbung gegenüber Rechtsanwalt
Urteil vom 04.11.2003 (715 C 48/03)
Wie hoch ist der Streitwert bei E-Mail-Werbung gegenüber einem Rechtsanwalt festzulegen, wenn eine einzige werbende E-Mail versandt wurde?
JurPC Web-Dok. 16/2004

LG Berlin, Gefahrübergang bei ebay-Kauf
Urteil vom 01.10.2003 (18 O 117/03)
Wer trägt die Gefahr dafür, dass bei der Versendung eines über ebay ersteigerten Gegenstandes das zum Versand gegebene Paket die Ware nicht enthält?
JurPC Web-Dok. 43/2004

LG Leipzig, Haftung des Access-Providers für SPAM
Urteil vom 13.11.2003 (12 S 2595/03)
Unter welchen Umständen haftet der Access-Provider für E-Mail-Werbung, die über von ihm gehostete Subdomains versandt wird?
JurPC Web-Dok. 66/2004

LG Braunschweig, Herunterladen raubkopierter Software via FTP
Urteil vom 08.07.2003 (6 KLs 1/03)
Ist bei monatlich vereinbarter Lieferung raubkopierter Software an Abnehmer eine Handlungseinheit hinsichtlich der einzelnen strafrechtlich relevanten Vervielfältigungsvorgänge anzunehmen?
JurPC Web-Dok. 40/2004

Claudia Krauß, Internet am Arbeitsplatz
Die Autorin untersucht die Rechtsfragen insbesondere des Datenschutz- und Arbeitsrechts, die durch den Einsatz des Internet am Arbeitsplatz entstehen.
JurPC Web-Dok. 14/2004

BGH - Ermittlungsrichter, Notebook des Verteidigers in der JVA
Beschluss vom 15.12.2003 (2 BGs 315/2003)
Darf der Verteidiger ein Notebook zu Besprechungen mit dem Beschuldigten in die Justizvollzugsanstalt mitnehmen?
JurPC Web-Dok. 69/2004

Bundesfinanzhof, Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten
Urteil vom 05.06.2003 (IV R 34/01)
Übt der Datenschutzbeauftragte den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs oder einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus?
JurPC Web-Dok. 24/2004

OLG Koblenz, Kündigungsrecht für Online-Provider
Urteil vom 30.10.2003 (2 U 504/03)
Verstoßen unterschiedliche Bindungsfristen für den Internet-Provider einerseits und seinen Kunden andererseits gegen Treu und Glauben?
JurPC Web-Dok. 53/2004

OLG München, Rechtsmitteleinlegung durch Computerfax
Beschluss vom 11.09.2003 (2 Ws 880/03)
Kann ein Rechtsmittel im Strafverfahren auch durch nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden?
JurPC Web-Dok. 37/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, eltern-online.de
Urteil vom 31.07.2003 (3 U 145/02)
Besteht zwischen dem für eine Zeitschrift seit 1966 bestehenden Werktitel "Eltern" und der 1997 registrierten Domain "eltern-online.de" Verwechslungsgefahr?
JurPC Web-Dok. 47/2004

LG Köln, Haftung des 0190-Netzbetreibers für Faxwerbung
Urteil vom 02.10.2003 (31 O 349/03)
Haftet der Netzbetreiber für 190-Nummern auch dann für rechtswidrige Faxwerbung, wenn ein Reseller zwischengeschaltet ist?
JurPC Web-Dok. 36/2004

LG Berlin, "Sniper"-Software bei Internetauktionen
Urteil vom 11.02.2003 (15 O 704/02)
Das LG Berlin entschied, dass der Einsatz einer "Sniper"-Software, die softwaregesteuert zur Abgabe eines Gebots zum letzten Bietzeitpunkt einer Internetauktion führt, nicht wettbewerbswidrig ist.
JurPC Web-Dok. 38/2004