JurPC Gesamtliste 2003

2003

Maximilian Herberger, Elektronische Publikation von Gesetzen - Eine Chance für die Gerechtigkeit?
JurPC veröffentlicht eine Rede, die Professor Dr. Herberger anlässlich der Einweihung des neuen Gebäudes von SDU in Den Haag (Niederlande) in Anwesenheit der niederländischen Königin gehalten hat.
JurPC Web-Dok. 340/2003

Europäischer Gerichtshof, Internet-Apotheke
Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01)
Der EuGH entschied, dass das Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln über Internet-Apotheken nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerechtfertigt sein kann.
JurPC Web-Dok. 341/2003

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Computernutzung bei Examenshausarbeiten
Beschluss vom 31.05.2002 (3 Bs 156/02)
Reicht die Ablieferung einer Diskette aus, wenn die Einreichung einer schriftlichen Fassung der Examenshausarbeit verlangt wird? Fallen technische Probleme an dem benutzten häuslichen Computer alleine in den Verantwortungsbereich des Prüflings?
JurPC Web-Dok. 331/2003

LG Frankfurt a.M., Entsiegelung beim Fernabsatz
Urteil vom 18.12.2002 (2/1 S 20/02)
Wann ist von einer Entsiegelung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FernAbsG (a.F.) auszugehen, die zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt?
JurPC Web-Dok. 298/2003

OLG München, Einstweilige Verfügung gegen Domainregistrierung
Urteil vom 20.04.2000 (6 U 5868/99)
Ist die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Domainregistrierung gegeben, wenn der Antragsteller von der Registrierung auf einen anderen Inhaber weiß, aber in der Annahme ist, selbst als Admin-C berechtigt zu sein?
JurPC Web-Dok. 316/2003

LG Frankfurt a.M., Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten
Beschluss vom 15.09.2003 (5/6 Qs 47/03)
Gibt es eine Rechtsgrundlage für einen Beschluss, durch den das Telekommunikationsunternehmen zur Auskunft über die Telekommunikation unter einer bestimmten Remote-IP verpflichtet werden soll?
JurPC Web-Dok. 326/2003

VG Köln, Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten
Urteil vom 14.11.2002 (1 K 2788/00)
Muss die Deutsche Telekom Fakturierungs- und Inkassoleistungen auch bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten und Internet-by-call erbringen?
JurPC Web-Dok. 57/2003

VG Köln, Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktunabhängigen Mehrwertdiensten und Internet-by-call
Urteil vom 14.11.2002 (1 K 2532/00)
Ist die Deutsche Telekom bei Mehrwertdiensten und Internet-by-call zur Fakturierung und zum Inkasso verpflichtet? Handelt es sich bei den Mehrwertdiensten bzw. Internet-by-call um Telekommunikationsdienstleistungen?
JurPC Web-Dok. 56/2003

LG Hamburg, Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
Urteil vom 05.09.2003 (324 O 224/03)
Das LG Hamburg musste sich mit der Gestaltung von Online-AGB und dabei insbesondere mit der Zulässigkeit des Auferlegens einer Rügepflicht für Mängel befassen.
JurPC Web-Dok. 333/2003

LG Hamburg, Verstoß gegen einstweilige Verfügung im Internet
Beschluss vom 28.03.2003 (315 O 569/02)
Kann gegen eine einstweilige Verfügung, die die Nutzung eines Begriffes zu Werbezwecken verbietet, auch dadurch verstoßen werden, dass der Begriff noch über Suchmaschinen auf Internetseiten des durch die Verfügung Verpflichteten gefunden werden kann?
JurPC Web-Dok. 285/2003

Rainer Knyrim, Anmerkung zur Entscheidung OGH 4 Ob 80/03y vom 29.4.2003
Der Autor bedauert in seiner Anmerkung, dass der OGH in dem vorliegenden Verfahren wenig Gelegenheit hatte, zu den umstrittenen Fragen des österreichischen E-Commerce-Gesetzes Stellung zu nehmen.
JurPC Web-Dok. 303/2003

Andreas Eustacchio, Buchbesprechung zum Praxishandbuch Datenschutzrecht von Dr. Rainer Knyrim
Der Autor ist der Ansicht, dass das Buch von Knyrim nicht nur ein hervorragendes Nachschlagewerk für den Praktiker ist, sondern sich aufgrund der umfassenden systematischen Darstellung insbesondere auch als Lehrbuch zum Datenschutzrecht eignet.
JurPC Web-Dok. 339/2003

Oberster Gerichtshof (Österreich), Anwendbarkeit des E-Commerce-Gesetzes
Beschluss vom 29.04.2003 (4 Ob 80/03y)
Sind §§ 9 ff. des (österreichischen) E-Commerce-Gesetzes anwendbar, wenn auf der betreffenden Website keine Möglichkeit eines Vertragsschlusses über das Internet vorgesehen ist?
JurPC Web-Dok. 318/2003

Oberster Gerichtshof (Österreich), Anzeige von Wetterkarten mittels Hyperlinks und Framing (meteodata.com)
Beschluss vom 17.12.2002 (4 Ob 248/02b)
Ist in der Zugänglichmachung eines Werkes über einen Link urheberrechtlich eine Vervielfältigung zu sehen und handelt es sich gegebenenfalls um eine solche zum eigenen Gebrauch des Nutzers?
JurPC Web-Dok. 307/2003

OLG München, teambus.de
Urteil vom 12.10.2000 (29 U 3947/00)
Das OLG München nahm für die Domain "teambus.de" zur Frage der Verwechslungsgefahr mit einer entsprechenden Marke Stellung.
JurPC Web-Dok. 203/2003

LG München I, Agenten-Rechte bei Fotoveröffentlichungen im Internet
Urteil vom 07.05.2003 (21 O 5250/03)
Kann eine Fotoagentur, die sich von Fotografen die Rechte an Fotos zur Veröffentlichung im Internet umfassend und ausschließlich übertragen lässt, aus eigenem Recht gegen eine Verwertung und weitere Bearbeitung der Fotos aus dem Internet durch Dritte vorgehen?
JurPC Web-Dok. 286/2003

LG Düsseldorf, flyerfabrik.info
Urteil vom 27.08.2003 (34 O 52/03)
Kann die Aufgabe einer Domain und ihre anschließende Neuregistrierung durch einen Dritten nach bereits erfolgter Markenrechtsverletzung die Wiederholungsgefahr ausschließen?
JurPC Web-Dok. 321/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung
Beschluss vom 05.06.2003 (34 O 36/03 KfH)
Das LG Stuttgart stellte die Unzulässigkeit von Telefaxwerbung fest, die ohne Einwilligung des Empfängers zugesandt wird.
JurPC Web-Dok. 199/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung
Beschluss vom 11.06.2003 (31 O 85/03 KfH)
Unter welchen Umständen ist Telefax-Werbung wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 198/2003

Hendrik Schöttle, Rezension des Werkes "Die Zulässigkeit der Verwendung von generischen Domains" von Ralf Möbius
Der Autor kommt in seiner Besprechung zu dem Fazit, dass das Buch einen guten Überblick über die einschlägige Rechtsprechung zur Frage der Verwendung von Gattungsdomains bietet.
JurPC Web-Dok. 337/2003

OLG Köln, magenta
Urteil vom 22.11.2002 (6 U 121/02)
Das OLG Köln nahm zu der Frage Stellung, ob die Verwendung einer konturlosen Farbe - hier: magenta - markenmäßig erfolgen kann.
JurPC Web-Dok. 322/2003

VG Hamburg, Errichtung einer Mobilfunkanlage
Beschluss vom 01.07.2003 (4 VG 4640/02)
Ist das Interesse eines Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung für den Bau einer Mobilfunksendeanlage höher zu bewerten als das Interesse an einem sofortigen Baubeginn?
JurPC Web-Dok. 251/2003

OLG Frankfurt, "Weltweit die Nr. 1"
Urteil vom 07.11.2002 (6 U 12/00)
Das OLG Frankfurt urteilte über die Zulässigkeit einer Spitzenstellungs-Werbung für einen Online-Dienst.
JurPC Web-Dok. 336/2003

OLG Frankfurt, cityfloh.de
Urteil vom 08.06.2000 (6 U 47/00)
Wann ist Raum für eine Anwendung des § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten im geschäftlichen Bereich?
JurPC Web-Dok. 293/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet
Urteil vom 03.05.2002 (3 U 355/01)
Wann sind die Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet im Sinne des Gesetzes "in der Werbung enthalten"?
JurPC Web-Dok. 325/2003

LG Düsseldorf, hudson.de
Urteil vom 27.08.2003 (34 O 71/03)
Hat das Unternehmen "Hudson" gegenüber einem privaten Namensträger, der die Domain früher registriert hat, wegen Markenbekanntheit das bessere Recht an der Domain "hudson.de"?
JurPC Web-Dok. 320/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 16 + 18/03)
Das LG Bonn nahm zu Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.
JurPC Web-Dok. 310/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 20/03)
Das LG Bonn nahm zur Zulässigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.
JurPC Web-Dok. 311/2003

Rainer Langenhan, LAWgical - Das juristische Weblog des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken
Anlässlich des 12. Deutschen EDV-Gerichtstages in Saarbrücken ging das "LAWgical" des Juristischen Internetprojektes Saarbrücken, das erste rein juristische Weblog einer deutschen Hochschule, an den Start. Der Autor berichtet aus der Redaktion des Projektes.
JurPC Web-Dok. 335/2003

UWG-Novelle: Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses
JurPC veröffentlicht eine Synopse der Kanzlei Härting (Berlin), deren Schwerpunkt die Darstellung des Gesetzgebungsprozesses der UWG-Novelle bildet.
JurPC Web-Dok. 328/2003

Bundespatentgericht, Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
Beschluss vom 05.06.2003 (25 W (pat) 73/01)
Besteht ein Freihaltungsbedürfnis für die Marke "Monkey"?
JurPC Web-Dok. 304/2003

Bundespatentgericht, "We make the Internet mobile"
Beschluss vom 13.08.2002 (30 W (pat) 222/01)
Hat die Bezeichnung "We make the Internet mobile" die für eine Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft?
JurPC Web-Dok. 114/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, holzmann-bauberatung.de
Urteil vom 25.09.2003 (5 U 178/02)
Ist die Bezeichnung "holzmann-bauberatung.de" mit dem Namen der Philipp Holzmann AG verwechslungsfähig?
JurPC Web-Dok. 315/2003

OLG Frankfurt, Magic Modul
Beschluss vom 05.06.2003 (6 U 7/03)
Wann ist ein Gerät im Sinne des Gesetzes zur "unerlaubten Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes bestimmt"?
JurPC Web-Dok. 324/2003

LG Berlin, Haftung eines Online-Auktionshändlers
Urteil vom 25.02.2003 (16 O 476/01)
Das LG Berlin nahm zu der Frage Stellung, ob ein Internetauktionshaus für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch angebotene Auktionsgegenstände verantwortlich ist.
JurPC Web-Dok. 313/2003

LG Berlin, Rechtsbeistand als Domain-Name
Urteil vom 18.06.2003 (97 O 80/03)
Ist die Verwendung der Bezeichnung "Rechtsbeistand" in einer Internet-Domain zulässig?
JurPC Web-Dok. 314/2003

LG München I, Veröffentlichung der Privatadresse eines Geschäftsführers im Internet
Urteil vom 10.09.2003 (9 O 13848/03)
Darf auf fremden Internetseiten die Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 334/2003

Armin Reinstadler, Browsing und Framing aus urheberrechtlicher Sicht
Der Autor nimmt zu den urheberrechtlichen Problemen des Framing Stellung und bespricht in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Landgerichts München I vom 14.11.2002 - 7 O 4002/02.
JurPC Web-Dok. 332/2003

Bundesarbeitsgericht, Gesamtzusage über Intranet
Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 395/02)
Kann eine Gesamtzusage für eine Sonderzahlung wirksam auch über das Intranet abgegeben werden?
JurPC Web-Dok. 302/2003

LG Waldshut-Tiengen, AGB bei Fernabsatzverträgen
Beschluss vom 07.07.2003 (3 O 22/03 KfH)
Das LG Waldshut-Tiengen hatte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen zu überprüfen.
JurPC Web-Dok. 255/2003

AG Hamburg, Störerhaftung bei E-Mail-Werbung
Urteil vom 04.03.2003 (36A C 37/03)
Reicht es für die Begründung der Störereigenschaft bei E-Mail-Werbung aus, dass lediglich die Plattform zur Verfügung gestellt wird, von der aus die E-Mail-Werbung bestimmungsgemäß versandt wird?
JurPC Web-Dok. 265/2003

LG Wiesbaden, Darlegungs- und Beweisfragen bei 0190-Verbindungsentgeltforderung
Urteil vom 28.03.2003 (9 S 61/02)
Dürfen die Telekommunikations-Verbindungsdaten ungekürzt gespeichert werden?
JurPC Web-Dok. 317/2003

LG Kassel, Verantwortlichkeit des Admin-C
Urteil vom 15.11.2002 (7 O 343/02)
Können Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts durch Eintragung einer Domain gegen den Admin-C geltend gemacht werden?
JurPC Web-Dok. 329/2003

LG Köln, Einstweilige Verfügung gegen Dialer
Beschluss vom 20.06.2003 (31 O 389/03)
Welche Angaben sind bei der Überlassung von 0190-Nummern zur Aktivierung einer Dialer-Software verpflichtend vorgeschrieben?
JurPC Web-Dok. 319/2003

AG Osterholz-Scharmbeck, Online-Auktion
Urteil vom 23.08.2002 (3 C 415/02)
Besteht beim Kauf über Online-Auktionen ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 BGB?
JurPC Web-Dok. 330/2003

Ellen Euler, Die Verwaltung der Aktiengesellschaft als Innovationsbremse beim Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien bei Vorbereitung und Durchführung der HV
Nach Ansicht der Autorin werden die Potentiale, die der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften bietet, bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Autorin beleuchtet die Gründe hierfür.
JurPC Web-Dok. 284/2003

Bernd Rätke, Elektronischer Gerichtsbriefkasten am Finanzgericht in Cottbus
Der Autor, Pressesprecher des Finanzgerichts Brandenburg, erläutert die Hintergründe, die zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Finanzgericht des Landes Brandenburg in Cottbus geführt haben.
JurPC Web-Dok. 327/2003

BGH, Haftung des Internetproviders für Inhalte
Urteil vom 23.09.2003 (VI ZR 335/02)
Der BGH entschied, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 TDG a.F. anspruchsbegründend sind und ob sich durch § 5 Abs. 2 TDG a.F. etwas an der grundsätzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen der Haftung eines Providers für Internetinhalte ändert.
JurPC Web-Dok. 323/2003

OLG Düsseldorf, Haftung für Werbe-Mailings
Urteil vom 13.03.2003 (I-5 U 39/02)
Ist der Werbeunternehmer für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der von ihm vorgeschlagenen Werbemaßnahme verantwortlich und wenn ja, ab welchem Stadium der Planungen greift diese Haftung ein?
JurPC Web-Dok. 269/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Stellenanzeigen im Internet
Urteil vom 24.04.2003 (5 U 168/02)
Stellt eine Spitzenstellungsberühmung, die im Zusammenhang mit Stellenanzeigen im Internet erfolgt, einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 190/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "get more"
Urteil vom 26.06.2003 (3 U 193/02)
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, ob Werbung mit dem Schlagwort "get more" generell bzw. in Verbindung mit anderen zusätzlichen Bezeichnungen irreführend ist.
JurPC Web-Dok. 247/2003

LG Essen, Leiterplatten
Schluss-Urteil vom 04.06.2003 (44 O 18/03)
Das LG Essen nahm zu mehreren wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot von Leiterplatten über das Internet Stellung.
JurPC Web-Dok. 312/2003

Thomas Stadler, Die Zulässigkeit sog. Deep-Links – Eine Anmerkung zur Paperboy-Entscheidung des BGH = JurPC Web-Dok. 274/2003
Der Autor nimmt zur "Paperboy"-Entscheidung des BGH Stellung und untersucht die vom BGH überprüften Rechtsfragen der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe, des Datenbankschutzes und des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes.
JurPC Web-Dok. 283/2003

Kurzvorstellung: "wer gehört zu wem"-Analyse-CD-ROM
JurPC stellt die von der Picoware GmbH herausgegebene Analyse-CD-ROM "wer gehört zu wem" vor, die Aufschluss über Unternehmensbeteiligungen deutscher Gesellschaften gibt.
JurPC Web-Dok. 305/2003

Redaktionelle Nachricht zu LG Coburg - 22 O 298/03 -
JurPC veröffentlicht eine Entscheidung des LG Coburg, die von verschiedenen Online-Magazinen in den Bereich des Internetrechts eingeordnet wurde, tatsächlich aber lediglich nach reinem Kaufrecht entschieden wurde.
JurPC Web-Dok. 306/2003

BGH, Feststellungsinteresse III
Urteil vom 15.05.2003 (I ZR 277/00)
Entfällt das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts deshalb, weil eine Stufenklage auf Leistung erhoben werden könnte?
JurPC Web-Dok. 252/2003

BGH, Überwachung der Telekommunikation
Beschluss vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)
Der Beschluss des BGH befasst sich mit Verfahrensfragen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung.
JurPC Web-Dok. 296/2003

Hamburgisches Verfassungsgericht, Online-Roulette
Urteil vom 21.10.2003 (HVerfG 10/02)
Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied, dass der Betrieb eines Online-Roulettes in Hamburg nicht zulässig ist.
JurPC Web-Dok. 308/2003

LG München I, res factae - res fictae
Urteil vom 03.07.2003 (7 O 8786/99)
Kann die Zahlung einer Pauschale für die Zweitverwertung einer Autobiographie zurückgefordert werden, weil es sich um Belletristik und nicht um ein Sachbuch handelt?
JurPC Web-Dok. 301/2003

LG Berlin, kanzlerschroeder.de
Beschluss vom 11.08.2003 (23 O 374/03)
Darf die Domain "kanzlerschroeder.de" durch einen Privatmann registriert und genutzt werden?
JurPC Web-Dok. 290/2003

AG Hamburg-Altona, Zahlung von Entgelten für Mehrwertdienstnummern
Urteil vom 02.08.2003 (316 C 354/03)
Das AG Hamburg-Altona befasste sich mit der Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung von Mehrwertdienstentgelten.
JurPC Web-Dok. 292/2003

Wolfram Viefhues, Bericht über den 12. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 24.9.2003 bis 26.9.2003 in Saarbrücken
Der Autor berichtet über den 12. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken, der in diesem Jahr mit über 500 Teilnehmern einen Besucherrekord verzeichnete.
JurPC Web-Dok. 297/2003

BGH, AntiVir/AntiVirus
Urteil vom 20.03.2003 (I ZR 60/01)
Der BGH musste über die Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "AntiVir" und "AntiVirus" entscheiden.
JurPC Web-Dok. 294/2003

BGH, Telefonischer Auskunftsdienst
Urteil vom 03.07.2003 (I ZR 211/01)
Der BGH nahm zu verschiedenen Rechtsfragen in Bezug auf Preisangaben für Telefonauskunftsdienste Stellung und beantwortete die Frage, ob die Vorschriften der Preisangabenverordnung Wettbewerbsbezug aufweisen.
JurPC Web-Dok. 295/2003

LG München I, SMS-Chat
Urteil vom 17.06.2003 (22 O 9966/03)
Das LG München I musste sich mit der Zulässigkeit der Ausgestaltung eines SMS-Chat-Dienstes befassen.
JurPC Web-Dok. 288/2003

LG Ravensburg, Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
Beschluss vom 09.12.2002 (2 Qs 153/02)
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Anordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider?
JurPC Web-Dok. 300/2003

LG Nürnberg-Fürth, Verträge über Internet-Dialerleistungen
Endurteil vom 27.03.2003 (11 S 8162/02)
Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Entgeltforderungen im Rahmen der Inanspruchnahme von Internet-Dienstleistungen?
JurPC Web-Dok. 289/2003

Bernd Lorenz, Kurzrezension: Der Brockhaus - Computer und Informationstechnologie
Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass der positive Gesamteindruck des vorliegenden Werkes durch einige kleine Kritikpunkte nicht getrübt werden kann.
JurPC Web-Dok. 282/2003

Andreas Wiebe, Andreas Leupold (Hrsg.), Recht der elektronischen Datenbanken
JurPC veröffentlicht den von Dr. Till Jaeger bearbeiteten Teil des Werkes betreffend Verträge über Datenbanksoftware als Auszug im pdf-Format.
JurPC Web-Dok. 229/2003

OLG Celle, Wiedereinsetzung bei Computerabsturz
Beschluss vom 30.06.2003 (14 U 49/03)
Kann ein Computerabsturz, der zum Verlust der Textdatei mit dem Schriftsatzentwurf führt, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigen?
JurPC Web-Dok. 275/2003

LG Köln, Online-AGB
Urteil vom 29.01.2003 (26 O 33/02)
Das LG Köln untersuchte die Wirksamkeit von Online-AGB einer Flugreisegesellschaft und nahm auch zur Frage Stellung, wann Klauseln AGB darstellen.
JurPC Web-Dok. 256/2003

Kammergericht, arena-berlin.de
Urteil vom 04.04.2003 (5 U 335/02)
Das Kammergericht entschied, dass die Domain "arena-berlin.de" kennzeichenrechtlichen Schutz begründen kann.
JurPC Web-Dok. 281/2003

LG Essen, Internet-Vertragsschluss
Urteil vom 13.02.2003 (16 O 416/02)
Das LG Essen nahm zu Fragen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Vertragsschluss über das Internet und zur Auslegung von Erklärungen bezüglich einer Angebotsannahme Stellung.
JurPC Web-Dok. 287/2003

LG Düsseldorf, Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens durch Internet-Angebot
Urteil vom 27.02.2003 (4 O 268/02)
Kann gegen ein Vertragsstrafeversprechen auch dadurch verstoßen werden, dass ein Artikel, der nach dem Vertragsstrafeversprechen nicht mehr verkauft werden darf, weiterhin über das Internet zum Kauf angeboten wird?
JurPC Web-Dok. 291/2003

Emre Gökyayla, Das türkische Urheberrechtsgesetz
Der Autor gibt einen Überblick über die Regelungen des türkischen Urheberrechtsgesetzes.
JurPC Web-Dok. 228/2003

OLG München, Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks
Urteil vom 11.09.2003 (29 U 2681/03)
Genügt eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Klicks auf der Website erreichbar ist, den gesetzlichen Anforderungen?
JurPC Web-Dok. 276/2003

OLG Stuttgart, Haftung des Admin-C
Beschluss vom 01.09.2003 (2 W 27/03)
Unter welchen Umständen haftet auch der Admin-C für Kennzeichenverletzungen bei der Domain-Registrierung?
JurPC Web-Dok. 277/2003

OLG München, CD-Kopierautomat
Urteil vom 20.03.2003 (29 U 5494/02)
Kann der Aufsteller und Vertreiber von CD-Münzkopierautomaten urheberrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden?
JurPC Web-Dok. 280/2003

OLG München, Zusammenstellung von Daten aus Chart-Listen
Urteil vom 10.10.2002 (29 U 4008/02)
Das OLG München musste zum Umfang des Urheberrechtsschutzes für Datenbankwerke Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 279/2003

LG Gießen, Vertragsschluss im Internet-Handel
Urteil vom 04.06.2003 (1 S 413/02)
Das LG Gießen legte Kriterien für einen Vertragsschluss im Internet-Handel fest und nahm zur Auslegung von gewechselten E-Mails Stellung.
JurPC Web-Dok. 278/2003

Günter Freiherr von Gravenreuth, Alexander Kleinjung, Sind kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern im Rahmen der Anbieterkennung gemäß § 6 TDG zulässig?
Der vorliegende Beitrag widmet sich der Frage, ob die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer (0190-Nummer) im Rahmen der durch die Neufassung des § 6 TDG erweiterten Anbieterkennung zulässig ist oder ob ein Wertungswiderspruch zwischen Verbraucherschutz und Gewinnerzielungsabsicht des Diensteanbieters besteht.
JurPC Web-Dok. 273/2003

BGH, Paperboy
Urteil vom 17.07.2003 (I ZR 259/00)
Wird durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website mit einem urheberrechtlich geschützten Werk das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk verletzt?
JurPC Web-Dok. 274/2003

AG Kehl, Widerruf von Fernabsatzgeschäften
Urteil vom 19.04.2002 (4 C 716/01)
Wann ist das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG (a.F.) ausgeschlossen?
JurPC Web-Dok. 243/2003

AG Kehl, Angebotsbeschreibung bei Internetversteigerung
Urteil vom 16.09.2003 (4 C 290/03)
Wie muss die Beschreibung des angebotenen Verkaufsgegenstands bei einer Internetversteigerung gestaltet sein?
JurPC Web-Dok. 267/2003

LG Stuttgart, Vermittlung eines Programmierers
Urteil vom 01.07.2002 (14 O 395/01)
Welche Anforderungen können an Bewerber im Rahmen der Vermittlung für die Tätigkeit eines Programmierers gestellt werden?
JurPC Web-Dok. 264/2003

AG Gelsenkirchen, Anscheinsbeweis bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 19.08.2003 (14 C 38/03)
Besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein eingesetzter Dialer ordnungsgemäß gearbeitet hat und die Verbindungen über diesen Dialer willentlich vom Nutzer herbeigeführt worden sind?
JurPC Web-Dok. 266/2003

Matthias Pierson, Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWG
Der Autor hat eine an der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf orientierte Übersicht über die geplanten Neuregelungen der UWG-Reform erstellt.
JurPC Web-Dok. 270/2003

Matthias Pierson, Tatbestandsmerkmale der neuen Generalklausel § 3 UWG-E
Der Autor stellt die Tatbestandsmerkmale der neuen Zentralnorm des geänderten UWG-Gesetzentwurfs in einer Übersicht zusammen.
JurPC Web-Dok. 271/2003

Matthias Pierson, Schnellübersicht UWG-Entwurf
Die Schnellübersicht gibt auf einen Blick eine Gegenüberstellung der Regelungen des alten und des neuen UWG.
JurPC Web-Dok. 272/2003

Gero Himmelsbach, Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg - 312 O 271/03 - vom 02.09.2003 (tipp.AG / tipp.ag)
Der Autor, der als Beklagtenvertreter am Verfahren beteiligt war, kritisiert die Entscheidung des LG Hamburg mit drei gewichtigen Argumenten.
JurPC Web-Dok. 268/2003

Schweizerisches Bundesgericht, Strafbarkeit des Vertriebs von Anleitungen zur Virus-Programmierung
Urteil vom 06.08.2003 (6S.499/2002)
Ist nach Schweizer Recht auch der Vertrieb von Anleitungen zur Virus-Programmierung unter Strafe gestellt?
JurPC Web-Dok. 262/2003

LG Hamburg, tipp.AG / tipp.ag
Urteil vom 02.09.2003 (312 O 271/03)
Ist es irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn die Domain "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" von einer Gesellschaft benutzt wird, die nicht Aktiengesellschaft, sondern GmbH ist?
JurPC Web-Dok. 263/2003

AG Wolfenbüttel, Eingangsbestätigung bei Internethandel
Urteil vom 14.03.2003 (17 C 477/02)
Das AG Wolfenbüttel entschied, welchen Anforderungen eine Bestätigung einer online erfolgten Bestellung genügen muss.
JurPC Web-Dok. 237/2003

AG Bad Homburg, Sperrung von 0190-Nummern
Urteil vom 23.07.2003 (2 C 3419/02 (23))
Wird der Mehrwertdienstebetreiber alleine durch seine rechtliche Möglichkeit zur Sperrung der Verbindung zum mittelbaren Störer hinsichtlich von über die Rufnummern erfolgenden Eingriffen in Rechte Dritter?
JurPC Web-Dok. 245/2003

Arbeitsgericht Paderborn, Intranetauftritt des Betriebsrats
Beschluss vom 29.01.1998 (1 BV 35/97)
Muss dem Betriebsrat im betriebsinternen Intranet eine eigene Homepage zur Verfügung gestellt werden?
JurPC Web-Dok. 261/2003

Boris Hoeller, "maxem.de" - Die Domainrechtsprechung des BGH auf Abwegen
Der Autor ist der Ansicht, dass die Entscheidung des BGH "maxem.de" nicht in das bisherige System der Domainrechtsentscheidungen des BGH passt und hält die Entscheidung aus mehreren Gründen für unrichtig.
JurPC Web-Dok. 260/2003

BGH, maxem.de
Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 296/00)
Ist das in einer Domain verwendete Pseudonym (hier: "maxem") einem namensrechtlichen Schutz zugänglich?
JurPC Web-Dok. 258/2003

OLG München, "Domainbesorgungsvertrag" (ritter.de)
Urteil vom 05.12.2002 (6 U 5770/01)
Das OLG München musste zu Fragen der Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der "Besorgung" der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 257/2003

LG München I, ritter.de
Urteil vom 17.10.2001 (1 HK O 1417/01)
Das LG München I musste zur Auslegung eines zwischen Auftraggeber und Provider geschlossenen Vertrages hinsichtlich der Einräumung der Registrantenstellung an der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 86/2003

LG München I, Auskunftsanspruch hinsichtlich der Identität von E-Mail-Spammern per einstweiliger Verfügung
Urteil vom 17.09.2002 (7 O 10982/02)
Kann ein Auskunftsanspruch zur Ermittlung der Identität von E-Mail-Spammern durch einen Verbraucherschutzverband mittels einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden?
JurPC Web-Dok. 259/2003

LG Berlin, Telefax-Werbung
Urteil vom 04.03.2003 (15 O 573/02)
Liegt unerlaubte Faxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt auch dann vor, wenn in dem Schreiben wegen der Teilnahme des Rechtsanwaltes an einer Fernseh-Gerichtsshow angefragt wird?
JurPC Web-Dok. 254/2003

AG Hamburg-Barmbek, Telefax-Werbung
Urteil vom 22.04.2003 (816 C 6/03)
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied über die Frage der Zulässigkeit von Telefaxwerbung, die unaufgefordert gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei erfolgte.
JurPC Web-Dok. 250/2003

Stephan Ory, Kurzrezension - Erben/Kubert/Zahrnt, IT-Verträge
Der Autor ist der Ansicht, dass das Buch eine Hilfe ist, das Pflichtenheft für den juristischen Berater zu formulieren, der dann für die passenden Einzelformulierungen und das widerspruchsfreie Gesamtkonzept angemessener Allgemeiner Geschäftsbedinungen bei IT-Verträgen im Einzelfall sorgt.
JurPC Web-Dok. 226/2003

Stephan Ory, Kurzrezension - Wissmann (Hrsg.), Telekommunikationsrecht
Der Autor stellt resümierend fest, dass es angesichts der europäischen Entwicklungen sinnvoll ist, ein umfassendes Handbuch zum Telekommunikationsrecht vorzulegen und bescheinigt dem Werk, dass es die zur Umsetzung in nationales Recht anstehenden Rechtsfragen hinreichend darstellt.
JurPC Web-Dok. 227/2003

BGH, Internet-Reservierungssystem
Urteil vom 03.04.2003 (I ZR 222/00)
Stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn bei einem Internet-Reservierungssystem für Flugreisen der Endpreis nicht sofort angegeben wird, sondern erst bei Anklicken mehrerer Internet-Seiten zusammengesetzt wird?
JurPC Web-Dok. 248/2003

OLG Düsseldorf, solingen.info
Urteil vom 15.07.2003 (20 U 43/03)
Wird das Namensrecht einer Gebietskörperschaft auch dann verletzt, wenn der Name in Verbindung mit der Top-level-Domain ".info" verwendet wird?
JurPC Web-Dok. 241/2003

OLG Frankfurt, Störereigenschaft bei Fax-Werbung
Beschluss vom 12.06.2003 (6 U 87/02)
Ist auch derjenige als Störer hinsichtlich unerbetener Fax-Werbung anzusehen, der die Mehrwertdienstenummer für die Faxversendung bereitstellt?
JurPC Web-Dok. 253/2003

LG München I, Leiterplatten
Urteil vom 23.07.2003 (1 HK O 1755/03)
Das LG München I musste sich im Rahmen der Erörterung eines Internetangebotes für Leiterplatten mit einer Reihe wettbewerbsrechtlicher Fragen auseinandersetzen.
JurPC Web-Dok. 246/2003

LG Düsseldorf, E-Mail Adressdatenbank
Urteil vom 23.04.2003 (12 O 157/02)
Das LG Düsseldorf entschied, ob für Zwecke der E-Mail-Werbung eine Adressdatenbank ausgelesen wurde und wie dies rechtlich zu bewerten ist.
JurPC Web-Dok. 249/2003

Boris Hoeller, Anmerkung zu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.07.2003 - Az.: 3 U 154/01 - "schuhmarkt.de"
Der Autor begrüßt, dass das Hanseatische Oberlandesgericht in der besprochenen Entscheidung in der erfreulichen Deutlichkeit allgemeinen Benutzungsunterlassungsanträgen im Domainstreit als Regelfall eine Absage erteilt hat.
JurPC Web-Dok. 244/2003

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Internetzugang für Betriebsrat
Beschluss vom 31.10.2002 (1 TaBV 16/02)
Ist ein Internetzugang für den Betriebsrat ein erforderliches Sachmittel im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG?
JurPC Web-Dok. 235/2003

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Intranetnutzung durch Betriebsrat
Beschluss vom 28.01.2003 (5 TaBV 25/02)
Ist das betriebsinterne Intranet für den Betriebsrat ein erforderliches Sachmittel im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG?
JurPC Web-Dok. 236/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, T-Mobile - www.be-mobile.de
Beschluss vom 07.07.2003 (3 W 81/03)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "T-Mobile" und dem Kennzeichen "www.be-mobile.de"?
JurPC Web-Dok. 238/2003

LG Nürnberg-Fürth, Pflichten einer Online-Direktbank
Urteil vom 10.04.2002 (10 O 8034/01)
Welche Pflichten treffen eine Online-Bank hinsichtlich der Abwicklung der Online-Bestellvorgänge für Wertpapiere?
JurPC Web-Dok. 242/2003

AG Frankfurt a.M., Entgeltforderung bei Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern
Urteil vom 10.07.2003 (31 C 1361/03 - 83)
Wie ist die Darlegungslast bei Bestreiten der Entgeltforderung wegen der Inanspruchnahme von 0190-Mehrwertdienstnummern ausgestaltet?
JurPC Web-Dok. 240/2003

Jan Fritz Geiger, Kurzrezension - Kath/Riechert, Internet-Vertragsrecht
Der Autor ist der Ansicht, dass es sich insgesamt um ein auf die kautelarjuristische Tätigkeit in diesem Bereich zugeschnittenes, nützliches Werk handelt, aus dem sich viele Anregungen für die Vertragsgestaltung entnehmen und Fehlerquellen vermeiden lassen.
JurPC Web-Dok. 225/2003

Bernd Lorenz, Kurzrezension - SchulLINK Luchterhand
Der Autor resümiert, dass SchulLINK Luchterhand eine überzeugende Zusammenstellung von wichtigen Materialien für den Schulalltag bietet und sich als wertvolle Hilfe für rechtliche Fragen aus dem Schulbereich erweist.
JurPC Web-Dok. 224/2003

Stephan Ory, Kurzrezension Jens Petersen, Medienrecht
Der Autor kommt zu dem Fazit, dass mit dem Buch von Petersen nun eine gedrängte Darstellung vorliegt, die Praktikern einen Einstieg in die juristische Sichtweise der Medienwirtschaft gewährt und Studierenden etwa in den entsprechenden Wahlfachgruppen im Studium einen Einblick in das Thema verschafft.
JurPC Web-Dok. 223/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Domainkonnektierung als Benutzung der Domain ("nimm2.com")
Urteil vom 27.02.2003 (3 U 7/01)
Stellt die Konnektierung einer Domain bereits eine Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 14 MarkenG dar?
JurPC Web-Dok. 233/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken
Urteil vom 22.05.2003 (3 U 192/00)
Das Hanseatische Oberlandesgericht nahm zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von wissenschaftlichen Werken und deren Teilen sowie zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Übersetzungen von Fremdtexten sowie Teilstücken hieraus Stellung.
JurPC Web-Dok. 234/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, schuhmarkt.de
Urteil vom 24.07.2003 (3 U 154/01)
Besteht zwischen einer Zeitschrift mit dem Titel "Schuhmarkt" und der Internetadresse "schuhmarkt.de" Verwechslungsgefahr? Wird durch das Registrieren der Domain "schuhmarkt.de" der Herausgeber der Zeitschrift gezielt im Wettbewerb behindert?
JurPC Web-Dok. 239/2003

LG Köln, Verpflichtung zur Herausgabe des Quell-Codes und Einbeziehung von AGB
Urteil vom 15.04.2003 (85 O 15/03)
Kann der Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Softwareprogrammes wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden? Wie können die entsprechenden AGB in den Vertrag einbezogen werden?
JurPC Web-Dok. 232/2003

LG München I, Wettbewerbswidrigkeit der Übersendung eines E-Mail-Formulars
Urteil vom 28.11.2002 (4 HK O 9685/02)
Unter welchen Umständen kann der Versand gekennzeichneter E-Mail-Werbung gegen § 1 UWG verstoßen?
JurPC Web-Dok. 230/2003

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Werbung für Betriebsratswahl im Intranet
Urteil vom 22.01.2003 (9 Ca 5820/02)
Darf ein Kandidat für die Betriebsratswahl für Zwecke der Wahlwerbung das firmeneigene Intranet nutzen?
JurPC Web-Dok. 231/2003

Jochen Notholt, Buchbesprechung - "Lernstrategie Jura" von Karl-Friedrich Lenz
Der Autor kommt zu dem Fazit, dass das Buch von Lenz dem Leser Ratschläge zum aktiven und kritischen Lernen im Bereich der Rechtswissenschaften an die Hand gibt, um eine eigene, erfolgreiche Lernstrategie zu entwickeln.
JurPC Web-Dok. 221/2003

Wolfram Viefhues, Mit der Technik von heute zur Justiz von morgen
Der Autor, Mitglied des Vorstandes des Deutschen EDV-Gerichtstages, gibt in seiner Ankündigung des 12. EDV-Gerichtstages vom 24. - 26.09.2003 die Themen der diesjährigen Veranstaltung bekannt.
JurPC Web-Dok. 222/2003

LG Hamburg, Störereigenschaft bei 0190-Fax-Spam
Urteil vom 13.05.2003 (312 O 165/03)
Wer ist als Mitstörer bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung über 0190-Nummern anzusehen?
JurPC Web-Dok. 208/2003

LG Düsseldorf, Anbieterkennzeichnung
Beschluss vom 11.07.2003 (12 O 310/03)
Das LG Düsseldorf untersagte in diesem Beschluss das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Internet, wenn die nach § 6 TDG erforderliche Anbieterkennzeichnung nicht korrekt angegeben ist.
JurPC Web-Dok. 216/2003

LG Münster, Auskunft über Verbindungsdaten
Beschluss vom 07.01.2002 (8 Qs 2/02)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung der Herausgabe von Auskünften über Verbindungsdaten eines Mobiltelefons gerechtfertigt?
JurPC Web-Dok. 50/2003

LG Ulm, Auskunft über Verbindungsdaten
Beschluss vom 21.03.2002 (2 Qs 2016/02)
Das LG Ulm musste zu den Eingriffsvoraussetzungen beim staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Auskunft über Verbindungsdaten Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 44/2003

AG Ulm, Auskunft über Verbindungsdaten
Beschluss vom 18.03.2002 (3 Gs 490/02)
Welche Angaben bezüglich des betroffenen Telekommunikationsanschlusses muss ein Antrag auf Zulassung von Auskünften über Verbindungsdaten enthalten?
JurPC Web-Dok. 40/2003

Susanne Wimmer-Leonhardt, UWG-Reform und Gewinnabschöpfungsanspruch oder "Die Wiederkehr der Drachen"
Die Autorin kommt zu dem Resümee, dass - wenn man den Verbraucherschutz ausdrücklich als Schutzzweck des Lauterkeitsrechts formuliert - man dieses Gesetz als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkennen müsse und darauf verzichten müsse, die Durchsetzung des Verbraucherschutzes einer unserem Rechtssystem fremden und verfassungsrechtlich bedenklichen Rechtsfigur wie der Gewinnabschöpfung zu überlassen.
JurPC Web-Dok. 219/2003

Matthias Pierson, David Seiler, Was ist beim Vertragsschluss im E-Commerce zu beachten?
Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus dem Werk "Internet-Recht im Unternehmen" und befasst sich mit dem Zustandekommen von Verträgen im E-Commerce.
JurPC Web-Dok. 217/2003

Markus Junker, Rezension - Pierson/Seiler, Internet-Recht im Unternehmen, 2002
Der Autor spricht in seiner Rezension eine uneingeschränkte Empfehlung für das Buch von Pierson/Seiler aus.
JurPC Web-Dok. 218/2003

Bundesverfassungsgericht, Klinikwerbung im Internet
Beschluss vom 17.07.2003 (1 BvR 2115/02)
Unterliegen auch Kliniken einem Werbeverbot? Wie darf Werbung für eine Klinik zulässigerweise gestaltet sein?
JurPC Web-Dok. 220/2003

BGH, Polygraph im Zivilverfahren
Beschluss vom 24.06.2003 (VI ZR 327/02)
Der BGH entschied, ob Polygraphen (Lügendetektoren) im Zivilverfahren zum Einsatz kommen können.
JurPC Web-Dok. 213/2003

OLG Köln, Einführung einer Internet-Auktionsplattform
Urteil vom 07.03.2003 (19 U 200/02)
Das OLG Köln musste sich im Rahmen der Erörterung von Ansprüchen aus der Lieferung von Software für die Einführung einer Auktionsplattform u.a. mit Fragen des Beweisrechts befassen.
JurPC Web-Dok. 209/2003

LG Stuttgart, snowscoot.de
Urteil vom 15.07.2003 (41 O 45/01 KfH)
Das LG Stuttgart nahm zum markenrechtlichen Schutz der Bezeichnung "snowscoot" bei Benutzung derselben Bezeichnung im Rahmen einer Domain Stellung.
JurPC Web-Dok. 215/2003

LG Rostock, E-Cards im Wahlkampf
Beschluss vom 24.06.2003 (1 S 49/03)
Wie ist der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Unterlassung der Zusendung von E-Cards zu bestimmen?
JurPC Web-Dok. 214/2003

AG Leipzig, Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM
Urteil vom 27.02.2003 (02 C 8566/02)
Ist auch der Vermieter einer Subdomain als Störer hinsichtlich von Werbe-E-Mails anzusehen, die über die Subdomain versandt werden?
JurPC Web-Dok. 205/2003

Peer Stolle, Zur Verwertung von privat gewonnenen Videoaufzeichnungen im Strafverfahren
Der in dem vorliegenden Aufsatz besprochene Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichtes behandelt die kontrovers diskutierte und praktisch relevante Frage, wann eine Beweiserhebung als rechtswidrig einzustufen und unter welchen Bedingungen daraus auch ein Verbot der prozessualen Verwertung des Beweismittels zu folgern ist. Der Autor untersucht insbesondere die Frage der Verwertung von privat gewonnenen Videoaufzeichnungen aus strafprozessualer und datenschutzrechtlicher Sicht.
JurPC Web-Dok. 211/2003

Thüringer Oberlandesgericht, Links zu Fachverbänden
Urteil vom 14.05.2003 (2 U 1234/02)
Entgegen der Vorinstanz LG Erfurt entschied das Thüringer Oberlandesgericht, dass Links zu Fachverbänden, denen der Linksetzer nicht angehört, nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG sind.
JurPC Web-Dok. 207/2003

AG Bünde, Beweislast bei TK-Entgeltforderung für Mehrwertdienste
Urteil vom 27.05.2003 (6 C 302/02)
Wie ist angesichts des vermehrten Vorkommens von Dialern die Beweislast für Entgeltforderungen wegen der Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten verteilt?
JurPC Web-Dok. 212/2003

AG Bonn, E-Mail-Werbung
Urteil vom 13.05.2003 (14 C 3/03)
Das AG Bonn musste sich mit der Frage der Zulässigkeit einer einmalig zugesandten E-Mail-Werbung gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei befassen.
JurPC Web-Dok. 183/2003

AG Bonn, E-Mail-Werbung
Urteil vom 17.05.2003 (11 C 669/02)
Wann liegt unzulässige E-Mail-Werbung gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei vor? Stellt das Verbot von E-Mail-Werbung einen Verstoß gegen die Fernabsatz-Richtlinie dar?
JurPC Web-Dok. 170/2003

OLG Hamm, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 03.09.2002 (4 U 90/02)
Wann stellt ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 204/2003

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Domain-Grabbing
Urteil vom 17.10.2002 (4 U 59/02)
Wann liegt sittenwidriges Domain-Grabbing vor? Schließt ein Eigeninteresse an der Nutzung der Domain die Schädigungsabsicht aus?
JurPC Web-Dok. 210/2003

Hans-Werner Moritz, Marie-Theres Tinnefeld, Der Datenschutz im Zeichen einer wachsenden Selbstregulierung
Ausgehend von der Feststellung, dass der Staat nicht genügend Ressourcen hat, um die Befolgung der geltenden datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften gegenüber den privaten Verantwortlichen durchzusetzen, zeigen die Verfasser die Alternative der Kooperation zwischen staatlichen Hoheitsträgern und privaten Akteuren am Beispiel der getroffenen Datenschutzregelungen im DaimlerChrysler Konzern auf.
JurPC Web-Dok. 181/2003

Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des BGH über eine Entscheidung vom 17.07.2003, die sich mit der Zulässigkeit eines Internetsuchdienstes für Presseartikel befasst, bei dem über sog. Deep Links die Inhalte direkt aufrufbar waren.
JurPC Web-Dok. 206/2003

BGH, P-Vermerk
Versäumnisurteil und Endurteil vom 28.11.2002 (I ZR 168/00)
Begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers im Sinne des § 85 UrhG ist?
JurPC Web-Dok. 188/2003

OLG Koblenz, Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung
Beschluss vom 10.06.2003 (1 W 342/03)
Wird die Rechtswidrigkeit von E-Mail-Werbung dadurch beseitigt, dass der Empfänger die Möglichkeit des Abbestellens von E-Mail-Werbung durch Klick auf einen Link hat? Reicht eine einmalige Störung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung aus?
JurPC Web-Dok. 196/2003

OLG Hamm, aldireisen.de
Urteil vom 01.04.2003 (4 U 157/02)
Verletzt die Verwendung der Domainbezeichnung "aldireisen.de" die Rechte an der Marke "Aldi"?
JurPC Web-Dok. 197/2003

LG Hof, Hacking einer Telefonanlage
Endurteil vom 20.03.2003 (12 O 502/02)
Müssen beim Verdacht des Hackings einer Telefonanlage die während dieser Zeit über diesen Anschluss zustandegekommenen Verbindungen vollständig gezahlt werden? Wer trägt die Beweislast dafür, dass die Gespräche tatsächlich vom Anschlussinhaber oder von seinen Mitarbeitern geführt wurden?
JurPC Web-Dok. 201/2003

LG Köln, Provider-Pflicht zur Sperrung von Dialern
Urteil vom 03.07.2003 (31 O 287/03)
Besteht bei Dialer-Einwahl in 0190-Nummern eine Pflicht des Telefonnetzbetreibers zur Sperrung der überlassenen Rufnummern?
JurPC Web-Dok. 202/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung über 0190-Abrufnummern
Beschluss vom 03.06.2003 (40 O 79/03 KfH)
Unter welchen Umständen ist das Zurverfügungstellen von Faxabrufnummern wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 200/2003

Ralf Zosel, Publizieren und Kooperieren mit WikiWikiWeb
Der Autor stellt die Möglichkeiten des WikiWikiWebs - einer Form des Publizierens und Editierens von Texten im Internet - im Einsatz für den Juristen vor.
JurPC Web-Dok. 193/2003

OLG München, fluessiggas-bayern.de
Urteil vom 13.02.2003 (29 U 4541/02)
Besteht kennzeichenrechtlicher Schutz für die Bezeichnung "fluessiggas-bayern"?
JurPC Web-Dok. 191/2003

OLG München, ra-(Ortsname).de
Urteil vom 19.12.2002 (29 U 3722/02)
Verstößt Werbung mit der Domain "ra-(Ortsname).de" gegen anwaltliches Berufsrecht?
JurPC Web-Dok. 192/2003

OLG München, Gewinnspiel im Internetradio
Urteil vom 20.02.2003 (29 U 4850/02)
Unter welchen Umständen ist ein in einem Internetradio veranstaltetes Gewinnspiel als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen?
JurPC Web-Dok. 194/2003

OLG Frankfurt, viagratip.de
Urteil vom 13.02.2003 (6 U 132/01)
Welche Pflichten hat die DENIC eG hinsichtlich der Feststellung etwaiger Rechtsverstöße bei Registrierung einer Domain?
JurPC Web-Dok. 195/2003

OLG Karlsruhe, zwilling.de
Urteil vom 12.02.2003 (6 U 1/02)
Das OLG Karlsruhe nahm zu Fragen der Schadensberechnung bei unbefugter Registrierung der Domain "zwilling.de" Stellung.
JurPC Web-Dok. 99/2003

LG Braunschweig, scanservice.de
Urteil vom 26.09.2001 (9 O 1698/01)
Besteht Verwechslungsgefahr bei Verwendung der Domain "scanservice.de", wenn der Begriff einerseits als Marke eines auf Vermittlung von Skandinavien-Reisen spezialisierten Unternehmens verwendet wird, andererseits als Begriff für die Beschreibung der von einem Systemhaus angebotenen Dienstleistung des Einscannens?
JurPC Web-Dok. 62/2003

Michael Stefan, Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG)
Der Autor gibt einen Überblick über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, zu dem aktuell ein Referentenentwurf vorliegt.
JurPC Web-Dok. 182/2003

Redaktion, Buchvorstellung - Petrowski, PC- & IT-Abkürzungen von A - Z
Die Redaktion stellt das Nachschlagewerk von Thorsten Petrowski vor, das Erläuterungen zu rund 5000 gebräuchlichen EDV- und IT-Abkürzungen bietet.
JurPC Web-Dok. 189/2003

Redaktion, Neues vom Rechtsstreit Obelix - MobiliX
Im Markenrechtsstreit wegen der Verwechslungsgefahr der Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte nun die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. JurPC berichtet über die Hintergründe.
JurPC Web-Dok. 187/2003

Redaktion, Notare und Domains
Die 86. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer hat neue Richtlinienempfehlungen der Notare für die Verwendung von Domains beschlossen.
JurPC Web-Dok. 186/2003

OLG Düsseldorf, Rechtsmittelauftrag per E-Mail
Beschluss vom 04.10.2002 (23 U 92/02)
Welche Pflichten treffen denjenigen, der seinen Anwalt per E-Mail mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragen will, hinsichtlich der Überprüfung des tatsächlichen Zugangs der E-Mail?
JurPC Web-Dok. 167/2003

OLG Koblenz, Verpflichtung zur Angabe der Kosten bei 0190-Nummer
Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 472/02)
Muss bei Werbung mit 0190-Nummern das anfallende Entgelt pro Minute angegeben werden?
JurPC Web-Dok. 143/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Werbung für Handyklingeltöne
Urteil vom 10.04.2003 (5 U 97/02)
Ist Werbung in Jugendzeitschriften für Handyklingeltöne, die zum Minutenpreis von 1,86 Euro heruntergeladen werden können, sittenwidrig?
JurPC Web-Dok. 164/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Werbung mit "sicherem" Internetzugang
Urteil vom 31.10.2002 (3 U 71/02)
Ist die Werbung für einen Internetzugang mit der Aussage, der Zugang sei "sicher", irreführend?
JurPC Web-Dok. 163/2003

LG Essen, gubin.de
Urteil vom 20.06.2002 (43 O 50/02)
Unter welchen Umständen kann ein Hinweis auf den gewerblichen Charakter von Werbeanzeigen mit Domain-Namen entbehrlich sein?
JurPC Web-Dok. 185/2003

AG Westerburg, Verkauf im Internet "unter Preis"
Urteil vom 14.03.2003 (21 C 26/03)
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch zustande, wenn der Preis für den Kaufgegenstand (hier: eine Digitalkamera) durch einen Eingabefehler zu niedrig ausgewiesen wird?
JurPC Web-Dok. 184/2003

Franz Schmidbauer, Die Zulässigkeit des Linkens aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht
Der Hyperlink an sich beeinträchtigt als automatisierter URL-Aufruf weder das Urheber- noch das Wettbewerbsrecht; bestimmte Techniken im Zusammenhang mit dem Link, insbesondere das Framing, können aber bei Vorliegen besonderer Umstände zu derartigen Rechtsverstößen führen.
JurPC Web-Dok. 176/2003

Michael Stefan, Kurzrezension E-Banking - Entwicklungsstand und betriebswirtschaftliche Problemfelder
Der Autor kommt in seiner kurzen Rezension zu dem Fazit, dass die Lektüre des Sparkassenheftes "E-Banking" juristischen Entscheidungsträgern in Vorständen und Rechtsabteilungen der Kreditinstitute wärmstens zu empfehlen ist, insbesondere um sich einen Überblick zu der Argumentationsgrundlage von Wirtschaftswissenschaftlern und Marketingexperten zu verschaffen.
JurPC Web-Dok. 177/2003

Niedersächsisches Finanzgericht, Abschreibung von Standardsoftware
Urteil vom 16.01.2003 (10 K 82/99)
Berechtigt ein Update einer Standardsoftware, das im Anschaffungsjahr bezogen wird, zur Vollabsetzung des Restwertes bzw. der Anschaffungskosten der Altversion? Welche Nutzungsdauer ist im Rahmen der Absetzung bei Standardsoftware zugrundezulegen?
JurPC Web-Dok. 180/2003

Arbeitsgericht Bremen, Formularvertrag
Urteil vom 30.01.2003 (6 Ca 6124/02)
Unter welchen Voraussetzungen liegt ein standardisierter, formularmäßiger Arbeitsvertrag im Sinne der §§ 305 ff. BGB vor?
JurPC Web-Dok. 131/2003

OLG Frankfurt, Fax-Abruf
Beschluss vom 23.01.2003 (6 U 148/02)
Unter welchen Umständen verstößt Telefax-Werbung gegen §§ 1, 3 UWG?
JurPC Web-Dok. 142/2003

LG Frankfurt a.M., hockeystore.de
Urteil vom 15.01.2003 (2/6 O 374/02)
Stellt die Verwendung der Bezeichnung "hockeystore.de" im Domainnamen einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar?
JurPC Web-Dok. 161/2003

LG Düsseldorf, bigben.de
Urteil vom 07.02.2003 (38 O 144/02)
Verstößt die Nutzung der Domain "bigben.de" gegen das - später eingetragene - Recht an der Marke "BIGBEN"?
JurPC Web-Dok. 179/2003

Arbeitsgericht Wiesbaden, Fristlose Kündigung wegen Versendens einer beleidigenden E-Mail
Urteil vom 02.05.2001 (3 Ca 33/01)
Ist eine fristlose Kündigung zulässig, wenn ein Mitarbeiter eine metaphorisch verschlüsselte beleidigende E-Mail (hier: mit einem Liedtext) an alle Betriebsangehörige versendet?
JurPC Web-Dok. 178/2003

Otfried Krumpholz, Das Verhältnis von § 12 BGB und § 15 MarkenG in der Rechtsprechung zu Domain-Konflikten - aufgezeigt anhand des Urteils des OLG Frankfurt zu - amex.de -
Der Verfasser zeigt in diesem Aufsatz auf, welche Probleme aus der Ersetzung der Anwendung des § 12 BGB durch § 15 MarkenG bei Domain-Konflikten entstehen können, und schlägt in Erweiterung der Dogmatik zu den markenrechtlichen Ansprüchen die Figur der "Kennzeichenleugnung" vor.
JurPC Web-Dok. 168/2003

Cristiane Szynwelski, Die Informatisierung der brasilianischen Justiz - Erfahrungsberichte und Projekte
Brasilien versucht der Verfahrensflut durch die Einführung von Rechtsinformatik-Techniken Herr zu werden. Die Autorin, die als Forscherin am Zentrum für juristische Studien im Rat der Bundesjustiz Brasiliens tätig ist, stellt einige führende Projekte exemplarisch vor.
JurPC Web-Dok. 169/2003

LG Frankfurt a.M., Telekom gegen Firstgate
Beschluss vom 10.02.2003 (3-11 O 25/03)
Das Landgericht Frankfurt a.M. befasste sich mit der Frage, ob Werbung mit Testberichten der Stiftung Warentest zulässig ist, wenn die Quelle nicht angegeben wird.
JurPC Web-Dok. 106/2003

OLG Frankfurt, amex.de
Urteil vom 27.03.2003 (6 U 13/02)
Das OLG Frankfurt nahm zum Verhältnis von Ansprüchen aus § 12 BGB und § 15 MarkenG bei Benutzung einer Domain durch einen Dritten Stellung.
JurPC Web-Dok. 171/2003

LG Düsseldorf, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 19.09.2001 (12 O 311/01)
Stellt ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach § 6 TDG zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar?
JurPC Web-Dok. 175/2003

LG Bremen, Behauptungen bezüglich LINUX-Betriebssystem
Beschluss vom 28.05.2003 (12 O 247/03)
Das Landgericht Bremen verbot in diesem Beschluss vom 28.05.2003 Äußerungen in Bezug auf LINUX-Betriebssysteme.
JurPC Web-Dok. 173/2003

AG Dillenburg, Dialer
Urteil vom 13.09.2002 (5 C 286/02)
Muss das Telekommunikationsentgelt für Verbindungen, die unbeabsichtigt über Dialer mit 0190-Nummern zustandekommen, gezahlt werden? Muss der Nutzer selbst Vorkehrungen zum Schutz vor Dialern treffen?
JurPC Web-Dok. 174/2003

Arbeitsgericht Hildesheim, Kündigung bei Verstoß gegen Vorgaben des Administrators
Urteil vom 30.05.2001 (3 Ca 261/01)
Ist eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn ein Auszubildender entgegen den Weisungen des Administrators ein indiziertes Computerspiel herunterlädt und installiert und E-Mails mit dienstlichem Inhalt an seine private E-Mail-Adresse versendet?
JurPC Web-Dok. 172/2003

Klaus Bacher, XJustiz - Elektronischer Datenaustausch zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten
Der Autor geht von dem Befund aus, dass zum Aufbau eines funktionierenden elektronischen Rechtsverkehrs die zugrundeliegenden Daten der Gerichtsakten in strukturierter Form, also in einer streng definierten Reihenfolge und Anordnung, zur Verfügung stehen müssen. Mit dem Datenformat XJustiz soll dies gelöst werden können. XJustiz definiert ein festes Schema, das es ermöglicht, die zur Verfahrensbearbeitung benötigten Daten automatisiert auszulesen und - nach Prüfung und Freigabe - in die Verfahrensbearbeitungs-Software des Empfängers zu übernehmen.
JurPC Web-Dok. 160/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Mitwohnzentrale II
Urteil vom 06.03.2003 (5 U 186/01)
Ist für die Beurteilung der irreführenden Wirkung einer beschreibenden Domain auf die Bezeichnung abzustellen oder auch auf die Ausgestaltung der Homepage?
JurPC Web-Dok. 165/2003

OLG Celle, Überlassung von Daten von Telefonkunden
Urteil vom 23.05.2002 (13 U 143/00)
Das OLG Celle nahm zur kartellrechtlichen Wirksamkeit einer Ende 1993 zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und einem Telefonbuchverlag getroffenen Vereinbarung betreffend die Überlassung von Bestandsdaten der Telefonkunden zur Erstellung von Rufnummernverzeichnissen Stellung.
JurPC Web-Dok. 112/2003

AG Mönchengladbach, Dialer
Urteil vom 29.04.2003 (5 C 286/02)
Das AG Mönchengladbach musste zur Einordnung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Anbieter eines Webdialers und einem Internet-Nutzer sowie zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit der Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Verbindungsentgelte Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 162/2003

OLG Hamm, tauchschule-dortmund.de
Urteil vom 18.03.2003 (4 U 14/03)
Ist die Verwendung des Begriffes "Tauchschule-Dortmund" in einer Internetdomain irreführend nach § 3 UWG?
JurPC Web-Dok. 166/2003

AG Herford, Online-Verzeichnis
Urteil vom 15.01.2003 (12 C 1184/02)
Das AG Herford nahm zu der Frage Stellung, ob ein Vergütungsanspruch wegen eines begehrten Eintrags in ein Firmen-Online-Verzeichnis besteht, wenn das hierfür auszufüllende Online-Formular so gestaltet ist, dass der Eindruck entsteht, der Grundeintrag in das Verzeichnis sei kostenfrei.
JurPC Web-Dok. 159/2003

Oliver Raabe, Der Einsatz netzbasierter Lernmaterialien in der juristischen Ausbildung am Beispiel einer Vorlesung im Internetrecht
Der Autor geht von der Prämisse aus, dass der Einsatz neuer Informationstechnologien in der Hochschullehre mit sehr hohen Erwartungen verbunden ist. Er beschreibt die an der Universität Karlsruhe initiierten Projekte und stellt zunächst die technischen Grundlagen der einzelnen Komponenten der Lernumgebung detailliert vor. Anhand des dokumentierten Nutzerverhaltens und der Ergebnisse des begleitenden Fragebogens bewertet der Autor anschließend die Akzeptanz der verschiedenen Funktionalitäten der Lernumgebung.
JurPC Web-Dok. 30/2003

OLG Düsseldorf, Logfiles und Anscheinsbeweis
Urteil vom 26.02.2003 (18 U 192/02)
Kann im Streit um die Zahlung für einen erfolgten Umfang des Datenverkehrs der Anscheinsbeweis herangezogen werden, dass die in den Logfiles niedergelegten Verbindungen tatsächlich stattgefunden haben?
JurPC Web-Dok. 156/2003

OLG Düsseldorf, versicherungsrecht.de
Beschluss vom 25.11.2002 (13 U 62/02)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der als Domain verwendeten Bezeichnung "versicherungsrecht.de" und dem Titel der juristischen Zeitschrift "Versicherungsrecht"?
JurPC Web-Dok. 37/2003

LG Frankfurt a.M., Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 28.03.2003 (3-12 O 151/02)
Begründet ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 153/2003

LG Nürnberg-Fürth, Zugang von E-Mails im Geschäftsverkehr
Endurteil vom 07.05.2002 (2 HK O 9431/01)
Wann gehen elektronische Mitteilungen per E-Mail zu? Wer ist für den unterbliebenen Zugang beweispflichtig?
JurPC Web-Dok. 158/2003

AG Starnberg, Anscheinsbeweis bei TK-Entgeltabrechnung
Endurteil vom 14.08.2002 (2 C 1479/01)
Gilt der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit von Telekommunikationsentgeltrechnungen, wenn die Rechnungen plötzlich gegenüber vorherigen Abrechnungszeiträumen weit überhöht sind?
JurPC Web-Dok. 157/2003

Volker Krätschmer, Einfache Prüfpläne für unscharfe Gut-Schlecht-Prüfungen
Gegenstand des Artikels sind Prüfpläne für die Eingangs- oder Endkontrolle einer Warenpartie auf einen Qualitätsstandard hin. Anhand des Beispiels einer Warenpartie mit Jodsalz-Packungen, die bei einem Lebensmittel-Chemie-Labor angeliefert worden sind, zeigt der Autor, wie Prüfpläne für Gut-Schlecht-Prüfungen angewandt und für die Praxis nutzbar gemacht werden können.
JurPC Web-Dok. 155/2003

Axel Benning, Kurzrezension - Koitz, Informatikrecht
Der Autor kommt in seiner Kurzrezension zu dem Fazit, dass dem Autor ein hervorragendes Werk gelungen ist, welches einen schnellen Einstieg in die Materie des Informatikrechts ermöglicht.
JurPC Web-Dok. 154/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Filmkalender
Urteil vom 27.03.2003 (5 U 113/02)
Ist für § 312c BGB die Angabe einer Postfachanschrift ausreichend? Wann ist die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung klar und verständlich?
JurPC Web-Dok. 150/2003

LG Düsseldorf, Exit-Pop-up-Fenster
Urteil vom 26.03.2003 (2 a O 186/02)
Sind sogenannte "Exit-Pop-up-Fenster" wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 144/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, EDV-mäßige Überprüfungspflichten
Urteil vom 23.05.2002 (6 U 146/00)
Wie muss beim Warentransport die EDV-gestützte Überprüfung organisiert sein?
JurPC Web-Dok. 81/2003

LG München I, E-Mail-Werbung per E-Card
Urteil vom 15.04.2003 (33 O 5791/03)
Haftet derjenige, der auf seiner Homepage eine E-Card-Funktion anbietet, als Mitstörer für durch Dritte unverlangt zugesandte Werbe-Mails per E-Card?
JurPC Web-Dok. 152/2003

LG Düsseldorf, urlaubstip.de
Urteil vom 08.05.2002 (2 a O 360/01)
Stellt die in einer Domain verwendete Bezeichnung "urlaubstip" ein nach § 5 Abs. 2 MarkenG geschütztes Unternehmenskennzeichen dar? Hat die Domain "urlaubstip.de" Kennzeichnungskraft für die Dienstleistung Tourismuswerbung?
JurPC Web-Dok. 113/2003

LG Memmingen, Gewinnspiel unter Nutzung einer 0190-Nummer
Urteil vom 10.05.2000 (1 H O 2217/99)
Sind (auch) über das Internet angebotene Gewinnspiele wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme nur über eine 0190-Telefonnummer möglich ist?
JurPC Web-Dok. 137/2003

Roman G. Weber, Zur Diskussion - Sanktionierung bei der Einsichtnahme in Nachrichteninhalte von Mitarbeiter-E-Mails
Der Autor vertritt in seinem Beitrag die Ansicht, dass zwar die Einsichtnahme in Mitarbeiter-E-Mails nach § 16 TDSV verboten ist, ein Verstoß gegen dieses Verbot jedoch sanktionslos ist.
JurPC Web-Dok. 128/2003

Christoph Pütz, Kurzrezension des Buches - Rundfunk-, Medien-, Teledienste
Der Autor hält das Werk von Wolfgang Lent als Einstiegslektüre in das Rundfunkrecht unter Berücksichtigung der neuen Online-Entwicklungen für empfehlenswert.
JurPC Web-Dok. 147/2003

BGH, Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 295/01)
Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen ist.
JurPC Web-Dok. 151/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Begehungsort bei Internet-Werbung
Urteil vom 07.11.2002 (3 U 122/02)
Wo ist der Begehungsort bei angeblich irreführender Internet-Werbung und wo ist damit die örtliche Zuständigkeit bei Wettbewerbsverstößen begründet?
JurPC Web-Dok. 145/2003

LG Berlin, Anbieterkennzeichnung
Versäumnisteil- und Teilurteil vom 01.10.2002 (16 O 531/02)
Ist ein Verstoß gegen § 6 TDG durch das Fehlen von Anbieterangaben auf einer Homepage zugleich ein Wettbewerbsverstoß?
JurPC Web-Dok. 146/2003

LG Hamburg, Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
Urteil vom 14.01.2003 (312 O 443/02)
Ist bei unerbetener Fax-Werbung auch derjenige verantwortlich, der nur die 0190-Nummern für den Versand zur Nutzung überlässt?
JurPC Web-Dok. 136/2003

LG Trier, Fotos der Kaufsache bei Internet-Auktion
Beschluss vom 22.04.2003 (1 S 21/03)
Darf der Käufer bei einer Internet-Auktion sich auf die im Internet gegebene Beschreibung und die Fotos verlassen, wenn diese keinen Hinweis auf einen Mangel enthalten?
JurPC Web-Dok. 149/2003

AG Bitburg, Abbildungen bei Internet-Auktionen
Urteil vom 12.02.2003 (6 C 276/02)
Lassen die bei einer Internet-Auktion veröffentlichten Fotos der Kaufsache den Rückschluss auf die Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Sache auf Seiten des Käufers zu?
JurPC Web-Dok. 148/2003

Tanja Karg, "Westlaw.uk" - der Ersatz für die Recherche vor Ort?
Die Autorin fragt in ihrem Erfahrungsbericht, was die "Westlaw-Datenbank" leisten kann und ob sie einen Ersatz für die herkömmliche juristische Recherche darstellen kann.
JurPC Web-Dok. 18/2003

BGH, Vernehmung eines Zeugen über ein belauschtes Telefonat
Urteil vom 18.02.2003 (XI ZR 165/02)
Der BGH entschied, dass die Aussage eines Zeugen über ein belauschtes Telefonat nicht als Beweismittel verwertet werden darf.
JurPC Web-Dok. 141/2003

OLG Köln, Erwerb von Hard- und Software als Gesamtlösung
Urteil vom 04.11.2002 (19 U 27/02)
Unter welchen Voraussetzungen ist der Erwerb von Hard- und Software als Gesamtlösung nach den Bedürfnissen des Kunden geschuldet?
JurPC Web-Dok. 97/2003

OLG Hamm, PubliKom/public-com.de
Beschluss vom 04.02.2003 (4 W 97/02)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen den Marken PubliKom und public-com?
JurPC Web-Dok. 127/2003

OLG München, Aufnahme einer untersagten Äußerung in ein Onlinearchiv
Beschluss vom 11.11.2002 (21 W 1991/02)
Kann gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot auch durch Aufnahme der Äußerung in ein Online-Archiv einer Website verstoßen werden?
JurPC Web-Dok. 120/2003

LG Köln, Haftung eines Forenanbieters für eingestellte Inhalte
Urteil vom 04.12.2002 (28 O 627/02)
Ist der Anbieter eines Internetforums für kritische Äußerungen der Nutzer im Rahmen des Forums rechtlich verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 140/2003

LG Düsseldorf, Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung
Beschluss vom 06.02.2003 (13 O 39/03)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung gerechtfertigt?
JurPC Web-Dok. 129/2003

Steffen Wettig, Verantwortlichkeit im Netz - Wer haftet wofür?
Der Autor berichtet über die nunmehr dritte Tagung des Bayreuther Arbeitskreises @kit e.V., die in diesem Jahr dem Hauptthema "Verantwortlichkeit im Netz" gewidmet war.
JurPC Web-Dok. 124/2003

TRUSTED COMPUTING - Neue Herausforderungen für das deutsche und europäische Wirtschaftsrecht
Die Redaktion weist auf eine Konferenz zum Trusted Computing hin, die am 09.05.2003 in Bonn stattfindet.
JurPC Web-Dok. 139/2003

Kammergericht, Dialer
Urteil vom 27.01.2003 (26 U 205/01)
Das Kammergericht hatte zu entscheiden, ob die von der Verbindungsnetzbetreiberin geltend gemachte TK-Entgeltforderung für die Inanspruchnahme von Telefonmehrwertdienstleistungen rechtmäßig ist, wenn die 0190-Verbindungen über einen zuvor installierten Dialer zustandegekommen sind, der später zwar deinstalliert worden war, aber durch Veränderungen an den DFÜ-Einstellungen des Computersystems weiterhin aktiv geblieben war.
JurPC Web-Dok. 133/2003

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Datenübermittlung im Rahmen der Rasterfahndung
Beschluss vom 04.02.2003 (10 TG 3112/02)
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof musste entscheiden, wann eine Übermittlung von Daten im Rahmen der Rasterfahndung "unbefugt" im Sinne von § 30 HVwVfG ist.
JurPC Web-Dok. 125/2003

LG Köln, Willenserklärung durch "Auto-Reply"
Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02)
Ist eine mittels "Auto-Reply"-Funktion erstellte Auftragsbestätigung eine zurechenbare Willenserklärung? Kann eine Annahmeerklärung mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung des Preises ins Internet sei ein Fehler unterlaufen?
JurPC Web-Dok. 138/2003

OLG Hamm, castor.de
Urteil vom 18.02.2003 (9 U 136/02)
Verstößt der Gebrauch des Domainnamens "castor.de" durch eine Gruppe von Atomkraftgegnern gegen das Namensrecht der Betreibergesellschaft?
JurPC Web-Dok. 135/2003

LG München I, Framing
Urteil vom 14.11.2002 (7 O 4002/02)
Das LG München I musste sich mit der urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Framing auseinandersetzen.
JurPC Web-Dok. 130/2003

LG Dortmund, tauchschule-dortmund.de
Urteil vom 24.10.2002 (18 O 70/02)
Verstößt die Verwendung der Domain "tauchschule-dortmund.de" gegen §§ 1, 3 UWG?
JurPC Web-Dok. 134/2003

Maximilian Herberger, Als Dank für einen Freund - Zum Gedenken an Wolfgang Michel
Zum Tode von Wolfgang Michel.
JurPC Web-Dok. 132/2003

Jürgen W. Hidien, EU besteuert grenzüberschreitende Online-Dienstleistungen - ein Überblick
Der Beitrag beschreibt und bewertet die beiden am 7.5. 2000 beschlossenen europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertbesteuerung elektronisch ("via Internet") erbrachter Dienstleistungen.
JurPC Web-Dok. 90/2003

Bundesarbeitsgericht, Entgeltfortzahlung für Personalratsmitglied bei EDV-Fortbildungsmaßnahme
Urteil vom 23.10.2002 (7 AZR 416/01)
Steht einem Personalratsmitglied bei Teilnahme an einer EDV-Schulungsmaßnahme ein Anspruch auf Urlaubslohnaufschlag zu?
JurPC Web-Dok. 96/2003

OVG Nordrhein-Westfalen, Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
Beschluss vom 19.03.2003 (8 B 2567/02)
Ist § 22 Abs. 3 MDStV Ermächtigungsgrundlage für Sperrungsverfügungen gegen rechtswidrige Internet-Inhalte?
JurPC Web-Dok. 126/2003

OLG Karlsruhe, Lieferung eines Handbuchs als Hauptleistungspflicht
Urteil vom 16.08.2002 (1 U 250/01)
Ist die Lieferung eines Handbuchs auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung als Hauptleistungspflicht bei der Erstellung einer Softwarelösung anzusehen?
JurPC Web-Dok. 123/2003

LG Kiel, Zahlungsverpflichtung bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 09.01.2003 (11 O 433/02)
Führt die unbewusste Einwahl bei einer Mehrwertdienstnummer unter Nutzung eines Dialers zum Vertragsschluss und damit zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs der Telefonnetzbetreiberin?
JurPC Web-Dok. 122/2003

Bundespatentgericht, Verfahren zum Vorabspeichern von Computernetzwerk-Information
Beschluss vom 17.10.2002 (17 W (pat) 01/02)
Ist ein Verfahren zum Vorabspeichern von Computernetzwerk-Information als technische Lehre patentfähig?
JurPC Web-Dok. 121/2003

LG Berlin, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 17.09.2002 (103 O 102/00)
Das LG Berlin musste zu Einzelheiten der Ausgestaltung einer Anbieterkennzeichnung für Teledienste gemäß § 6 TDG Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 118/2003

AG Rostock, Einwilligung in Zusendung von Werbe-E-Mails
Urteil vom 01.02.2002 (42 C 410/01)
Ist die Erklärung, es bestehe wenig Interesse an Angeboten per E-Mail, als Einwilligung in den Versand von werbenden E-Mails anzusehen?
JurPC Web-Dok. 119/2003

Arbeitsgericht Frankfurt, Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz
Urteil vom 02.01.2002 (2 Ca 5340/01)
Rechtfertigt das Herunterladen pornografischer Dateien am Arbeitsplatz eine außerordentliche bzw. ordentliche Kündigung? Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?
JurPC Web-Dok. 117/2003

Komninos Komnios, Das Verbot von Spielen in Griechenland gemäß dem Gesetz Nr. 3037/2002
Der Autor nimmt kritisch zum griechischen Gesetz Nr. 3037/2002 Stellung, durch das Spiele - auch im Internet - in Griechenland verboten wurden. Er setzt sich dabei mit der Entscheidung des LG Thessaloniki auseinander, welches das Gesetz für verfassungswidrig erachtete.
JurPC Web-Dok. 105/2003

Rolf Becker, "Wir glauben, dass die Menschen gut sind."
Der Autor setzt sich kritisch mit den Entscheidungen des LG Osnabrück und des OLG Oldenburg zur Kennzeichnung der Händlereigenschaft bei Internetauktionen auseinander. Er kritisiert insbesondere, dass beide Entscheidungen die gesetzgeberische Wertung und die klaren Anforderungen übersehen, die mit zahlreichen Vorschriften zur Kennzeichnungsverpflichtung nicht nur im elektronischen Geschäftsverkehr getroffen wurden.
JurPC Web-Dok. 115/2003

Alexander Konzelmann, Wolfgang Neuhorst, Tagungsbericht Internationales Rechtsinformatik Symposion Salzburg (IRIS) 2003
Die Autoren berichten über die diesjährige Salzburger Tagung, deren Schwerpunkt im Informationsaustausch der führenden österreichischen und internationalen Rechtsinformatiker über die drängenden Rechtsprobleme besteht, die mit dem explosionsartigen Aufstieg der modernen Informationstechnologie verbunden sind.
JurPC Web-Dok. 110/2003

BGH, www.rechtsanwaelte-notar.de
Beschluss vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 8/02)
Verstößt die werbende Darstellung einer Anwalts- und Notariatskanzlei unter der Domain "rechtsanwaelte-notar.de" gegen das Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung? Darf der Vorstand der Rechtsanwaltskammer wegen behaupteter Verstöße gegen berufsrechtliche Bestimmungen im Wege der Unterlassungsverfügung vorgehen?
JurPC Web-Dok. 67/2003

BGH, Computerwerbung II
Urteil vom 24.10.2002 (I ZR 50/00)
Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Werbung für eine Computeranlage irreführend ist, wenn in einer Fußnote darauf hingewiesen wird, dass keine Mitnahmegarantie besteht.
JurPC Web-Dok. 68/2003

OLG Karlsruhe, hufeland.de
Urteil vom 09.10.2002 (6 U 17/02)
Ist die in einer Domain verwendete Bezeichnung "Hufeland" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 111/2003

Kammergericht, Streitwert bei Unterlassungsverfügung gegen E-Mail-Werbung
Beschluss vom 23.09.2002 (5 W 106/02)
Wie ist der Streitwert bei einer Unterlassungsverfügung wegen unverlangt zugesandter E-Mail Werbung im geschäftlichen Bereich anzusetzen?
JurPC Web-Dok. 108/2003

OLG Frankfurt, "Die Gelben Seiten der Region im Internet"
Urteil vom 12.12.2002 (6 U 232/01)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung eines elektronischen Branchenverzeichnisses als " die Gelben Seiten der Region im Internet" und der Marke "Gelbe Seiten"?
JurPC Web-Dok. 100/2003

VG Köln, Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
Beschluss vom 07.02.2003 (6 L 2495/02)
Ist das Interesse am Vollzug der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen rechtswidrige Internet-Inhalte höher zu bewerten als das Aussetzungsinteresse der Access-Provider?
JurPC Web-Dok. 116/2003

Mathias Schwarz, Karolin Poll, Haftung nach TDG und MDStV
Der Beitrag ist ein Auszug aus dem von Mathias Schwarz und Andreas Peschel-Mehner im Kognos Verlag, Augsburg, herausgegebenen Loseblattwerk "Recht im Internet". Das hier wiedergegebene Kapitel "Haftung nach TDG und MDStV" stammt aus Teil 20-G "Rechtliche Grundlagen".
JurPC Web-Dok. 73/2003

Jan Fritz Geiger, Kurzrezension - Schwarz/Peschel-Mehner, Recht im Internet
Der Rezensent bescheinigt den Herausgebern und Autoren, dass ihnen mit "Recht im Internet" ein umfassendes und aktuelles Werk gelungen ist.
JurPC Web-Dok. 93/2003

BGH, Anwalts-Hotline
Urteil vom 26.09.2002 (I ZR 44/00)
Verstößt eine Anwalts-Hotline gegen anwaltliches Berufsrecht?
JurPC Web-Dok. 95/2003

OLG Düsseldorf, Jugendschutzbeauftragter
Urteil vom 11.02.2003 (20 U 7/03)
Übt ein Jugendschutzbeauftragter Rechtsberatung aus?
JurPC Web-Dok. 109/2003

OLG München, Haftung für Äußerungen in einem Internet-Forum
Urteil vom 17.05.2002 (21 U 5569/01)
Das OLG München nahm zu Fragen der Haftung für Äußerungen in einem Internet-Forum und zur rechtlichen Wirkung eines Disclaimers Stellung.
JurPC Web-Dok. 84/2003

OLG Köln, Markenverletzung durch Metatags
Urteil vom 04.10.2002 (6 U 64/02)
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Markenverletzung durch Verwendung eines Metatags angenommen werden?
JurPC Web-Dok. 98/2003

LG Düsseldorf, Jugendschutz im Internet durch Abfrage der Personalausweisnummer
Urteil vom 31.01.2003 (XXXI 34/02)
Stellt das Angebot pornographischer Seiten im Internet dann kein Verbreiten jugendgefährdender Schriften dar, wenn die Personalausweisnummer abgefragt wird und das Angebot kostenpflichtig ist?
JurPC Web-Dok. 107/2003

AG Remscheid, "Sim-Lock"-Einrichtung als Sachmangel
Urteil vom 06.02.2003 (27 C 427/02)
Das AG Remscheid musste zu den Fragen Stellung nehmen, ob das Vorhandensein einer Sim-Lock Einrichtung bei einem Handy einen Sachmangel darstellen kann und wer die Beweislast dafür trägt, dass der Käufer im Rahmen der Internetauktion vor Abschluss des Vertrages auf das Vorhandensein der Sim-Lock-Einrichtung hingewiesen worden ist.
JurPC Web-Dok. 104/2003

Timo Rosenkranz, Neuere Entwicklungen in der Sperrungsanordnungsproblematik
Der Autor beleuchtet die jüngst ergangenen Entscheidungen nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte zur Problematik der Sperrungsanordnungen gegen Internetprovider.
JurPC Web-Dok. 88/2003

Redaktion, Internet-Apotheken - Schlussanträge im Verfahren vor dem EuGH
Am 11.03.2003 wurden die Schlussanträge in der Rechtssache C-322/01 (Apothekerverband gegen Doc Morris pp.) gestellt. Die Redaktion JurPC weist auf den Link zu den Dokumenten hin.
JurPC Web-Dok. 103/2003

Bundesverfassungsgericht, Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
Urteil vom 12.03.2003 (1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99)
Das Bundesverfassungsgericht hatte zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten von Journalisten verfassungsrechtlich zulässig sind.
JurPC Web-Dok. 101/2003

BGH, www.presserecht.de
Beschluss vom 25.11.2002 (AnwZ (B) 41/02)
Der BGH musste zur Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei Stellung nehmen, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet.
JurPC Web-Dok. 94/2003

OLG Köln, Software-Pflege-Vertrag
Urteil vom 15.11.2002 (19 U 115/02)
Das OLG Köln nahm zum Umfang der Verpflichtungen aus einem Software-Pflege-Vertrag Stellung.
JurPC Web-Dok. 80/2003

OLG Nürnberg, Online-Auftrag bei Wertpapieren
Endurteil vom 09.10.2002 (12 U 1346/02)
Ist eine Direktbank verpflichtet, im Internet erteilte Wertpapieraufträge des Online-Kunden auf ihre Plausibilität zu überprüfen?
JurPC Web-Dok. 85/2003

LG Erfurt, Wettbewerbswidrigkeit eines Hyperlinks
Urteil vom 28.11.2002 (2 HK O 373/02)
Unter welchen Umständen können Hyperlinks zu Bundes- und Fachverbänden gegen § 3 UWG verstoßen?
JurPC Web-Dok. 92/2003

LG Düsseldorf, Impressumpflicht
Urteil vom 29.01.2003 (34 O 188/02)
Welche Angaben gehören bei einem Unternehmen in das nach § 6 TDG vorgeschriebene Impressum? Wann sind die Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne des § 6 TDG? Stellt ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 102/2003

Christoph Meinel, Lutz Gollan, Digitale Signaturen in der Verwaltung
Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag über Digitale Signaturen in der Verwaltung mit den Verfahren, den Anforderungen an die Anbieter, dem Schriftform-Erfordernis und der Frage der Zulässigkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente.
JurPC Web-Dok. 89/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Impressumpflicht
Beschluss vom 20.11.2002 (5 W 80/02)
Ist die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG rechtlich einwandfrei, wenn sie auf dem Bildschirm erst nach "Scrollen" sichtbar wird? Stellt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 6 TDG zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (§ 1 UWG) dar?
JurPC Web-Dok. 79/2003

Landgericht Frankfurt a.M., Rücknahme von Alt-Computern
Urteil vom 04.12.2002 (2/6 O 449/02)
Ist eine Werbeaktion eines Computerherstellers, der Händlern die Rücknahme von Alt-Computern einer bestimmten Marke bei Verkauf eines Computers seines Fabrikats anbietet, wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 74/2003

OLG Frankfurt, Anfechtungsrecht bei Online-Kaufvertrag
Urteil vom 20.11.2002 (9 U 94/02)
Besteht ein Anfechtungsrecht bei einem online geschlossenen Kaufvertrag, wenn der Kaufpreis aufgrund einer Softwareänderung versehentlich zu niedrig bezeichnet war?
JurPC Web-Dok. 91/2003

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Haftung einer Online-Bank
Urteil vom 23.05.2002 (5 U 171/00)
Muss einer Bank als Mitverschulden angerechnet werden, wenn es im Rahmen von Online-Verkäufen von Wertpapieren zu Doppelverkäufen von Wertpapierbeständen kommt?
JurPC Web-Dok. 87/2003

LG Bochum, grossmarkt-dortmund.de
Urteil vom 10.12.2002 (12 O 126/02)
Ist die in einer Domain verwendete Bezeichnung "grossmarkt-dortmund" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 82/2003

AG Rostock, E-Cards im Wahlkampf
Urteil vom 28.01.2003 (43 C 68/02)
Ist die Übersendung von sog. E-Cards im politischen Wahlkampf zulässig?
JurPC Web-Dok. 83/2003

Stephan Ott, Linking und Framing - Ein Überblick über die Entwicklung im Jahre 2002
Der Autor gibt einen Überblick über die internationale Entwicklung im Bereich des Rechts des Linking und Framing im Jahre 2002.
JurPC Web-Dok. 14/2003

OLG Düsseldorf, Keywords in Metatags
Urteil vom 01.10.2002 (20 U 93/02)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verwendung von Meta-Tags auf einer Internetseite wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 72/2003

OLG Köln, "i-mode"
Urteil vom 04.12.2002 (6 U 122/02)
Ist es irreführend, wenn bei der Werbung für einen neuartigen Mobilfunkdienst die Gebühren genannt werden, ohne gleichzeitig anzugeben, dass die Nutzung der beworbenen Dienste nur mit einem speziellen Handy möglich ist?
JurPC Web-Dok. 53/2003

OLG Frankfurt, Ordnungssystem einer Datenbank
Urteil vom 17.09.2002 (11 U 67/00)
Unter welchen Voraussetzungen kann das Ordnungssystem einer Datenbank urheberrechtlich geschützt sein?
JurPC Web-Dok. 77/2003

LG Berlin, Unerbetene SMS-Werbung
Urteil vom 14.01.2003 (15 O 420/02)
Ist unerbetene SMS-Werbung unzulässig?
JurPC Web-Dok. 78/2003

LG Bremen, bsagmeckerseite.de
Urteil vom 30.01.2003 (12 O 383/02)
Das LG Bremen musste zu markenrechtlichen Ansprüchen der unter BSAG firmierenden Bremer Nahverkehrsunternehmen gegenüber dem Inhaber der Domain "bsagmeckerseite.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 69/2003

Ralf Winter, Buchrezension: Strömer, Online-Recht, 3. Aufl. 2002
Der Autor hält das Werk für empfehlenswert für denjenigen, der sich einen ersten Überblick über die umfangreiche Thematik des Online-Rechts verschaffen will.
JurPC Web-Dok. 13/2003

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Videoüberwachung im Kaufhaus
Beschluss vom 24.01.2002 (2 St RR 8/02)
Sind eine Videoüberwachung in einem Kaufhaus und die anschließende Verwertung der aufgezeichneten Bänder rechtmäßig?
JurPC Web-Dok. 54/2003

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Internetapotheken
Beschluss vom 28.01.2003 (L 16 B 92/02 KR ER)
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen befasste sich mit der Frage, ob das Verbot von Internet-Apotheken angesichts des vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens und der Bestrebungen des Bundesgesetzgebers, das Versandhandelsverbot zu lockern, noch aufrecht erhalten werden kann.
JurPC Web-Dok. 70/2003

VG Aachen, Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
Beschluss vom 05.02.2003 (8 L 1284/02)
Das Verwaltungsgericht Aachen stellt fest, dass die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf weder offensichtlich rechtswidrig, noch offensichtlich rechtmäßig ist.
JurPC Web-Dok. 75/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Umfang der Löschungspflicht bei Verbot einer Website
Beschluss vom 09.09.2002 (3 W 60/02)
Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung vor, wenn der Schuldner vorträgt, er habe die Website vollständig gelöscht, diese aber weiterhin über Suchmaschinen gefunden wird?
JurPC Web-Dok. 52/2003

VG Dresden, Gebühren für Auszüge aus dem Sächsischen Staatsarchiv
Urteil vom 25.07.2002 (7 K 613/00)
Das Verwaltungsgericht Dresden musste zur Frage der Rechtmäßigkeit des Gebührenverzeichnisses für das Sächsische Staatsarchiv Stellung nehmen, das bei Auszügen für ein Presseorgan bei einer Auflagenhöhe von 400.000 Exemplaren zu einer Gebühr von rund 1000 Euro führte.
JurPC Web-Dok. 76/2003

LG Coburg, Beleidigende Äußerungen im Internet
Endurteil vom 20.11.2002 (21 O 595/02)
Gelten für beleidigende Äußerungen, die im Internet erfolgen, die gleichen Maßstäbe wie für mündliche oder schriftliche Beleidigungen?
JurPC Web-Dok. 59/2003

K. Jan Schiffer, Michael von Schubert, Anwaltsmarketing und Internet
Der vorliegende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business", 2002. Das Kapitel "Anwaltsmarketing und Internet" ist Teil der Ausführungen zum Abschnitt "Der eigene 'E-Auftritt' des E-Business-Anwalts".
JurPC Web-Dok. 17/2003

BGH, Preis ohne Monitor
Urteil vom 28.11.2002 (I ZR 110/00)
Ist Werbung für Computerartikel irreführend, wenn blickfangmäßig der Preis für ein Paket von Produkten herausgestellt wird, obwohl es an anderer Stelle heißt, dass sich der angegebene Preis nur auf einzelne Stücke bezieht.
JurPC Web-Dok. 48/2003

OLG Hamm, Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Verpflichtung zur Domainfreigabe
Beschluss vom 26.03.2002 (4 W 151/01)
Verstößt der aus einem rechtskräftigen Urteil zur Freigabe einer Domain Verpflichtete auch dann schuldhaft gegen die gerichtlich festgestellte Verpflichtung, wenn er zwar gegenüber seinem Provider die Löschung beantragt, dieser aber auch auf nochmalige telefonische Aufforderungen nicht reagiert?
JurPC Web-Dok. 66/2003

OLG München, Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangabe bei Online-Buchung
Beschluss vom 15.11.2002 (19 W 2361/02)
Darf eine offensichtlich fehlerhaft zu niedrige Preisangabe bei einer online angebotenen Flugverbindung durch rasche Buchung zum ausgewiesenen Preis ausgenutzt werden?
JurPC Web-Dok. 65/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, dollhouse.de
Urteil vom 17.07.2002 (5 U 46/01)
Kann eine Vertragspartei Einwilligung in die Löschung der Domain gegenüber der DENIC eG verlangen, wenn die andere Partei die Domain abredewidrig nicht für den Vertragspartner, sondern für sich selbst registrieren ließ?
JurPC Web-Dok. 71/2003

LG Kleve, Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet
Urteil vom 22.11.2002 (5 S 90/02)
Reicht es zur Information über ein nach dem Fernabsatzgesetz (a.F.) bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht aus, dass die Informationen im Internet bereitgehalten und durch Anklicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden können?
JurPC Web-Dok. 64/2003

AG Düsseldorf, Kopierte FAQ-Liste
Urteil vom 09.04.2002 (29 C 17556/01)
Verstößt eine Homepage mit FAQ-Liste gegen § 1 UWG, wenn aufgrund der Gestaltung der Liste erkennbar ist, dass die fremde Liste in Teilen kopiert worden ist?
JurPC Web-Dok. 55/2003

Robin O. Debie, "E-Laws" - Mobile Gesetze für Mobiles Arbeiten
Der Autor vertritt die These, dass auch der Pocket PC für den mobil arbeitenden Nutzer in naher Zukunft ein unverzichtbares Werkzeug sein wird, um sein tägliches Arbeitsleben noch ökonomischer organisieren und ausschöpfen zu können.
JurPC Web-Dok. 61/2003

Redaktion, Zulassung von Versandapotheken geplant
Das Bundesgesundheitsministerium hat dieser Tage das Eckpunkte-Papier zur Reform des Gesundheitswesens vorgestellt, das u.a. den Vorschlag zur Zulassung von Versand- und Internetapotheken enthält.
JurPC Web-Dok. 63/2003

OVG Rheinland-Pfalz, Teleradiologischer Betrieb eines Computertomographen
Urteil vom 21.01.2003 (6 A 11210/02.OVG)
Darf der teleradiologische Betrieb einer Computertomographieanlage verboten werden?
JurPC Web-Dok. 60/2003

OLG Köln, Professorentitel im Internet
Urteil vom 07.06.2002 (6 U 15/02)
Verstößt das Führen eines im Ausland verliehenen Professorentitels im Internet gegen § 1 UWG, wenn zuvor die Erlaubnis zum Führen des akademischen Grades vom zuständigen deutschen Ministerium verweigert worden war?
JurPC Web-Dok. 49/2003

OLG Dresden, Kabeleinspeisung von TV-Programmen
Urteil vom 29.10.2002 (14 U 2179/01)
Das OLG Dresden musste im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer erfolgten Einspeisung von TV-Programmen in ein Kabelnetz zu den Fragen des Umfangs und der Wirkungen des in § 87 Abs. 4 UrhG normierten Kontrahierungszwanges Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 35/2003

Kammergericht, Unverlangte E-Mail-Werbung
Urteil vom 20.06.2002 (10 U 54/02)
Das Kammergericht befasste sich mit Fragen der Zulässigkeit von E-Mail-Werbung und u.a. auch mit der Frage, ob die Geltendmachung der Unzulässigkeit im Wege des Eilrechtsschutzes erfolgen kann.
JurPC Web-Dok. 31/2003

LG München I, Sittenwidrigkeit von Telefonverbindungen
Grundurteil vom 10.01.2003 (5 HK O 19188/01)
Ist ein Telekommunikationsvertrag, bei dem unter Benutzung einer 01055-Vorwahl verschleiert wird, dass der Anruf über einen afrikanischen Staat umgeleitet wird, sittenwidrig?
JurPC Web-Dok. 58/2003

LG Hamburg, stoppesso.de
Beschluss vom 10.06.2002 (312 O 280/02)
Steht dem Mineralölkonzern Esso ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Domain "stoppesso.de" durch eine Umweltschutzorganisation zu?
JurPC Web-Dok. 46/2003

Timo Rosenkranz, Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider (Teile I und II)
Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den rechtlichen Grundlagen und der Frage der Rechtmäßigkeit der im Februar 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen gegen rechtsextreme Internet-Inhalte. Der zweite Teil des Aufsatzes behandelt die Frage der Erfüllung der Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm und der Verhältnismäßigkeit der Anordnung.
JurPC Web-Dok. 16/2003

OLG Oldenburg, Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
Beschluss vom 20.01.2003 (1 W 6/03)
Muss ein Anbieter bei der Internet-Auktion offenbaren, dass er Händler ist?
JurPC Web-Dok. 47/2003

LG Hamburg, Handy-Klingeltöne
Urteil vom 14.05.2002 (312 O 845/01)
Ist Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen in einer Jugendzeitschrift zulässig, auch wenn die Gesamttelefonkosten 3 € übersteigen?
JurPC Web-Dok. 26/2003

Bundespatentgericht, Wortmarke "handy.de"
Beschluss vom 29.10.2002 (33 W (pat) 3/02)
Ist die Wortmarke "handy.de" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 42/2003

OLG München, Obelix gegen MobiliX
Urteil vom 23.01.2003 (29 U 4096/02)
Besteht zwischen den Marken "Obelix" und "MobiliX" Verwechslungsgefahr?
JurPC Web-Dok. 51/2003

LG Lübeck, Handy-Klingeltöne
Urteil vom 16.04.2002 (13 O 26/02)
Unter welchen Voraussetzungen ist Werbung für das Herunterladen von Handy-Klingeltönen, die sich an Jugendliche richtet, wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 34/2003

LG Köln, "TeleInternetService" als Mehrwertdienst
Urteil vom 24.10.2002 (81 O (Kart) 183/02)
Ist der "TeleInternetService", bei dem der Telefonkunde über eine kostenlose 0800-Nummer einen von ihm zu zahlenden Rückruf über eine 0190-Nummer bestellen kann, ein Mehrwertdienst, der von der Deutschen Telekom fakturiert bzw. inkassiert werden muss?
JurPC Web-Dok. 45/2003

Timo Rosenkranz, Sperrungsanordnungen gegen Access-Provider (Teil I)
Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den rechtlichen Grundlagen und der Frage der Rechtmäßigkeit der im Februar 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf erlassenen Sperrungsverfügungen gegen rechtsextreme Internet-Inhalte. Der erste Teil des Aufsatzes ist den rechtlichen Grundlagen gewidmet.
JurPC Web-Dok. 16/2003

Regierungspräsidium Darmstadt, Speicherung der Internetverbindungdaten durch Provider
Schreiben vom 14.01.2003 (II 21.4-3v-04/03-043/02)
Das Regierungspräsidium Darmstadt teilte verschiedenen Beschwerdestellern in einem Schreiben vom 14.01.2003 seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Zulässigkeit des Speicherns von Internetverbindungsdaten durch Access-Provider mit.
JurPC Web-Dok. 43/2003

OLG Stuttgart, "Man spricht deutsh"
Urteil vom 15.01.2003 (4 U 140/02)
Das OLG Stuttgart musste sich mit der Frage befassen, ob die Übergangsregelung des § 137h UrhG zur Umsetzung der Satelliten- und Kabelerweiterungsrichtlinie auch auf nationale Film-Koproduktionen anzuwenden ist.
JurPC Web-Dok. 39/2003

OLG Karlsruhe, Rechtsberatung durch Übersendung einer Anti-Wehrdienst-Broschüre
Beschluss vom 05.12.2002 (1 Ss 271/01)
Kann bereits der Versand einer Informationsbroschüre Rechtsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz darstellen?
JurPC Web-Dok. 9/2003

Kammergericht, Archivmaterial über Straftäter im Onlinearchiv eines Zeitungsverlages
Beschluss vom 19.10.2001 (9 W 132/01)
Darf Archivmaterial über einen Straftäter in einem Online-Archiv der Zeitung bereitgehalten werden?
JurPC Web-Dok. 22/2003

LG Heidelberg, Verbindungstrennung bei 0190-Verbindungen
Urteil vom 17.05.2002 (5 O 19/02)
Muss der Telekommunikationsdienstleister bzw. der Netzbetreiber bei 0190-Verbindungen von mehr als einer Stunde Dauer nach einer Stunde eine automatische Verbindungstrennung durchführen?
JurPC Web-Dok. 41/2003

LG Berlin, Haftung als Zustandsstörer für unerbetene Faxwerbung
Urteil vom 31.05.2002 (16 O 15/02)
Wer haftet als Störer für unerbetene Fax-Werbung?
JurPC Web-Dok. 12/2003

Florian Huber, Daniel Dingeldey, Domain-Inhalte
JurPC veröffentlicht einen Auszug aus dem Buch "Handbuch Domain-Namen", der sich mit den Rechtsproblemen der inhaltlichen Ausgestaltung von Websites, u.a. Fragen der Impressumspflicht und der Meta-Tags, befasst.
JurPC Web-Dok. 15/2003

Buchvorstellung Kröger/Hanken Casebook Internetrecht
JurPC stellt das "Casebook Internetrecht" vor, das 87 mit Leitsätzen versehene Volltextentscheidungen zum Internetrecht bietet.
JurPC Web-Dok. 32/2003

Pilotprojekt "Elektronische Scheidungsverfahren"
In Niedersachsen wurde jüngst ein Testlabor für die Vorbereitung der Einführung eines flächendeckenden elektronischen Scheidungsverfahrens seiner Bestimmung übergeben.
JurPC Web-Dok. 33/2003

OLG Braunschweig, Rechtsanwaltswerbung im Internet
Urteil vom 12.09.2002 (2 U 24/02)
Das OLG Braunschweig musste sich mit der standes- und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Rechtsanwaltswerbung im Internet befassen.
JurPC Web-Dok. 5/2003

OVG Berlin, Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
Beschluss vom 16.12.2002 (1 S 55.02)
Ist ein Internet-Café, in dem auch Computerspiele ermöglicht werden, als erlaubnispflichtige Spielhalle anzusehen?
JurPC Web-Dok. 28/2003

OVG Berlin, Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
Beschluss vom 17.12.2002 (1 S 67.02)
Ist ein Internet-Café, in dem die Möglichkeit zu Computerspielen besteht, auch dann als erlaubnispflichtige Spielhalle anzusehen, wenn die Geräte nicht überwiegend zu Spielzwecken genutzt werden?
JurPC Web-Dok. 29/2003

VG Düsseldorf, Sperrungsverfügung gegen rechtsextreme Internet-Inhalte
Beschluss vom 19.12.2002 (15 L 4148/02)
Das VG Düsseldorf nahm im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu der Frage Stellung, ob die Sperrungsverfügung gegen Access-Provider wegen rechtsextremer Internet-Inhalte offensichtlich rechtswidrig war und ob das Interesse des Providers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung höher zu bewerten ist als das Interesse der Bezirksregierung an der sofortigen Vollziehung der Sperrungsverfügung.
JurPC Web-Dok. 27/2003

VG Gelsenkirchen, Sperrungsverfügung gegen rechtsextreme Internet-Inhalte
Beschluss vom 18.12.2002 (1 L 2528/02)
Das VG Gelsenkirchen setzte sich im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO u.a mit der Frage auseinander, ob die angegriffene Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf offensichtlich rechtswidrig ist.
JurPC Web-Dok. 36/2003

LG Köln, Urheberrechtliche Zulässigkeit des "Steuersongs"
Urteil vom 11.12.2002 (28 O 716/02)
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln ging es um die Frage, wer Urheber des als "Steuersong" bekanntgewordenen Textes ist.
JurPC Web-Dok. 38/2003

LG Mannheim, Dialer
Urteil vom 22.02.2002 (1 S 315/01)
Berührt die Tatsache, dass über Dialer Verbindungen mit teuren 0190-Nummern zustandekommen, den Gebührenanspruch seitens des Telekommunikationsdienstleisters?
JurPC Web-Dok. 25/2003

Thomas Stadler, Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach der Neufassung des TDG
Ausgangspunkt des Aufsatzes ist die Annahme des Autors, dass die Neufassung der Regelungen der §§ 8 - 11 TDG in der Diskussion um die Verantwortlichkeit für Hyperlinks zu anderen Diskussionsschwerpunkten führen wird. Der vorliegende Beitrag behandelt die Problematik der Verantwortlichkeit für fremde Inhalte infolge des Setzens von Hyperlinks anhand allgemeiner Regeln.
JurPC Web-Dok. 2/2003

Bundespatentgericht, deutschland.heute.de
Beschluss vom 20.02.2002 (32 W (pat) 48/01)
Ist die Bezeichnung "Deutschland heute" in Verbindung mit einer entsprechenden Internet-Domain unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 20/2003

OLG Koblenz, Werbung für Heilmittel auf privater Homepage
Urteil vom 07.05.2002 (4 U 1902/01)
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Werbung für ein Heilmittel auf einer privaten Homepage zu "Zwecken des Wettbewerbs"?
JurPC Web-Dok. 4/2003

Bundespatentgericht, WEBSPACE
Beschluss vom 12.11.2002 (24 W (pat) 98/01)
Ist der Begriff "WEBSPACE" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 24/2003

OLG Hamm, Verbindungsunterbrechung bei 0190-Verbindungen
Urteil vom 05.11.2002 (19 U 41/02)
Das OLG Hamm hat Telefondienstleistungsanbieter zu einer automatischen Verbindungstrennung bei 0190-Verbindungen nach einer Stunde Verbindungsdauer verpflichtet.
JurPC Web-Dok. 23/2003

LG Düsseldorf, schuelerhilfe.de
Urteil vom 27.09.2002 (38 O 92/02)
Das LG Düsseldorf nahm zu der Frage der Kennzeichnungskraft des in einer zusammengesetzten Bezeichnung verwendeten Begriffes "Schülerhilfe" und zur Frage der Geltung des Prioritätsgrundsatzes bei behaupteter Verkehrsdurchsetzung des in der Domain enthaltenen Begriffes "Schülerhilfe" Stellung.
JurPC Web-Dok. 21/2003

LG Düsseldorf, Gefälschte Rolex-Uhren bei ebay-Auktion
Urteil vom 29.10.2002 (4 a O 464/01)
Ist die Internet-Auktionsplattform ebay für im Rahmen ihres Dienstes angebotene gefälschte Markenprodukte rechtlich verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 11/2003

Dieter Höbbel, Der PC als Assistent des Familienrichters
Der Autor stellt in seinem Beitrag das Programm "FTCAM" vor, das beim Amtsgericht Hannover seit nunmehr zwanzig Jahren zum Einsatz kommt. Er vertritt die Ansicht, dass ca. 80% der Scheidungsurteile vom PC erstellt werden könnten.
JurPC Web-Dok. 1/2003

VG Arnsberg, Sperrungsverfügung gegen Internet-Inhalte
Beschluss vom 06.12.2002 (13 L 1848/02)
Ist im Rahmen des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO das Interesse der Öffentlichkeit an der Sperrung rechtsextremer Internetseiten höher zu bewerten als das Interesse des Access-Providers an einer Zurverfügungstellung der Internetseiten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens?
JurPC Web-Dok. 10/2003

VG Gießen, Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen
Urteil vom 29.04.2002 (10 E 141/01)
Das VG Gießen setzte sich ausführlich mit den Rechtsgrundlagen der Erhebung und Speicherung sogenannter erkennungsdienstlicher Unterlagen auseinander.
JurPC Web-Dok. 3/2003

LG Osnabrück, Händlereigenschaft bei Internet-Auktionen
Beschluss vom 06.11.2002 (12 O 2975/02)
Muss ein Anbieter bei Internetauktionen darauf hinweisen, dass er Händler ist?
JurPC Web-Dok. 19/2003

LG München I, Münz-CD-Brenner
Urteil vom 07.11.2002 (7 O 18271/02)
Ist der Vertrieb von Münz-CD-Brennern rechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 7/2003

LG München I, Versendung von E-Cards im Wahlkampf
Urteil vom 05.11.2002 (33 O 17030/02)
Ist die Versendung von E-Cards im Rahmen der Werbung für politische Parteien zulässig?
JurPC Web-Dok. 8/2003

Arbeitsgericht Hannover, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Datenmissbrauchs
Urteil vom 10.01.2002 (10 Ca 250/01)
Berechtigt Datenmissbrauch eines Arbeitnehmers zur außerordentlichen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 6/2003

	Werbung:

Stand: 27.07.2010	Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger	Home Impressum E-Mail an die Redaktion

Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2003

Europäischer Gerichtshof, Internet-Apotheke Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01) Der EuGH entschied, dass das Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln über Internet-Apotheken nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerechtfertigt sein kann.JurPC Web-Dok. 341/2003

LG Frankfurt a.M., Entsiegelung beim Fernabsatz Urteil vom 18.12.2002 (2/1 S 20/02) Wann ist von einer Entsiegelung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FernAbsG (a.F.) auszugehen, die zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt? JurPC Web-Dok. 298/2003

VG Köln, Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten Urteil vom 14.11.2002 (1 K 2788/00) Muss die Deutsche Telekom Fakturierungs- und Inkassoleistungen auch bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten und Internet-by-call erbringen?JurPC Web-Dok. 57/2003

LG Hamburg, Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel Urteil vom 05.09.2003 (324 O 224/03) Das LG Hamburg musste sich mit der Gestaltung von Online-AGB und dabei insbesondere mit der Zulässigkeit des Auferlegens einer Rügepflicht für Mängel befassen.JurPC Web-Dok. 333/2003

Rainer Knyrim, Anmerkung zur Entscheidung OGH 4 Ob 80/03y vom 29.4.2003 Der Autor bedauert in seiner Anmerkung, dass der OGH in dem vorliegenden Verfahren wenig Gelegenheit hatte, zu den umstrittenen Fragen des österreichischen E-Commerce-Gesetzes Stellung zu nehmen.JurPC Web-Dok. 303/2003

OLG München, teambus.de Urteil vom 12.10.2000 (29 U 3947/00) Das OLG München nahm für die Domain "teambus.de" zur Frage der Verwechslungsgefahr mit einer entsprechenden Marke Stellung. JurPC Web-Dok. 203/2003

LG Düsseldorf, flyerfabrik.info Urteil vom 27.08.2003 (34 O 52/03) Kann die Aufgabe einer Domain und ihre anschließende Neuregistrierung durch einen Dritten nach bereits erfolgter Markenrechtsverletzung die Wiederholungsgefahr ausschließen?JurPC Web-Dok. 321/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung Beschluss vom 05.06.2003 (34 O 36/03 KfH) Das LG Stuttgart stellte die Unzulässigkeit von Telefaxwerbung fest, die ohne Einwilligung des Empfängers zugesandt wird.JurPC Web-Dok. 199/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung Beschluss vom 11.06.2003 (31 O 85/03 KfH) Unter welchen Umständen ist Telefax-Werbung wettbewerbswidrig?JurPC Web-Dok. 198/2003

OLG Köln, magenta Urteil vom 22.11.2002 (6 U 121/02) Das OLG Köln nahm zu der Frage Stellung, ob die Verwendung einer konturlosen Farbe - hier: magenta - markenmäßig erfolgen kann.JurPC Web-Dok. 322/2003

OLG Frankfurt, "Weltweit die Nr. 1" Urteil vom 07.11.2002 (6 U 12/00) Das OLG Frankfurt urteilte über die Zulässigkeit einer Spitzenstellungs-Werbung für einen Online-Dienst. JurPC Web-Dok. 336/2003

OLG Frankfurt, cityfloh.de Urteil vom 08.06.2000 (6 U 47/00) Wann ist Raum für eine Anwendung des § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten im geschäftlichen Bereich?JurPC Web-Dok. 293/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet Urteil vom 03.05.2002 (3 U 355/01) Wann sind die Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet im Sinne des Gesetzes "in der Werbung enthalten"?JurPC Web-Dok. 325/2003

LG Düsseldorf, hudson.de Urteil vom 27.08.2003 (34 O 71/03) Hat das Unternehmen "Hudson" gegenüber einem privaten Namensträger, der die Domain früher registriert hat, wegen Markenbekanntheit das bessere Recht an der Domain "hudson.de"?JurPC Web-Dok. 320/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 16 + 18/03) Das LG Bonn nahm zu Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.JurPC Web-Dok. 310/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 20/03) Das LG Bonn nahm zur Zulässigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.JurPC Web-Dok. 311/2003

UWG-Novelle: Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses JurPC veröffentlicht eine Synopse der Kanzlei Härting (Berlin), deren Schwerpunkt die Darstellung des Gesetzgebungsprozesses der UWG-Novelle bildet.JurPC Web-Dok. 328/2003

Bundespatentgericht, Freihaltungsbedürfnis für "Monkey" Beschluss vom 05.06.2003 (25 W (pat) 73/01) Besteht ein Freihaltungsbedürfnis für die Marke "Monkey"?JurPC Web-Dok. 304/2003

Bundespatentgericht, "We make the Internet mobile" Beschluss vom 13.08.2002 (30 W (pat) 222/01) Hat die Bezeichnung "We make the Internet mobile" die für eine Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft?JurPC Web-Dok. 114/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, holzmann-bauberatung.de Urteil vom 25.09.2003 (5 U 178/02) Ist die Bezeichnung "holzmann-bauberatung.de" mit dem Namen der Philipp Holzmann AG verwechslungsfähig? JurPC Web-Dok. 315/2003

OLG Frankfurt, Magic Modul Beschluss vom 05.06.2003 (6 U 7/03) Wann ist ein Gerät im Sinne des Gesetzes zur "unerlaubten Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes bestimmt"?JurPC Web-Dok. 324/2003

LG Berlin, Haftung eines Online-Auktionshändlers Urteil vom 25.02.2003 (16 O 476/01) Das LG Berlin nahm zu der Frage Stellung, ob ein Internetauktionshaus für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch angebotene Auktionsgegenstände verantwortlich ist.JurPC Web-Dok. 313/2003

LG Berlin, Rechtsbeistand als Domain-Name Urteil vom 18.06.2003 (97 O 80/03) Ist die Verwendung der Bezeichnung "Rechtsbeistand" in einer Internet-Domain zulässig?JurPC Web-Dok. 314/2003

LG München I, Veröffentlichung der Privatadresse eines Geschäftsführers im Internet Urteil vom 10.09.2003 (9 O 13848/03) Darf auf fremden Internetseiten die Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht werden?JurPC Web-Dok. 334/2003

Armin Reinstadler, Browsing und Framing aus urheberrechtlicher Sicht Der Autor nimmt zu den urheberrechtlichen Problemen des Framing Stellung und bespricht in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Landgerichts München I vom 14.11.2002 - 7 O 4002/02.JurPC Web-Dok. 332/2003

Bundesarbeitsgericht, Gesamtzusage über Intranet Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 395/02) Kann eine Gesamtzusage für eine Sonderzahlung wirksam auch über das Intranet abgegeben werden?JurPC Web-Dok. 302/2003

LG Waldshut-Tiengen, AGB bei Fernabsatzverträgen Beschluss vom 07.07.2003 (3 O 22/03 KfH) Das LG Waldshut-Tiengen hatte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen zu überprüfen.JurPC Web-Dok. 255/2003

LG Wiesbaden, Darlegungs- und Beweisfragen bei 0190-Verbindungsentgeltforderung Urteil vom 28.03.2003 (9 S 61/02) Dürfen die Telekommunikations-Verbindungsdaten ungekürzt gespeichert werden?JurPC Web-Dok. 317/2003

LG Kassel, Verantwortlichkeit des Admin-C Urteil vom 15.11.2002 (7 O 343/02) Können Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts durch Eintragung einer Domain gegen den Admin-C geltend gemacht werden?JurPC Web-Dok. 329/2003

LG Köln, Einstweilige Verfügung gegen Dialer Beschluss vom 20.06.2003 (31 O 389/03) Welche Angaben sind bei der Überlassung von 0190-Nummern zur Aktivierung einer Dialer-Software verpflichtend vorgeschrieben?JurPC Web-Dok. 319/2003

AG Osterholz-Scharmbeck, Online-Auktion Urteil vom 23.08.2002 (3 C 415/02) Besteht beim Kauf über Online-Auktionen ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 BGB?JurPC Web-Dok. 330/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Stellenanzeigen im Internet Urteil vom 24.04.2003 (5 U 168/02) Stellt eine Spitzenstellungsberühmung, die im Zusammenhang mit Stellenanzeigen im Internet erfolgt, einen Wettbewerbsverstoß dar?JurPC Web-Dok. 190/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "get more" Urteil vom 26.06.2003 (3 U 193/02) Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, ob Werbung mit dem Schlagwort "get more" generell bzw. in Verbindung mit anderen zusätzlichen Bezeichnungen irreführend ist.JurPC Web-Dok. 247/2003

LG Essen, Leiterplatten Schluss-Urteil vom 04.06.2003 (44 O 18/03) Das LG Essen nahm zu mehreren wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot von Leiterplatten über das Internet Stellung.JurPC Web-Dok. 312/2003

Kurzvorstellung: "wer gehört zu wem"-Analyse-CD-ROM JurPC stellt die von der Picoware GmbH herausgegebene Analyse-CD-ROM "wer gehört zu wem" vor, die Aufschluss über Unternehmensbeteiligungen deutscher Gesellschaften gibt. JurPC Web-Dok. 305/2003

Redaktionelle Nachricht zu LG Coburg - 22 O 298/03 - JurPC veröffentlicht eine Entscheidung des LG Coburg, die von verschiedenen Online-Magazinen in den Bereich des Internetrechts eingeordnet wurde, tatsächlich aber lediglich nach reinem Kaufrecht entschieden wurde.JurPC Web-Dok. 306/2003

BGH, Feststellungsinteresse III Urteil vom 15.05.2003 (I ZR 277/00) Entfällt das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts deshalb, weil eine Stufenklage auf Leistung erhoben werden könnte?JurPC Web-Dok. 252/2003

BGH, Überwachung der Telekommunikation Beschluss vom 01.08.2002 (3 StR 122/02) Der Beschluss des BGH befasst sich mit Verfahrensfragen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung.JurPC Web-Dok. 296/2003

Hamburgisches Verfassungsgericht, Online-Roulette Urteil vom 21.10.2003 (HVerfG 10/02) Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied, dass der Betrieb eines Online-Roulettes in Hamburg nicht zulässig ist.JurPC Web-Dok. 308/2003

LG München I, res factae - res fictae Urteil vom 03.07.2003 (7 O 8786/99) Kann die Zahlung einer Pauschale für die Zweitverwertung einer Autobiographie zurückgefordert werden, weil es sich um Belletristik und nicht um ein Sachbuch handelt?JurPC Web-Dok. 301/2003

LG Berlin, kanzlerschroeder.de Beschluss vom 11.08.2003 (23 O 374/03) Darf die Domain "kanzlerschroeder.de" durch einen Privatmann registriert und genutzt werden? JurPC Web-Dok. 290/2003

AG Hamburg-Altona, Zahlung von Entgelten für Mehrwertdienstnummern Urteil vom 02.08.2003 (316 C 354/03) Das AG Hamburg-Altona befasste sich mit der Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung von Mehrwertdienstentgelten.JurPC Web-Dok. 292/2003

Wolfram Viefhues, Bericht über den 12. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 24.9.2003 bis 26.9.2003 in Saarbrücken Der Autor berichtet über den 12. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken, der in diesem Jahr mit über 500 Teilnehmern einen Besucherrekord verzeichnete.JurPC Web-Dok. 297/2003

BGH, AntiVir/AntiVirus Urteil vom 20.03.2003 (I ZR 60/01) Der BGH musste über die Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "AntiVir" und "AntiVirus" entscheiden.JurPC Web-Dok. 294/2003

LG München I, SMS-Chat Urteil vom 17.06.2003 (22 O 9966/03) Das LG München I musste sich mit der Zulässigkeit der Ausgestaltung eines SMS-Chat-Dienstes befassen.JurPC Web-Dok. 288/2003

LG Ravensburg, Beschlagnahme von E-Mails beim Provider Beschluss vom 09.12.2002 (2 Qs 153/02) Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Anordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider?JurPC Web-Dok. 300/2003

LG Nürnberg-Fürth, Verträge über Internet-Dialerleistungen Endurteil vom 27.03.2003 (11 S 8162/02) Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Entgeltforderungen im Rahmen der Inanspruchnahme von Internet-Dienstleistungen?JurPC Web-Dok. 289/2003

Bernd Lorenz, Kurzrezension: Der Brockhaus - Computer und Informationstechnologie Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass der positive Gesamteindruck des vorliegenden Werkes durch einige kleine Kritikpunkte nicht getrübt werden kann.JurPC Web-Dok. 282/2003

Andreas Wiebe, Andreas Leupold (Hrsg.), Recht der elektronischen Datenbanken JurPC veröffentlicht den von Dr. Till Jaeger bearbeiteten Teil des Werkes betreffend Verträge über Datenbanksoftware als Auszug im pdf-Format.JurPC Web-Dok. 229/2003

OLG Celle, Wiedereinsetzung bei Computerabsturz Beschluss vom 30.06.2003 (14 U 49/03) Kann ein Computerabsturz, der zum Verlust der Textdatei mit dem Schriftsatzentwurf führt, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigen?JurPC Web-Dok. 275/2003

LG Köln, Online-AGB Urteil vom 29.01.2003 (26 O 33/02) Das LG Köln untersuchte die Wirksamkeit von Online-AGB einer Flugreisegesellschaft und nahm auch zur Frage Stellung, wann Klauseln AGB darstellen.JurPC Web-Dok. 256/2003

Kammergericht, arena-berlin.de Urteil vom 04.04.2003 (5 U 335/02) Das Kammergericht entschied, dass die Domain "arena-berlin.de" kennzeichenrechtlichen Schutz begründen kann.JurPC Web-Dok. 281/2003

LG Essen, Internet-Vertragsschluss Urteil vom 13.02.2003 (16 O 416/02) Das LG Essen nahm zu Fragen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Vertragsschluss über das Internet und zur Auslegung von Erklärungen bezüglich einer Angebotsannahme Stellung.JurPC Web-Dok. 287/2003

Emre Gökyayla, Das türkische Urheberrechtsgesetz Der Autor gibt einen Überblick über die Regelungen des türkischen Urheberrechtsgesetzes.JurPC Web-Dok. 228/2003

OLG München, Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks Urteil vom 11.09.2003 (29 U 2681/03) Genügt eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Klicks auf der Website erreichbar ist, den gesetzlichen Anforderungen?JurPC Web-Dok. 276/2003

OLG Stuttgart, Haftung des Admin-C Beschluss vom 01.09.2003 (2 W 27/03) Unter welchen Umständen haftet auch der Admin-C für Kennzeichenverletzungen bei der Domain-Registrierung?JurPC Web-Dok. 277/2003

OLG München, CD-Kopierautomat Urteil vom 20.03.2003 (29 U 5494/02) Kann der Aufsteller und Vertreiber von CD-Münzkopierautomaten urheberrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden?JurPC Web-Dok. 280/2003

OLG München, Zusammenstellung von Daten aus Chart-Listen Urteil vom 10.10.2002 (29 U 4008/02) Das OLG München musste zum Umfang des Urheberrechtsschutzes für Datenbankwerke Stellung nehmen.JurPC Web-Dok. 279/2003

LG Gießen, Vertragsschluss im Internet-Handel Urteil vom 04.06.2003 (1 S 413/02) Das LG Gießen legte Kriterien für einen Vertragsschluss im Internet-Handel fest und nahm zur Auslegung von gewechselten E-Mails Stellung.JurPC Web-Dok. 278/2003

BGH, Paperboy Urteil vom 17.07.2003 (I ZR 259/00) Wird durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website mit einem urheberrechtlich geschützten Werk das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk verletzt? JurPC Web-Dok. 274/2003

AG Kehl, Widerruf von Fernabsatzgeschäften Urteil vom 19.04.2002 (4 C 716/01) Wann ist das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG (a.F.) ausgeschlossen?JurPC Web-Dok. 243/2003

AG Kehl, Angebotsbeschreibung bei Internetversteigerung Urteil vom 16.09.2003 (4 C 290/03) Wie muss die Beschreibung des angebotenen Verkaufsgegenstands bei einer Internetversteigerung gestaltet sein? JurPC Web-Dok. 267/2003

LG Stuttgart, Vermittlung eines Programmierers Urteil vom 01.07.2002 (14 O 395/01) Welche Anforderungen können an Bewerber im Rahmen der Vermittlung für die Tätigkeit eines Programmierers gestellt werden? JurPC Web-Dok. 264/2003

AG Gelsenkirchen, Anscheinsbeweis bei Dialer-Einsatz Urteil vom 19.08.2003 (14 C 38/03) Besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein eingesetzter Dialer ordnungsgemäß gearbeitet hat und die Verbindungen über diesen Dialer willentlich vom Nutzer herbeigeführt worden sind? JurPC Web-Dok. 266/2003

Matthias Pierson, Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWG Der Autor hat eine an der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf orientierte Übersicht über die geplanten Neuregelungen der UWG-Reform erstellt. JurPC Web-Dok. 270/2003

Matthias Pierson, Tatbestandsmerkmale der neuen Generalklausel § 3 UWG-E Der Autor stellt die Tatbestandsmerkmale der neuen Zentralnorm des geänderten UWG-Gesetzentwurfs in einer Übersicht zusammen. JurPC Web-Dok. 271/2003

Matthias Pierson, Schnellübersicht UWG-Entwurf Die Schnellübersicht gibt auf einen Blick eine Gegenüberstellung der Regelungen des alten und des neuen UWG.JurPC Web-Dok. 272/2003

Gero Himmelsbach, Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg - 312 O 271/03 - vom 02.09.2003 (tipp.AG / tipp.ag) Der Autor, der als Beklagtenvertreter am Verfahren beteiligt war, kritisiert die Entscheidung des LG Hamburg mit drei gewichtigen Argumenten. JurPC Web-Dok. 268/2003

Schweizerisches Bundesgericht, Strafbarkeit des Vertriebs von Anleitungen zur Virus-Programmierung Urteil vom 06.08.2003 (6S.499/2002) Ist nach Schweizer Recht auch der Vertrieb von Anleitungen zur Virus-Programmierung unter Strafe gestellt?JurPC Web-Dok. 262/2003

LG Hamburg, tipp.AG / tipp.ag Urteil vom 02.09.2003 (312 O 271/03) Ist es irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn die Domain "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" von einer Gesellschaft benutzt wird, die nicht Aktiengesellschaft, sondern GmbH ist? JurPC Web-Dok. 263/2003

AG Wolfenbüttel, Eingangsbestätigung bei Internethandel Urteil vom 14.03.2003 (17 C 477/02) Das AG Wolfenbüttel entschied, welchen Anforderungen eine Bestätigung einer online erfolgten Bestellung genügen muss. JurPC Web-Dok. 237/2003

Arbeitsgericht Paderborn, Intranetauftritt des Betriebsrats Beschluss vom 29.01.1998 (1 BV 35/97) Muss dem Betriebsrat im betriebsinternen Intranet eine eigene Homepage zur Verfügung gestellt werden? JurPC Web-Dok. 261/2003

BGH, maxem.de Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 296/00) Ist das in einer Domain verwendete Pseudonym (hier: "maxem") einem namensrechtlichen Schutz zugänglich?JurPC Web-Dok. 258/2003

OLG München, "Domainbesorgungsvertrag" (ritter.de) Urteil vom 05.12.2002 (6 U 5770/01) Das OLG München musste zu Fragen der Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der "Besorgung" der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.JurPC Web-Dok. 257/2003

LG München I, ritter.de Urteil vom 17.10.2001 (1 HK O 1417/01) Das LG München I musste zur Auslegung eines zwischen Auftraggeber und Provider geschlossenen Vertrages hinsichtlich der Einräumung der Registrantenstellung an der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.JurPC Web-Dok. 86/2003

LG Berlin, Telefax-Werbung Urteil vom 04.03.2003 (15 O 573/02) Liegt unerlaubte Faxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt auch dann vor, wenn in dem Schreiben wegen der Teilnahme des Rechtsanwaltes an einer Fernseh-Gerichtsshow angefragt wird?JurPC Web-Dok. 254/2003

AG Hamburg-Barmbek, Telefax-Werbung Urteil vom 22.04.2003 (816 C 6/03) Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied über die Frage der Zulässigkeit von Telefaxwerbung, die unaufgefordert gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei erfolgte.JurPC Web-Dok. 250/2003

Europäischer Gerichtshof, Internet-Apotheke
Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01)
Der EuGH entschied, dass das Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln über Internet-Apotheken nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerechtfertigt sein kann.
JurPC Web-Dok. 341/2003

LG Frankfurt a.M., Entsiegelung beim Fernabsatz
Urteil vom 18.12.2002 (2/1 S 20/02)
Wann ist von einer Entsiegelung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FernAbsG (a.F.) auszugehen, die zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt?
JurPC Web-Dok. 298/2003

VG Köln, Entgelteinzug durch die Telekom bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten
Urteil vom 14.11.2002 (1 K 2788/00)
Muss die Deutsche Telekom Fakturierungs- und Inkassoleistungen auch bei zeittaktabhängigen Mehrwertdiensten und Internet-by-call erbringen?
JurPC Web-Dok. 57/2003

LG Hamburg, Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
Urteil vom 05.09.2003 (324 O 224/03)
Das LG Hamburg musste sich mit der Gestaltung von Online-AGB und dabei insbesondere mit der Zulässigkeit des Auferlegens einer Rügepflicht für Mängel befassen.
JurPC Web-Dok. 333/2003

Rainer Knyrim, Anmerkung zur Entscheidung OGH 4 Ob 80/03y vom 29.4.2003
Der Autor bedauert in seiner Anmerkung, dass der OGH in dem vorliegenden Verfahren wenig Gelegenheit hatte, zu den umstrittenen Fragen des österreichischen E-Commerce-Gesetzes Stellung zu nehmen.
JurPC Web-Dok. 303/2003

OLG München, teambus.de
Urteil vom 12.10.2000 (29 U 3947/00)
Das OLG München nahm für die Domain "teambus.de" zur Frage der Verwechslungsgefahr mit einer entsprechenden Marke Stellung.
JurPC Web-Dok. 203/2003

LG Düsseldorf, flyerfabrik.info
Urteil vom 27.08.2003 (34 O 52/03)
Kann die Aufgabe einer Domain und ihre anschließende Neuregistrierung durch einen Dritten nach bereits erfolgter Markenrechtsverletzung die Wiederholungsgefahr ausschließen?
JurPC Web-Dok. 321/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung
Beschluss vom 05.06.2003 (34 O 36/03 KfH)
Das LG Stuttgart stellte die Unzulässigkeit von Telefaxwerbung fest, die ohne Einwilligung des Empfängers zugesandt wird.
JurPC Web-Dok. 199/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung
Beschluss vom 11.06.2003 (31 O 85/03 KfH)
Unter welchen Umständen ist Telefax-Werbung wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 198/2003

OLG Köln, magenta
Urteil vom 22.11.2002 (6 U 121/02)
Das OLG Köln nahm zu der Frage Stellung, ob die Verwendung einer konturlosen Farbe - hier: magenta - markenmäßig erfolgen kann.
JurPC Web-Dok. 322/2003

OLG Frankfurt, "Weltweit die Nr. 1"
Urteil vom 07.11.2002 (6 U 12/00)
Das OLG Frankfurt urteilte über die Zulässigkeit einer Spitzenstellungs-Werbung für einen Online-Dienst.
JurPC Web-Dok. 336/2003

OLG Frankfurt, cityfloh.de
Urteil vom 08.06.2000 (6 U 47/00)
Wann ist Raum für eine Anwendung des § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten im geschäftlichen Bereich?
JurPC Web-Dok. 293/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet
Urteil vom 03.05.2002 (3 U 355/01)
Wann sind die Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet im Sinne des Gesetzes "in der Werbung enthalten"?
JurPC Web-Dok. 325/2003

LG Düsseldorf, hudson.de
Urteil vom 27.08.2003 (34 O 71/03)
Hat das Unternehmen "Hudson" gegenüber einem privaten Namensträger, der die Domain früher registriert hat, wegen Markenbekanntheit das bessere Recht an der Domain "hudson.de"?
JurPC Web-Dok. 320/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 16 + 18/03)
Das LG Bonn nahm zu Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.
JurPC Web-Dok. 310/2003

LG Bonn, Beschlagnahme von Datenträgern im kartellrechtlichen Ermittlungsverfahren
Beschluss vom 17.06.2003 (37 Qs 20/03)
Das LG Bonn nahm zur Zulässigkeit der Beschlagnahme von Datenträgern Stellung.
JurPC Web-Dok. 311/2003

UWG-Novelle: Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses
JurPC veröffentlicht eine Synopse der Kanzlei Härting (Berlin), deren Schwerpunkt die Darstellung des Gesetzgebungsprozesses der UWG-Novelle bildet.
JurPC Web-Dok. 328/2003

Bundespatentgericht, Freihaltungsbedürfnis für "Monkey"
Beschluss vom 05.06.2003 (25 W (pat) 73/01)
Besteht ein Freihaltungsbedürfnis für die Marke "Monkey"?
JurPC Web-Dok. 304/2003

Bundespatentgericht, "We make the Internet mobile"
Beschluss vom 13.08.2002 (30 W (pat) 222/01)
Hat die Bezeichnung "We make the Internet mobile" die für eine Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft?
JurPC Web-Dok. 114/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, holzmann-bauberatung.de
Urteil vom 25.09.2003 (5 U 178/02)
Ist die Bezeichnung "holzmann-bauberatung.de" mit dem Namen der Philipp Holzmann AG verwechslungsfähig?
JurPC Web-Dok. 315/2003

OLG Frankfurt, Magic Modul
Beschluss vom 05.06.2003 (6 U 7/03)
Wann ist ein Gerät im Sinne des Gesetzes zur "unerlaubten Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes bestimmt"?
JurPC Web-Dok. 324/2003

LG Berlin, Haftung eines Online-Auktionshändlers
Urteil vom 25.02.2003 (16 O 476/01)
Das LG Berlin nahm zu der Frage Stellung, ob ein Internetauktionshaus für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch angebotene Auktionsgegenstände verantwortlich ist.
JurPC Web-Dok. 313/2003

LG Berlin, Rechtsbeistand als Domain-Name
Urteil vom 18.06.2003 (97 O 80/03)
Ist die Verwendung der Bezeichnung "Rechtsbeistand" in einer Internet-Domain zulässig?
JurPC Web-Dok. 314/2003

LG München I, Veröffentlichung der Privatadresse eines Geschäftsführers im Internet
Urteil vom 10.09.2003 (9 O 13848/03)
Darf auf fremden Internetseiten die Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 334/2003

Armin Reinstadler, Browsing und Framing aus urheberrechtlicher Sicht
Der Autor nimmt zu den urheberrechtlichen Problemen des Framing Stellung und bespricht in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Landgerichts München I vom 14.11.2002 - 7 O 4002/02.
JurPC Web-Dok. 332/2003

Bundesarbeitsgericht, Gesamtzusage über Intranet
Urteil vom 22.01.2003 (10 AZR 395/02)
Kann eine Gesamtzusage für eine Sonderzahlung wirksam auch über das Intranet abgegeben werden?
JurPC Web-Dok. 302/2003

LG Waldshut-Tiengen, AGB bei Fernabsatzverträgen
Beschluss vom 07.07.2003 (3 O 22/03 KfH)
Das LG Waldshut-Tiengen hatte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Fernabsatzverträgen zu überprüfen.
JurPC Web-Dok. 255/2003

LG Wiesbaden, Darlegungs- und Beweisfragen bei 0190-Verbindungsentgeltforderung
Urteil vom 28.03.2003 (9 S 61/02)
Dürfen die Telekommunikations-Verbindungsdaten ungekürzt gespeichert werden?
JurPC Web-Dok. 317/2003

LG Kassel, Verantwortlichkeit des Admin-C
Urteil vom 15.11.2002 (7 O 343/02)
Können Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts durch Eintragung einer Domain gegen den Admin-C geltend gemacht werden?
JurPC Web-Dok. 329/2003

LG Köln, Einstweilige Verfügung gegen Dialer
Beschluss vom 20.06.2003 (31 O 389/03)
Welche Angaben sind bei der Überlassung von 0190-Nummern zur Aktivierung einer Dialer-Software verpflichtend vorgeschrieben?
JurPC Web-Dok. 319/2003

AG Osterholz-Scharmbeck, Online-Auktion
Urteil vom 23.08.2002 (3 C 415/02)
Besteht beim Kauf über Online-Auktionen ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 BGB?
JurPC Web-Dok. 330/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Stellenanzeigen im Internet
Urteil vom 24.04.2003 (5 U 168/02)
Stellt eine Spitzenstellungsberühmung, die im Zusammenhang mit Stellenanzeigen im Internet erfolgt, einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 190/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "get more"
Urteil vom 26.06.2003 (3 U 193/02)
Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied, ob Werbung mit dem Schlagwort "get more" generell bzw. in Verbindung mit anderen zusätzlichen Bezeichnungen irreführend ist.
JurPC Web-Dok. 247/2003

LG Essen, Leiterplatten
Schluss-Urteil vom 04.06.2003 (44 O 18/03)
Das LG Essen nahm zu mehreren wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot von Leiterplatten über das Internet Stellung.
JurPC Web-Dok. 312/2003

Kurzvorstellung: "wer gehört zu wem"-Analyse-CD-ROM
JurPC stellt die von der Picoware GmbH herausgegebene Analyse-CD-ROM "wer gehört zu wem" vor, die Aufschluss über Unternehmensbeteiligungen deutscher Gesellschaften gibt.
JurPC Web-Dok. 305/2003

Redaktionelle Nachricht zu LG Coburg - 22 O 298/03 -
JurPC veröffentlicht eine Entscheidung des LG Coburg, die von verschiedenen Online-Magazinen in den Bereich des Internetrechts eingeordnet wurde, tatsächlich aber lediglich nach reinem Kaufrecht entschieden wurde.
JurPC Web-Dok. 306/2003

BGH, Feststellungsinteresse III
Urteil vom 15.05.2003 (I ZR 277/00)
Entfällt das Feststellungsinteresse für eine Feststellungsklage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts deshalb, weil eine Stufenklage auf Leistung erhoben werden könnte?
JurPC Web-Dok. 252/2003

BGH, Überwachung der Telekommunikation
Beschluss vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)
Der Beschluss des BGH befasst sich mit Verfahrensfragen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung.
JurPC Web-Dok. 296/2003

Hamburgisches Verfassungsgericht, Online-Roulette
Urteil vom 21.10.2003 (HVerfG 10/02)
Das Hamburgische Verfassungsgericht entschied, dass der Betrieb eines Online-Roulettes in Hamburg nicht zulässig ist.
JurPC Web-Dok. 308/2003

LG München I, res factae - res fictae
Urteil vom 03.07.2003 (7 O 8786/99)
Kann die Zahlung einer Pauschale für die Zweitverwertung einer Autobiographie zurückgefordert werden, weil es sich um Belletristik und nicht um ein Sachbuch handelt?
JurPC Web-Dok. 301/2003

LG Berlin, kanzlerschroeder.de
Beschluss vom 11.08.2003 (23 O 374/03)
Darf die Domain "kanzlerschroeder.de" durch einen Privatmann registriert und genutzt werden?
JurPC Web-Dok. 290/2003

AG Hamburg-Altona, Zahlung von Entgelten für Mehrwertdienstnummern
Urteil vom 02.08.2003 (316 C 354/03)
Das AG Hamburg-Altona befasste sich mit der Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung von Mehrwertdienstentgelten.
JurPC Web-Dok. 292/2003

Wolfram Viefhues, Bericht über den 12. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 24.9.2003 bis 26.9.2003 in Saarbrücken
Der Autor berichtet über den 12. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken, der in diesem Jahr mit über 500 Teilnehmern einen Besucherrekord verzeichnete.
JurPC Web-Dok. 297/2003

BGH, AntiVir/AntiVirus
Urteil vom 20.03.2003 (I ZR 60/01)
Der BGH musste über die Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen "AntiVir" und "AntiVirus" entscheiden.
JurPC Web-Dok. 294/2003

LG München I, SMS-Chat
Urteil vom 17.06.2003 (22 O 9966/03)
Das LG München I musste sich mit der Zulässigkeit der Ausgestaltung eines SMS-Chat-Dienstes befassen.
JurPC Web-Dok. 288/2003

LG Ravensburg, Beschlagnahme von E-Mails beim Provider
Beschluss vom 09.12.2002 (2 Qs 153/02)
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Anordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider?
JurPC Web-Dok. 300/2003

LG Nürnberg-Fürth, Verträge über Internet-Dialerleistungen
Endurteil vom 27.03.2003 (11 S 8162/02)
Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Entgeltforderungen im Rahmen der Inanspruchnahme von Internet-Dienstleistungen?
JurPC Web-Dok. 289/2003

Bernd Lorenz, Kurzrezension: Der Brockhaus - Computer und Informationstechnologie
Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass der positive Gesamteindruck des vorliegenden Werkes durch einige kleine Kritikpunkte nicht getrübt werden kann.
JurPC Web-Dok. 282/2003

Andreas Wiebe, Andreas Leupold (Hrsg.), Recht der elektronischen Datenbanken
JurPC veröffentlicht den von Dr. Till Jaeger bearbeiteten Teil des Werkes betreffend Verträge über Datenbanksoftware als Auszug im pdf-Format.
JurPC Web-Dok. 229/2003

OLG Celle, Wiedereinsetzung bei Computerabsturz
Beschluss vom 30.06.2003 (14 U 49/03)
Kann ein Computerabsturz, der zum Verlust der Textdatei mit dem Schriftsatzentwurf führt, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berechtigen?
JurPC Web-Dok. 275/2003

LG Köln, Online-AGB
Urteil vom 29.01.2003 (26 O 33/02)
Das LG Köln untersuchte die Wirksamkeit von Online-AGB einer Flugreisegesellschaft und nahm auch zur Frage Stellung, wann Klauseln AGB darstellen.
JurPC Web-Dok. 256/2003

Kammergericht, arena-berlin.de
Urteil vom 04.04.2003 (5 U 335/02)
Das Kammergericht entschied, dass die Domain "arena-berlin.de" kennzeichenrechtlichen Schutz begründen kann.
JurPC Web-Dok. 281/2003

Emre Gökyayla, Das türkische Urheberrechtsgesetz
Der Autor gibt einen Überblick über die Regelungen des türkischen Urheberrechtsgesetzes.
JurPC Web-Dok. 228/2003

OLG München, Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks
Urteil vom 11.09.2003 (29 U 2681/03)
Genügt eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Klicks auf der Website erreichbar ist, den gesetzlichen Anforderungen?
JurPC Web-Dok. 276/2003

OLG Stuttgart, Haftung des Admin-C
Beschluss vom 01.09.2003 (2 W 27/03)
Unter welchen Umständen haftet auch der Admin-C für Kennzeichenverletzungen bei der Domain-Registrierung?
JurPC Web-Dok. 277/2003

OLG München, CD-Kopierautomat
Urteil vom 20.03.2003 (29 U 5494/02)
Kann der Aufsteller und Vertreiber von CD-Münzkopierautomaten urheberrechtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden?
JurPC Web-Dok. 280/2003

OLG München, Zusammenstellung von Daten aus Chart-Listen
Urteil vom 10.10.2002 (29 U 4008/02)
Das OLG München musste zum Umfang des Urheberrechtsschutzes für Datenbankwerke Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 279/2003

LG Gießen, Vertragsschluss im Internet-Handel
Urteil vom 04.06.2003 (1 S 413/02)
Das LG Gießen legte Kriterien für einen Vertragsschluss im Internet-Handel fest und nahm zur Auslegung von gewechselten E-Mails Stellung.
JurPC Web-Dok. 278/2003

BGH, Paperboy
Urteil vom 17.07.2003 (I ZR 259/00)
Wird durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website mit einem urheberrechtlich geschützten Werk das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk verletzt?
JurPC Web-Dok. 274/2003

AG Kehl, Widerruf von Fernabsatzgeschäften
Urteil vom 19.04.2002 (4 C 716/01)
Wann ist das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG (a.F.) ausgeschlossen?
JurPC Web-Dok. 243/2003

AG Kehl, Angebotsbeschreibung bei Internetversteigerung
Urteil vom 16.09.2003 (4 C 290/03)
Wie muss die Beschreibung des angebotenen Verkaufsgegenstands bei einer Internetversteigerung gestaltet sein?
JurPC Web-Dok. 267/2003

LG Stuttgart, Vermittlung eines Programmierers
Urteil vom 01.07.2002 (14 O 395/01)
Welche Anforderungen können an Bewerber im Rahmen der Vermittlung für die Tätigkeit eines Programmierers gestellt werden?
JurPC Web-Dok. 264/2003

AG Gelsenkirchen, Anscheinsbeweis bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 19.08.2003 (14 C 38/03)
Besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein eingesetzter Dialer ordnungsgemäß gearbeitet hat und die Verbindungen über diesen Dialer willentlich vom Nutzer herbeigeführt worden sind?
JurPC Web-Dok. 266/2003

Matthias Pierson, Synopse zum aktuellen Regierungsentwurf für ein neues UWG
Der Autor hat eine an der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf orientierte Übersicht über die geplanten Neuregelungen der UWG-Reform erstellt.
JurPC Web-Dok. 270/2003

Matthias Pierson, Tatbestandsmerkmale der neuen Generalklausel § 3 UWG-E
Der Autor stellt die Tatbestandsmerkmale der neuen Zentralnorm des geänderten UWG-Gesetzentwurfs in einer Übersicht zusammen.
JurPC Web-Dok. 271/2003

Matthias Pierson, Schnellübersicht UWG-Entwurf
Die Schnellübersicht gibt auf einen Blick eine Gegenüberstellung der Regelungen des alten und des neuen UWG.
JurPC Web-Dok. 272/2003

Gero Himmelsbach, Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg - 312 O 271/03 - vom 02.09.2003 (tipp.AG / tipp.ag)
Der Autor, der als Beklagtenvertreter am Verfahren beteiligt war, kritisiert die Entscheidung des LG Hamburg mit drei gewichtigen Argumenten.
JurPC Web-Dok. 268/2003

Schweizerisches Bundesgericht, Strafbarkeit des Vertriebs von Anleitungen zur Virus-Programmierung
Urteil vom 06.08.2003 (6S.499/2002)
Ist nach Schweizer Recht auch der Vertrieb von Anleitungen zur Virus-Programmierung unter Strafe gestellt?
JurPC Web-Dok. 262/2003

LG Hamburg, tipp.AG / tipp.ag
Urteil vom 02.09.2003 (312 O 271/03)
Ist es irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn die Domain "tipp.AG" bzw. "tipp.ag" von einer Gesellschaft benutzt wird, die nicht Aktiengesellschaft, sondern GmbH ist?
JurPC Web-Dok. 263/2003

AG Wolfenbüttel, Eingangsbestätigung bei Internethandel
Urteil vom 14.03.2003 (17 C 477/02)
Das AG Wolfenbüttel entschied, welchen Anforderungen eine Bestätigung einer online erfolgten Bestellung genügen muss.
JurPC Web-Dok. 237/2003

Arbeitsgericht Paderborn, Intranetauftritt des Betriebsrats
Beschluss vom 29.01.1998 (1 BV 35/97)
Muss dem Betriebsrat im betriebsinternen Intranet eine eigene Homepage zur Verfügung gestellt werden?
JurPC Web-Dok. 261/2003

BGH, maxem.de
Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 296/00)
Ist das in einer Domain verwendete Pseudonym (hier: "maxem") einem namensrechtlichen Schutz zugänglich?
JurPC Web-Dok. 258/2003

OLG München, "Domainbesorgungsvertrag" (ritter.de)
Urteil vom 05.12.2002 (6 U 5770/01)
Das OLG München musste zu Fragen der Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der "Besorgung" der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 257/2003

LG München I, ritter.de
Urteil vom 17.10.2001 (1 HK O 1417/01)
Das LG München I musste zur Auslegung eines zwischen Auftraggeber und Provider geschlossenen Vertrages hinsichtlich der Einräumung der Registrantenstellung an der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 86/2003

LG Berlin, Telefax-Werbung
Urteil vom 04.03.2003 (15 O 573/02)
Liegt unerlaubte Faxwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt auch dann vor, wenn in dem Schreiben wegen der Teilnahme des Rechtsanwaltes an einer Fernseh-Gerichtsshow angefragt wird?
JurPC Web-Dok. 254/2003

AG Hamburg-Barmbek, Telefax-Werbung
Urteil vom 22.04.2003 (816 C 6/03)
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek entschied über die Frage der Zulässigkeit von Telefaxwerbung, die unaufgefordert gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei erfolgte.
JurPC Web-Dok. 250/2003

OLG Düsseldorf, solingen.info
Urteil vom 15.07.2003 (20 U 43/03)
Wird das Namensrecht einer Gebietskörperschaft auch dann verletzt, wenn der Name in Verbindung mit der Top-level-Domain ".info" verwendet wird?
JurPC Web-Dok. 241/2003

OLG Frankfurt, Störereigenschaft bei Fax-Werbung
Beschluss vom 12.06.2003 (6 U 87/02)
Ist auch derjenige als Störer hinsichtlich unerbetener Fax-Werbung anzusehen, der die Mehrwertdienstenummer für die Faxversendung bereitstellt?
JurPC Web-Dok. 253/2003

LG München I, Leiterplatten
Urteil vom 23.07.2003 (1 HK O 1755/03)
Das LG München I musste sich im Rahmen der Erörterung eines Internetangebotes für Leiterplatten mit einer Reihe wettbewerbsrechtlicher Fragen auseinandersetzen.
JurPC Web-Dok. 246/2003

LG Düsseldorf, E-Mail Adressdatenbank
Urteil vom 23.04.2003 (12 O 157/02)
Das LG Düsseldorf entschied, ob für Zwecke der E-Mail-Werbung eine Adressdatenbank ausgelesen wurde und wie dies rechtlich zu bewerten ist.
JurPC Web-Dok. 249/2003