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Das Handelsblatt und Heise online (http://www.heise.de/newsticker/data/cgl-23.01.02-000/)
meldeten am 23.01.2002, dass die Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte
in ganz Deutschland vorbereitet werde. Diese Meldung ist, wie eine Nachfrage bei
dem federführenden Finanzministerium Nordrhein-Westfalen ergeben hat, etwas
ungenau. Voraussetzung für die bundesweite Einführung der digitalen
Lohnsteuerkarte sei ein Bundesgesetz, das die Voraussetzungen für die
Einwilligung der Arbeitnehmer in die Weitergabe der Daten der Lohnsteuerkarte
durch den Arbeitgeber regelt. Solange eine solche gesetzliche Grundlage nicht
existiere, könne allenfalls auf der Basis individueller Einwilligungen von
Arbeitnehmern mit ausgewählten Arbeitgebern ein regional begrenztes
Pilotprojekt durchgeführt werden. Die technischen Voraussetzungen hierfür
seien etwa Mitte 2003 gegeben, so dass das Pilotprojekt beispielsweise in
Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage eines ermächtigenden Landesgesetzes
frühestens im Jahr 2004 starten könnte. Es heißt also noch etwas
Geduld haben.
(WK)
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JurPC Web-Dok.
49/2002,
Abs. 1 |
