JurPC: Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik
 
Stand: 07.02.2012 Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger Home Impressum E-Mail an die Redaktion


NOVELLIERUNG
Bundesdatenschutzgesetz/BDSG
Synoptische Darstellung der alten und vorgeschlagenen neuen Fassung (mit Begründung)

(STAND: 14. Juni 2000)


Inhaltsübersicht


Erster Abschnitt
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
§ 3 Weitere Begriffsbestimmungen
§ 3 a Datenvermeidung und Datensparsamkeit
§ 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
§ 4 a Einwilligung
§ 4 b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 4 c Ausnahmen
§ 4 d Meldepflicht
§ 4 e Inhalt der Meldepflicht
§ 4 f Beauftragter für den Datenschutz
§ 4 g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz
§ 5 Datengeheimnis
§ 6 Unabdingbare Rechte des Betroffenen
§ 6 a Automatisierte Einzelentscheidung
§ 6 b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen
§ 7 Schadensersatz
§ 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
§ 9 Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 9 a Datenschutzaudit
§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
        
§ 12 Anwendungsbereich
§ 13 Datenerhebung
§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen
§ 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen
        
§ 19 Auskunft an den Betroffenen
§ 19 a Benachrichtigung
§ 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
§ 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Dritter Unterabschnitt
Bundesbeauftragter für den Datenschutz
        
§ 22 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 23 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 25 Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Erster Unterabschnitt
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
        
§ 27 Anwendungsbereich
§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke
§ 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung
§ 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zwecke der Übermittlung in anonymisierter Form
§ 31 Besondere Zweckbindung
§ 32 (aufgehoben)

Zweiter Unterabschnitt
Rechte des Betroffenen
        
§ 33 Benachrichtigung des Betroffenen
§ 34 Auskunft an den Betroffenen
§ 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt
Aufsichtsbehörde
        
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 (aufgehoben)
§ 38 Aufsichtsbehörde
§ 38 a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Vierter Abschnitt
Sondervorschriften
        
§ 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
§ 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen
§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften
        
§ 43 Strafvorschriften
§ 44 Bußgeldvorschriften

Sechster Abschnitt
Übergangsvorschriften
        
§ 45 Laufende Verwendungen
§ 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen
Anlage (zu § 9 Satz 1) n.F.