Stand: 27.07.2010

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Aktuelles aus dem Inhalt:
BGH: Erinnerungswerbung im Internet Besteht zwischen den Parteien kein Streit darüber, dass die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der beanstandeten Werbung fehlen, sondern streiten sie nur darüber, in welchem Umfang durch die konkrete Verletzungshandlung nach der so genannten Kerntheorie eine Wiederholungsgefahr auch für andere Handlungsformen begründet wird, in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt, so führt die Bezugnahme auf das Fehlen der gemäß § 4 Abs. 1 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben in der Formulierung des Verbotsantrags nicht zu dessen Unbestimmtheit.
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BGH: Dynamische Dokumentengenerierung Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist. Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Geltung der AltölVO für Internethändler Auch ein Internethändler, der Motorenöle im Versandhandel vertreibt, muss private Endverbraucher gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmstelle kostenlos zurückgegeben werden kann.
AG Karlsruhe: Schadensersatz bezüglich der Anwaltskosten bei sog. "Abo-Fallen" Ist der durchschnittliche Internetnutzer bei Anmeldung auf einer Internetseite lediglich der Auffassung, er fülle eine Anmeldung aus, ohne einen kostenpflichtigen Vertrag über ein Abonnement abschließen zu wollen, kommt mangels Einigung über die Kostenpflichtigkeit kein Vertrag zustande. Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr solcher Forderungen entstehen, können als Schadensersatz ersetzt verlangt werden, insbesondere dann, wenn die Gegenseite ihrerseits eine/n Rechtsanwalt/in beauftragt, dem/der die Gestaltung der betreffenden Internetseite bekannt ist.
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JurPC-Faksimile: Gerichtsentscheidungen im CPC- und PDF-Format (Hinweise der Redaktion) JurPC-Archiv der Veröffentlichungen von 1989 bis 1996
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